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es um konkrete und kostenintensive Maßnahmen für Schwangere geht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Pack [CDU/CSU]: Wo tut denn die SPD etwas in diesem Bereich?) Frau Ministerin Süssmuth ist verantwortlich für den Entwurf eines Beratungsgesetzes, durch das ein hohes Gut, nämlich die Beratung, ausgehöhlt und diskriminiert wird. Ehrlich, wer von uns würde jemals einen Menschen um Rat fragen, von dem er weiß, daß er diesen Rat schon fertig in der Schublade liegen hat, ehe er überhaupt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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familienpolitische Maßnahmen im Umfang von rund 9 Milliarden DM zu streichen, (Frau Pack [CDU/CSU]: Indem wir das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt haben, haben wir die Wende eingeleitet!) und Sie haben erst nach und nach das alte Niveau, das wir damals bei der Wende hatten, jetzt wieder erreicht. Und dann wollen Sie sich als besonders familienfreundliche Fraktion darstellen! (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Alternative, über die wir hier zu reden haben, kann doch unmöglich heißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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1975 zustande gekommen ist und eine abgewogene Regelung im Hinblick auf die Interessen der Frau und des werdenden Lebens unter voller Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts darstellt. Hieran Änderungen vornehmen zu wollen ist aus verschiedenen Gründen unzweckmäßig. Erstens. Ein Gesetz, das nach sehr langen Abwägungsprozessen, in denen moralische, ethische, religiöse und auch rechtliche Fragen berücksichtigt wurden, kann nicht dauernd zur Disposition gestellt werden. Zweitens. Solche Gesetze müssen auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auf Dauer angelegt sein. Schließlich müssen die betroffenen Bürger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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mehrfach diskutiert worden. Die FDP hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß sie einer Verschärfung des § 218 nicht zustimmen wird und daß dies auch nicht der Koalitionsvereinbarung entspricht. Vielmehr ist beschlossen worden, ein bundeseinheitliches Beratungsgesetz, Herr Staatssekretär Sauter, zu verabschieden, das die einzelnen Länderregelungen einschließlich der Regelung des Freistaats Bayern obsolet macht. Über dieses Gesetz werden wir im Bundestag noch zu beraten haben. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger? Funke (FDP) : Nein, in diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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ist. Nein, meine Damen und Herren, Kulturerbe bedeutet Blick in die Zukunft; sonst hat man sein Erbe nicht verdient. Da gibt es Perspektiven; die eine heißt, wie gesagt, Europa. Bei aller kritischen Auseinandersetzung in Sachen Kultur bleibt das einigende Band, das da Kulturnation heißt. Und jetzt, wie gesagt, Europa: Binnenmarkt, Integration, Föderalismus hier, Regionen überall, Nationen, Kulturen. Mein Satz gilt, den ich zum letzten Bericht im Plenum gesagt habe: Es hat in Deutschland niemals ost-, mittel- und westdeutsche Kultur gegeben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der Flexibilität ab. In diesem Bericht faßt die Bundesregierung ihre Arbeit in den Jahren 1984 und 1985 zusammen. Darüber hinaus umfaßt das Papier ein Aktionsprogramm des Bundesministers des Innern zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit in den Jahren 1988 bis 1993, das die Perspektiven der Arbeit aufzuzeigen versucht. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 31 Millionen DM aus dem Bundesetat für ostdeutsche Kulturarbeit aufgewendet worden. Unterstützt wurden — das betone ich besonders — Museumsprojekte ostdeutscher Regionen wie das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum LübeckTravemünde ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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jetzt — : Die Förderungsmittel sind noch unzureichend. Von allen Ministerien wird für die gesamte ostdeutsche Kulturarbeit eigentlich weniger ausgegeben, als eine mittlere Großstadt für das gesamte kulturelle Leben ihres Bereiches aufwendet. Das angesprochene Aktionsprogramm für die ostdeutsche Kulturarbeit ist ein Programm, das sich das Ministerium setzt. Es ist kein Gesetz, keine Rechtsverordnung, es soll und muß flexibel bleiben und muß Empfehlungen aus dem Parlament zu Änderungen nutzen. Wichtiger aber als Programme sind, meine Damen und Herren, die Maßnahmen, ihre zügige Abwicklung. