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worden. Hier gibt es Übereinstimmung. Ferner muß man den Technologietransfer verbessern. Das war ein weiterer Wunsch der Entwicklungsländer. Wir brauchen die besten Methoden, wir brauchen Ersatzstoffe, damit wir nicht auf die veralteten Techniken angewiesen sind, damit wir nicht gezwungen werden, das zu produzieren. Es bestand eine ganz große Sorge bei diesen Ländern, daß jetzt die deutsche Industrie etwas verlagert. Herr Kollege Schmidbauer! Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer? Dr. Knabe (GRÜNE): Ja. Von ihm immer. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Abgeordneten Baum gefragt worden ist: Was können wir machen, wenn wir unter 5 000 Tonnen sind? Hier geht es vornehmlich um die medizinischen Sprays. Wir sehen mit großer Zufriedenheit, daß es auch hier mehr und mehr Ersatzstoffe gibt. Ein Thema, das uns gegenwärtig beschäftigt, ist, daß eine neue Medizin, wenn sie in einer anderen Darreichungsform angeboten wird, einer neuen Zulassung bedarf. Das ist ein zeitliches Problem. Hier müssen wir eine Änderung bei der Zulassung haben. Es kann doch nicht sein, daß
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Sache, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen FCKW für den Einsatz in chemischen Reinigungsanlagen verbieten, egal, auf welcher Rechtsbasis. Nur müssen wir natürlich wissen: Wenn wir FCKW dort verbieten, haben wir dieselbe Situation bei Perchlorethylen. Es gibt kein Lösemittel, das wir in der chemischen Reinigungsanlage ohne Probleme oder mit geringeren Problemen einsetzen können. Deswegen geht es auch dort darum, etwa über die TA Luft mit geschlossenen Systemen zu arbeiten. Dann haben wir denselben Effekt. Ich glaube, damit haben wir auch
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an das FCKW 134 — und FCKW-freier Ersatzprodukte — insbesondere auch die Problematik der Ersatzprodukte, nicht nur der Ersatzstoffe — muß ganz energisch vorangetrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in Verbindung damit auf das zweite große Problem hinweisen, das wir nicht separat sehen können. Es handelt sich dabei um den Treibhauseffekt, um die Erwärmung der Erdatmosphäre, die letztendlich durch anthropogenes, sprich: durch menschliches Handeln, bedingt ist. Beide Prozesse hängen eng miteinander zusammen. Die FCKW tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir
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der Verbrauch in Haushalten wesentlich niedriger als in anderen Ländern vergleichbaren Klimas im OECD-Bereich. Wir haben Einstiege gemacht, aber trotzdem sind wir nicht zufrieden. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Ja, man kann wesentlich mehr machen!) Hier liegt noch ein ganz ungeheures Potential, das bewegt werden muß. Das gleiche gilt für andere Bereiche, in denen wir noch einsparen können, bis hin zum Verkehrsbereich. Hier muß sicherlich zügig weitergearbeitet werden. Wir müssen aber auch folgendes sehen. Einen Weg, der angedacht wird, nämlich im Bereich des
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anders herum wäre!) Das sind die Fakten; das wissen wir. Wenn man das alles mit in die Überlegungen einbezieht, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Das Montreal-Abkommen kann man guten Gewissens nicht unterschreiben. Es ist keineswegs das Instrument, das die notwendige Umkehr zur Verhinderung der Klimakatastrophe einleitet. Ausgehandelt wurde es von Personen, die weitgehend nationale und wirtschaftliche Interessen mit einbrachten. Ich möchte hier den belgischen Klimaforscher Professor Brasseur zitieren, der in den „Greenpeace Nachrichten" über die Verhandlungen zum Montrealer
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jetzt das ingesamt gute wirtschaftliche Potential in den meisten dieser Staaten nicht unterschätzen. Aber auch die Schuldnerländer müssen durch nachhaltige Reformanstrengungen, durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, vor allem auch durch vertrauensbildende Politik und verstärkte Anreize für die Rückkehr des gewaltigen Fluchtkapitals, das ihre eigenen Bürger ins Ausland gebracht haben, die Voraussetzung dafür schaffen, daß die Bedingungen verbessert werden. Wir haben in Berlin die verschiedenen Ansätze für neue Regelungen im Verhältnis der privaten Gläubiger zu den Schuldnern diskutiert, auch mit Vertretern der Banken
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CDU/CSU]: Nur Sie! — Feilcke [CDU/CSU]: Wer hat das denn erwartet?) Tatsache ist: Die Berliner Tagung hat keine greifbaren politischen Fortschritte gebracht. Herr Bundesfinanzminister, auch heute morgen habe ich ein besonderes Engagement in Ihrer Rede für dieses brennende Problem, das zu lösen ist, weiß Gott nicht feststellen können. (Beifall bei der SPD) Für die Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit dieser Bundesregierung gibt es wahrlich keinen Anlaß. Politische Impulse zur Überwindung der Schuldenkrise sind in Berlin von dieser Bundesregierung nicht ausgegangen. Schlimmer noch
