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PBT/W11/00138

massenhafte — ich darf zitieren: hunderttausendfache — Kriegsdienstverweigerung zu einem Druckfaktor auf die Regierenden benutzen will, mißbraucht unsere freiheitliche Ordnung. (Frau Schilling [GRÜNE]: Ha! Ha! Ha!) Diese Äußerungen sind gleichzeitig ein Armutszeugnis. Frau Beer, ich bleibe dabei: Sie suggerieren Gleichheit von etwas, das nicht vergleichbar ist. Der Wehrdienst in unserem Staat ist die Regel. Zivildienst und Wehrdienstverweigerung sind die Ausnahmen und setzen eine besondere Gewissensbelastung voraus. Wer das nicht anerkennen will, möchte unsere Verfassung ändern. Der sollte das hier dann auch ganz offen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
nicht einmal mehr den Ansatz für einen Minimalkonsens gibt. Ausgangspunkt dieser Debatte ist ein Aufruf, ein Text, der bestimmt ist durch falsche Tatsachenbehauptungen, durch eine schlimme Mißachtung unserer demokratischen Streitkräfte und des Dienstes der Soldaten. Zum Ausdruck kommt ein Verfassungsverständnis, das entschieden zurückgewiesen werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schilling [GRÜNE]: Das Gegenteil ist der Fall!) Der Aufruf gefährdet auch eine wichtige Grundlage des Miteinanders von Gewerkschaften und Bundeswehr. Herr Kollege Ronneburger und andere haben auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
Moment. Herr Bahr, Sie haben eigentlich das typische Beispiel dafür geliefert, wie sich die SPD heute in bezug auf die Bundeswehr darstellt. Sie haben zwar das Godesberger Programm angesprochen; Sie haben ferner gesagt, daß Sie auch in dem künftigen Programm, das Sie ja offensichtlich immer noch nicht fertig bekommen, weshalb Sie Ihren Parteitag verschieben mußten, eine klare Aussage zur Bundeswehr machen. Wenn Sie aber dann im selben Atemzug davon sprechen, daß der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg auf die Hardthöhe strafversetzt worden sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
übrigen muß man in zunehmendem Maße wirklich den Eindruck haben, daß es Leute bei uns gibt — ich will das einmal etwas salopp formulieren —, die jetzt glauben, die Rote Armee sei bereits eine Art Heilsarmee geworden. Manchmal hat man den Eindruck, das gelte auch schon für Teile der Rote-ArmeeFraktion. Allen Ernstes muß man doch fragen, was bei diesem Aufruf die wirkliche Absicht derer ist, die — emotional aufbauschend — die Gewissensentscheidung, d. h. eine persönliche Entscheidung eines einzelnen, zu einer Massenentscheidung kollektivieren wollen. Außerdem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
in der Wehrmacht gedient haben, keine Faschisten waren, daß sie Opfer faschistischer Herrschaft waren, die mittels des Prinzips von Befehl und Gehorsam diese jungen Leute in ihrem Idealismus zu schrecklichen Dingen mißbraucht hat. Ich glaube, es steht uns gut an, das hier deutlich zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Gerster [Worms] [SPD]) Die Kollegen von der SPD glaubten sich darüber erregen zu müssen, daß wir einen neuen Verteidigungsminister haben. Ich sage Ihnen: Wer von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1989 (1989-04-21) [PBT/W11/00138]
PBT/W11/00023

