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mit unabsehbaren Folgen für die nach uns Geborenen. Das Tempo, ob wir schnell oder langsam oder überhaupt nicht mit dem Altlastenproblem fertig werden, bestimmt fast ausschließlich die Finanzfrage. Ein bundeseinheitliches Vorgehenskonzept ist dringend geboten. Ich zitiere noch einmal das Umweltbundesamt, das in seinem Jahresbericht genau auf diesen Punkt hinweist, auch die zunehmende Brisanz des Altlastenproblems beschreibt, ja nachgerade beschwört. Wir fragen: Wann endlich ist die Bundesregierung bereit, hier ihre finanzielle Verantwortung anzuerkennen, und zwar nicht nur was Forschungsvorhaben angeht? Oder beläßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall. Frau Dr. Segall (FDP): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge für den Haushalt des Bundesumweltministeriums, insbesondere die vorgesehene Personalaufstockung, machen deutlich, daß es sich hier um ein noch sehr junges Ministerium handelt, das für einen außerordentlich wichtigen und immer bedeutender werdenden Aufgabenbereich zuständig ist. Mit der Einrichtung des Bundesumweltministeriums hat die Koalition schlüssig und schnell auf die Ereignisse nach Tschernobyl reagiert. Eine alte FDP-Forderung, nämlich ein Bundesumweltministerium und einen eigenen Bundesumweltausschuß zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe von Hunderten von Millionen DM verursacht. Aber daß wir uns das vornehmen, zeigt, daß wir neue zusätzliche Wege gehen wollen, daß wir uns also nicht allein auf das Instrumentarium, Herr Kollege Schäfer, verlassen wollen, das bei Ihnen das einzige ist. Ich bin heute gar nicht so richtig motiviert. Sie haben in Ihrer Rede auch wirklich nichts Neues gebracht. Sie haben nur das Instrumentarium, mit der großen Keule des Staates zu drohen und notfalls auch zuzuschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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in besonderer Weise Sorgen macht, ist mein angeblich konfliktscheues Verhalten. Ich muß Ihnen nun wirklich sehr ernst meine Meinung dazu sagen. Für mich sind Konflikt und Konfliktbereitschaft nicht ein Wert als solcher. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Jedes Problem, das ich ohne Konflikte, aus der Kooperation heraus, unter Mitwirken aller lösen kann, erscheint mit ungleich besser gelöst, als wenn ich den Konflikt suchen muß. Sie können mir doch die Konfliktproblematik nur vorhalten, wenn Sie sagen: Auf Grund dieser Tatsache sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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einen gibt, der keine Bereitschaft zum Konflikt hat, würde ich sagen: Da wollen wir mal ein bißchen weitergehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es richtig war, daß etwa der Herr Abgeordnete Baum auf freiwilliger Basis ein Asbest-Abkommen gemacht hat, das jetzt exekutiert, durchgeführt wird, wirklich abhakbar durch Herrn Hartkopf kontrolliert wird und zeigt: Jawohl, wir kommen von dieser Faser weg. Warum ist denn eine Lösung, die uns etwa bei den FCKW bis zum Ende 1989 immerhin 25 000 Tonnen erspart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Zahlen haben ergeben: erhebliche Reduzierung!) Zum zweiten frage ich mich wirklich, wie Sie folgendes zusammenbekommen: Auf der einen Seite beklagen Sie, daß es bei uns nur 702 000 Autos mit dem geregelten Dreiwegekatalysator gibt. Jedes vierte Auto mit einem Ottomotor, das jetzt zugelassen wird, ist mit einem solchen Dreiwegekatalysator ausgestattet. Das ist doch schon einmal ein ganz vernünftiger Ansatz nach den drei Jahren, die wir daran arbeiten. Auf der anderen Seite sahen Sie sich gezwungen oder veranlaßt, das Sommerloch auch damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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mit einem Ottomotor, das jetzt zugelassen wird, ist mit einem solchen Dreiwegekatalysator ausgestattet. Das ist doch schon einmal ein ganz vernünftiger Ansatz nach den drei Jahren, die wir daran arbeiten. Auf der anderen Seite sahen Sie sich gezwungen oder veranlaßt, das Sommerloch auch damit zu füllen, daß Sie sich ungeprüft — der Abgeordnete Laufs hat das deutlich gesagt — einer vordergründigen Kampagne gegen den Katalysator angeschlossen haben. Meine Damen und Herren, wem will ich es übelnehmen, wenn er hinterher sagt: Die sollen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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sollen sich erst einmal klarwerden, bevor ich zusätzliche Kosten für den Katalysator übernehme! — Das ist doch menschlich nachvollziehbar und verständlich. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Dr. Probst [CDU/CSU]: Lohnt sich nicht, Herr Minister!) — Herr Abgeordneter Probst, das sollte der Minister selber entscheiden. Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage oder nicht? Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich gestatte die Zwischenfrage gern. