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PBT/W11/00138

nimmt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns heute ein Gesetz vor, das in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit und — insbesondere mit der vorgesehenen Kronzeugenregelung — in rechtsstaatliche Grundprinzipien unserer Verfassung eingreift. (Marschewski [CDU/CSU]: Das beweisen Sie einmal!) — Sie wissen es, und ich werde es Ihnen schon noch beweisen. Es hören ja Gott sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
bei der Einsetzung. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie hat aber noch kein Ergebnis vorgelegt! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Welche Eingriffe?) Meine Damen und Herren, viele Mitglieder der Kommission können und wollen Ihnen von der Regierungsmehrheit einiges zu dem Artikelgesetz sagen, das Sie heute verabschieden wollen. Warum geben Sie eigentlich dieser Kommission dazu nicht die Gelegenheit? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Warum lassen Sie diese Kommission die Kronzeugenregelung oder auch das strafrechtliche Vermummungsverbot nicht bewerten? Das ist doch Ihre Kommission

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
ja. Gerster (Marnz) (CDU/CSU): Frau Kollegin, würden Sie Ihren nebulösen Andeutungen über die Einsetzung der Gewalt-Kommission und über Ihnen offenbar bekannte Ergebnisse etwas konkretisieren? Welche Eingriffe gab es, und welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Gewalt-Kommission zu diesem Thema, das wir heute hier erörtern? Bitte sagen Sie es konkret und nicht mit nebulösen Andeutungen. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Lieber Herr Gerster, ich drücke mich immer sehr konkret aus. (Beifall der Abgeordneten Frau Nickels [GRÜNE]) Sie können sich auf eines verlassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
es nötig ist, Provokationen abbauen, Gewalt verhindern und Eskalationen vermeiden. Wenn das Vermummungsverbot Ordnungswidrigkeit bleibt, dann können die Polizeibeamten das auch weiterhin tun. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Im Augenblick tun sie gar nichts!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Vermummungsverbot zum Straftatbestand machen, können sie das nicht mehr. Dann wird nämlich die Flexibilität des Opportunitätsprinzips durch die Starrheit des Legalitätsprinzips ersetzt, zum Schaden der Polizeibeamten, es sei denn, meine Damen und Herren, Sie setzen gleich noch einen Schelm drauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
sollte, wenn man versucht, (Dr. Vogel [SPD]: Der erzählt hier einen Unsinn!) nicht von beiden Seiten mit Maximalpositionen aufeinander einzudreschen, sondern die Nachdenklichkeit zu bewahren, die dann schließlich in der Mitte zusammenführt. Das ist ein sehr schwieriges Geschäft, ein Geschäft, das manche in unserem Lande erschweren wollen. Ich bin fest überzeugt, daß es neben vielen, die aus sehr vernünftigen, und etliche, die aus weniger vernünftigen Gründen zu Demonstrationen gehen und dort auch Gewalt nicht in allen Fällen abhold sind, auch andere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
mich wirklich nicht darüber beschweren, wer aus dem Hause des Bundesministers der Justiz anwesend ist: sowohl die sogenannte graue Eminenz, Herr Kleinert, als auch der Minister selbst. Ich empfinde es allerdings als unerträglich, daß das Haus hier nicht vertreten ist, das im wesentlichen für die Gesichtspunkte verantwortlich ist, die hier besonders strittig diskutiert werden. (Fellner [CDU/CSU]: Spranger ist nur für einen Moment hinausgegangen!) Das sind Vermummungsverbot, Kronzeugenregelung und andere Punkte. (Fellner [CDU/CSU]: Spranger war his eben hier!) Ich möchte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, daß ich einen Antrag stellen kann, daß Herr Bundesminister des Innern (alt) , Herr Zimmermann, und der Bundesminister des Innern (neu) , Herr Schäuble, anwesend sind. Ich empfinde es wirklich als dolle Nummer, daß bei einem solchen Gesetz, das so tiefgreifende Eingriffe zum Teil sogar in unsere Rechtsdogmatik, nicht nur in die bestehende Gesetzeslage, vornimmt, diese beiden Minister nicht anwesend sind. Herr Zimmermann ist ganz wesentlich verantwortlich für die bis heute gelaufene Diskussion, und Herr Schäuble ist es praktisch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Nürtingen] [CDU/CSU]: Genau das haben wir eingeschränkt, Herr Häfner! Bleiben Sie doch ehrlich! — Zuruf des Abg. Fellner [CDU/CSU]) Der von Ihnen jetzt vorgelegte § 12 a, Herr Fellner — das einzige Gesetz, worauf man naiv vielleicht noch hätte hoffen können, das, was sich die FDP so gerne an den Hut heften würde, wenn es denn substantiell auch nur irgend etwas Positives brächte — , führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlimmerung des gegenwärtigen Zustands. Ich hoffe, Sie haben gelesen, was der

