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PBT/W11/00100

der neuen gesetzlichen Regelung für alle politischen Parteien vorsieht. Also stellen Sie sich bitte nicht hier hin und weinen Sie nicht Krokodilstränen über einen Sockelbetrag, wenn Sie selbst als eine der kleinsten Parteien über die Hälfte des Volumens verbraten wollen, das für den ganzen Sockelbetrag vorgesehen ist. Vizepräsident Westphal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Aber selbstverständlich. Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Bei Ihrem Redeschwall habe ich jetzt schon fünf Fragen, aber ich nehme nur einmal die letzte: Herr Gerster

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 (1988-10-13) [PBT/W11/00100]
Tag eine Stimmengleichheit gehabt hätten. Aber die Häufung der Zufälle ist manchmal doch etwas merkwürdig. Im Mai 1988 hat der Bundesrat in einem Brief zum Ausdruck gebracht, daß er bei einer Rundlösung die Rechte des Bundesrates beeinträchtigt sähe; ein Argument, das in der Debatte 1987 hier schon vorgetragen worden ist. Der Herr Bundestagspräsident hat dann Anfang Juni — ich selbst habe das Gespräch mit ihm am 8. Juni geführt — zwei Vorschläge für die Sitzplatzgestaltung des Plenarsaals vorgestellt. Beide Vorschläge liegen dem heutigen

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Zeitpunkt die Frage des Abrisses als Voraussetzung gesehen wurde. (Dr.- Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist nicht ganz korrekt, Herr Kollege!) — Doch, genauso war es. Das können Sie nachlesen. Ich habe vorsichtshalber sämtliche Protokolle mitgebracht. Ich will es Ihnen ersparen, das hier alles vorzulesen. Das heißt, nachträglich ist uns gesagt worden: Eigentlich hättet ihr, wenn ihr eine halbrunde Lösung wollt, gar nicht abzureißen brauchen. Dies ist in meinen Augen — entweder damals oder heute — zumindest eine nicht korrekte Unterrichtung des Plenums des

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oder halbrund ist, ob das alte Bild in Erscheinung tritt, oder nicht. — Gut, jedem lasse ich seine Auffassung. Ich persönlich bin der Auffassung, daß es für diese Bundesrepublik Deutschland auch der Erhalt eines Stückes guter Tradition ist, wenn dieses Bild, das über Jahrzehnte über das Fernsehen den Zuschauern vermittelt worden ist, auch in Zukunft erhalten bleibt und nicht durch eine runde Lösung praktisch völlig verlorengeht. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und

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Beispiel dafür, daß auch die Demokratie vernünftig und schön bauen kann. (Dr. Hirsch [FDP]: Aber mit anderen Architekten, Herr Kollege!) — Sie sollten hier den Architekten nicht schmähen. Der Architekt, der für uns baut, war übrigens Vorsitzender des Preisgerichts in Düsseldorf, das diese Arbeit damals zur Ausführung empfohlen hat, Herr Hirsch. (Beifall bei der SPD) Da sollte man sich vorher erkundigen. (Zurufe von der FDP) Aber in Düsseldorf, Herr Hirsch, hat die FDP mitgearbeitet. Und daß es in Düsseldorf gut geworden ist

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hat. Es kommt ein rechtlicher Grund dazu. Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hatte, den alten Plenarsaal abzureißen, gab es einen heftigen Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die denkmalrechtliche Zustimmung zum Abriß. Ausschlaggebend war schließlich ein verfassungsrechtliches Gutachten, das die Entscheidung des Bundestags für eine neue Sitzordnung einen Abwägungsvorrang begründe. In der Genehmigung für den Abriß hat das Land Nordrhein-Westfalen erklärt: „Die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des Plenarsaals und der Lobby erfolgt ausschließlich wegen der vom Land aus verfassungsrechtlichen

