more than 1,202,233 matches
-
wird —, sondern es dreht sich hier um die Zuwendung dieser 2 % Vorsteuerpauschale, die der Landwirtschaft auf einem anderen Weg als bisher zugeführt werden soll. Da ist die Frage, ob gewisse Grenzen eingeführt werden oder nicht. Das sieht das Gesetz vor, das bereits vom Kabinett verabschiedet ist, aber noch nicht vom Deutschen Bundestag. Vizepräsident Westphal: Herr Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, dann muß ich Ihnen das noch einmal erklären, weil es Ihnen so schwerfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Auffassung, daß das als Sondermüll behandelt werden muß. Teilt die Regierung diese Auffassung? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte gerne in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage auf diesen Komplex zurückkommen. Generell sehe ich insbesondere ein Defizit an Information, das das Verhalten der Verbraucher in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen kann. Vizepräsident Westphal: Dann rufe ich Ihre zweite Frage, die Frage 10, auf: Worin sieht die Bundesregierung den Mißbrauch von Altmedikamenten begründet, und welche gesetzlichen Regelungen erachtet sie als notwendig, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
ca. 160 voraussichtlich im Jahre 1991. Die Deutsche Bundespost ist grundsätzlich bestrebt, die beim Postgiroamt Saarbrücken durch betrieblich zwingend notwendige Umstellungsmaßnahmen entfallenden Arbeitsplätze durch neue Arbeitsplätze auszugleichen. Diese Bemühungen führten z. B. zur Neueinrichtung des Zentralamtes für Zulassungen in Saarbrücken, das heute 142 Kräfte beschäftigt und in der Zukunft auf Grund des immer stärkeren Zuflusses neuer Geräte sicherlich an Umfang zunehmen wird. Auch in Zukunft wird versucht werden, wegfallende Arbeitsplätze so weit wie möglich durch neue Arbeitsplätze in dieser Region zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Gilt so etwas nicht genauso für Postwurfsendungen, unabhängig davon, ob sie briefähnlich aufgemacht worden sind? Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister: Nein, das gilt nicht, weil bei der beanschrifteten Briefsendung der Akt der Abstempelung einer Gebührenmarke erkennbar ein Handeln der Deutschen Bundespost kennzeichnet, das hier zur Beförderung gehört. Die Gefahr einer Identifikation mit dem was z. B. bei einem entsprechenden Freistemplermaschinenabdruck vom Auftraggeber hinzukommt, wäre zu groß. Insofern wäre die Erlaubnis solcher Aufschriften — vorhin wurde gesagt, daß andere verweigert worden sind — der Forderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
vor einigen Jahren, mit zumindest doch gemischtrassigen Regierungen zu tun haben, wenn wir jetzt indirekt durch unseren Export auch im nichtmilitärischen Bereich das Apartheid-Regime unterstützen und damit auch stabilisieren? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sind fest entschlossen, das Apartheidsystem nicht zu unterstützen. Wir haben im Bereich der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, immer wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob die Ware in Südafrika zivil oder militärisch eingesetzt werden soll. Der südafrikanische Empfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bewertung „hoffnungslos überfordert", was die Ausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn angeht, ist so nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, daß die quantitativen und die qualitativen Anforderungen an das Bundesamt für Wirtschaft, das den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit den in der Ausfuhrliste enthaltenen Waren zu prüfen und zu genehmigen hat, in den letzten Jahren in einem Maße zugenommen haben, daß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren trotz personeller Verstärkungen und organisatorischer Anpassungen nur unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
hat, d. h. vielleicht schon einmal ein Schiff oder ein Kriegsschiff oder wenigstens die See gesehen hat? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich würde Ihnen zustimmen: Es wäre sinnvoller, wenn diejenigen, die die Unterlagen zu prüfen haben, das Material auch einmal in der Realität sehen könnten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Sellin auf: Begreift der Bundesminister für Wirtschaft die Fusionskontrolle als ein Instrument der Industriepolitik oder der Wettbewerbspolitik? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
nicht vereinbar ist. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Olderog. Dr. Olderog (CDU/CSU): Können Sie mir im einzelnen die Vorschrift des EG-Rechts erläutern, gegen die diese dänische Regelung verstößt? Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Olderog, ich glaube, das würde jetzt zu intensiv sein. Ich gebe Ihnen gern eine schriftliche Ausarbeitung, obwohl das Finanzministerium eigentlich zuständig wäre, um die steuerlichen Richtlinien zu erläutern, die mit der dänischen Maßnahme im Konflikt stehen. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Olderog (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
