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wie ich sage — der Überregulierung, den sich die Bundesrepublik Deutschland nach 40 Jahren erfolgreichen Wirtschaftens leistet, der DDR heute zumuten, dann müssen wir wissen, daß die dann nie aus den Startlöchern kämen. Wenn wir 1948 mit dem Regelnetzwerk angefangen hätten, das wir heute haben, dann säßen wir noch in derselben Situation wie 1948. (Beifall bei der FDP und CDU/CSU) Natürlich entscheiden die Lohnhöhe, die Höhe der Personalkosten auch über die Höhe der Arbeitslosigkeit. Das hat übrigens etwas mit 1 : 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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1 :2, aber — das ist ein ganz entscheidender Punkt — sofort verfügbar und marktmäßig verzinst. Wenn man das bankmäßig rechnet, kommen Sie nämlich beinahe auf dasselbe, wie wenn Sie 1 : 1 mit Verfügungssperre und niedrigem Zinssatz ansetzen. Das ist ein Angebot, das sich auch nach unserer Überzeugung sehen lassen kann. Wir wissen, daß es noch Zusatzwünsche gibt. Darüber wird zu sprechen sein. Eine Inflationsgefahr besteht nach unserer Überzeugung bei dieser Handhabung nicht. Die Inflationsgefahr wird vermieden werden. Sie muß auch vermieden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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was Sie da sagen, ist aber gefährlich!) Frau Matthäus-Maier, ich will Sie gleich zitieren, aber natürlich freundlich. Laut „Express" haben Sie am 25. April gesagt: Ich rechne nach einer kurzen Phase des Übergangs in der DDR mit einem zweiten Wirtschaftswunder, das auch zu einem Wachstumsschub bei uns beiträgt. Nach der Einheit werden wir einer der besten Investitionsstandorte in der ganzen Welt sein. Das ist vollständig richtig, aber nicht mit der Wirtschaftspolitik der SPD, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Herren, ich freue mich über Ihren Beifall, Frau Matthäus-Maier. Aber es hat keine Kritik aus der SPD-Spitze an diesem unglaublichen Verhalten gegeben. Keine! (Zuruf von der CDU/CSU: Sie ist auch hier die einzige!) — Ja, aber sie hat den Mut, das zu tun, und dafür hat sie meinen Respekt. Meine Damen und Herren, es ist im übrigen schon eine merkwürdige Situation. In der Bundesrepublik hört man ja gelegentlich weinerliche Untertöne, das werde alles zu teuer, das sei ja alles so schwierig
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Wir haben ein ungeheures Glück. Aber es ist auch unsere Leistung, daß wir diese wirtschaftliche Situation in diesem Augenblick haben, wo wir unsere Wirtschaftskraft für die Aufgaben in der DDR brauchen. Das ist gut so. Was wir 1948 geschafft haben, das schafft auch die DDR 1990. Ihre Ausgangssituation ist doch viel besser, als es unsere damals war. Die DDR erhält ganz zu Beginn dieses Prozesses eine hochangesehene, international vertrauenbildende, stabile, konvertible Währung auf dem silbernen Tablett angeboten. Das hätten wir einmal
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zweite Bemerkung. In meiner Studentenzeit im Jahre 1949, also kurz nach der Einführung der Währungsreform, habe ich mir in einem Reisebüro in Köln ein bißchen Geld verdient und mußte amerikanische Touristen betreuen. Sie kamen über ein Reisebüro in Chicago hierher, das mit dem Werbespruch annonciert hatte: „If you want to see the ruins, go to Germany now" — wenn ihr die Ruinen sehen wollt, dann fahrt jetzt nach Deutschland. Ich sage den Touristen aus aller Welt: Wenn ihr die Ergebnisse sozialistischer Mißwirtschaft
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beispielsweise die letzte Äußerung von Herrn Pöhl gelesen, (Dr. Vogel [SPD]: Sie lesen doch immer den „Bayern-Kurier" !) wonach er — im Grunde genommen ohne Wenn und Aber — zu diesem Kurs der Bundesregierung steht. Das Gerede von der Nicht-Information, Herr Dr. Vogel, das im Grunde genommen, wenn man die Wahrheit und die Realität kennt, eher ein bißchen peinlich als wahr ist, (Dr. Vogel [SPD]: Das war doch in Ihrer eigenen Vorstandssitzung!) müßte jetzt eigentlich beendet sein, da ja ein Ausschuß mit der Bezeichnung
