1,477,602 matches
-
das ist die Prognose der Sachverständigen — werden es höchstwahrscheinlich noch einmal 400 000 mehr sein. Wenn ich mich daran erinnere, wie in den sieben Jahren meiner Amtszeit die Prognosen der sozialdemokratischen Sprecher dazu lauteten, dann ist mein Wort vom „Horrorgemälde", das Sie zeichnen, sehr wohl am Platz. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die konsequente Politik für Wachstum und Arbeitsplätze ist — das ist einmal mehr bewiesen — eine wirklich soziale Politik im Interesse der Arbeitnehmer. Richtig ist auch — das gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
der FDP-Fraktion in einer guten und qualifizierten Zusammenarbeit die Rentenreform mitgetragen und beschlossen haben. Ich finde es — und hier stimme ich Graf Lambsdorff zu — ausgesprochen gut, daß es — bei allen Kontroversen in vielen wichtigen Fragen — möglich war, an einem Thema, das vor allem einen wichtigen Teil unseres Volkes, nämlich die ältere Generation, ganz unmittelbar betrifft, zu einem solchen Werk der Gemeinsamkeit zu kommen. Ich will hier noch einmal deutlich mein herzliches Wort des Dankes auch an die Kollegen richten, die diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
der großen Probleme der nächsten Jahre wird der Mangel an Facharbeitern sein. Auf der anderen Seite stehen wir vor der Tatsache, daß wir viel zu viele bei den Arbeitslosen haben, deren Qualifikation nicht ausreichend ist. Mit dem Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose, das seit Mitte des Jahres gut angelaufen ist, bietet die Bundesregierung auch diesen besonders benachteiligten Personengruppen zusätzliche Hilfen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung an. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch hier ein Wort zu den Diskussionen über Tarifautonomie und Tarifpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
in ein paar Tagen in Straßburg zusammenkommen, uns auch dort einigen können, wo es etwas kostet. Ich sage das auch im Blick auf Hilfsmaßnahmen, die über die EG hinausgreifen. Das Ein-Milliarden-Programm etwa für Polen, das Präsident Bush angekündigt hat, für das die Amerikaner 200 Millionen Dollar bereitstellen und an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 250 Millionen Dollar beteiligt — was ich für richtig halte — , harrt immer noch der Ausfüllung; die restliche Summe sehe ich noch nicht gezeichnet. Angesichts der Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Wir empfinden — hier stimme ich dem Kollegen Vogel zu — auch Stolz darüber, daß die Deutschen in der DDR mit ihrem friedlichen Eintreten für Freiheit, für Menschenrechte und Selbstbestimmung vor aller Welt ein Beispiel ihres Mutes und ihrer Freiheitsliebe gegeben haben, das übrigens auch überall in der Welt entsprechend gewürdigt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wir sind beeindruckt vom lebendigen und vom ungebrochenen Freiheitswillen, der die Menschen in Leipzig und in vielen, vielen anderen Städten bewegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Bundesregierung ist zu sofortiger konkreter Hilfe dort bereit, wo diese Hilfe jetzt benötigt wird. Wir werden im humanitären Bereich und auch bei der medizinischen Versorgung helfen, soweit dies gewünscht wird und auch nützlich ist. Wir wissen auch, daß das Begrüßungsgeld, das wir für jeden Besucher aus der DDR einmal jährlich zahlen, keine Lösung für die Finanzierung von Reisen sein kann. Letzlich muß die DDR selbst ihre Reisenden mit den nötigen Devisen ausstatten. Wir sind aber bereit, für eine Übergangszeit einen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jeder gelungene Reformschritt bedeutet für ganz Europa ein Mehr an Stabilität und einen Zugewinn an Freiheit und Sicherheit. Herr Präsident, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen beginnt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, ein Jahrhundert, das so viel Elend, Blut und Leid sah. Es gibt heute viele hoffnungsvolle Zeichen dafür, daß die 90er Jahre die Chancen für mehr Frieden und mehr Freiheit in Europa und in Deutschland in sich tragen. Es kommt dabei — jeder spürt dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Wiedervereinigung?) Und bei allem Streit, der im einzelnen bei der Umsetzung dieser Punkte oder bei der Interpretation des einen oder anderen Punktes bleiben wird, bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Konzeptes, das auch unser Konzept ist, an. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Es ist wahr: Die demokratische Revolution in Osteuropa eröffnet jetzt eine realistische Perspektive für eine neue Einheit unseres bisher gespaltenen Kontinents und damit auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
