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PBT/W11/00190

auf der anderen Seite begreifen, wie tief Ihre Argumente sinken und wie billig sie werden, wenn Sie darauf abheben, daß Sie es sich nicht gefallen lassen, weil es vielleicht eine Renommiergründung der 750-Jahr-Feier war und weil Herr Kewenig versucht hat, das für eine bestimmte Veränderung oder Ergänzung — sage ich einmal — der Reformen in Anspruch zu nehmen, die nach 1968 zustande gekommen sind. Aber als Ergänzung sollte man es doch gelten lassen. Es ist doch nicht ein Weg, wo jener Teil der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 (1990-01-24) [PBT/W11/00190]
nach 1968 zustande gekommen sind. Aber als Ergänzung sollte man es doch gelten lassen. Es ist doch nicht ein Weg, wo jener Teil der Wissenschaft in den Universitäten beseitigt wird, der weitgehend demokratisiert ist, sondern es ist ein Stück dazu, das die Pluralität vielleicht sinnvoller und die Offenheit noch größer macht. Das nächste Argument war: In Ost-Berlin wird sich etwas ändern. Natürlich wird sich etwas ändern. Gott sei Dank wird sich etwas ändern. (Catenhusen [SPD]: Na eben!) Was sich im wesentlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1990 (1990-01-24) [PBT/W11/00190]
PBT/W11/00155

FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Frau Unruh [GRÜNE]: Sie wissen, daß Sie die Jungen gegen die Alten aufwiegeln!) — Nein. Das Gegenteil tun wir. (Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt nicht!) Aber Sie werden einen Gegensatz erzeugen, der es Ihnen schwermachen wird, das für die ältere Generation durchzusetzen, was wir sonst miteinander für die ältere Generation erreichen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im letzten Jahr sind 250 000 Deutsche aus der DDR und den osteuropäischen Staaten zu uns gekommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
des Energieverbrauchs; dafür machen wir das ja. Probleme bei der Finanzierung der vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen gibt es aber auch dann nicht. Das vorgesehene Volumen für eine ökologische Energiebesteuerung von insgesamt ca. 30 Milliarden DM ist nur etwa 5 % des gesamten Steueraufkommens, das in der nächsten Legislaturperiode etwa 600 Milliarden DM im Jahr betragen wird. Unterstellt man z. B. einen Einsparerfolg von 10 % — und das wäre nun wirklich schon was — , dann bedeutet das einen Ausfall von nur 1 % des gesamten Steueraufkommens. Das wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Roth [SPD]: Jetzt gucken Sie doch mal nach vorn! Sie haben doch jetzt neu angefangen! Haben Sie keine Ideen? Nichts Neues, keine Perspektiven!) — Ich verstehe ja, daß Sie an die Zahlen nicht gern erinnert werden wollen. Mehr Ausgaben, Herr Kollege, das klappte bei Ihnen hervorragend. Aber an der Rücknahme staatlicher Ausgabenprogramme sind Sie gescheitert, Herr Kollege Walther. (Walther [SPD]: Was macht denn der Waigel da?) Die damalige Bundesregierung und Sie, die SPD, sind doch mit Ihrer nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
machen. Allein in der Bundesrepublik richten wir jährlich Umweltschäden in einer Größenordnung von über 100 Milliarden DM an. Auch das sind Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Der Begriff vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft darf deswegen nicht ein Modewort sein, das wir in unsere Parteiprogramme schreiben. Wenn wir die Umweltkrise wirklich angehen wollen, dann müssen wir die Ursachen beim Namen nennen und konkret bei den Ursachen ansetzen. Einen anderen Weg gibt es dazu nicht. Die Ursachen der Umweltkrise liegen vor allem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
CSU): Das ist aber nett von Ihnen, Herr Präsident. Danke schön. (Heiterkeit) Der Umweltschutz ist in der Zwischenzeit — das bestreitet niemand mehr — zu einer so vorrangigen Aufgabe geworden, daß er eine Staatsaufgabe ist. Dafür haben wir das Instrument des Ordnungsrechts, das mit Geboten und Verboten arbeitet. Das ist unsere erste Aufgabe, um hier voranzukommen. Wir sollten also das Ordnungsrecht nutzen, Gebote und Verbote erlassen. Der Nachteil des Ordnungsrechts besteht aber darin, daß es in aller Regel keine ökonomischen Anreize bietet. Deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
worden. Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sie funktioniert. Entsprechend der Belastung des Abwassers muß der Verursacher Abgaben zahlen. Es kann für ihn deshalb interessant sein, Kläranlagen zu bauen, weil dann seine Belastung nachläßt. Das Aufkommen aus der Abgabe, das durch andere entsteht, die noch keine Kläranlage haben, muß dann in den gleichen Dienst der Abgabe gestellt werden, so daß sie in sich noch stärker wirkt und ein in sich geschlossener Kreislauf entsteht. (Sehr gut! bei der SPD — Frau Rust