Bundes und auf die bundeseigenen Finanzinstitutionen zu richten. Da kann man sagen, daß in den letzten Jahren die Sondervermögen Post, Bahn, ERP und die bundeseigenen Kreditinstitute ihre Investitionen und Fördermittel ganz beträchtlich erhöht haben. Insgesamt erreichen sie mittlerweile ein Volumen, das den Investitionsmitteln des Bundeshaushalts nahezu entspricht. Allein die investiven Ausgaben der Bundespost konnten in den vier Jahren um 5,5 Milliarden DM auf nunmehr 18,2 Milliarden DM gesteigert werden. Wir schlagen dem Deutschen Bundestag keine Ausweitung des Personalbestandes der Bundesverwaltung vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Damen und Herren, ist angespannt. (Roth [SPD]: Ihnen wird bei diesem Thema noch das Lachen vergehen!) Nachdem wir bereits 1986 fast 4 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes an die EG übertragen haben, empfiehlt die Kommission jetzt ein grundlegend neues Finanzsystem, das zu einem weiteren Transfer von Steuermitteln der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft führen soll. Hierüber gibt es noch wesentliche Auffassungsunterschiede zwischen den zwölf Regierungen. Hier gibt es auch noch einen sachlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf einige Vorstellungen der Kommission. Wir konnten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
ein sparsamer Ausgabenkurs, der durch das hohe Maß an erreichter Geldwertstabilität erleichtert wird. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!) Steuersenkungen und Steuerreform stärken Wachstumskräfte. Finanzpolitiker müssen exakt rechnen. Das ist wahr; es ist im übrigen allen Politikern zu wünschen, das zu tun, nicht nur den Finanzpolitikern, Herr Kollege Glos. Aber wir dürfen die Wirkungen unserer Entscheidungen auf die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt dabei nicht vernachlässigen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Wenn wir auf Steuersenkungen und Steuerreform verzichten würden, wäre das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
gleichzeitig auf eine Senkung der Ausgabenquote hingewirkt werden. — Das ist auch für Diskussionen in manchen Bereichen der Koalition wichtig. — Zwar müßte vielleicht einige Jahre lang eine höhere Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hingenommen werden, doch dürfte dies angesichts des Gewichts, das die Bundesregierung einem vorsichtigen Haushaltsgebaren beimißt, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik kaum beeinträchtigen. Die OECD, der Internationale Währungsfonds und andere Institutionen mit großem Ansehen mahnen uns allerdings, auch in anderen Bereichen notwendige Reformen weiterzuführen und konsequent zu verwirklichen. Dazu gehören nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Schuldenlast ist positiv zu bewerten, daß in den letzten fünf Jahren seit Ausbruch der Mexiko-Krise die Lage unter Kontrolle gehalten werden konnte. In einigen Ländern wurde durch nationale Initiativen und internationale Unterstützung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Daten erreicht. Mexiko, das in diesem Jahr eine eindrucksvolle Steigerung seiner Exporte und einen beträchtlichen Anstieg seiner Währungsreserven erreichen kann, ist ein Beispiel dafür, was durch eine entschlossene Wirtschaftspolitik auch bei ungünstigen Ausgangsbedingungen möglich ist. Auf der anderen Seite bleibt die Situation der meisten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
zu einer Zwischenfrage) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Apel (SPD): Nein, danke schön. Präsident Dr. Jenninger: Gilt das für die ganze Redezeit? — Ja. Dr. Apel (SPD): Meine Damen und Herren, wir kennen doch das Spiel, das Sie hier spielen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Weil wir Ihre Zinsen zahlen müssen!) Sie wechseln Ihre finanzpolitischen Grundsätze wie andere Leute ihre Kleider. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Heute heißt es dann: (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: 30 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Defizite sind die Konsequenz einer haltlosen Explosion der Steuersubventionen und auch der Subventionen. Aber vor allem ist es Ihre ungerechte Steuerpolitik, Ihr steuerpolitischer Größenwahn, der Bund, Länder und Gemeinden immer tiefer in die Verschuldung treibt, Ihr völlig überzogenes Steuerpaket 1990, das Sie doch nicht solide finanziert haben. Sie haben heute dazu kein Wort gesagt, wie es denn gehen soll. Das ist doch die Ursache dafür, daß Sie in Schwierigkeiten kommen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE]) Nun

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SPD und der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE]) Nun möchte ich erneut den Finanzminister zitieren, damit Sie alle merken, wie schnell er seine Grundsätze wechselt. Vor zwei Jahren hat er erklärt — wörtliches Zitat — : „Steuersenkungen auf Kredit passen nicht in ein Konzept, das sich an den Kriterien Kontinuität, Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik orientiert." (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) Heute sagen Sie, eine Erhöhung der Neuverschuldung sei vertretbar, wenn sie zur Finanzierung von Steuersenkungen diene. Ich überlasse es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Runden retten. Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie dazu lachen, wenn Sie diese Bewertung von mir als ungerecht bezeichnen, dann kommen Sie heute, spätestens am Freitag hier in den Deutschen Bundestag und sagen: Ich verbinde mit meiner politischen Existenz, daß das, das und das nicht stattfinden wird. Dann sind Sie ein Kerl. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Zurufe von der SPD) Noch am 28. Februar 1987 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Dregger, (Roth

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gewesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine noch größere Zumutung ist es, vom Kollegen Apel in Sachen Kredite und Schulden angesprochen zu werden. Herr Kollege Apel, wenn Sie diese Themen aufgreifen, sollten Sie nicht vergessen — und ich bitte Sie, das in Zukunft bei Ihren Äußerungen zu bedenken — , daß wir keine oder kaum Kredite aufnehmen müßten, wenn wir heute nicht die Zinsen für Ihre Schulden zu zahlen hätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben damals — wie Sie glaubten, zur Bewältigung