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Militärdiktaturen die Herrschaft übernehmen, wenn es dort nicht zu ökonomischer und politischer Stabilität kommt. Nicht zuletzt gefährdet die Schuldenkrise auch den Frieden in der ganzen Welt. Sechs Jahre nach dem offenen Ausbruch der Schuldenkrise, damals in Toronto im Falle Mexiko, das vor dem Konkurs stand, ist offensichtlich, daß die bisherigen Lösungsversuche untauglich waren. Das Krisenmanagement der letzten Jahre war nur ein Spiel auf Zeit. Zwar wurde dadurch der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert — ich bitte, das nicht zu gering zu achten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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in Toronto im Falle Mexiko, das vor dem Konkurs stand, ist offensichtlich, daß die bisherigen Lösungsversuche untauglich waren. Das Krisenmanagement der letzten Jahre war nur ein Spiel auf Zeit. Zwar wurde dadurch der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert — ich bitte, das nicht zu gering zu achten — , aber es ist nicht verhindert worden, daß der Schuldenberg immer weiter anwächst, von Minute zu Minute. — Zu Recht sprach der mexikanische Finanzminister in Berlin von einer verlorenen Dekade für die Dritte Welt. Wir Sozialdemokraten haben
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eine Jahresversammlung von IWF und Weltbank nur begrenzt handlungsfähig ist, wenn die USA der größte Kapitalgeber, unmittelbar vor Präsidentschaftswahlen stehen und bis heute nicht bereit sind, ihr großes Doppeldefizit abzubauen, womit leider auf der ganzen Welt Kapital angesaugt wird, Kapital, das wir in der Dritten Welt dringend zur Bekämpfung der Not und auch bei uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchten. (Beifall bei der SPD) Die Kernelemente unseres Konzeptes aber, die auch in Berlin hätten aufgegriffen werden können, sind erstens Verringerung der
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der Dritten Welt sind die reichen Länder nicht unschuldig. (Dr. Vogel [SPD]: Als Exporteure!) — Als Exporteure. Herr Stoltenberg, ich war etwas enttäuscht über das, was Sie zu Peru gesagt haben. Wenn ich berücksichtige, daß Peru eines der wenigen Länder ist, das als erste Tat durch den neuen Präsidenten Garcia die Streichung der Bestellung von 21 Mirage-Düsenjägern beschlossen hat mit all den Folgen, dann finde ich, hätte man so etwas honorieren müssen und nicht boykottieren dürfen. (Beifall bei der SPD) In diesen
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wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung und Zusammenarbeit soviel vorzuweisen wie Berlin. (Frau Olms [GRÜNE]: Ja, so viele Arbeitslose!) — Nicht nur die Probleme im Verhältnis zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, sondern auch die Ungleichgewichte im Ost-West-Handel und die Ost-West-Kreditbeziehungen waren ein Thema, das die Jahrestagung von IWF und Weltbank beschäftigt hat. Ohne eine engere wirtschaftliche Kooperation wird im übrigen auch der Osthandel, wie in den letzten Jahren, weiter an Bedeutung verlieren. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Berlin, meine Damen und
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das eine geht nicht ohne das andere. Neben der Symmetrie gibt es einen zweiten Punkt: Die Anpassungsprogramme müssen wesentlich stärker differenziert werden, und zwar nach den kulturellen und historischen Ausgangspositionen, nach den wirtschaftlichen und politisch-administrativen Voraussetzungen der Länder. Ein Land, das nach dem Kolonialismus erst 25 Jahre hinter sich hat, das administrativ-politisch völlig neue Strukturen aufbauen muß, kann natürlich nicht das nachvollziehen, was die Europäer in ein paar hundert Jahren ihrer Geschichte erreicht haben. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie also
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bewußt, daß die Bekämpfung der Massenarmut in den Ländern der Dritten Welt eine vordringliche Aufgabe bleibt. Auf den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung wurde auf der Jahresversammlung nachdrücklich hingewiesen. Eine der entscheidenden Forderungen bleibt jedoch die Schaffung eines offenen Welthandelssystems, das als wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt gesehen wird. Hier sind vor allem die Industrieländer gefordert, durch den Abbau von Subventionen und Protektionismus für offene Märkte zu sorgen. Meine Damen und Herren, es ist
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könnten die üblichen Konditionen eingeführt werden. Sie wären allerdings zumutbarer als bisher, da materielle Hilfen kommen. Fünftens. Die Geberländer werden zwangsläufig ermuntert, eine Geldpolitik niedriger Zinsen zu betreiben, damit der Fonds nicht in Anspruch genommen werden muß. Sechstens. Das Geld, das die Gläubiger hier einschießen, würde an sie selbst zurückfließen. Schließlich siebentens. Der Fonds könnte zeitlich begrenzt werden; es könnte eine Unterscheidung nach Alt- und Neuschulden vorgenommen werden. Meine Damen und Herren, die Zeit ist leider abgelaufen. Ich glaube, daß am
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Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU — Abg. Dr. Pinger [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Nur einen Satz noch. — Nein, es gibt Möglichkeiten, die man anstreben kann, z. B. beim System der Wertberichtigung, das in den USA im Augenblick ja völlig anders läuft, daß man nämlich nur eine Wertberichtigung nach den Steuern machen kann, Modelle international abzusprechen, daß nämlich Wertberichtigungen erzwungen werden müssen, wenn sich bestimmte Privatbanken nicht an einem solchen „menue approach" beteiligen