sie es für erforderlich, vor Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um diese zu einer Änderung der Regelung in EG-vertragskonformer Weise zu bewegen. Die Kommission beabsichtigt, bei Erfolglosigkeit ihrer Gespräche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einzuleiten, das zu einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und hält es für zweckmäßig, das Ergebnis der Gespräche der EG-Kommission mit Dänemark abzuwarten. Da es sich um die Vereinbarkeit einer allgemein — nicht nur gegenüber deutschen Waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß (Kaiserslautern). Weiß (Kaiserslautern) (CDU/CSU): Ich bin dem Präsidium sehr dankbar, daß wir noch die Möglichkeit haben, diese Fragen zu diskutieren und beantwortet zu bekommen. Meine Fragen gehen ja in eine ähnliche Richtung. Frau Staatssekretärin, das alles hätten wir uns ersparen können, wenn ich auf meinen Brief vom 24. November 1988 vom Bundesverteidigungsminister eine Antwort bekommen hätte. Ich frage deshalb: Sind Sie bereit, daß wir die Sache einmal vor Ort, in Sembach selbst, abklären? Frau Hürland-Büning
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
-
in der von Ihnen angeführten letzten Fragestunde und heute zu meinen Fragen auf Fragen verwiesen, die ich in einem bestimmten Schreiben gestellt und unter VS-vertraulich zum Teil beantwortet bekommen habe. Der Gegenstand meiner ersten Zusatzfrage betrifft exakt ein wichtiges Problem, das in diesem meinem Brief angesprochen, aber bisher nicht beantwortet worden ist. Haben Sie Verständnis dafür, daß ich angesichts dieses Sachverhalts über die Art, wie Sie meine Zusatzfrage beantwortet haben, etwas enttäuscht bin? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre gefühlsmäßige Belastbarkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
nämlich so, wie Herr Kollege Gansel es im Auge hat — aus seiner oppositionellen Sicht ja durchaus legitim —, dann könnte man mit der Stellung solcher Anträge die gesamte Regierungsarbeit blockieren. (Gansel [SPD]: Das war ein Versprechen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, das gebrochen worden ist!) Deshalb sehe ich auch überhaupt nicht, wie Herr Kollege Gansel hier einen Wortbruch oder gar einen Gesetzesverstoß rechtfertigen würde. Daß er eine politische Wertung abgibt, sehe ich Herrn Kollegen Gansel auf Grund seiner jahrelangen Praxis, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich einer möglichen Zusage der Bundesregierung bedarf? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Die Zusage wurde in der Woche vorher dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen gegeben — ich sage das jetzt vielleicht zum fünften oder sechsten Mal. Daß wir nur wirtschaftlich bauen dürfen, das ergibt sich aus allen Haushaltsregelungen des Bundes. Ich glaube, es ist sinnvoll, die einzelnen Varianten noch einmal anzuschauen, insbesondere nach dem ganzen Werdegang des Projektes. Vizepräsident Westphal: Frau Schulte zu einer Zusatzfrage, bitte schön. Frau Schulte (Hameln) (SPD): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Zusage der Bundesregierung auch für eine andere Landesregierung nach dem 13. Mai 1990? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß es eine andere Landesregierung nicht geben wird. Aber da es Politik der Bundesregierung ist, die über das Datum, das von Ihnen genannt wurde, hinaus existieren wird, gehen Sie bitte davon aus, daß die Flughäfen, soweit es irgend möglich ist, in der ganzen Bundesrepublik angebunden werden. Dies ist erklärte Politik der Bundesregierung. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Andres. Andres (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
inhaltlich voll teilen, was der Kollege Lüder hier vorgetragen hat. Ich bedaure es, Herr Kollege Catenhusen, daß Sie sich bei Ihrer Argumentation wieder in Grundsatzauseinandersetzungen verwickelt haben — Sie schienen sich dabei aber nicht sehr wohl zu fühlen — , statt das Kooperationsangebot, das ich für die Fraktion der CDU/CSU ausdrücklich unterstreichen und bekräftigen möchte, zu ergreifen. Es ist doch heute überhaupt nicht mehr der Punkt, die Schlachten etwa vom 15. März 1989 in der ersten Aktuellen Stunde, als wir uns damit beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
so fortführen. Dies stimmt doch alles nicht. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Helmut Schmidt, aber den verleugnen sie am liebsten!) Ich möchte an den Regierenden Bürgermeister, stellvertretend an Sie, verehrte Frau Senatorin, die dringende Bitte richten: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, das sich im Moment im Gesetzgebungsverfahren des Berliner Abgeordnetenhauses befindet! Nehmen Sie davon Abstand, die Berliner Akademie der Wissenschaften aufzulösen! Versuchen Sie vielmehr — ich biete das genau wie der Kollege Lüder an — mit uns gemeinsam, hier den neuen Entwicklungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
eine kleine Koalitionsvereinbarung mit ganz kleinem Karo in einer bestimmten Situation der Berliner Koalitionsvereinbarung getroffen worden ist, um dem Druck der Alternativen Liste nachzugeben, und die SPD nicht die politisch weitsichtige Kraft aufbringt, den 9. November als ein Datum einzubeziehen, das diese alte Koalitionsvereinbarung wirklich als kleines Karo erscheinen läßt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das ist der Kern. Wenn Sie das nämlich könnten, würden Sie der deutschen Wissenschaftslandschaft sagen, daß Sie die Kraft haben, mit der Schließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