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Kenntnis nehmen. Die Politik sollte die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wer also jetzt sagt, wir hätten damals anders entscheiden sollen, der kommt mindestens ein Jahr zu spät. Und wenn Sie, Herr Mischnick, jetzt am Ende Ihrer Rede sagen, „dieses Bild, das den Zuschauern über Jahrzehnte vermittelt wurde", sollte auch erhalten bleiben, so staune ich erst einmal über das Wort „Zuschauer". Die Bürger sollten in dieser Demokratie mehr sein als nur Zuschauer — obwohl Rudolf Wassermann sein Buch über die Demokratie in diesem

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zu Recht mit „Zuschauerdemokratie" überschrieben hat; denn sehr viel mehr Rechte, als alle 4 Jahre ihre Stimme abzugeben und ansonsten zuzuschauen, haben die Leute ja bisher tatsächlich nicht. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ihr macht doch die Schau!) Das Bild, an das sie denken, aber kann den Bürgern gar nicht erhalten bleiben, weil der alte Plenarsaal abgerissen ist, das Bild ist weg! Und seien wir ehrlich: Die eigentliche Frage, um die es geht, ist doch: Wer darf in der ersten Reihe sitzen

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schlechter wurden. (Dr. Vogel [SPD]: Richtig! — Beifall bei der SPD) Ich gebe allerdings — dies sage ich an den Bundesrat gerichtet — zu, daß uns von den Landtagen eines unterscheidet: Keines dieser Parlamente hat außer Regierung und Parlament noch ein weiteres Organ, das im Plenum Platz findet. Wir haben als weiteres Organ den Bundesrat. Das macht die Debatte manchmal sicherlich etwas schwieriger. Aber ich denke, die vorgelegte Lösung zeigt, daß der Bundesrat einerseits zu dem Ganzen der Bundesrepublik gehört, daß er sich aber

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für die runde Lösung gestimmt haben, sie nach wie vor für die bessere halten. (Conradi [SPD]: Kreisrund!) Wenn zur endgültigen Festlegung aber zwei Modelle vorgestellt werden — ein kreisrundes und ein halbrundes —, dann müssen Sie den anderen zugestehen, daß dieses Modell, das Ihnen als eine Möglichkeit vorgestellt wird, auch noch einmal zur Entscheidung gestellt wird. Sonst hätte die halbrunde Lösung überhaupt nicht mehr zur Diskussion gestellt werden dürfen. Das ist geschehen. Nun muß darüber entschieden werden. (Beifall bei der FDP und bei

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oder war, den Urlaub gestrichen bekommt. Ausdrücklich wird dabei noch vermerkt, daß das auch gelten soll — denn sonst würde das ja nicht drinstehen — für Arbeitnehmer, die ein Viertel- oder ein halbes Jahr krank waren. Das geht von einem Menschenbild aus, das in Ihrer Mehrheitsentscheidung so aussieht: Wer krank ist, der hat zugleich auch schon seinen Urlaub. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Also das ist unerhört! — Haungs [CDU/CSU]: Sie kennen die Petition ja gar nicht!) Es geht von einem Menschenbild aus, wonach

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humanitären Völkerrecht herzustellen. Auch militärische Gründe sprechen dafür, daß Interoperabilitätsprobleme zu vermeiden sind, die dadurch entstehen können, daß die Zusatzprotokolle von einigen Bündnispartnern ratifiziert werden, von anderen jedoch nicht. Dieses Anliegen ist durch die Entscheidung der US-Regierung vom Januar 1987, das I. Zusatzprotokoll dem Senat nicht zur Ratifizierung vorzulegen, besonders akut geworden. Mit auf Grund der Initiative der Bundesregierung ist es aber gelungen, mit den wichtigsten Bündnispartnern weitgehende materielle Übereinstimmung zu erzielen. Wir hoffen, daß diese Arbeiten demnächst zum Abschluß gebracht