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Jahren 1988, 1989 und 1990 möglichst in keinem Jahr die Neuverschuldung von 30 Milliarden DM überschreiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Struck [SPD]: Das schafft ihr nie!) Ich bin sicher, daß wir eine gute Chance haben, das zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir werden diese Politik nicht ändern, auch nicht auf Grund der Kritik, die hier der Kollege Apel geäußert hat, und das ist gut so. Ich weiß, daß die gesamte Fraktion der CDU/CSU und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
von der SPD: Mehr Arbeitslosigkeit!) Wenn viele, viele Einzelinvestitionen durch die mittelständische Wirtschaft vorgenommen werden, hat das eine gänzlich andere Qualität, als wenn das über staatliche Einrichtungen liefe. Diese Politik muß fortgesetzt werden. (Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch Dummheit, das gegeneinander auszuspielen!) Wir müssen unsere Wirtschaft weiter anregen, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, für Wachstum zu sorgen, damit wir weiter steigende Reallöhne haben, (Dr. Spöri [SPD]: Wer ist denn gegen private Investitionen?) damit die Sozialklassen weiter in Ordnung bleiben und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Wir haben in den letzten Jahren bei einer Ausgabensteigerung von nur 1,7 % eine Reihe von Beschlüssen gefaßt und durchgesetzt, die Sie sich damals niemals hätten vornehmen können. (Roth [SPD]: Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach erhöht. Wir haben den Wehrsold angepaßt, das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben die Steuern für die gesenkt, die Kinder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Jahren bei einer Ausgabensteigerung von nur 1,7 % eine Reihe von Beschlüssen gefaßt und durchgesetzt, die Sie sich damals niemals hätten vornehmen können. (Roth [SPD]: Neue Armut!) Wir haben z. B. das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, das Sie damals gestrichen haben, das die SPD gestrichen hat, 1985 wieder eingeführt. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben das Arbeitslosengeld mehrfach erhöht. Wir haben den Wehrsold angepaßt, das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben die Steuern für die gesenkt, die Kinder haben, und für die, die

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des sozialen Problemdrucks, mit dem wir heute zu tun haben, einfach nicht verantwortbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine solche Politik kann am Ende nur dazu führen, daß zur Verwirklichung notwendiger investiver Ausgaben im Umweltbereich schlicht das Geld fehlt. Dieses Privatisierungskonzept, das die öffentliche Hand nur noch als Reparaturbetrieb begreift, wird in Ihren bevorzugten Klientelen sicher viel Beifall finden. Die FDP muß sich fragen, wo es da noch Unterschiede zur CDU/CSU gibt. Herr Stoltenberg erledigt mit dieser Art von Finanzpolitik das

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den GRÜNEN) — Die Miesmacher haben sich sofort gemeldet. Es gibt, meine Damen und Herren, einen alten Volksspruch, der heißt: Getroffener Hund bellt. Wir haben das erleben dürfen, auch wenn es ein sehr müdes Bellen gewesen ist. (Frau Unruh [GRÜNE]: Also, das anhören zu müssen ist eine Qual! Machen Sie mal ein bißchen Pfeffer da rein, Mensch!) Die große Steuerreform ist ein notwendiges und wichtiges Vorhaben dieser Wahlperiode. Das Datum der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen am kommenden Sonntag verdeutlicht, warum bei

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nennen, die auch für die Küste zutreffen. Sollten Sie von Cloppenburg aus mal in Richtung Küste fahren und durch Ostfriesland kommen, werden Sie Arbeitslosenquoten von über 20 % im Lande Niedersachsen feststellen. Insofern haben wir ein gemeinsames Problem an der Küste, das Sie nicht auf Bremen oder Niedersachsen reduzieren können. Wir haben in den letzten 12 Jahren sehr viele Arbeitsplätze in der Werftindustrie verloren. Warum, müssen wir hier nicht weiter diskutieren: verringerte Weltnachfrage, Subventionen. Internationale Konkurrenz! „In Korea ist alles billiger", stimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Sie denn?) Auch in der Tabak- und der Kaffeeindustrie sind in Norddeutschland, insbesondere in Bremen, Arbeitsplätze verlorengegangen, bedingt auch in der Stahlindustrie. Also, meine Damen und Herren, es gibt Grund genug, regionalpolitische Anstrengungen zu unternehmen. Ich möchte ein Thema ansprechen, das auch heute morgen eine Rolle gespielt hat. Herr Bundesminister Stoltenberg, das Problem gerade der Kommunen, die unter hoher, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit leiden, ist doch, daß die Lasten dieser Krise über die Sozialhilfe auch noch auf sie abgewälzt werden. Das ist unser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen das am Beispiel Bremens deutlich machen. Wir, Land und Gemeinde, verlieren pro Jahr durch diese Steuerreform ca. 187 Millionen DM. Die Bundesregierung nimmt uns mit diesen Steuerplänen das Wenige, das sie uns beim Länderfinanzausgleich zugesteht. Sie nimmt uns sogar mehr. Und das soll die gerechte Behandlung einer benachteiligten Region sein? . Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss — die FDP sagt es im Bremer Wahlkampf; wenn ich das kurz ansprechen darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
Region sein? . Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss — die FDP sagt es im Bremer Wahlkampf; wenn ich das kurz ansprechen darf — : Ihr sollt ja weniger Geld haben; ihr sollt weniger ausgeben; ihr müßt das Geld durch Ausgabenkürzungen wieder einsammeln, das wir euch gerade über die Steuerpläne weggenommen haben. Meine Damen und Herren, das mag ja in manchen Kommunen, in manchen Großstädten in der Bundesrepublik gehen. Aber es gibt Großstädte, und es gibt Regionen und Kommunen, da geht das nicht mehr

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