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PBT/W11/00205

Mitberichterstatter nicht in Ordnung gewesen sei. — Dies ist nicht der Fall. Dann können wir in die Aussprache eintreten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster (Mainz). Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, wurde im Dezember 1989 vom Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht. Die Opposition hatte gut drei Monate Zeit, es zu beraten. Wenn sie die Zeit nicht genutzt hat, ist das ihr Problem. Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 (1990-03-30) [PBT/W11/00205]
haben Beförderungschancen in vielen, vielen Teilbereichen eröffnet, etwa auch bei dem gehobenen technischen Dienst. Dort wurde eine neue Position A 13 + Z eingeführt. Ich kann nicht alles nennen, aber ich glaube, daß hier insgesamt ein sehr ausgewogenes Paket geschnürt wurde, das nach den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, keine Schlechterbehandlung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten und Auffüllung derartiger Lücken, die in früheren Jahren in der Besoldung entstanden sind, gemacht worden ist. Wir halten es auch für

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Sachverständigen in diesem Jahr das Lohn- und Gehaltsniveau außerhalb des öffentlichen Dienstes immerhin um rund 37 Milliarden DM steigt. Es war daher gerecht und notwendig, auch die Einkommen der Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Damit haben wir zugleich das Berufsbeamtentum, das sich nachweisbar bewährt hat, gestärkt. Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung: Die Sozialdemokraten wollen eine namentliche Abstimmung, weil sie mit dem Wegfall des Versorgungsabschlages nicht einverstanden sind. Ich darf Ihnen hier Ihren Antrag vom Arbeitskreis 8 aus dem letzten

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wird er sehr schnell feststellen, daß eine Strukturreform nicht auf dem Wege der wundersamen Besoldungsvermehrung zu bewältigen ist, sondern in einer sorgfältig abgewogenen, austarierten, leistungsfähigen und leistungsorientierten Besoldungsstruktur. Es wäre viel gewonnen, wenn wir es schafften, ein Dienstrecht zu entwickeln, das mehr Bewegungsspielraum böte und zu einer leistungs- und verantwortungsgerechteren Dienstpostenbewertung führte. Alle elf Parlamente seit 1949 haben es nicht geschafft. Ich kann dem nächsten, dem zwölften, dazu nur Glück wünschen und hoffen, daß dann eine Regierung besteht, die den Willen

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Innenausschuß, es ablehnen, die neue Geschäftsordnungsbefugnis anzuwenden, wonach Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Ausschußsitzungen teilnehmen können. Diese hier beschlossene Geschäftsordnungsänderung wird so hintertrieben, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Dilemma (Beifall des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) in diesem Gesetz, das nicht mehr überblickt werden kann. Aber das nur am Rande. Wir halten in der Sache Einkommensverbesserungen für Beamtinnen und Beamte bzw. Anpassungen an die Teuerungen und allgemeinen Gehaltsverhältnisse selbstverständlich für notwendig. Der Skandal ist, daß es sich hier nicht nur

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Änderungswünschen der Länderkammer hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält maßvolle, aber deutliche Verbesserungen. Auch der Innenausschuß hat zusätzliche Strukturregelungen vorgeschlagen. Ich kann hier auf Einzelheiten verzichten. Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen ergeben jedenfalls ein Strukturpaket, das sich sehen lassen kann. Wir sind in der Besoldungsstruktur ein weiteres, wesentliches Stück vorangekommen. Das ist ein Erfolg der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung, der Beachtung und Anerkennung verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Ich

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16 in der Ausschußfassung auf. Zu dieser Einzelvorschrift, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die SPD eine namentliche Abstimmung. Es wird so verfahren. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um rasche Auszählung. — Ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Art. 3 a Nr. 16 der

