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PBT/W11/00023

CSU]: Wollen Sie das Geld nicht? Oder was?) — Selbstverständlich würden wir auch die 75 Millionen DM nehmen — das ist doch logisch — , aber wenn ein Bundesverfassungsgerichtsurteil an diesem Punkt klare Sätze formuliert, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, das zu mißachten und den Häfen in Bremen und Hamburg einfach eine Summe anzubieten, die Sie mal drei genommen haben, ohne zu begründen, warum eigentlich. Das ist auch nach dem Urteil keine Begründung. Der Bundesrat hat das doch schon auf 90

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 (1987-09-09) [PBT/W11/00023]
mit. Ihr Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wußte nichts davon, er hat das aus der Zeitung erfahren, (Gansel [SPD]: Der Wirtschaftsminister ist zurückgetreten!) und natürlich haben die das dann auch mitmachen müssen. Die ganze Landesregierung hat es natürlich aus der Zeitung erfahren, das sie mitfinanzieren mußte, obwohl wir uns einig waren, daß dies eine Aufgabe des Bundes ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen für die Kritik, die ich hier vorbringe, auch CDU-Zeugen aus Norddeutschland bringen zu

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denn eine Erklärung dafür, warum die Arbeitslosigkeit in den christlich-demokratisch regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurückgegangen ist, während sie in den Ländern Bremen und Hamburg gestiegen ist? (Dr. Vogel [SPD]: Das ist aber geistreich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, das möchte ich einmal wissen. Präsident des Senats Wedemeier (Bremen): Ich will gerne darauf antworten. Ich habe im Bundestagswahlkampf oder auch im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen erlebt, daß der Kollege Albrecht Flugblätter verteilt hat, auf denen stand: Rund um Bremen gibt es

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ist falsch. Es ist eine Aussage gegen Ihre eigenen Herren Schmidt und Brandt. Das Ergebnis ist — damit will ich zu einem anderen Punkt überleiten — : (Waltemathe [SPD]: Zur Sachlichkeit!) Sie haben durch Ihre Politik aus einem blühenden Gemeinwesen ein Bundesland geschaffen, das am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Rote Provinz!) Ich darf zu meinen Kollegen von der CDU/CSU sagen: Man könnte meinen, der neue Bürgermeister sei klüger als der alte. In diesem Zusammenhang darf ich zitieren, was

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Ich fange einmal an, Herr Kollege Stoltenberg, mit einer von Ihnen zu verantwortenden Pressemitteilung der CDU vom 3. September 1987, um Ihnen zu zeigen, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Wenn Sie das korrigieren wollen, haben Sie sicher gleich Gelegenheit, das zu tun. In dieser Pressemitteilung vom 3. September 1987 unter der Überschrift „Haltlose Unterstellungen sind kein Ersatz für eine Alternative" — da beschreiben Sie die sozialliberale Regierungszeit — heißt es u. a. (Zuruf von der CDU/CSU: Vorlesen!) — ja; nicht alles; aber

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in Schleswig-Holstein natürlich die Konseqenz ziehen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das haben Sie gemacht! Wir haben es nicht vor!) — Was haben wir gemacht? (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben die Mehrwertsteuer in Ihrer Regierungszeit doch zweimal erhöht!) — Herr Kollege Friedmann, das bestreitet hier doch überhaupt keiner. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Aha!) Aber jetzt geht es doch um folgendes. Es gibt in Ihren Reihen eine Anzahl von Haushalts- und Finanzpolitikern, die sich noch bemühen, seriös zu rechnen. Wenn ich jetzt einmal die

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können mir meinen Namen nicht vermiesen!) Ich will noch einmal betonen, Herr Kollege Namensvetter: An den Folgen Ihrer gescheiterten Finanzpolitik werden wir noch lange leiden. Es wird zu den bleibenden Erblasten Ihrer Regierungszeit gehören, daß das Institut der staatlichen Kreditaufnahme, das in unserer Verfassung für werbende Staatsausgaben, also für Investitionen, für Zukunftsvorhaben, vorgesehen ist, auf lange Zeit nicht mehr für die operative Staatspolitik genutzt werden kann. Es kann deshalb nicht mehr genutzt werden, weil seit 1983 die Zinsverpflichtungen auf die Schulden

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Stil. Das muß ich hier sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz schlechter Stil! — Frau Unruh [GRÜNE]: Warum steht das denn in der Zeitung?) Ich will auch hinzufügen, daß es Gründe gab, das damals zu tun. Und die lagen nicht im Landtagswahltermin. Die Gründe, dies zu tun, lagen darin: (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] und Zuruf des Abg. Dr. Struck [SPD]) — Sie können ja gar nicht, Herr Struck, solchen Gründen sehr gut