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Präsidentin! Liebe Kollegen! Man kann über die Frage einer Nuklearerklärung im Rahmen der Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle sicher unterschiedlicher Meinung sein. Aber dem Petitionsausschuß vorzuwerfen, er täusche die Öffentlichkeit, das weise ich hier als unerhört zurück. Herr Kollege Peter, das Votum, das der Petitionsausschuß zur Beschlußfassung vorgeschlagen hat, ist in dieser Frage völlig eindeutig. Es sagt: Wir überweisen die Petition zur Berücksichtigung im Hinblick auf die Ratifizierung der Zusatzprotokolle. Soweit ein Verzicht auf die Abgabe einer Nuklearerklärung gefordert wird, schlägt der Petitionsausschuß

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gemäß Art. 58 des EGKS-Vertrages nicht mehr für gegeben. Die Kommission legte dem Rat daher keinen Vorschlag für eine Verlängerung des Systems vor. Die Bundesregierung hat in der Ratstagung am 24. Juli 1988 jedoch die Einführung eines verbesserten Monitoring-Systems durchgesetzt, das die Erhebung monatlicher Produktions- und Lieferstatistiken, die Fortführung der vierteljährlichen Marktvorausschätzungen sowie regelmäßige Konsultationen mit den betroffenen Marktteilnehmern vorsieht. Dadurch ist unseres Erachtens sichergestellt, daß eine eventuelle Verschlechterung der Marktlage rechtzeitig erkannt werden kann und daß gegebenenfalls geeignete Maßnahmen beschlossen

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zumindest für fünf Jahre fortgeführt werden. Hier, glaube ich, ist es notwendig, mehr Transparenz, mehr Durchsicht auch für Außenstehende zu schaffen. Es muß Schluß sein mit staatlich gesicherten Finanzierungskrediten vor allem an staatliche Stahlunternehmen. Das RESIDER-Programm — das ist ein Kunstwort — , das wir hier heute diskutieren, ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Wir unterstützen dieses Programm der EG-Kommission. Bei der Kommission wurde offenbar erkannt, daß Innovationen — das predigen wir immer wieder — zur Zeit eher in kleinen und mittleren Unternehmen als etwa

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durch Stillegung einer derzeit ausgelasteten Fabrik zugemutet. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Sellin (GRÜNE): Bitte schön, aber ohne Zeitanrechnung. Vizepräsident Frau Renger: Aber sicher. Dr. Lammert (CDU/CSU): Herr Kollege Sellin, würden Sie freundlicherweise einräumen, daß das, was Sie gerade als „Maloche bis zum Umfallen" bezeichnet haben, wenn überhaupt, dann nur mit Zustimmung des jeweiligen Betriebsrates erfolgen kann und daß vermutlich ein Großteil der Arbeitnehmer beispielsweise in Rheinhausen nach den Wochen von Kurzarbeit mit damit verbundenen Einkommenseinbußen

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in bezug auf ihre eigene Gesundheit, sehr, sehr schädlich. Es geht zu Lasten ihres Rükkens und zu Lasten ihrer Gesundheit, wenn sie solche Schichten für vorübergehende Mehreinkommen kloppen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß ich diesen Widerspruch zu dem Verhalten, das die Betriebsräte an den Tag gelegt haben, ganz hart vertrete. Die Beschäftigten sind bestimmt in ihrem Leben zur Änderung ihrer beruflichen Tätigkeit bereit, wenn eine rationale Planung aus den Absichten einer Unternehmensleitung erkennbar wäre. Dem ist jedoch nicht so. Sie

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soll schwangeren Frauen gemacht werden. Das bedeutet, daß den Frauen lebenslang die Unterhaltsverpflichtung für die Kinder und auch das Sorgerecht, also ihre Verpflichtungen als Eltern, abgenommen werden. Was hat das zu bedeuten? Ich will ein bißchen aus dem Schreiben vorlesen , das an die Verbände geschickt worden ist, damit man sich ungefähr vorstellen kann, was dahintersteckt. Es geht um das Beratungsangebot. In dem Schreiben wird gesagt: Sobald erkennbar wird, — also im Beratungsgespräch — daß das vorrangige Ziel, in der werdenden Mutter den Wunsch