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
was ich vorher schon wußte: daß zu einer Demokratie Koalition und Opposition gehören. (Dr. Soell [SPD]: Sehr richtig!) Das befruchtet einfach die Meinungsbildung. Manches, was in der Öffentlichkeit als fauler politischer Kompromiß bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein herausgearbeitetes Ergebnis, das erst durch das Für und Wider der Meinungen zustande kam. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe nur einen Wunsch. Mir bedeutet diese freiheitliche parlamentarische Demokratie auf dieser Erde das meiste, fast alles. Diese freiheitliche Demokratie lebt von einem funktionierenden Parlament

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Bundesregierung — und Sie allen in dieser Bundesregierung voran — hat sich dadurch zum Helfershelfer von Steuerhinterziehern und der von Großbanken organisierten Steuerflucht gemacht. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie wie heute sagen, Herr Waigel, Sie appellierten an die Steuerehrlichkeit der Leute, das solle alles angegeben werden usw., dann weiß ich gar nicht, wo es einen Widerspruch zu den Kontrollmitteilungen gibt. Wenn Sie wollen, daß das alles angegeben wird, haben wir hier doch ein hervorragendes Instrument. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte der Bundestagspräsidentin, Frau Süssmuth, ausdrücklich dafür danken, daß sie gestern die zaudernde Haltung der Bundesregierung kritisiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich zu unterstützen. Woran liegt es eigentlich, daß bis heute nichts geschehen ist? Vielleicht daran, daß der Schatten der Republikaner nach Niedersachsen nun auch auf Minister Waigels Schreibtisch gefallen ist? (Zuruf von den GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
der Kritik belassen, sondern einen konkreten Alternativhaushalt präsentieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat jetzt Herr Kollege Glos. (Walther [SPD]: Der schon wieder!) Glos (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des Jammergemäldes, das wir, wie z. B. soeben, von den Oppositionsrednerinnen und -rednern hinsichtlich dieses Haushalts gemalt bekommen haben, ist es eine Tatsache, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit der Wende erfolgreich war. Seit 1982 wächst unsere Wirtschaft Jahr für Jahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Das ist ja nun wirklich ein alter Hut! Das ist ja die Rede vom letzten Jahr! Hören Sie doch endlich einmal mit dem Mist auf!) Es ist sicher unsere Aufgabe, bis zu den Wahlen dem Steuerbürger klarzumachen, daß das Programm, das sich unter dem Tarnnamen „Fortschritt '90" verbirgt, im steuerpolitischen Teil in Wirklichkeit als „Rückschritt '92" oder möglicherweise noch besser als „Diebstahl 2000" bezeichnet werden muß. (Zuruf von der SPD: Ist ja albern!) Da weiß ich mich auch mit der Deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition — mit Ausnahme des Kollegen Friedmann — und die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen können nicht entkräften, daß der Haushaltsentwurf 1990 und der Finanzplan dem Leitmotiv zum Opfer gefallen sind, das der Parlamentarische Staatssekretär Carstens in den „Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Zinsen und Zinseszinsen auf die bis 1982 aufgelaufene Verschuldung des Bundes zu decken. So betrachtet sind alle bis heute aufgenommenen Schulden die Folge früherer völlig unsolider Finanzpolitik. Uns dafür haftbar zu machen ist schon ein starkes Stück in der Politik, das wir nicht auf uns sitzen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, in der Familienpolitik fehle jeder politische Gestaltungswille. (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!) Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. (Zurufe von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
Arbeits- und Sozialministerium gerade ein dünnes Heftchen herausgegeben. Das soll dann der Beitrag der Pharmaindustrie sein. Das ist nur eine Fingerkuppe dessen, was die Pharmaindustrie an Beitrag zur Einsparung in der Gesundheitspolitik zu leisten hätte. Es gibt noch ein Stichwort, das aus meiner Sicht sehr delikat ist, nämlich die indirekte Einflußnahme der Republikaner bereits auf diesen Bundeshaushalt und damit das Verhältnis der CDU, der CSU im besonderen, zu den Republikanern. — Klar: Die Republikaner sind die bestellten Sargträger der Bundes-CDU. Das geschieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 (1989-09-04) [PBT/W11/00155]
PBT/W11/00061