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr. Weiss (München) (GRÜNE): Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Herren! Zunächst und vor allem richte ich an diesem Tag und von dieser Stelle aus einen solidarischen Gruß an das tschechoslowakische Volk. (Beifall bei allen Fraktionen) Es hat in einer ebenso eindrucksvollen wie gewaltlosen Erhebung damit begonnen, ein System abzuschütteln, das sich zuletzt nur noch mit brutaler Gewalt an der Macht hielt. Und es hat damit begonnen, Freiheit und Demokratie auch in diesem Herzland Europas wiederherzustellen. Wir nehmen an der Freude unseres Nachbarvolkes teil. Ich grüße zwei Männer als Repräsentanten dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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sich gegenwärtig in der DDR abspielen. Das gilt auch für die Haushaltsdebatte dieser Woche. Auch diese Debatte können wir nicht so führen, als ob im Grunde noch alles so sei wie vorher. Denn was da geschehen ist und noch geschieht, das berührt auch uns. Es stellt auch uns vor Aufgaben, deren Größe und Tragweite uns nur allmählich bewußt werden. Wir sind nicht Zuschauer, wir sind Beteiligte, und wir stehen auf unsere Weise nicht minder auf dem Prüfstand wie die Deutschen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Deutschen in der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes auf diese Frage geben werden. Und wir werben dafür, daß auch unsere Nachbarn, unsere Verbündeten, unsere Vertragspartner diese Entscheidung akzeptieren. Zweitens. Wir haben kein Recht, die Menschen in der DDR zu bevormunden; ihr Selbstbewußtsein, das aus dem neugewonnenen Vertrauen in die eigene Kraft gewachsen ist, würde das auch gar nicht zulassen. Diejenigen, die den Menschen in der DDR von hier aus sagen, sie hätten sich unverzüglich für den Anschluß an die Bundesrepublik zu entscheiden, verletzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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ihre Heimat zurückkehren wollen. Dabei dürfen wir allerdings die Gebote der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung gegenüber denen nicht verletzen, die in unserer Mitte schon lange auf Hilfe warten. Sie muß sich weiter beziehen auf verstärkte Hilfen für Berlin (West) , das in diesen Wochen und Monaten stellvertretend für uns alle besondere Leistungen erbringt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Wir haben für jede dieser Aufgaben Vorschläge entwickelt, Vorschläge, die davon ausgehen, daß nicht alles von den öffentlichen Händen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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und Spitzenverdiener. Ich wiederhole hier und heute diese Bereitschaft. Dabei, Herr Bundeskanzler, kommt es uns nicht auf den Namen und die Terminologie, sondern auf die Sache an. Es kommt uns darauf an, daß wir uns des Beispiels an solidarischem Zusammenwirken, das uns die Deutschen in der DDR geben, würdig erweisen. Es wäre schlimm und würde uns lange anhaften, wenn wir nicht das jetzt Selbstverständliche tun, sondern uns in der Suche nach parteipolitischen Vorteilen oder gar im Austausch von Polemik überbieten würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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privaten Wirtschaft in dem Maße erleichtert wird, in dem die DDR das System der zentralen Verwaltungswirtschaft durch ein System betrieblicher Eigenverantwortung, individueller Preis- und Kostenkalkulation und größerer Leistungsgerechtigkeit ersetzt (Zuruf von der CDU/CSU) — seien Sie doch nicht so ungeduldig! —, das sich auch des Marktes als eines Instruments zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur optimalen Nutzung der Ressourcen bedient. Natürlich ist auch ein Investitionsschutzabkommen notwendig, wie wir es mit Polen oder Ungarn bereits haben. Aber das ist doch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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bisher und für die Reformprozesse in diesen Ländern umfassende Hilfe, und zwar auch materielle Hilfe, leistet, mit uns zusammen. (Beifall bei der SPD) Nicht ängstliche Abschottung, mutiges Voranschreiten ist jetzt das Gebot der Stunde. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa, das von neuem Selbstbewußtsein erfüllt ist, ein Europa, das seine Kräfte endlich nicht mehr gegeneinander, sondern auf die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben richtet, ist nicht länger ein Traum. Es kann Wirklichkeit werden, wenn Europa diese historische Chance nutzt (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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so groß ist?) — ich freue mich ja über die frühe Lebendigkeit; Sie sind dann bei der Rede des Bundeskanzlers erfahrungsgemäß wieder etwas schläfriger; das soll ruhig so bleiben — (Zuruf von der CDU/CSU: Nur keine falschen Hoffnungen!) in einem Ausmaß, das die Menschheit bisher nicht gekannt hat. (Bohl [CDU/CSU]: Herr Vogel, Ihre Zeit ist abgelaufen!) Deshalb genügt die Fortschreibung der bisherigen Umweltschutzpolitik nicht mehr. Notwendig sind jetzt tiefe Einschnitte. Notwendig ist jetzt der ökologische Umbau unserer Wirtschaft insgesamt. Produktion, Verbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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die Sie sonst ja sehr große Hoffnungen setzen —, Herrn Stefan Hillsberger, sagen lassen muß (Dr. Vogel [SPD]: Hillsberg heißt er!) — Entschuldigung, ich habe mich versprochen; (Dr. Vogel [SPD]: Wir helfen Ihnen!) man darf sich auch einmal versprechen, Herr Dr. Vogel, das passiert Ihnen ja auch; (Roth [SPD]: Man darf Ihnen helfen! Sie haben viel Hilfe nötig!) Sie dürfen mir auch helfen, allerdings nicht inhaltlich, sondern nur bei dem Punkt —, welch hohen Stellenwert die Soziale Marktwirtschaft in der DDR einzunehmen hat. Einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Herren, Herr Dr. Vogel hat versucht, hier — ich habe das schon erwähnt — ein Szenario der sozialpolitischen Kälte — er hat das Wort heute nur verschämt gebraucht — zu zeichnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Vogel hat auf das Programm, das die SPD in Berlin verabschieden will, als das Zukunftsprogramm der SPD hingewiesen. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Ich möchte schon heute feststellen, daß die Idee des Papieres, das dort verabschiedet werden soll, unausgegoren und das Programm dadurch nicht finanzierbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Vogel hat auf das Programm, das die SPD in Berlin verabschieden will, als das Zukunftsprogramm der SPD hingewiesen. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Ich möchte schon heute feststellen, daß die Idee des Papieres, das dort verabschiedet werden soll, unausgegoren und das Programm dadurch nicht finanzierbar ist. Ich glaube, das hat sich inzwischen auch schon in der SPD herumgesprochen. Es bestehen eigentlich nur zwei Alternativen: Entweder wird das Programm ökologisch ein Mißerfolg, oder es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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Hauptstützen der Rassisten in Südafrika. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lassen sich von Gaddafi beraten! — Dr. Müller [CDU/CSU]: Und finanzieren! — Kraus [CDU/CSU]: Weitermachen! Dann haben wir es hinter uns!) Ausgerechnet diese Bundesregierung versucht nun, das Volk der DDR, das gerade dabei ist, sich die Demokratie zu erkämpfen, mit dem Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu beglücken, und das mit Mitteln, die im normalen bürgerlichen Leben schlicht erpresserisch genannt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann gehen Sie doch hinüber!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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und der SPD) Beim Umweltschutz haben wir auch ein eigenes Interesse, etwas zu tun. Im Telefonsystem muß man nicht immer auf den Staat warten. Es gibt inzwischen ein privates Angebot. Ob dabei etwas herauskommen kann, werden wir sehen. Die Vorstellung, das müsse alles der Staat tun, ist wohl etwas im bundespostamtlichen Denken verwurzelt. Auf dem Gesundheitssektor können wir nicht warten, bis irgendwelche Entscheidungen darüber getroffen worden sind, wie das gemacht werden kann. Herr Vogel, es gibt große Schwierigkeiten in der praktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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stellen sich dieser Verantwortung, und wir vergessen nicht, daß wir auch dabei auf der Arbeit früherer Regierungen aufbauen können. Wir stellen fest, daß die Anstrengungen des Außenministers maßgeblich zum Klima der Verständigung, der Abrüstungsbereitschaft, des Willens zur Kooperation beigetragen haben, das heute die Ost-West-Beziehungen bestimmt, und wir danken ihm dafür. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich ist das vor allem Sache der Supermächte. Deswegen setzen wir nachdrückliche Erwartungen in das Gespräch Bush/Gorbatschow in der nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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koalitionsübergreifender Konsens gefunden werden konnte. Für die aktiven Erwerbstätigen wird die dritte Stufe der Steuerreform steuerliche Entlastungen von mehr als 20 Milliarden DM bringen. Ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung, daß ich die Steuerreform wirklich für ein Reformwerk halte, das zwar weiter ergänzt werden muß, das aber nur in dieser Koalition von Christlichen Demokraten und Liberalen durchzusetzen war. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In keiner anderen Zusammensetzung hätten wir das geschafft. Ich sage auch: Schon deshalb, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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sondern um Luft und Raum für Risikobereitschaft, neue wirtschaftliche Aktivitäten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne einen solchen Schritt würden wir den Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland ernsthaft beschädigen. Meine Damen und Herren, wir halten uns ganz gern an das Gutachten des Sachverständigenrates, das wir vor wenigen Tagen bekommen haben. Wir Liberalen können Satz für Satz des Gutachtens unterschreiben. Das gilt nicht nur für seine wirtschaftliche Lagebeschreibung und seine Prognose, sondern ebenso für die Ausführungen zur Umweltpolitik, die bei allen bisherigen Erfolgen, die doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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zum einen in das übliche Angebot zur Gemeinsamkeit, um dann im zweiten Teil zur Beschimpfung des politischen Gegners überzugehen. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Wissen Sie, das Bild, das Sie hier von der sozialen Wirklichkeit der Bundesrepublik gezeichnet haben, hat mit der Wirklichkeit nun gar nichts zu tun. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Wir wollen Ihnen doch nicht wehtun!) Weil dies so ist, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]