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so etwas einklagen wie auch progressive Täterinnen sein zu wollen. Denn, wenn eine Frau eine Abtreibung vornimmt, dann muß sie aggressiv sein gegen sich und gegen das werdende Leben; sie muß Durchsetzungskraft haben. Dies aber paßt nicht zu dem Bild, das man für die Frauen hier gerne haben will. Zu der Geschichte in Bayern läßt sich noch sagen: Ich habe mich informiert und festgestellt, daß sowohl die Kirchen in Bayern als auch die Verbände in Bayern, dieses Freistellungsangebot an die Frauen

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dem das Rechtsbewußtsein eine entscheidende Rolle spielt. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das heißt Notlagenindikation!) Dabei besteht in unserer Bevölkerung — das ist eigentlich die Schizophrenie — überhaupt kein Streit darüber, daß das Recht auf Leben, auf Würde des einzelnen das höchste Recht ist, das uns zukommt. (Zustimmung bei der FDP) Insoweit besteht eine breite Übereinstimmung zwischen Bewußtsein der Bevölkerung und der Verfassung. Es besteht auch überhaupt kein Streit darüber, daß der Staat verpflichtet ist, das Leben und die Würde des einzelnen zu schützen. Auch

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den Überlegungen, wie wir den Frauen helfen können, die in Not, in Bedrängnis sind und nicht wissen, ob sie das Kind austragen können. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, daß daneben die Verpflichtung des Staates steht, mit dem schärfsten Mittel, das er hat, nämlich mit dem Mittel des Strafrechtes, zu schützen. (Frau Schoppe [GRÜNE]: Das Strafrecht schützt nicht, Herr Geis, das wissen Sie!) Das ist so auch in dem verfassungsgerichtlichen Urteil vom 25. Februar 1975 ausgedrückt und ist auch Wille derer

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meine, bodenlosen, menschenverachtenden Zynismus. Dies wird in einer weiteren Erklärung von Frau Oesterle-Schwerin deutlich: Sie hat nämlich geäußert, daß sie das Abholzen von alten Kastanien für schlimmer halte als das Absaugen von Zellgewebe — gemeint ist das noch nicht geborene Kind, das eine Frau nicht haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist, wie ich meine, nicht die Gesinnung derer, die seinerzeit guten Willens die Reform gemacht haben. Dies ist nicht die Gesinnung von kultivierten Menschen des 20. Jahrhunderts, sondern

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Widerspruch und Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) die, weil sie sich nicht in der Öffentlichkeit wehren können, (Zuruf von der SPD: Kommen Sie zu Ihrer Zwischenfrage!) die nur versuchen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Recht zu sprechen nach einem Gesetz, das von der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf die Richter von Memmingen letztlich ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit ein Angriff auf eine Grundfeste, auf eine Grundsäule unseres Staatswesens

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verabschiedet worden ist? Meinen Sie nicht, daß dieser Angriff auf die Richter von Memmingen letztlich ein Angriff auf die Gewaltenteilung und damit ein Angriff auf eine Grundfeste, auf eine Grundsäule unseres Staatswesens ist? Frau Dr. Götte (SPD): Nein, Herr Kollege, das meine ich nicht, sondern ich meine, daß in diesem Prozeß deutlich wurde, wie eine politische Einstellung dazu benutzt werden kann, Frauen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil sie nämlich damit rechnen müssen, daß sie, wenn sie von einem Recht

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danke. Präsident Dr. Jenninger: Keine Zwischenfrage! — Bitte, fahren sie fort. Frau Dr. Götte (SPD): Frauen, die durch eine Schwangerschaft in eine schwere Notlage geraten, soll nun empfohlen werden, die Schwangerschaft doch zu akzeptieren und ein Kind zur Welt zu bringen, das sie dann zur Adoption freigeben soll. Weil das bayerische Justizministerium an alles denkt, ist für solche Kinder, die mit Behinderungen geboren werden und die dann — davon geht das bayerische Justizministerium aus — niemand haben will, ein Heimplatz auf Staatskosten sichergestellt. (Zuruf

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