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weitere Geschäftsordnungsanträge erteile ich das Wort jetzt nicht mehr. Es geht hier um die Redezeit. Die kleinste Fraktion des Hauses mit 44 Mitgliedern erhält insgesamt 14 Minuten. Deshalb kann ich Ihnen nicht mehr als fünf Minuten zubilligen. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Wüppesahl (fraktionslos) : Meine Damen und Herren! Ich habe einen Redebeitrag von zehn Minuten beantragt. Fünf Minuten wurden mir gewährt. Sie wissen, daß ich genau in diesem Themenbereich sachkundig bin und meinen Arbeitsschwerpunkt habe. (Lachen bei Abgeordneten der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
konsequent an jedem Sitzungstag bis zur Verkündung des Urteils oder der einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe meine mir nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anwenden müssen. Denn durch die Terminverschiebung ist die Zeitspanne einfach zu groß geworden, und mein Rechtsschutzbedürfnis, das nun überdeutlich geworden ist, wird erst relativ spät von dem Senat geschützt werden können. Ich bin in der Tat der Auffassung: Sie machen hier einen orientalischen Bazar aus dem Bundestag, wenn wir ständig um zwei, drei oder vier Minuten feilschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
bitte dich, daß du zwar deine Redezeit, die dir zusteht, in Anspruch nimmst, was ja richtig ist, aber daß du aufhörst, dich so aufzuplustern wie ein Heißluftballon. Das ist nicht angemessen. Das finde ich falsch. Das schadet auch deinem Anliegen, das ich unterstütze, daß die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der fraktionslosen, gestärkt werden. Ich bitte dich: Laß das jetzt bitte sein! (Beifall bei allen Fraktionen) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Wüppesahl, Sie haben einen Sachbeitrag gegeben. Ich habe keine Redezeit zur

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Dinge immer und immer wieder im Rechtsausschuß debattiert haben — eingehend mit der neuesten Statistik des Demonstrationsgeschehens beschäftigen. Es ist richtig, daß die Zahl der verletzten Polizisten sehr stark zurückgegangen ist. Das begrüßen wir. Das ist unserer Zustimmung und unserer Unterstützung, das noch wesentlich zu verbessern, in jeder Weise sicher. (Beifall des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]) Nur wissen wir, wie sich die Dinge von einem Tag zum andern sprunghaft in gegenläufiger Richtung entwikkeln können. Wir können nicht die Gesetzgebung des Tages

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
die manchen bei der Debatte um die Kronzeugenregelung bewegt haben mögen, ganz sicherlich nicht mehr berechtigt. Meine Damen und Herren, die wirksame Bekämpfung der Gewalttätigkeit bei öffentlichen Demonstrationen, die Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von terroristischer Schwerstkriminalität, das ist ein Anliegen, das uns doch sicher alle bewegt. Deswegen habe ich an Sie die Bitte, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Abgelehnt!) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete de

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stehen wir. Wir haben im nachhinein nach etwas ruhigerer Betrachtung das eine oder andere etwas abgeschwächt und die Vorschrift der verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten, den unglücklichen § 88a, wieder abgeschafft. Wir hätten vielleicht auch, von heute aus betrachtet — das sei eingeräumt — , das eine oder andere etwas anders ausgestaltet. Aber im Kern waren unsere damaligen Maßnahmen auch aus heutiger Sicht nicht nur wirksam und richtig, sondern wir haben darüber hinaus den liberalen Rahmen des Strafrechts und des Strafprozeßrechts nie verletzt und vor allem

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Leben!) Dabei kann der Generalbundesanwalt — man höre und staune — einem Mörder die lebenslange Freiheitsstrafe auf drei Jahre ermäßigen und einen Anstifter zum Mord sogar straflos stellen, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!) wenn diese ihr Wissen preisgeben und er, der Generalbundesanwalt, das für verhältnismäßig hält. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und was ist das Motiv für diese Regelung?!) Er muß sich dazu allerdings der Zustimmung eines Strafsenats — ursprünglich hieß es noch: eines Ermittlungsrichters — des Bundesgerichtshofs versichern. Dabei aber kommt es — und das