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zur Finanzplanung zurückzukehren, soll an dieser Stelle ausgesprochen werden. An einer Stelle hat der Haushaltsausschuß ein Zeichen gesetzt, wie man momentanen Erfordernissen Rechnung tragen kann, ohne die künftige Entwicklung aus dem Auge zu verlieren: Das zusätzliche Personal in allen Ministerien, das für Aufgaben im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Einigung dringend und schnell gebraucht wird, darf nur zeitlich begrenzt zu einer Erhöhung des Personalbestands führen. Wir haben die Stellenvermehrung deswegen zeitlich bis Ende 1993 begrenzt. (Deres [CDU/CSU]: Und teilweise schon umgesetzt

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Tatsache ist im Moment jedoch, daß die politische Verantwortung für die Entwicklung im Saarland ab Regierungsübernahme die saarländische Regierung trägt, die allein von der SPD gestellt wird. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen Kollegen für die Zusammenarbeit, vor allem dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert, dem auch wir es nicht immer ganz leicht machen

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der Geldwertstabilität weiterführen. Deswegen habe ich auch keine Inflationsbedenken. Ich möchte das hier einmal in dieser deutlichen Form zum Ausdruck bringen. Dem zusätzlichen Umlauf an D-Mark stehen Millionen arbeitswilliger DDR-Bürger und ein nicht unerhebliches Produktionspotential gegenüber. Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie bisher die Bundesrepublik alleine. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch die Deutschen in

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Besteuerung berücksichtigt werden. Die Besteuerung wird damit an die Rechtslage bei Verlusten aus Betriebsstätten in Staaten, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen, angeglichen. Mit diesen Maßnahmen gehen wir in Richtung auf ein einheitliches Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Hoffentlich ist es ein bißchen einfacher als unseres!) — Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen

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Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Hoffentlich ist es ein bißchen einfacher als unseres!) — Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen zwangsläufig der deutsch-deutschen Entwicklung beimessen muß, übersehen wir nicht die Einbindung der Bundesrepublik in die politischen Umwälzungen in ganz Europa und ihre Rolle als verläßlicher Partner der internationalen Solidargemeinschaft. (Zuruf von der SPD) Wir werden

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ohne mittel- und langfristige Perspektiven und ohne Ansätze für die Lösung der im Moment, also unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben. (Müller [Wadern] [CDU/CSU]: Klaus-Dieter, das weißt du doch besser!) — Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider, leider! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hört mal gut zu da drüben!) Der Nachtrag enthält keine Ansätze zum Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der DDR

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Wir wollten weiter wissen, welche Mittel erforderlich sind, um den Sparern die Umstellung ihrer Guthaben im Verhältnis 1 : 1 zu garantieren, wie das ja seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Wie soll dies denn überhaupt garantiert werden? Weiter ist ein Thema, das uns alle bewegen muß — wir haben ja heute morgen über Besoldung geredet — , wie nach dem Tag X die Bezüge der Staatsbediensteten der DDR gezahlt werden können. (Dr. Struck [SPD]: Sehr wahr!) Soll das kreditiert werden? Sollen die Länder und die

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Wahl warten. (Beifall bei der SPD) Wer sparen muß, muß damit jetzt anfangen. Der Bundeshaushalt 1990 bietet doch noch Chancen. Sie können doch nicht bis zum Sommer oder bis zum Herbst warten, bis der zweite Nachtragshaushalt kommt. All das Geld, das Sie im Bundeshaushalt bereitstellen, ist bis dahin ausgegeben. Ich habe selten erlebt, daß die Ministerialbürokratie, insbesondere die des Verteidigungsressorts, einmal zur Verfügung gestellte Gelder nicht ausgegeben hat. Das ist der entscheidende Punkt, den wir kritisieren. Wir haben Ihnen schon im

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fremde. (Frau Teubner [GRÜNE]: Wir haben beide!) Angesichts der Lage in Litauen ist dieser Satz eine knallharte Aussage. Für mich gilt deshalb weiterhin der Leitgedanke: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich schließe mich auch der Beurteilung unseres Staatsoberhauptes an, das im Herbst 1989 formulierte: Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame Übergriffe oder erpresserische Einflüsse heute und morgen zu verhindern. Die Fortschritte bei der Entspannungspolitik werden von mir