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sich der Einigungsprozeß nicht durchstehen. Das ist ein Aspekt, der mir in der DDR selbst zu wenig gesehen zu werden scheint. Dabei will ich anerkennen, daß gerade Ministerpräsident de Maizière selbst das mittlerweile realistisch einzuschätzen scheint. Das heißt, das Fingerspitzengefühl, das von der Bundesregierung verlangt wird, ist nicht nur hier im Land verlangt, sondern gilt genauso als Forderung an die Partner in der DDR. Dabei gibt es dann in der DDR auch noch Phänomene, die nicht einfach hingenommen werden können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Angst vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Welch ungeheure Chancen könnten in einem freiheitlichen und demokratischen Prozeß der Neukonstitution eines Landes liegen, in dem dann Freiheit für alle gilt und kein Mensch mehr überwacht und bespitzelt wird, eines Landes, das sich seiner schon lange obsolet gewordenen Waffen entledigt und sich statt dessen auf seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung und die Linderung von Hunger und Armut besinnt, eines Landes, das im Einklang mit seiner Mit-, Um- und Nachwelt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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kein Mensch mehr überwacht und bespitzelt wird, eines Landes, das sich seiner schon lange obsolet gewordenen Waffen entledigt und sich statt dessen auf seine weltweite Verantwortung für eine gerechte Wirtschaftsordnung und die Linderung von Hunger und Armut besinnt, eines Landes, das im Einklang mit seiner Mit-, Um- und Nachwelt und mit allen seinen Nachbarn lebt und das endlich Ernst macht mit einer lebendigen Demokratie und der unmittelbaren Beteiligung der Menschen an politischen Sachentscheidungen! Doch diese historische Aufgabe, die sich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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eine angemessene Fortführung der dort bestehenden und bewährten Mindestrenten ist vorgesehen. Was die Bundesregierung hier vorhat, wird das Thema Altersarmut in der DDR auf die Tagesordnung setzen. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Ein einfaches Zahlenbeispiel illustriert das Manöver, das die Bundesregierung mit den Rentnern in der DDR vorhat. Ein Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren, der 1990 Rentner wird, erhält heute 480 Mark Rente und, wenn entsprechende freiwillige Beiträge gezahlt wurden, 120 Mark Zusatzrente, zusammen also 600 Mark. Nach der Systemumstellung
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jeder hat seine Claims abgesteckt. (Zuruf von der SPD) Aber diesem Druck gilt es zu widerstehen, und zwar — wenn das vernünftig liefe — gemeinsam. Es ist nämlich nicht Klientelpolitik gefordert, sondern die zügige Erarbeitung und Umsetzung eines in sich geschlossenen Gesamtkonzeptes, das die Menschen überzeugt und das die sich bietende Chance nutzt, beim Aufbau eines gemeinsamen gesamtdeutschen Gesundheitswesens die Fehler und Mängel unseres Systems zu überwinden. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Ich habe nicht den Eindruck, daß
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die Menschen in der DDR entweder den Preis einer schlechten Gesundheitsversorgung oder den Preis einer kaum tragbaren Beitragslast. Sie zwingen die DDR also in eine verhängnisvolle, sozial unverantwortbare Alternative. Ich füge hinzu: Sie wollen der DDR einerseits ein Krankenversicherungssystem aufzwingen, das sie jetzt und so gar nicht will, und als Belohnung dafür streichen Sie die ihr in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung mit der Folge extremer Beitragsbelastungen für die Menschen. Das ist eine politische Provokation. Da wir gerade beim Thema der Provokation sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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FDP) Sie brauchen nicht mehr beim Staat zu betteln, ob er etwas für sie übrig hat, sondern Alt und Jung sitzen in einem Boot. Jetzt stellen wir 1 : 1 um. Lieber Herr Kollege Dreßler, bereits das ist das größte Angebot, das man für Arbeitnehmer wie für Rentner machen kann. Denn 1 : 1, das ist auch unsere Hilfe. Die D-Mark ist doch eine anständige Währung. Dafür kann man sich etwas kaufen. Insofern sehe ich in der Umstellung 1 : 1 auch eine starke
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abgeschlossen, und der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der DDR beginnt gerade erst. Die DDR-Bürger, aber auch wir, stehen vor einer wirklich großen und bedeutenden Aufgabe. Diese Aufgabe, die Freiheit in der DDR dauerhaft zu sichern, ist mit dem Thema, über das wir hier heute reden, untrennbar verknüpft. Denn wir reden, wenn wir den Staatsvertragsentwurf diskutieren, über den Kern der inneren Einheit Deutschlands. Auch das ist für sich selbst genommen schon eine große und schwere Aufgabe. Es ist klar, daß beide Aufgaben
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der Weg zur Einheit. Die politische Frage ist, in welcher Weise das dann ebenfalls für das neuzuschaffende Recht auf dem Gebiet der Wirtschaft und im Sozialbereich gilt. Ich finde, da gibt es in dem Vertrag einen richtigen Ansatz: Das Recht, das in der DDR neu entstehen muß, muß im Prinzip grundgesetznahe sein. Es muß nicht in jedem Punkt identisch sein, kann es auch nicht wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Aber es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23