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keiner öffentlichen Verhandlung. Hinter den Augen der Öffentlichkeit kommt es zum Deal. Es wird damit das Prinzip der Öffentlichkeit durchbrochen. Weder die Italiener noch die Spanier noch die Franzosen, die hier so gern zitiert wurden, sind auf die Idee gekommen, das bei sich so einzuführen. Das Legalitätsprinzip, die Pflicht, jeden ohne Ansehen der Person der gesetzlichen Strafe zuzuführen, wird hier für Kapitalverbrechen durchbrochen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist das Schlimme!) Das ist in dieser Form einmalig in unserer Rechtsgeschichte. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Rechtsstaat nicht die Instrumente hatte, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, weil wir der Polizei nicht das ausreichende Instrumentarium dazu gegeben hatten, haben wir uns entschlossen, diese Novelle auf den Weg zu bringen. Wir halten das für ein Instrumentarium, das uns zumindest eine Chance gibt, daß sich Ereignisse, wie wir sie leider erleben mußten, in der Zukunft nicht wiederholen werden. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Graf. Graf

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es eigentlich zu, daß nach den Vorstellungen der FDP der Unterbindungsgehorsam demnächst im Quellensteueramt vollzogen werden soll? (Heiterkeit) Irmer (FDP): Verehrter Herr Kollege Penner, ich gebe Ihnen darauf die Antwort, daß Sie diesen brillanten Vorschlag vielleicht bei dem Kabarett anbringen, das vor einigen Tagen hier in Bonn Premiere gehabt hat. Sie werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen. (Zurufe von der SPD) — Darf ich die Kollegen bitten, sich doch vielleicht auf die Sache zu konzentrieren. Ich möchte Ihnen nämlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
werden sich sicher über diesen zusätzlichen Gag besonders freuen. (Zurufe von der SPD) — Darf ich die Kollegen bitten, sich doch vielleicht auf die Sache zu konzentrieren. Ich möchte Ihnen nämlich jetzt eine ganz wesentliche Antwort auf das larmoyante Gezeter geben, das hier angestellt wurde, durch die Strafbarkeit des ja bereits längst existierenden Vermummungsverbotes werde die Demonstrationsfreiheit in ihren Grundfesten ausgehöhlt. Meine Damen und Herren, das ist doch Unsinn, und zwar ganz einfach deshalb : Die Vermummung und die passive Bewaffnung sind doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
einen Rechtfertigungsgrund hat. (Dr. de With [SPD]: Aber vor Gericht kommt er erst einmal!) — Er hat doch einen Rechtfertigungsgrund. Der kann doch nicht bestraft werden. (Dr. de With [SPD]: So steht es im Gesetz!) Das ist dasselbe Beispiel wie das, das immer gebracht wird, daß die AIDS-Kranken Angst haben, am Fernsehschirm in ihrem Dorf erkannt zu werden; die haben doch einen Rechtfertigungsgrund. Die dürfen sich doch vermummen, das ist doch ganz klar. Gegen die richtet sich das alles doch nicht. (Frau

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einmal unterhalten müssen, was Sie zukünftig mit meinem verfassungsrechtlich verankerten Rederecht machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann. Eylmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Manifest einer sogenannten Bürgerrechtsbewegung, das mir dieser Tage auf den Tisch flatterte, heißt es, die Freiheit sterbe mit Sicherheit. Das soll wohl heißen: die Freiheit sterbe mit Sicherheit durch die Sicherheitsgesetze. Ein anderes Wort, das vielfach zitiert wird, geht dahin, daß die Freiheit zentimeterweise sterbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es ist auch richtig, daß die sogenannte Vermummung die Ausübung von Gewalt erleichtern kann. Sie ist auch eine bewußte Provokation. Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, bei der SPD und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
sogenannte Vermummung die Ausübung von Gewalt erleichtern kann. Sie ist auch eine bewußte Provokation. Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, bei der SPD und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen, daß die Straftatbestände bis zum Verdachtstrafrecht ausgedehnt werden. Er fordert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
gibt Gelegenheit, das Bekenntnis der Parteien zur allgemeinen Wehrpflicht zu erneuern. (Breuer [CDU/CSU]: Die Gelegenheit haben auch Sie! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Breuer, Sendepause!) Zweitens. Es soll ablenken von dem Umfeld, in dem die Zahl der Verweigerer steigt und für das die Bundesregierung verantwortlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und die FDP!) Ich bedauere sehr, Herr Kollege Ronneburger, daß Sie bei Ihrer sonst differenzierenden Darstellung vergessen haben, zu erwähnen, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Breit, gestern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms steht: Wir stehen zu den Streitkräften und bejahen die Wehrpflicht. Für den Schutz des Rechts auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe haben wir uns immer eingesetzt. Es ist ein Recht auf Gewissensfreiheit des einzelnen, das nicht durch eine Kampagne kollektivierbar ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die SPD will gemeinsame Sicherheit an die Stelle der Abschreckung setzen. Das heißt, wir sind für eine Strategie, die nicht mit

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