überprüft werden, welche in ihnen enthaltenen Kooperationsmöglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft worden sind — wie Sie das soeben auch gesagt haben — und wo zusätzliche Vereinbarungen, Verträge und Institutionen sinnvoll und geboten erscheinen. Zu solchen Institutionen gehören dann auch Institutionen in Berlin, das dadurch eine neue Rolle in dem Prozeß des Zusammenwachsens von Ost und West und im Prozeß des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten erhalten könnte. Das gilt natürlich auch für die von Jochen Vogel und von Bundeskanzler Kohl angesprochene Zusammenarbeit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
ist demokratischer Sozialismus eine Leitidee, die an Bedeutung und Anziehungskraft gewinnen werde. (Beifall bei der SPD — Zander [SPD]: Können Sie was von lernen!) Hört! Hört! Wenn wir uns die SPD-Programmdiskussion anschauen, Herr Zander, (Zander [SPD]: Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun!) dann wissen wir, was sich die SPD unter dieser Leitidee vorstellt. Nach den Beschlüssen der Antragskommission für das Grundsatzprogramm soll es eine — hören Sie bitte zu — „gesamtgesellschaftliche Steuerung" der Wirtschaft geben. Der Staat soll Planungen zusammenführen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Damen und Herren, die „tageszeitung" , das Szeneblatt der Rot-Grünen, hat am 18. November dieses Jahres den Zusammenhang hergestellt, den die bundesdeutsche Linke zwischen Deutschlandpolitik und Sozialismus sieht. Sie schrieb: Die Eigenstaatlichkeit der DDR ist die Grundvoraussetzung für das demokratisch-sozialistische Experiment, das mit dem Aufbruch der letzten Wochen möglich geworden scheint. Deutschland soll also geteilt bleiben, damit die DDR als Labor für ein sozialistisches Experiment genutzt werden kann. Das ist es doch offensichtlich, was beabsichtigt wird. Und Walter Momper, Vorreiter für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sich zu freien, allgemeinen, demokratischen und geheimen Wahlen verpflichtet. Das ist eine wichtige Feststellung, auf die die ganze Europäische Gemeinschaft Wert legt und die den Weg frei macht für Verhandlungen über ein Handelsabkommen, über ein Kooperationsabkommen, das nach den Erwartungen der DDR Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz, Transport, Fischerei, Standardisierung, Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Statistik und im humanitären Bereich Kultur, Bildung und Information umfassen soll. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die DDR eine möglichst enge Anbindung an die Europäische Gemeinschaft sucht, weil sie sich damit auf das Konzept einstellt, das wir anbieten, nämlich die Einbettung der deutschen Frage und unseren nationalen Schicksals in das Schicksal Europas. Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir für die dramatischen Prozesse nicht nur in der DDR, sondern auch in der Tschechoslowakei und, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
gut sein. Dritter Einspruch: Diese Rechnung ist ohne Rücksicht auf die kritische Lage gemacht worden, in der der Generalsekretär Gorbatschow ist. Jeder mußte doch die warnenden Töne aus der Sowjetunion hören, diejenigen, die gesagt haben: Redet nicht über die Wiedervereinigung, das ertragen wir nicht. (Austermann [CDU/CSU]: Wo holen Sie sich denn die Ratschläge her?) Wer kann es verantworten, wenn am Ende eines solchen Prozesses statt des Generalsekretärs Gorbatschow ein Kriegsmarschall im Kreml sitzt? Diese Entwicklung kann niemand wollen. Deswegen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
daß wir aufnehmen, welche gesellschaftliche Entwicklung sie vorhaben. Dazu gibt es auf ihrer Seite jede Legitimation. Wir haben die letzten Jahrzehnte viel über die DDR geredet, aber sie haben die Demokratisierung geschaffen, und sie dürfen sich auch das Wirtschaftssystem schaffen, das sie selbst haben wollen. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Gruppen in der DDR, je länger sie miteinander diskutieren und sich mit den Zukunftsproblemen in Europa auseinandersetzen, mit der Frage beispielsweise, welchen Platz sie in der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Notenbank oder DDR-Mark (Reddemann [CDU/CSU]: „Mark der DDR" heißt es! Längst vorbei!) im Hinblick auf die Währungsbeziehungen überhaupt. Wir sollten uns auch ein Stück erinnern, was unsere Vorausbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Das feste Wechselkursverhältnis, das über zwei Jahrzehnte stabilisiert worden war — also 4,20 DM : 1 $ — war eine Vorausbedingung dafür, daß die westdeutsche Exportindustrie stetig in den Weltmarkt hineinwachsen konnte. (Reddemann [CDU/CSU]: Das Währungssystem haben Sie kaputtgemacht!) Ich glaube, daß Stetigkeit und Stabilität in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Deutsche Bundesbank, wie ich bei einigen Gesprächen gehört habe, mit dem Hinweis darauf, daß die Mark der DDR nach unserer Gesetzgebung keine Währung sei. Dann, bitte schön, müssen wir die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Dann müssen wir zu dem Verhältnis, das wir auf der staatlichen Ebene ohnehin schon geschaffen haben, der Anerkennung der DDR, die Anerkennung jener Währung hinzufügen. Ich bin der Auffassung, hier muß eine Regelung stattfinden. Das ist auch notwendig wegen der Geschäftemacherei und Spekulation an der Grenze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