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richtigen Ansatz: Das Recht, das in der DDR neu entstehen muß, muß im Prinzip grundgesetznahe sein. Es muß nicht in jedem Punkt identisch sein, kann es auch nicht wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Aber es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23 in Anspruch genommen werden soll; das wollen die Menschen in der DDR. Wenn das geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben. Meine Damen und Herren, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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auch nicht wegen der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Aber es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23 in Anspruch genommen werden soll; das wollen die Menschen in der DDR. Wenn das geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben. Meine Damen und Herren, das ist die Souveränitätsfrage. Die Identität der DDR aber, welche aus der erkämpften Demokratie erwächst, muß in der Einheit bewahrt und für die zukünftige deutsche Gesellschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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es muß sich auf das Grundgesetz hinbewegen, das schließlich über Artikel 23 in Anspruch genommen werden soll; das wollen die Menschen in der DDR. Wenn das geschieht, dann bedeutet das, daß das Recht, das dort entsteht, sich dem angleichen wird, das wir haben. Meine Damen und Herren, das ist die Souveränitätsfrage. Die Identität der DDR aber, welche aus der erkämpften Demokratie erwächst, muß in der Einheit bewahrt und für die zukünftige deutsche Gesellschaft in eine Verstärkung ihrer freiheitlichen und liberalen Grundlagen
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Belange geführt wird, daß das Wohlstandsgefälle sozusagen von der Elbe an die Oder verschoben wird, und die anderen von dem Prozeß ausgeschlossen bleiben. (Beifall bei der SPD) Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich kann die Regierung nur dazu auffordern, das immer wieder deutlich zu machen. Nun noch ein anderer Gedanke. Sicherlich ist die Diskussion über die Chancen und die Risiken der finanzpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten nach dem Staatsvertrag der Kern der Sache. Aber mir geht es um ein anderes
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der Bundesregierung hier schon sagen: Wenn der Staatsvertrag eines Tages unterschrieben ist, dann können Sie die Hände nicht in den Schoß legen. Dann fängt die ganze Arbeit eigentlich erst an. Wir müssen der DDR beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems helfen, das dann mit dem Neuen auch wirklich fertig wird, und zwar so fertig wird, daß die Menschen die deutsche Einheit als etwas Positives erleben und nicht als etwas Bedrückendes. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Vielen Dank, daß Sie uns daran erinnern!) — Das
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wurde, ist ein Volksaufstand, den selbst die „FAZ" „Intifada in Kurdistan" nennt. Beantwortet wurde diese Bewegung mit Notstandsgesetzen, massivster Einschränkung der Pressefreiheit und aller anderen grundlegenden Rechte. Es wird davon gesprochen, daß die Todesstrafe praktiziert werden soll — in einem Land, das sich demokratisch nennt. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, im letzten Jahr gab es bereits Tote durch militärische Übergriffe. Wir befürchten, daß auf Grund der Massierung von Sondereinheiten gerade in Kurdistan in diesen Tagen vor dem 1. Mai und
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zu entschuldigen und ein Einverständnis dazu herbeizuführen. Ich habe Sie leider nicht angesprochen. Er mußte zur Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war. Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war. Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich sehe diese Debatte oder diese Aktuelle Stunde als einen Teil von Bemühungen, den Einsatz der Bundesregierung
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angeht. Ich glaube, da hat sich unser Weltbild verändert. Menschenrechtsverletzungen gehen uns überall an, wo sie stattfinden, und es ist hier von verschiedener Seite ja in beredter Weise dargestellt worden, wie die Verhältnisse in der Türkei sind, einem Land, für das wir auch sonst eine nicht unwesentliche Verantwortung haben, nicht nur wegen der vielen menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns
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