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der geringsten Arbeitszeit auf der ganzen Welt. (Roth [SPD]: Und der höchsten Produktivität! Der weiß ja gar nichts!) Vor Japan und allen unseren Konkurrenten haben wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder

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Roth [SPD]: Und der höchsten Produktivität! Der weiß ja gar nichts!) Vor Japan und allen unseren Konkurrenten haben wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder im Alter Schutz für den einzelnen. Und

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das sozial flankieren. Strukturwandel braucht soziale Flankierung. Aber wir müssen sehen, daß dieser Strukturwandel notwendig ist. Ihn zu verpassen würde uns insgesamt in die Situation derjenigen Länder führen, die sich jahrelang, jahrzehntelang auf einer alten Industriestruktur ausgeruht und geglaubt haben, das könne ihnen Zukunft garantieren. Das ist nämlich der wahre Grund, warum bestimmte Regionen unseres Landes zurückgeblieben und andere besser vorangekommen sind. Wer den Strukturwandel bejaht hat, hat in der Tat mehr Zukunft gewonnen. Wer das nicht getan hat, wird heute

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GRÜNEN) Ich kann nur klipp und klar sagen: Sie sollten sich die ökologischen Folgekosten, beispielsweise von Schiffsunfällen, von Chemieunfällen, die ja zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ansehen. Es sollte also klar sein: Wir können unmöglich ein industrielles Wachstum weiter fördern, das mehr oder weniger dazu führt, daß wir Erlebnisse haben, wie wir sie in der Sommerpause hatten: Sintflutartige Regenfälle führen dazu, daß die Alpen einstürzen und politische Kosten für die Beseitigung der Folgeschäden entstehen. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter! Sellin (GRÜNE): Ich

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dieser Steuerreform komme etwas Gutes heraus, weist auf einen Krebsschaden Ihrer politischen Diskussion hin. (Beifall bei der SPD) Sie haben den Leuten etwas versprochen, ohne die Finanzierung darzustellen; (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!) das ist der eigentliche Punkt. Das große Mißtrauen, das Sie in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt haben, geht darauf zurück. Nun wäre eine gute Chance gewesen, meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte zu sagen: Wir haben inzwischen in den letzten sechs, sieben Monaten diskutiert; wir sind ein Stück

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folgendes: Die Vorschläge sind weder gerecht noch wirksam, was die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft betrifft. Ich will das in zwei, drei Punkten begründen. Wir wissen, daß Menschen beim Existenzminimum besteuert werden, auch nach Ihrer Reform. Warum dann nicht das Geld, das man für die Senkung des Spitzensteuersatzes braucht, auf die Erhöhung des Freibetrags für die kleinen Leute konzentrieren, damit sie endlich aus der Besteuerung herauskommen? Das ist doch wohl das Wesentlichste bei der Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN

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denen es schlechtgegangen ist, hatten sich dramatisch auseinanderentwickelt. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß, der viele Bereiche in der Wirtschaft mit weniger Wettbewerb ausstattete. Es gab auch zuviel Einfluß der Großbanken. Meine Damen und Herren, das alles war nicht einfach. Aber lassen Sie jetzt noch einmal diese Aufgabenstellung an sich vorbei passieren. Jetzt fragen Sie sich, zu was und mit welchen Argumenten Bangemann heute hier geredet hat. Hat er zu diesen Problemen irgendeine präzise Auskunft gegeben

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daß das Wirtschaftsministerium nicht so viel unmittelbare Ressourcen hat wie das Finanzministerium. Das hat nicht den großen Etat, das hat auch nicht die durchgreifenden Gesetze, wie z. B. die Sozialgesetze, die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Das Wirtschaftsministerium war immer ein Ordnungsministerium, das bemüht war, Signale für alle Ressorts auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu formulieren, den Wettbewerb zu erhalten und die Marktwirtschaft zu sichern. Das derzeitige Wirtschaftsministerium verkümmert in dieser Rolle permanent. Es gibt keine geistig-politische Ausstrahlung mehr. (Dr. Penner [SPD]: Sehr richtig! — Zuruf

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CSU: „52 000" hat er gesagt!) — „65 000" hat er gesagt. Ich habe sehr genau zugehört. Der Facharbeiter mit einem Einkommen von 65 000 DM ist eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wer Ihnen aber suggeriert, er sei das Ziel der Politik, auf das er achten muß, der führt sie weg von der Interessenvertretung für die breiten Schichten unserer Bevölkerung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Über diese Frage sollten Sie viel nachdenken, vor allem ab 18 Uhr am nächsten Sonntag: Vertreten in