der DDR besprechen und verhandeln, so z. B. im deutsch-deutschen Umweltschutz, in der Wirtschaftskooperation, über Handelszonen und über ein deutsch-deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. (Beifall bei der SPD) Das sind praktische Dinge, die die Menschen bewegen. Nur, aus diesem Hause, für das wir den Etat beschließen, hören wir überhaupt nichts. Herr Kollege Roth hat schon auf die einzelnen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hingewiesen. Auch diese Dinge könnten von diesem Haus in der Diskussion mehr begleitet und vorangetrieben werden. Dazu ist allerdings — das gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Sie sich also alle in dem Ziel, die DDR einzuverleiben. Die kapitalistische Marktwirtschaft soll ihr Comeback in der DDR finden. Der Schlußpunkt ist dann die Wiedervereinigung. (Frau Würfel [FDP]: Warum, glauben Sie wohl, kommen die Leute zu uns?) Das Zehn-Punkte-Programm, das heute vorgestellt wurde, ist eine Variante davon. Das alles soll nach dem Motto geschehen: Am bundesdeutschen Wesen soll das Volk genesen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Am grünen Wesen würden wir alle verwesen!) Egal, ob Ihre Strategie klüger oder wenig klug ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Meine Damen und Herren, ich denke, daß uns die kommende Zeit — der Bundeskanzler hat dies in seinem Zehn-Punkte-Programm dezidiert ausgeführt — vor die ganz große Aufgabe stellt, ein dichtes Netzwerk von Verbindungen und Beziehungen zwischen Menschen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen aufzubauen, das die beiden Teile Deutschlands eng miteinander verbindet und verklammert; denn dies entspricht auch dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das gilt für wirtschaftliche Verflechtungen ebenso wie für kulturelle. Der Sport ist in gleicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Ihnen nicht vor. Was wir Sozialdemokraten kritisieren, ist vielmehr die Tatsache, daß das Ministerium in den wichtigsten Wochen deutschdeutscher Politik seit 40 Jahren praktisch weggetreten war. (Lintner [CDU/CSU]: Wieso denn das?) Es führte nicht einmal mehr ein Schattendasein, an das man sich schon gewöhnt hatte. Es war schlicht auf Tauchstation gegangen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr!) Man hat schon hingenommen, daß die wichtigsten Entscheidungen ohnehin in anderen Ministerien gefällt werden: (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
beider deutschen Staaten. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal, was Herr Franke in den Schubladen gehabt hat!) Dies ist ein Testfall, ich finde, der Testfall schlechthin, und wir alle sind sehr ernüchtert, wir sind betroffen über das absolute Vakuum, das wir vorfinden. Der Hinweis von Frau Ministerin Wilms auf Lafontaines Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
von Frau Ministerin Wilms auf Lafontaines Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber er hat etwas gesagt, das uns noch erheblich beschäftigen muß, das auch Ihnen allen schon jetzt Kopfzerbrechen bereitet, wie ich weiß: Es ist nun einmal die Wahrheit, daß unser soziales Sicherungssystem hoffnungslos ins Schleudern gerät, wenn die Übersiedlerwelle nicht nur anhält, sondern vielleicht sogar wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
Äußerungen ist weder originell noch ein Beleg für die Tatsachen, um die es geht. Lafontaine hat sich viel verklausulierter geäußert, als Sie ihm unterstellen. (Jäger [CDU/CSU]: Viel raffinierter!) Aber er hat etwas gesagt, das uns noch erheblich beschäftigen muß, das auch Ihnen allen schon jetzt Kopfzerbrechen bereitet, wie ich weiß: Es ist nun einmal die Wahrheit, daß unser soziales Sicherungssystem hoffnungslos ins Schleudern gerät, wenn die Übersiedlerwelle nicht nur anhält, sondern vielleicht sogar wieder steigt, und daß für die DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
-
dann muß den schon seit vielen Monaten, ja, seit Jahren Arbeitslosen ebenso eine Chance gegeben werden wie den leistungsverdächtigen Neubürgern. Wenn die Übersiedler unser soziales Netz beanspruchen, dann ist das nicht eine Frage an die alteingesessenen Versicherten, sondern ein Problem, das der Staat durch Aufbringen zusätzlicher Mittel zu bewältigen hat. (Beifall bei der SPD) Das heißt für uns Sozialdemokraten aber auch eine konsequente Abkehr von der Philosophie der Zweidrittelgesellschaft und eine Rückkehr zu den ethischen Werten, die unseren Sozialstaat einmal ausgezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]