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Sprachkenntnissen einsetzen. Diese Lücke auch im Bereich des Sonderprogramms bedarf vielleicht noch der Bereinigung. Das muß man überlegen. Man hat im personellen Bereich, nach gewissen Mißständen im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988, nun das Verwaltungspersonal für die Aufnahme, das ja auch niedrig war, sehr erweitert. Aber dann bleibt für die geistig-wissenschaftliche Arbeit und für entsprechende Stellenverbesserungen wenig übrig. Das muß man doch mit Sorge sagen. Eine Schlußbemerkung. Einzelnes mag man kritisieren, aber eine grundlegende Ablehnung der Förderung wäre gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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der Expertenkommission vorliegen. Sie liegen seit Mai 1988 vor. Zur gleichen Zeit, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, gab es diese Vorschläge. Seitdem gibt es keine Kundmachung aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen. Nun frage ich Sie, ob wir — neben dem Selbstlob, das Sie sich in der Begründung geben — dem eklatanten Handlungsbedarf Rechnung tragen werden und ob insbesondere Sie während des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens Anträge stellen werden. Wir sind trotz der kurzen Beratungszeit dazu bereit, dies wegen des schweren Schicksals der psychisch Kranken gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Anregungen, die dazu führen würden, daß wir im Bereich der teilstationären und der stationären Einrichtungen sowie hinsichtlich der notwendigen, aus den Modellerfahrungen geborenen Einsichten zu Wohngemeinschaften usw. die finanzielle Absicherung schaffen. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Wir wären bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung der psychisch Kranken schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen, daß wir künftig eindeutige sozialversicherungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung der psychisch Kranken schaffen, damit wir einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der psychisch Kranken in einem Land leisten, das es eigentlich als kulturelle Schande empfinden muß, daß dies noch nicht geschehen ist. Wir wollen die diskriminierende Sonderstellung psychisch Kranker nicht verstetigen. Wir wollen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung endlich zur Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken kommen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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chinesische Lieferungen von Vorprodukten für die Giftgasproduktion nach Libyen zu erinnern. Wir haben als Deutsche sehr wohl die Möglichkeit, durch Beschränkung des Waffenhandels, vor allen Dingen durch die Begrenzung des Technologietransfers, dazu beizutragen, daß diese Länder nicht das Wissen erhalten, das sie für die Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie benötigen. Dies will die Bundesregierung, und dies wollen auch die sie tragenden Fraktionen. Damit hat sich die Bundesregierung auch einige kleine Änderungen zu eigen gemacht, die im Rahmen der Koalitionsberatungen vereinbart wurden. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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ich Herrn Haussmann sozusagen als obersten Behördenvertreter ansehe —, (Hinsken [CDU/CSU]: Er ist Mitglied der Bundesregierung!) so geschehen im Falle des Exports von Maschinengewehren nach Saudi-Arabien durch die Firma Rheinmetall. Das Gericht stellte fest, daß es das Wirtschaftsministerium selbst war, das die Firma auf die Möglichkeit zur Umgehung der Exportvorschriften aufmerksam machte. (Such [GRÜNE]: Das ist ja interessant!) Ich zitiere: Das Bundeswirtschaftsministerium regte an, die kriegswaffenkontrollgesetzgenehmigungspflichtigen Maschinengewehre aus dem Vertrag herauszunehmen. Saudi-Arabien sollte diese dann von einem ausländischen Lizenznehmer der Firma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Giftgas, weitreichende Raketen und über Atomwaffen, oder sie streben erklärtermaßen die Verfügung über solche Waffen an oder entwickeln sie. Das gilt für Libyen und Ägypten, für den Irak und den Iran, für Pakistan und Indien. Das gilt auch für Israel, das zwar keine Hegemonialrolle beansprucht, zur Zeit aber auch nicht gerade friedensfördernd eine Rolle spielt, das aber für sich die Legitimation beansprucht, zu seiner Verteidigung über jede erforderliche Waffe zu verfügen. In all diesen Ländern ist die deutsche Rüstungsindustrie dabei. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Ende das Ende ganzer Völker stehen. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um den Frieden in der Welt. Es geht um unsere Lehre aus der deutschen Geschichte. Es geht um das Vertrauen, das wir genießen. Deshalb geht es auch dabei um die deutsche Sache. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Jawohl, ist ja alles richtig!) Es ist gut, daß die Bundesregierung gegenüber der DDR initiativ geworden ist, daß wenigstens unsere Gesetzgebung übernommen wird. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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receiving port and any of the eight proposed CONUS disposal facilities. " Auf deutsch: Der zwingendste Grund dafür, die CONUS-Möglichkeit nicht zu nutzen, also die Möglichkeit, das Giftgas in einer derart vor Ort gelagerten Verbrennungsanlagen zu verbrennen, ist das hohe Risiko, das mit einem Überlandtransport der europäischen Bestände vom US-Hafen zu einem der acht CONUS-Verbrennungsanlagen verbunden wäre. Sie glauben, uns solche Berichte vorenthalten zu müssen, um keine Panik aufkommen zu lassen, und erreichen damit das genaue Gegenteil: Sie verbreiten Mißtrauen und schüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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SPD) alle Testergebnisse und sonstigen Materialien, die dem Bericht der Bundesregierung vom 7. März zugrunde liegen, zu veröffentlichen und unabhängigen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, eigene Inspektionen oder Untersuchungen vorzunehmen. Vor allem aber wollen wir wissen, wie das Umweltverträglichkeitsgutachten aussieht, das Sie nach Auskunft der Amerikaner zu erstellen versprochen haben. (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) In dem vorhin erwähnten Bericht der amerikanischen Regierung vom Februar 1990 heißt es wörtlich: „An environmental assessment of the movement from existing storage to port