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die Chancen sehen, die wir haben. Herr Kollege Roth, es gibt durchaus Themen, in denen wir gemeinsam, CDU/CSU, FDP und SPD, im Interesse der Mehrheit der Bürger ohne kleinkarierte Parteilichkeit etwas bewegen sollten. Ich nehme das naheliegendste wirtschaftspolitische Thema, das sich für diesen Konsens anbietet, im Interesse der Menschen an der Ruhr, im Interesse der Menschen an der Saar, im Interesse der Bergleute. Lassen Sie uns doch endlich wieder den Konsens in der Energiepolitik, Kohle und Kernenergie, zusammen entwickeln, den

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ist. Das ist gewissermaßen die Bangemannsche Wirtschaftslyrik, bebildert; denn ein großer Teil dieser Gelder dient dem Absatz des Films. Ich bin ja sehr dafür. Aber man kann natürlich fragen, ob auch der Innenminister, der sich so gern mit „Gespenstern" anlegt, das genauso sieht. Aber ernster gesprochen : Wieviel Kulturwirtschaft will Herr Bangemann denn schaffen, um auszugleichen, daß 20 000 Stahlarbeiter und vermutlich in den nächsten Jahren 16 000 Bergarbeiter — oder noch mehr — auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, von den Bauern ganz zu

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finden kann, eines Wirtschaftsministers, der auf der einen Seite markig erklärt, 3 bis 4 Milliarden DM an Subventionen streichen zu können, der tatsächlich bei Haushaltstiteln mit Zukunftsdimension auch streicht und der auf der anderen Seite ein 180-Millionen-Programm für die Krisenregionen, das man bestenfalls als Sterbehilfe bezeichnen kann, als großartige Hilfeleistung anpreist. Dieses Geld reicht wirklich nicht aus, um das immer stärkere Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den Bundesländern und innerhalb der Bundesländer aufzuhalten. Es reicht überhaupt nicht aus, um zu verhindern

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mit 50 000 DM muß man bei einer ABM-Stelle im Handwerk rechnen. Die Deutsche Ausgleichsbank hat demgegenüber ausgerechnet — und alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wissen das, denn in der Drucksache 6/11 vom 5. Mai 1987 ist das zitiert — , was das Eigenkapitalhilfeprogramm, das nur auf massiven Druck damals verlängert wurde und von dem jetzt zu befürchten ist, daß es ausläuft, für Beschäftigungseffekte hatte. Mit jeder neuen durch das Programm geförderten Gründung oder Betriebsübernahme wurden fünf Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Rechnet man diesen Beschäftigungseffekt

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Folgen für die kommenden Jahre hoch, erhöht sich dieser Betrag zwar etwas, nämlich auf 600 DM, aber 600 DM verglichen mit 50 000 DM für eine AB-Maßnahme oder mit weit über 100 000 DM für die Schaffung eines neuen Industriearbeitsplatzes, das sollte doch wirklich zu denken geben. Ausgerechnet hier will Herr Bangemann streichen. (Beifall bei der SPD) Es bleibt zu hoffen, meine Damen und Herren, daß alle Bürgerinnen und Bürger, Hausfauen, Arbeiter, Angestellte und Selbständige die Ansicht des „Bayernkurier" teilen, der

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kurz auf das einzugehen, was die Vorrednerin, Frau Dr. Martiny, einerseits und der Vorredner, Herr Roth, andererseits zum besten gegeben haben. Meine Damen und Herren, ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es — und es tut mir leid, daß ich das Ihnen als Frau sagen muß — von wenig Sachverstand geprägt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Dann bringen Sie

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jeder dritte Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz tätig, der ab 1977 durch Neugründungen und expandierende ältere Betriebe neu geschaffen wurde. Die Vorreiterrolle haben die kleinen und mittleren Betriebe inne. Ausdrücklich hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms, für das der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM zur Verfügung stellt. Auch dies, meine Damen und Herren, ist wirksame Mittelstandspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Insgesamt wird die Mittelstandsförderung im Finanzplanungszeitraum von 1984 bis 1988 von rund

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hat erst kürzlich in seinem Jahresbericht 1986 noch einmal nachdrücklich auf den engen Zusammenhang zwischen hoher Geschwindigkeit und sehr hohem Stickoxidausschuß belegt. Stickoxide sind, wie Sie wissen, einer der Verursacher für das weiter voranschreitende Waldsterben. Sie könnten ein Konzept vorlegen, das endlich die schweren Güter auf langer Strecke von der Straße auf die Schiene bringt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dies wäre ein Beitrag, der der Umwelt hilft, dies wäre ein Beitrag, der der Bundesbahn hilft, dies wäre ein

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