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menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns der Türkei gegenüber einstellen, für die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung ist, das sich an einem Scheideweg zwischen einem modernen demokratischen Staat auf der einen Seite und Tendenzen fundamentalistischer oder anderer Art auf der anderen Seite befindet. Nun muß man aber sehen, daß bei aller berechtigten Kritik an der Art, wie die türkische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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Landes fühlbar ist. Das trägt sicher nicht dazu bei, daß es die Versöhnung einer Minderheit mit der türkischen Republik geben kann. Ich meine, daß sich diese besonders schwierige Situation im Ostteil des Landes sehr erschwerend auf das Leben der Flüchtlinge, das ohne jede Perspektive ist, auswirkt. Es ist nur darauf hinzuweisen, daß 400 Dörfer evakuiert wurden, daß sehr viele Menschen, Kurden zumal, aus diesem Teil des Landes umgesiedelt wurden, daß ein 30 km breiter Streifen diesseits und jenseits der Grenze sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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der Opposition, es geht Ihnen um eine präzise Aufklärung. Ich möchte sie Ihnen geben, soweit es mir zusteht und mir möglich ist. Ich würde vorschlagen, daß Sie sich die Informationen anhören. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land der Welt, das auf Produktion, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verzichtet hat. Diese Bundesregierung hat wie ihre Vorgängerinnen nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß chemische Waffen unmenschliche Kampfmittel sind, die internationaler Ächtung bedürfen. In der Erkenntnis, daß nationale Anstrengungen allein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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für Maßnahmen bei verdächtigen Unternehmen in der Bundesrepublik gerichtsverwertbare Beweise der amerikanischen Administration verlangte? Wann hat er die ersten Informationen erhalten, und was hat das Auswärtige Amt veranlaßt? Wann haben Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, eigentlich erfahren, daß erneut ein Bundesunternehmen, das Ihrer Aufsicht untersteht, in der Grauzone des Rüstungsexports tätig ist? War das vor oder nach Ihrem Gespräch am Wochenende in den USA — oder etwa während des Gesprächs? (Dr. Vogel [SPD]: Vorher!) Ich weiß nicht, ob man verzweifelt oder getröstet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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nicht die Rechercheure der deutschen Medien — und hier muß der „Stern" besonders erwähnt werden — die Initiative übernehmen? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Bundestag muß mit dieser Debatte auch das Bild korrigieren, das die Bundesregierung der Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen von der Bundesrepublik geboten hat. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie müssen sich nach dieser Rede korrigieren!) Ich möchte deshalb deutlich machen, daß das öffentliche Gewissen in der Bundesrepublik bei der Kontrolle von Rüstungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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bei einer jährlichen Ausfuhrbilanz — Herr Schäuble hat ja auch nochmals stolz darauf verwiesen — von über 500 Milliarden DM doch niemand so empfindlich sein, darauf hinzuweisen, daß ein Teil des damit erwirtschafteten Profits Profit aus dem Tod von Menschen ist. Nein, das hört man nicht gern in diesem Lande und in diesem Hohen Hause. Aber wo immer in der Welt Mordgeräte produziert oder eingesetzt werden, kann man leider sicher sein: Auch deutsche Unternehmen sind auf den Lieferantenlisten zu finden. Doch ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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überhaupt in diesem Schauerstück spielt, ja, ob sie überhaupt noch eine Rolle spielt, ob die Geschäftemacher dieser Republik nicht allmählich ganz ohne diese Regierung auskommen können. (Lachen bei den GRÜNEN) Welche Rolle ist noch für sie vorgesehen, in diesem Stück, das da heißt: Die Kreise der Exportwirtschaft dürfen auf keinen Fall gestört werden? Hat die Regierung ihre Schuldigkeit nicht längst getan, als sie als Leitmotiv in das Außenwirtschaftsgesetz hineinformulierte — § 2 AWG — : Beschränkungen ... sind so zu gestalten, daß in die Freiheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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unfair und auch ungerecht, denn wenn einer das Recht hat, bei der Unterzeichnung des KSZE-Erfolges heute in Wien dabei zu sein, dann ist es Hans-Dietrich Genscher. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei aller Betroffenheit über das, was wir erfahren haben und weiter erfahren werden, behalten wir aber auch bitte klaren Kopf: Es gibt in den Vereinigten Staaten nicht nur William Safire, es gibt auch Richard Cohen. Es gibt überall faire und unfaire Kommentatoren. Herr Gansel — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ebenso wie in einer C-Waffenfabrik eingesetzt werden. (Gansel [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Deshalb glauben uns die Amerikaner ja nicht!) Offenbar ist im Falle Rabta so verfahren worden. Aus den täglich neu eingehenden Meldungen ergibt sich ein Mosaik, das sich zum überwiegenden Teil aus nach dem AWG nicht genehmigungsbedürftigen Ausfuhren zusammensetzt. Welcher Lieferant hat was über den endgültigen Zweck der Anlage gewußt? Solche Fragen sind vor allem dort kritisch zu stellen, wo Firmen aus der Bundesrepublik, wie man Pressemeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ist fortan eingeschränkt, zum Schaden unseres Volkes. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung ist für das stümperhafte Management der Krise nach dem 1. Januar verantwortlich. Sie ist aber — das ist noch wichtiger — auch für den Vorgang selbst verantwortlich. Jedes Unternehmen, das z. B. das Taktieren und Vernebeln der Bundesregierung beim Skandal um den Verkauf der U-Boot-Pläne an Südafrika genau beobachtet und analysiert hat, konnte sicher sein, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung in ähnlich gelagerten Fällen beide Augen zuzudrücken geneigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Die Bundesrepublik Deutschland — dies wiederhole ich ausdrücklich — ist ein Rechtsstaat und kein rechtsfreier Raum, in dem ohne nachweisbare Vorwürfe angeklagt und verurteilt werden kann. Jeder unberechtigte, unnachweisbare Vorwurf kann Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe mit sich bringen. Auch dies ist ein Rechtsstaatsprinzip, das zu größter Zurückhaltung bei nicht nachweisbaren Vorwürfen auffordert. Meine Damen und Herren, ich darf abschließend für die CDU/CSU zusammenfassen: Die CDU/CSU erkennt keine Versäumnisse der Bundesregierung in ihren bisherigen Verhaltensweisen und dankt für die Möglichkeit der heutigen Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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solche Äußerungen gemacht. Die USA haben es gewußt und haben es geduldet. Deswegen stellt sich eine weitere berühmte Warum-Frage: Warum ist es so, daß die USA gerade jetzt diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben? Auch dazu gibt es ein Erklärungsmuster, das in der Diskussion noch gar nicht gefallen ist. Kurz bevor die „New York Times" diese Veröffentlichung gemacht hatte, schossen die USA völkerrechtwidrig zwei Militärmaschinen der Libyer ab. Es gab eine Isolierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch seitens der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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dazu, in kürzeren Zeitabständen rückzugewähren. Jetzt zu den freiwillig Versicherten — ich will es noch einmal sagen: insofern bin ich Ihnen sehr dankbar — : Ich möchte noch einmal festhalten, daß wir in Gefahr waren, einen Solidaritätsslalom zuzulassen. Ich will einmal schildern, wie das für manche, die freiwillig versichert waren, aussieht: Solange sie jung sind und Kinder haben, ist die gesetzliche Krankenversicherung für sie günstiger. Wenn sie älter werden, mehr verdienen, die Kinder aus dem Haus sind, ist die PKV für sie günstiger. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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streiten — mehr anregende Ideen erhält als zehn geisteswissenschaftliche Dissertationen heute üblicher Art? Ich finde, das ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß die Qualität nicht unbedingt steigt, wenn wir jetzt nur auf die Quantität setzen. Auch das ein wichtiges Thema, über das wir uns im nachfolgenden Hearing mit Ihnen auf der Zuschauertribüne gern weiter unterhalten werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war aber schwach!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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und Zukunftsorientierung — Polizeieinsätze statt Dialog — Verleumdungen. Es war geradezu lächerlich letzte Woche in Berlin, als mir Wissenschaftssenator Turner und FU-Präsident Heckelmann ernsthaft weismachen wollten, die Streikbewegung sei „von außen", sprich: von „kommunistischen Gruppen", gesteuert. Das ist ein systematisches, absichtsvolles Mißverständnis, das nur die Weigerung zur Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Universitäten ausdrückt. (Beifall bei den GRÜNEN — Feilcke [CDU/ CSU]: Aber nur wenn er das gesagt haben sollte, Herr Wetzel! Ich glaube Ihnen das nicht! — Kuhlwein [SPD]: Das ist Ihr Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Minuten in einer Aktuellen Stunde erlauben keine Analyse, erlauben nicht mehr als einige Anmerkungen. Wir werden uns mit der Situation der Hochschulen ohnehin weiter beschäftigen. Wir nehmen die Probleme und Sorgen ernst. Konkret und aktuell kommt es aber darauf an, das jetzt Mögliche schnell zu tun. Für diese Haltung hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ihre Anstrengungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" verstärken. Die Forderung, die Mittel pro Jahr auf 2,4 Milliarden DM zu steigern, scheint mir plausibel zu sein. 2 Milliarden DM sind vorgesehen, je 1 Milliarde DM Bund und Länder. Ich will versuchen, das in den Haushaltsgesprächen, die jetzt beginnen, durchzusetzen. (Zuruf von der SPD) — Die 1 Milliarde DM, Herr Kollege — das habe ich gesagt — , steht fest, ist zugesagt — da gibt es keinen Streit — für die Jahre 