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Beilke und der dann im Mai 1990 verhafteten Gerum und Kammermeier zu elf Personen in der Hafenstraße und die Tatsache dargestellt, daß dort Durchsuchungen vorgenommen worden sind. Wir wissen seit Anfang September öffentlich, daß dabei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden ist, das in der Tat den Schluß zuläßt, daß von denen, die das angelegt haben, systematisch Gelegenheiten für Anschläge gegen eine Reihe von Personen ausgespäht worden sind. Wir wissen nicht, von wann die Karten stammen. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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für sich die Gelegenheit nutzt, den anderen damit anzugreifen. Es gibt Punkte, über die wir reden sollten. Jeder von uns weiß, daß es im Rahmen der Verwaltung intensive Diskussionen über die Frage der Haftbedingungen gibt. Es hat gar keinen Sinn, das zu verdecken. Es gibt darüber intensive und auch unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bildeten, ehe wir damit auf einen öffentlichen Prüfstand gestellt werden. Zur Hafenstraße: Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bildeten, ehe wir damit auf einen öffentlichen Prüfstand gestellt werden. Zur Hafenstraße: Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen Seiten, und zwar von jeweils hervorragenden Persönlichkeiten, gegeben, das — ich sage einmal — Experiment Hafenstraße in geordnete Bahnen zu bringen. Ich bewundere die Geduld, die Toleranz und die Offenheit, mit der das — ich wiederhole — von hervorragenden Vertretern aller Seiten dieses Hauses versucht worden ist. Aber es wird Zeit, nun klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Werbung für eine terroristische Vereinigung betrieben werden muß. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Es gibt in Stuttgart keine Hafenstraße!) — Aber es gibt das engere Umfeld der RAF. Oder wollen Sie das bestreiten, Herr Gerster? Sie müßten es doch wissen. Das Ermittlungsverfahren, das zur Durchsuchung am 15. Mai geführt hat, liegt beim Generalbundesanwalt. Er ist Herr des Verfahrens. Es steht mir nicht zu, aus laufenden Ermittlungsverfahren zu berichten. Ich finde es aber außerordentlich bedauerlich, daß Einzelheiten dieses laufenden Verfahrens in den Medien nachzulesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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ersten Teil eher kabarettistisch, dann schwer nachvollziehbar. Aber das bleibt Ihr Geheimnis. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt an den Ergebnissen der Durchsuchungsaktionen am 15. Mai in der Hamburger Hafenstraße nichts zu beschönigen. Markierungen auf Stadtplänen und anderes, das alles muß den Verdacht auf terroristische Planungen begründen — aber eben auch nicht mehr. Doch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis dahin darf es keine Entwarnung, aber ebensowenig vorschnelle Schlußfolgerungen geben. Der Deutsche Bundestag kann nicht Ermittlungsbehörde spielen. Er ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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zu dem Verlauf der Debatte und zu dem sagen, was wir hier besprechen. Erstens. Ich meine, wir sollten die Chance dieser Debatte nutzen, grundsätzlich die Position des Rechtsstaats in der Bekämpfung terroristischer Gewalt — das muß doch eigentlich das Thema sein, das uns hier befaßt — zu bekräftigen, und dazu gehört, daß unser Staat stets Rechtsstaat war und terroristische Gewalt stets und konsequent bekämpft hat und auch weiterhin konsequent bekämpfen wird. Dazu gehört auch — da habe ich nochmal die Bitte und den Appell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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ist trotz aller in der Vergangenheit erfolgten Festnahmen, Verurteilungen, Depotfunde, Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht zerschlagen. Sie ist auch weiter willens und in der Lage, schwere Anschläge gegen Repräsentanten unseres Staates und unseres Volkes zu begehen. Die RAF ist nunmehr bemüht, das aufzubauen, was in ihrem abstrusen Jargon eine „starke revolutionäre Bewegung auf möglichst breiter Basis" heißt. Der offenkundige Bankrott des Sozialismus, den wir seit dem vergangenen Jahr mit angesehen haben, hat die Lage nicht entspannt — im Gegenteil. Er scheint in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir streiten über einen Punkt, der aus einer Durchsuchung im Mai resultiert. Diese Durchsuchung ist inzwischen auch von der Boulevardpresse in Hamburg als Flop erster Größenordnung bezeichnet worden; denn das angeblich so fieberhaft gesuchte Terroristenpaar, das seit Monaten nach der Erstürmung einer Kate im schleswig-holsteinischen Lasbek untergetaucht sein soll, saß während dieser Hafenstraßenrazzia bei den Eltern in Bad Pyrmont gemütlich beim Kaffee. Auch die angeblichen RAF-Dokumentensammlungen, die aufgefunden werden sollten, entpuppten sich nachträglich nur noch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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Vizepräsident Westphal: Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Ich nenne es hier noch einmal: Privatisierung von Bundesbeteiligungen im Zeitraum von 1983 bis 1990. Der Herr Bundesminister der Finanzen wird den Bericht geben. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Privatisierungspolitik fortsetzen. Wir haben unsere Schulaufgaben gemacht, und ich glaube, die Erfolge, die wir hier gehabt haben, befähigen uns auch, die Herausforderung anzunehmen, die auf uns zukommt, nicht zuletzt mit der Tätigkeit der Treuhandanstalt und der Rechts- und Sachaufsicht, die das Finanzministerium hier gemeinsam mit den anderen Ministerien hat. Wir sind auch das mit Energie angegangen. Vor allen Dingen haben wir qualifizierte Männer — Herrn Dr. Rohwedder und Herrn Dr. Odewald — dorthin geschickt. Ich glaube, die bisherige Konzeption bietet die Gewähr dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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für die Freundlichkeiten, die mir hier heute erwiesen worden sind, bedanke, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht noch eine Freundlichkeit hinzufügen können, indem die Frage geprüft wird, ob die Deutsche Bundesstifung Umwelt möglicherweise helfen kann, ein Projekt zu fördern, das an der zukünftigen deutsch-polnischen Grenze liegt, und zwar in Muskau an der sächsisch-polnischen Grenze. Der dortige Park ist berühmt und bekannt, und da stellt sich die Frage, ob nicht hier ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschen und Polen entstehen kann, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Es ist uns auch in dem Gespräch mit Banken und anderen gelungen, das deutlich zu machen. Diese neue Regelung ist nämlich mancherorts noch gar nicht bekannt und wird noch nicht realisiert. Es hat keinen Sinn, im alten Jammern oder Kritisieren, das man sich monatelang angewöhnt hat, fortzufahren, obwohl sich die rechtlichen Voraussetzungen in den nächsten Tagen nach Ratifizierung des Vertrages auf jeden Fall ändern werden. Sehr schwer ist die Frage der Kataster und der genauen Festlegung von Grundstücken. Man muß wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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noch zum Zeitpunkt der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 im Irak an dem dortigen Atomprogramm gearbeitet hätten. Ist die Bundesregierung dieser Frage nachgegangen und mit welchen Ergebnissen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung geht davon aus, daß Brasilien, das sich ja an dem Embargo gegen den Irak beteiligt, keinerlei Zusammenarbeit mehr auf dem Gebiete durchführt. Der brasilianische Kernenergierat hat sich in dieser Richtung bereits auch geäußert. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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nicht miteinander verglichen werden. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Großmann. Großmann (SPD): Herr Staatssekretär, sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, daß diese Frage einen ironischen Unterton hatte und daß wir damit die Frage stellen wollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Geld, das zur Verfügung steht, wirklich in den Wohnungsbau und in die Bekämpfung der Wohnungsnot zu stecken und nicht in die Öffentlichkeitsarbeit. Von daher an Sie die Frage: Sind Sie bereit, bei den nächsten Haushalten das Gewicht etwas zu verlagern, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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mich mißverstanden. Ich habe gesagt, es gab gerade in diesen beiden Parteien ein gesteigertes Informationsinteresse. Aus diesem Grunde haben wir dementsprechend reagiert. (Lambinus [SPD]: Fauler geht es wirklich nicht!) Reschke (SPD): Herr Staatssekretär — — Vizepräsident Westphal: Augenblick, das geht nicht. Nein, das tut mir leid. Reschke (SPD): Ich habe erst eine Frage gestellt. Vizepräsident Westphal: Ich habe schon drei Fragen gezählt. Reschke (SPD): Ich versuche, mein Gedächtnis geradezubiegen. Ich muß ja die Antwort verstehen, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal: Ich glaube, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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das nur auf Anforderung, weil kein gesteigertes Interesse bei den anderen Parteien vorhanden ist, oder unterstellen Sie einfach, daß nur einige Teile der anderen Parteien ein gesteigertes Interesse haben? Echternach, Parl. Staatssekretär: Es gab hier ein besonders starkes Interesse, auf das wir reagiert haben. Ich habe eben schon Frau Kollegin Weyel zugesagt, daß wir uns nach dieser Fragestunde ausdrücklich an alle politischen Parteien wenden und fragen werden, in welchem Umfang wir ihnen Broschüren zusenden sollen. Häuser (SPD) : Ist es nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Bundesregierung Anlaß ist, Licht in die merkwürdige Affäre zu bringen. Daß Sie mit Herrn Diestel Umgang pflegen, das bleibt dann immer noch Ihr Problem. Wenn wir alle miteinander nach gut 60 Minuten ein wenig mehr Licht in das Zwielicht brächten, das ein DDR-Innenminister um sich verbreitet, der die Stasi-Seilschaften immer wieder aktiv gefördert hat, dann hätte sich die Stunde gelohnt. Ein Fall für christliche Nächstenliebe ist der DDR-Innenminister schon lange nicht mehr. Aber was, so frage ich, ist er dann eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Honorare, sondern sogar Aufwandsentschädigungen!) Das ist doch bekannt. Das hat doch nichts mit Gehaltszahlungen für Mitarbeiter zu tun. — Soweit zum Sachverhalt, der hinlänglich bekannt ist — auch der SPD! Die SPD veranstaltet trotz besseren Wissens diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, das den Eindruck erweckt, als könnten Mitarbeiter der Stasi, dieses Macht- und Folterinstruments der SED-Diktatur, nahtlos in die Dienste des Bundes überwechseln. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD]: Das sagt doch keiner! Wer sagt denn so etwas?) Diese Unterstellung ist ebenso abwegig wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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hören nur auf Befehle. Die Frage ist, ob der Befehl, hier jegliche Spionagetätigkeit endgültig einzustellen, wirklich gegeben worden ist. Ich möchte auf diese Frage eine klare Antwort, und ich sage deutlich, das Dementi von Herrn Stavenhagen ist ein weiches Dementi, das noch nicht alles beantwortet, was wir wissen wollen. (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]) Wir wollen wissen, ob alle BRD-Agenten vom Territorium der DDR und umgekehrt abgezogen worden sind, ob sämtliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und anderer westdeutscher Dienste in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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im Westen noch im Osten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Fellner das Wort. Fellner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die SPD von vornherein vorhatte, über das Thema zu reden, über das sie jetzt redet, war die Anmeldung des Themas natürlich völlig falsch. Ich wiederhole, unter welchem Stichwort Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben: „Angebliche Verpflichtung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter durch den BND oder andere Dienste der Bundesrepublik Deutschland. " Diestel hat sich nie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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der Niedrigkeit der Beobachtung von sich selbst, schlecht auszuhalten ist. Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum es, seitdem wir nun wissen, daß auch Politikerakten aus der Bundesrepublik und Akten von Bundesbürgern darin sind, das große Bestreben gegeben hat, das doch ganz dicht zuzumachen. Es hat Anweisungen vom Innenministerium gegeben, daß Akten, die hier angeboten würden, einfach vernichtet werden, was so überhaupt nicht geht. Es gab Versuche, mit diesem Archiv ähnlich umzugehen wie mit dem Document Center. Aus dem Verschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Vielmehr geht es um die Grundlage von Demokratie und um die Bändigung der Angst von Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Lüder. Lüder (FDP): Herr Präsident! Frau Kollegin Vollmer! Es ist ein wichtiges Thema, das Sie angesprochen haben und das heute auch Gegenstand der Regierungsbefragung war, nämlich das Thema, was und wie die Einigung hinsichtlich der Stasi-Akten aussieht. Wir haben es begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Regierung der DDR darüber redet und uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Klarheit geschaffen werden. Das wird auch so geschehen. Das aber ist nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Das Thema der Aktuellen Stunde sollte meines Erachtens auch nicht sein, daß wir Dienst und Dienst vergleichen; das haben Sie nicht getan, das will ich Ihnen auch nicht vorwerfen. Wir sollten aber auch Dienst und Dienst nicht im gleichen Atemzug nennen, weil Welten die Dienste voneinander trennen. Ich meine — das möchte ich zur Rede von Herrn Lutz noch nachtragen — , daß wir unterscheiden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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nicht umsonst, aber vergeblich. — Halt, Frau Weyel kommt gerade. Dann sollten wir ihr kulanterweise die Chance geben, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Das ist zunächst die Frage 11: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Abfallprodukt aus der Vitamin-C-Produktion vor, das unter dem Namen „Dikegulac" als Wachstumsregulator an die Landwirtschaft verkauft wird und in mehreren Rheinwasserwerken die erlaubten Grenzen für Pflanzenbehandlungsmittel überschreiten soll? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Pfeifer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident! Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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GRÜNE): Wie geht denn die Bundesregierung vor, wenn solche Äußerungen gemacht werden, wenn von Ärzten solche außergewöhnlich hohen Krebsraten dort festgestellt werden? Es gibt kein Krebsregister in dem Sinne, daß das im Detail nachprüfbar ist. Ist die Bundesregierung denn bereit, das in der Form noch einmal näher zu überprüfen, daß man sagt: Wir beauftragen jetzt vielleicht noch einmal Mediziner, sich damit genauer zu beschäftigen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Wenn solche Fragen an uns herangetragen werden, dann können wir nur so vorgehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]