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Sarin zurückverwandeln könnte. Es glaubt doch wohl auch niemand, daß die Bevölkerung der Westpfalz den Bau einer solchen Giftgasvernichtungsanlage mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet einfach so hinnehmen würde. (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Wir wollen, daß das Giftgas, das wir nie gewollt haben, zum Transport in seinen Behältern bleibt, doppelt und dreifach in luftdichte Container verpackt, und so schnell wie verantwortbar von deutschem Boden verschwindet. (Dr. Feldmann [FDP]: Gewollt haben wir es auch nicht!) Die Tatsache, daß die Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Götte [SPD]: Was ist mit den 65? Sagen Sie etwas zu den 65!) Lassen Sie mich nun zunächst die Flugbeschränkungen hinsichtlich des Abzuges aufzeigen. Seit dem 14. März 1990 haben wir ein Flugbeschränkungsgebiet für militärische Luftfahrzeuge am Depot bei Clausen, das am 30. April 1990 sogar auf vier nautische Meilen, also etwas mehr als 6 km, und 6 000 Fuß über Grund erweitert worden ist. Zugleich haben wir einen ständigen Einsatz von Skyguard-Systemen, um die Einhaltung dieser Einschränkung zu überwachen. Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4498 (neu) abzulehnen. Wer also den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnen will, muß mit Ja stimmen. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. * ) Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zu Punkt 22b der Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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hören will, der muß noch einen Moment bleiben. Aber es gibt keine namentliche Abstimmung mehr, mit der ich Sie halten könnte. Ist noch ein Abgeordneter im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber tun will? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis werde ich dann später bekanntgeben. * * ) Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/6861 ab. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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zu machen und wenigstens den Erziehungsurlaub zu verlängern. Das wäre gleichzeitig auch eine gute Vorbereitung für die Verlängerung des Erziehungsgeldes. Außerdem halten wir diese Regelung auch deshalb für notwendig, weil es beispielsweise im Land Baden-Württemberg erfreulicherweise schon ein Landeserziehungsgeld gibt, das das Bundeserziehungsgeld verlängert. Aber für viele Mütter, die dieses in Anspruch genommen haben, gab es ein böses Erwachen, wenn sie merkten, daß, wenn sie zurückkehren wollten, der Arbeitsplatz weg war, weil der Kündigungsschutz inzwischen ausgelaufen war. Viele wissen gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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Sie stellen sich in Bonn hin und satteln bei den Dingen, die wir tun, drauf, in Ihren Ländern aber machen Sie das nicht. (Abg. Frau Götte [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Es ist so; es gibt kein SPD-regiertes Land, das ein Landeserziehungsgeld eingeführt hat. Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Frau Dr. Götte (SPD): Frau Kollegin, Sie stammen aus Rheinland-Pfalz, und dort regiert Ihre Partei, die CDU. Warum haben denn die noch kein Landeserziehungsgeld? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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in Anspruch nehmen werden. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte? Nolting (FDP): Ich bin heute der letzte Redner vor der Pfingstpause; ich möchte wirklich darauf verzichten. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN beantragen, das Erziehungsgeld auch an nicht sorgeberechtigte Betreuungspersonen auszuzahlen. Frau Schoppe hat vorhin darauf hingewiesen. Darunter, Frau Schoppe, könnte letztlich jeder fallen, der irgendwie eine engere Beziehung zu dem betreffenden Kind hat, also beispielsweise auch irgendein Bekannter, wenn beide Eltern arbeiten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]
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kommt dieser Entwurf etwas zu spät, denn wir haben hier bereits vor einigen Wochen in erster Lesung das 14. Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes beraten, in dem genau dies bereits enthalten ist. Die GRÜNEN — Frau Schoppe, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen — hinken also hinter der Koalition her, wie so oft. Aber ich verspreche Ihnen, daß wir bei allen Entwürfen, die vorliegen, für eine zügige Ausschußberatung sorgen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1990 () [PBT/W11/00215]