1989 bis 1995. (Rixe [SPD]: Von Stoltenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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den Hochschulen, und sie haben später größere Schwierigkeiten mit dem Berufsanfang auf dem Arbeitsmarkt, als sie die vorherigen Generationen hatten. Sie stellen jetzt Fragen, die sich auch an das System der akademischen Ausbildung richten, an ein System der akademischen Ausbildung, das in vielen Punkten überholt ist. Wir müssen uns überlegen, ob wir einfach nur ausweiten oder ob wir nicht auch die Frage stellen wollen, wie dieses System der akademischen Ausbildung den gewandelten Bedingungen — sowohl geänderten Berufen als auch geänderten Studiennachfragen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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sagen: Das Studium muß kürzer werden, und damit hat es sich dann, und außerdem muß Geld in die Hochschulen. Studienzeitverkürzung ist kein Selbstzweck; wir müssen vielmehr etwas tun, damit das Studium insgesamt besser werden kann. Dazu kann das öffentliche Interesse, das dieses Thema inzwischen gefunden hat, sehr wohl beitragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Und jetzt zurück nach Düsseldorf und sofort anfangen!) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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daß der sogenannte Studentenberg kein einsamer Gipfel mit steil abfallenden Flanken ist, sondern bis zum Jahr 2000 eher einem Hochplateau gleicht. Diesem Problem will die Bundesregierung mit ihrem Sofortprogramm mit zusätzlich mehr als 2 Milliarden DM gerecht werden, einem Sofortprogramm, das von der Westdeutschen Rektorenkonferenz ausdrücklich als respektabel bezeichnet worden ist. Die Ermahnung ihres Präsidenten, dieses Sonderprogramm dürfe nicht zur Mittelumschichtung genutzt werden, hat sich wohl am allerwenigsten an die unionsgeführten Bundesländer gerichtet. Das kann man wohl deutlich sagen. Als bayerischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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unionsgeführten Bundesländer gerichtet. Das kann man wohl deutlich sagen. Als bayerischer Abgeordneter — Herr Kuhlwein, ich nehme Ihre Anregung gern auf — möchte ich besonders darauf hinweisen, daß wir in Bayern bereits zu Beginn der 80er Jahre ein spezielles Überlastprogramm eingeführt haben, das in der Zwischenzeit von 17 Millionen auf 42 Millionen DM aufgestockt worden ist. Dadurch wurde sichergestellt, daß Bayern im Bundesvergleich den höchsten Beitrag zur Überlastbewältigung an den Hochschulen geleistet hat. Auch der neue Doppelhaushalt 1989/90 eröffnet mit einer Steigerungsrate von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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und Hochschulpolitikerin (Daweke [CDU/CSU]: Das geht jetzt zu weit!) habe ich diese Debatte mit großem Interesse angehört, und ich freue mich eigentlich darüber, daß die Übereinstimmung — abgesehen von einigen kleinen Nuancen und auch polemischen Debattenbeiträgen; das macht ja nichts, das würzt ein bißchen die Debatte — im Prinzip doch weit überwiegt. Ich habe mich eigentlich nur deshalb gemeldet, weil ich aus meiner Erfahrung seit 1948 in diesem Bereich heraus und auf Grund der Erfahrungen mit den Bemühungen, die die unterschiedlichsten Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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dem Bundesministerium vor die Tür gekehrt, und wenn es gut ist, sind es natürlich die Länder gewesen. Das hat über Jahrzehnte hinweg so viel Sand in das ganze Getriebe des Hochschulbaus und der Hochschulentwicklung gebracht, daß ich dringend darum bitte, das nicht zu wiederholen. Denn wenn wir das einmal eine Zeit lang gemacht haben — wie Ende der 60er Jahre, als Steine und Tomaten flogen; da gab es nämlich die Große Koalition — , dann sollten wir diese Gemeinsamkeit in dieser Situation, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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habe in Amerika in einem verschulten System studiert und habe durch die genauen Angaben sehr viel mehr Raum für Freizeit gehabt als in dem System, in dem Sie immer hoffnungslos hinter Ihren Vorlesungen herlaufen. (Feilcke [CDU/CSU]: Sehr gut!) Also, das mit der „Verschulung" nehme ich überhaupt niemandem mehr ab. So, jetzt muß ich zum Schluß kommen; eine Minute habe ich noch. Ich meine schon, daß wir in den letzten Jahren Terrain verloren haben; ich gebe Ihnen da recht. Darum seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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SPD): Herr Minister, da ich mit Befriedigung feststelle, daß sich aus Ihrer Antwort ergibt, daß die Bundesregierung die Bedeutung dieser Problematik erkannt hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit der Geschäftsleitung von MBB, von einem Unternehmen, das im wesentlichen von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, zu klären, in welchem Maße frühere oder beurlaubte oder vielleicht auch noch bei MBB oder einem Tochterunternehmen tätige Raketentechniker im Irak im vergangenen Jahr möglicherweise bei der Modernisierung der sowjetischen Scud-Raketen tätig gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]