Diese Erkenntnis führt dazu, Lösungen nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu suchen. Wir werden unser Ziel der Freiheit und Einheit Deutschlands gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes beharrlich verfolgen. Wir müssen aber zugleich mit Geduld und Zähigkeit weiter daran arbeiten, das heute für die Menschen in Deutschland Machbare zu erreichen. In diesen Zusammenhang gehört unsere Europapolitik, die durch den Erfolg des Europäischen Rates am 11. und 12. Februar neue Kraft gewonnen hat. Ein Jahr, nachdem die EG-Kommission ihr ehrgeiziges Programm zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
dabei geht es auch um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland — nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es mußte aber auch alles getan werden, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Der Europäische Rat hat sich daher auf ein zusätzliches Finanzierungsinstrument verständigt, das stärker am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten orientiert ist. Die neue, sogenannte vierte Einnahmequelle wird am Bruttosozialprodukt ausgerichtet. Für uns bedeutet dies, daß auf uns 1988 eine zusätzliche finanzielle Belastung von etwa 4 Milliarden DM und 1992 von ca. 10 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
amerikanische Präsident und ich waren uns einig in der Einschätzung, daß die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes gerade nach dem INF-Vertrag das zentrale Problem der Sicherheit unseres Bündnisses ist. Wir wollen deshalb Generalsekretär Gorbatschow beim Wort nehmen mit einem Verhandlungskonzept, das durch asymmetrische Reduzierungen die Überlegenheit des Warschauer Paktes abbaut. Durch Beschränkungen für Großgerät und für die Dislozierung der Streitkräfte soll ihm die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive genommen werden. Gleichzeitig sollen strikte Kontrollen — einschließlich Vor-Ort-Inspektionen — angestrebt werden. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
bis hin zu den erhöhten Importen — wurden von der amerikanischen Seite als hilfreich anerkannt. Zur Information sage ich auch gerne — das war ein besonderes Thema — : Die Amerikaner haben Interesse an der Deregulierung der Deutschen Bundespost gezeigt. Das ist ein Thema, das vor allem im Parlament eine große Rolle spielt. Schließlich bin ich mit Präsident Reagan übereingekommen, daß wir im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto die Abstimmung unter den Partnern der Konferenz auf den Schlüsselgebieten der Weltwirtschaft noch intensivieren müssen. Meine Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
Ich höre mit Befriedigung, daß das auch gestern in Aussicht gestellt worden ist. Dennoch fehlt das Gesamtkonzept, an dem sich die Wirtschaft und die öffentlichen Gebietskörperschaften, aber auch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen orientieren können, das Gesamtkonzept, das die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bündelt und bewirkt, daß der auch nach unserem Wissen nicht zu vermeidende Abbau von Kapazitäten nicht die Folge isolierter Einzelentscheidungen einander bekämpfender Unternehmen, sondern das Ergebnis rationaler Abwägung unter allen Beteiligten ist. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
von Vorstellungen Abschied nimmt, (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) die, wie wir in den Zeitungen ja täglich lesen, der rechte Flügel der jeweiligen Koalitionsparteien noch heute vertritt. Wir haben keinen Grund, das zu beklagen, im Gegenteil: Wir fordern Sie auf, sich unseren Positionen noch stärker anzuschließen. Unser Land könnte dadurch nur gewinnen. (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
von Kurzstrekkensystemen zu ersetzen, (Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut!) weil das weder einen strategischen Sinn ergäbe noch die Solidarität im Bündnis fördern könnte. (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!) Zweitens. Wir lehnen es aus den gleichen Gründen ab, nach dem sogenannten Brandmauerkonzept, das auch in München wieder eine Rolle spielte, die Kurzstreckensysteme aus dem Abrüstungsprozeß herauszunehmen. Sie gehören hinein; auch im Kurzstrekkenbereich muß abgerüstet werden. (Dr. Vogel [SPD]: Auch vernünftig!) Das dritte. Auch die dritte Null-Lösung lehnen wir ab. In diesem Punkt unterscheiden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
haben wir eingehalten, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren Bundeskanzler im Stich gelassen hatten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Nachdem die SPD klüger geworden war!) Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Nachdem die SPD klüger geworden war!) Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wären wir nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]