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und alles tun, um zu verhindern, daß die Dritte Welt dort, wo sie überhaupt in der Lage ist — ich denke als ein Beispiel etwa an Argentinien und seine Fleischproduktion — , etwas Positives zu tun, auf Drittmärkten z. B. französischem Fleisch begegnet, das subventioniert wird. Das müssen wir an den Pranger stellen, und dem müssen wir mit erfolgreichen Konzepten begegnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was tun Sie dagegen?) Meine Damen und Herren, wir sprechen ja hier
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wirkt sich daher ganz unmittelbar belastend auf die Gesamtbeziehungen der beiden Staaten in Deutschland aus. Beispiele dafür bieten der Umgang der DDR-Regierung mit den dialogsuchenden kritischen Bürgern und die Behandlung unserer in der DDR arbeitenden Journalisten. (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, das sagen Sie Innenminister Zimmermann auch mal!) Die Bundesregierung kritisiert, daß Journalisten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der DDR behindert, ja in letzter Zeit eingeengt und sogar körperlich bedrängt werden. Diese Praktiken verstoßen gegen den Briefwechsel vom 8. November 1972
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vorgesehene Sprachregelung für die ganze DDR vorzuschreiben. Dem bereits zitierten „Sonntag" untersagte man dann sogar den Nachdruck eines Beitrags über die sowjetische Religionspolitik aus einer sowjetischen Zeitung. (Jäger [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Da schlägt ganz offenkundig ein versteinertes Regime zu, das sich selber die Angst vor dem Westen eingeredet hat und nun auch Angst vor dem Osten bekommt. Der jahrzehntelang gelehrte Spruch „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" wandelt sich offensichtlich mit zunehmender Geschwindigkeit in den Satz „Von der Sowjetunion
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CSU]: Das ist so wie mit dem grünen Fahrrad und den Dienstwagen!) Ich möchte darauf hinweisen, daß es bei den Parteien — ich bin natürlich nur legitimiert, für die CSU und CDU zu sprechen — sparsame Verwaltungen — ich lege schon Wert darauf, das zu sagen — und Geschäftsführungen gibt. Wegen der angespannten Finanzlage der Parteien mußte in den letzten Jahren sogar Personal abgebaut werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck betonen, daß dies auch seine Grenzen hat, wenn man an den
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sich etwa hier in der Bundesrepublik jedenfalls bei den Wahlen darstellt. Es wächst auch ein gewisses Verständnis dafür, daß in einem Staat mit mehreren Parteien eine offene politische Auseinandersetzung unerläßlich ist und daß das Wort vom „Parteienhader" und der ,,Parteipolitik", das ja abträglich gemeint ist, die Tatsache verdeckt, daß politische Auseinandersetzungen geradezu das Kennzeichen einer Demokratie sind und daß es nicht darauf ankommt, nur in völliger Harmonie miteinander zu leben. Das Entscheidende ist vielmehr die Art, wie die Auseinandersetzung stattfindet. Wenn
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einer Partei, die für dasselbe Ziel eintritt. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Weil sie nicht gemeinnützig ist!) Das würde nämlich dazu führen, Hilfsvereine zu bilden, auf sie die Arbeit der Parteien zu verlagern und damit in Wirklichkeit das Transparenzgebot zu durchbrechen, das für die so oft beschworene politische Kultur von größter Bedeutung ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das zweite größere Problem liegt in dem sogenannten Sockelbeitrag der Wahlkampfkostenerstattung. Unbestreitbar ist, daß bei jeder Wahl ein fester Kostenbestandteil unabhängig
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Jahre wieder, über die Diätenerhöhung und die Parteienfinanzierung. Das scheint mir ein merkwürdiger Begriff von Ökologie zu sein, als ob sich der Verlust von Glaubwürdigkeit durch einen Zugewinn an Finanzen ausgleichen ließe. Nun gibt es da ja noch das Bundesverfassungsgericht, das zunehmend in die Instanz eines neutralen Schiedsrichters zwischen den Parteienbegehrlichkeiten und dem Bevölkerungsunwillen hineintrudelt. Ich sage gleich vorweg: Diese Art von Interessenausgleich ist eigentlich nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber der Schein trügt auch. Das Bundesverfassungsgericht spielt in diesem Fall
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der CDU/CSU und der FDP — Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich will Ihnen gleich Gelegenheit geben, das noch zu untermauern. Das wird um so deutlicher dadurch, daß gestern Ihre Fraktion im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt hat, im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich — bisher nicht gewährt — 8,665 Millionen DM für eine Regenbogenstiftung zu bekommen, (Dr. Penner [SPD
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