sich anhören, was wir dazu sagen!) — Nein, das müssen wir nicht, außer im Abgeordnetenhaus. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Inzwischen hat sich — so hoffe ich jedenfalls — die Erregung gelegt, und der Vorgang kann als das, was er ist, beurteilt werden. Die Kolitionsfraktionen haben im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Auflösungsgesetz eingebracht. Der Senat hat dazu Stellung genommen und Änderungsvorschläge für einzelne Bestimmungen gemacht, insbesondere um die Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter — der wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
Strukturveränderungen steht. Niemand hindert sie daran — davor und danach — , die Kontakte mit unseren Universitäten und Mitgliedern unserer Universitäten zu pflegen, was sie auch tun. (Zuruf von der SPD: Das passiert Tag für Tag!) — Täglich. Es ist — angereget durch ein Interview, das die Senatorin für Wissenschaft und Forschung des Senats von Berlin gegeben hat — über die Frage spekuliert worden, ob sich Akademiemitglieder nach der Auflösung der Körperschaft in einer Einrichtung privater Rechtsform zusammentun könnten. Wir stehen einer solchen Lösung offen und vorurteilslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
bereit — wir haben das in den vergangenen Jahren bewiesen — , alles zu tun, was wir können, um die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Berlin zu erhalten, und zwar in Geisteswissenschaften, in Naturwissenschaften, in der Technik, aber auch in ihrem Zusammenspiel in einem System, das nur zu einer gesamten Verantwortung führt. (Catenhusen [SPD]: Dann setzen Sie eine SPD-Tradition fort! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Deshalb lassen Sie die Mittel sperren!) Herr Briefs, ich kann hier nicht diese bornierte High-Tech-Begeisterung, die Sie festgestellt haben, erkennen. Ich kann feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
in Berlin der Fall ist. Warum — das muß man doch fragen — ist dazu dann zusätzlich noch einmal eine Akademie der Wissenschaften notwendig? Das ist die Kernfrage, die zu beantworten sich lohnt. Da sind wir anderer Auffassung. Noch ein anderes Argument, das Sie herangezogen haben, hat mit der Ost-West-Verklammerung von Berlin zu tun. Ich finde, das ist ein gutes Argument. Man muß es prüfen. Man muß sich fragen, inwiefern diese Wissenschaftseinrichtungen von Berlin, Hochschulen und Universitäten, zu einer Katalysatorfunktion zwischen Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
zu tun. Ich finde, das ist ein gutes Argument. Man muß es prüfen. Man muß sich fragen, inwiefern diese Wissenschaftseinrichtungen von Berlin, Hochschulen und Universitäten, zu einer Katalysatorfunktion zwischen Ost und West führen können. Das ist das einzige neue Argument, das Sie jetzt herangezogen haben. Dann müssen Sie sich aber doch bitte auch die Entwicklung der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin genauer anschauen. Schauen Sie, warum gibt es gerade dort jetzt die Debatte darüber, daß wesentliche Anteile beispielsweise von Forschungssektionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
vielfältige Wissenschaftslandschaft in Berlin, Herr Minister, durch organisatorische Veränderungen im Bereich der Akademie gefährdet ist. Das haben Sie auch selbst bestätigt. Wir haben die Freie Universität und die Technische Universität, die überragende interdisziplinäre sozialwissenschaftliche Arbeit leisten; wir haben das Wissenschaftszentrum, das auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften in der Welt anerkannt ist. Wir haben darüber hinaus das Wissenschaftskolleg. Ich denke ferner an das Institut für Produktionstechnik, an die MaxPlanck-Institute. Das brauche ich hier nicht alles aufzuzählen, das kennen Sie. Ich meine, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
leisten; wir haben das Wissenschaftszentrum, das auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften in der Welt anerkannt ist. Wir haben darüber hinaus das Wissenschaftskolleg. Ich denke ferner an das Institut für Produktionstechnik, an die MaxPlanck-Institute. Das brauche ich hier nicht alles aufzuzählen, das kennen Sie. Ich meine, es ist eine unnötige Dramatisierung vorgenommen worden, da der Senat — aus welchen Überlegungen auch immer — zu organisatorischen Veränderungen kommt. Ich stelle noch einmal fest: Die Akademie der Wissenschaften in West-Berlin war mit schweren Geburtsfehlern behaftet, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]
-
worden. Das heißt also, man beschreibt die Aufgaben als sinnvoll und will im Grunde nur eine andere Ebene. Ja, ist das eine Argumentation, eine solche Sache, wenn sie einmal da ist, abzuschaffen? Dann bleibt vielleicht wirklich nur noch das Argument, das in dem Zwischenruf von Herrn Catenhusen zum Ausdruck gekommen ist: Sie hätten das Argument Gegengründung, Gegenreformation oder so etwas nicht in Anspruch nehmen sollen. Wenn das wirklich in diesem Sinn forciert gesagt worden ist, (Zuruf des Abg. Catenhusen [SPD]) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 () [PBT/W11/00190]