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tragen. Sie haben auch die Verantwortung dafür zu tragen, daß Sie für die Konversion keinen Titel eingebracht haben. Das heißt, daß Sie eine Unterlassungssünde begehen und die Industrie und natürlich die Arbeitnehmer zwingen, weiter für ein waffenstarrendes Deutschland zu arbeiten, das wir im Grunde alle nicht mehr wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) So könnten wir ernsthafte Absichten in bezug auf Abrüstung deutlich machen, und so könnten wir klarmachen, daß von diesem deutschen Boden tatsächlich nie wieder eine Gefahr für das zukünftige

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von ordentlichen Parlamentariern auch erwartet werden kann und muß, die Bedingungen und Folgekosten eines solchen Abbruches dargelegt werden müssen. Der Rechnungshof hat den Auftrag übernommen, dies zu prüfen, und wir erwarten von ihm als kompetenter und neutraler Instanz ein Ergebnis, das wir dann in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen werten werden. Meine Damen und Herren, trotz aller Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas werden wir auch künftig an unserer erfolgreichen

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DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es danach weitere namentliche Abstimmungen gibt und daß wir in der Beratung fortfahren. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte, es aber noch nicht getan hat? Der möge das jetzt bitte tun. — Kann ich jetzt schließen? — Was sagen die Schriftführer? — Ich schließe die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen und das

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der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6848. Dazu hat die SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? — Befindet sich außerhalb des Saales noch jemand, der an der Abstimmung teilnehmen möchte? — Ich denke, ich kann jetzt abschließen. — Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, ich bitte

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wir mit der Beratung fortfahren können. Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6849 (neu) . Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und dies noch nicht getan hat? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen können. Über den Nachtrag zum Einzelplan 14 werden wir erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses der

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PBT/W11/00225

noch 78 To aufgeklärt werden, dann ist die Verlustquote doch nicht so immens, daß man sich hier allzusehr zu erregen hätte. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, Sie kennen die absolute Zahl nicht und behaupten jetzt, das alles könne nicht so schlimm sein. Meine Frage: Haben Sie den Eindruck, daß die Bundespost Ihnen gegenüber die absolute Zahl bewußt verschweigt? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, den Eindruck habe ich natürlich nicht; sonst hätte ich mich dagegen ganz anders zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 (1990-09-19) [PBT/W11/00225]
Leuten selbst durchgeführten Messungen eine wesentlich höhere Strahlendosis gefunden wurde? Ich zögere auch sehr, den Angaben, die da gemacht worden sind, Glauben zu schenken, nämlich daß in vier Stunden jemand die Strahlendosis eines strahlenexponierten Arbeiters erhält. Ich bin sehr zögerlich, das zu glauben. Aber sind Sie davon überzeugt, daß die Angaben des SAAS nachprüfbar und glaubwürdig sind? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen: Wir haben keine Veranlassung, an den Aussagen des SAAS zu zweifeln. Ich kann auch nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 (1990-09-19) [PBT/W11/00225]
Kündigung des genannten Zusatzabkommens auszusprechen? Frau Staatssekretärin, bitte. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist vorerst nach wie vor hypothetischer Natur. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine Frage, die das politische Verhältnis beider Staaten zueinander berührt, das angesichts der gegenwärtigen Lage in der Golfregion besonders sensibel ist. Sie wird im Lichte der noch zu erwartenden iranischen Antwort im Sinne meiner Ausführungen vor diesem Hause am 10. Mai dieses Jahres sorgfältig geprüft werden. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

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Jedenfalls vom Generalbundesanwalt, so wie er sich öffentlich dazu äußert. — Was haben Sie dem Rechtsstaat denn dann für einen Gefallen getan? Ich schließe und ermuntere im Namen der SPD-Fraktion den Hamburger Senat, Recht und Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen, das in der Tat gescheiterte Wohnmodell Hafenstraße mit Hilfe der dafür zuständigen Gerichte so schnell wie möglich zu beenden und bei der Fahndung nach Terroristen sowie bei der Vereitelung zukünftiger Anschläge den Generalbundesanwalt, wie in der Vergangenheit geschehen, auch in Zukunft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 (1990-09-19) [PBT/W11/00225]