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PBT/W11/00061

nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wären wir nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren, aber keinen Vertrag. Das muß auch einmal klargestellt werden! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Trotzdem, Herr Kollege Vogel, übersehe ich nicht — und ich würdige es — , daß Sie und Herr Bahr uns in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 (1988-02-25) [PBT/W11/00061]
werden, wenn wir ihnen helfen, ihre Strukturschwächen zu überwinden. Daß der europäische Binnenmarkt für uns als der stärksten Wirtschaftsmacht Europas ökonomische Vorteile bringen wird, ist doch gar nicht näher zu begründen; das ergibt sich von selbst. Dafür ist das Geld, das wir an Brüssel abgeben, wirklich gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte schließlich die Beschlüsse zur europäischen Agrarpolitik hervorheben. Sie lösen natürlich nicht alle Probleme der Landwirtschaft. Aber ich finde, sie

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Bürger der DDR, die mit dem Besuch des Generalsekretärs Honecker in Bonn verbunden waren, haben das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes gestärkt. Die Besuche des bayerischen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Moskau haben das große Interesse sichtbar gemacht, das auch von der Sowjetunion den deutschsowjetischen Beziehungen und — so kann man sagen — diesem besonders leistungsfähigen Land in der Mitte Europas entgegengebracht wird. Wir erwidern dieses sowjetische Interesse. Wir sind bereit, mit der Sowjetunion vor allem wirtschaftlich und kulturell, aber auch

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ohne einen Umweg durch die Niederungen der Parteienpolitik; denn die Diskussion dieser Tage innerhalb der CDU/ CSU ist ja nun von der Auseinandersetzung um den von Geißler vorgestellten Programmentwurf beherrscht. Und in der Tat, es ist ein erstaunliches Dokument, auf das hier auch einmal eingegangen werden muß, denn nirgends spiegeln sich so gut wie hier Weltbild und handlungsleitende Ambitionen der CDU-Führungsränge wider. Nun soll sich der Bundeskanzler ja nicht mit jeder Passage so wohlfühlen. Ich denke, es wäre schon recht wichtig

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NATO der Anspruch angemeldet wird, in Weltmachtpolitik mitzumischen, und genau gegen diesen Punkt wenden wir uns. Doch damit nun zum Brüsseler Gipfel. Im Wirtschaftsteil der „Zeit" hat Thomas Hanke seinen Artikel folgendermaßen überschrieben: „Europa gerettet, Reform gescheitert" . In der Tat, das mit einer wesentlichen Milliardenspritze von der deutschen Präsidentschaft erkaufte Delors-Paket ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der von allen Parteien dieses Hauses gegen uns GRÜNE gewünschten alsbaldigen Vollendung des einheitlichen europäischen Marktes. Machen wir uns deshalb die Technokratie

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Rest-EFTA-Länder, der neutralen, der blockunabhängigen Länder umgegangen wird — „mögen sie sich doch anschließen" —, ist ein erschreckendes Kennzeichen dafür; denn wenn Europa und ein Friedensprozeß in Europa eine Chance haben sollen, brauchen wir ein vielgestaltiges Europa mit verschiedenen Formen, ein Europa, das sich seiner Geschichte bewußt ist, die sich eben gerade aus solcher Vielfalt entwickelt hat . . . Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): ... — ich bin fertig, Herr Präsident —, und das nach vorn gerichtet die Zukunft ökologischer

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zum Jahre 1992 erleben, was wir alle angestrebt und was wir gegen Ihre Tendenzen in der Haltung der Bundesrepublik durchgesetzt haben: Wir werden erleben, daß chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden sein werden — ein Ergebnis, für das wir uns lange Jahre eingesetzt haben und das gleichzeitig ein zusätzlicher Schritt zu einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sein kann, zu der sich auch die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt haben, wenn sie auch darauf aufmerksam gemacht haben, welche Schwierigkeiten

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Produktion hat begonnen. Die Gründe sind, daß das NATO-Oberkommando ein neues C-WaffenAbschreckungspotential für unverzichtbar hält. Da die Bundesregierung alle genannten Grundlagenbeschlüsse, die das überhaupt möglich machen, mit beschlossen hat, ist sie für die Blockade und ein mögliches Scheitern der C-Waffen-Abrüstung, das ich hier nicht beschwören will, klar mit verantwortlich. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Bei den atomaren Kurzstreckenwaffen hieß es auch aus den Reihen der Bundesregierung mit unserer Zustimmung wochenlang, daß deren Abrüstung nun mit besonderem Vorrang

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Brüssel ist die Bundesregierung in den beschleunigten Ausstieg aus der bäuerlichen Landwirtschaft eingestiegen. Öffentlich erklärt die Bundesregierung dies natürlich nicht, denn Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür gesorgt, daß der Gipfel zu einem Abkommen geführt hat, und Sie verkaufen dieses Ergebnis, das unter Ihrer Ratspräsidentschaft erreicht wurde, als persönlichen Erfolg Ihrer Politik. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Was Sie und Herr Landwirtschaftsminister Kiechle sich vorgenommen hatten, haben Sie erreicht, und alle Kritik an den Beschlüssen wird sofort durch den Hinweis erstickt

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Partner. Ich glaube, daß hier ein ganz großes Zukunftsziel für unsere Gemeinschaft vorhanden ist. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erkennen wir die Chancen, die in Europa liegen. Sehen wir die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß das große Ziel, das wir, nach unserer Verfassung, in unserem Land schrittweise erreicht haben, nämlich die Gleichheit der Lebensverhältnisse anzustreben, auch in der Europäischen Gemeinschaft erreichen. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Nein

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sie sich eigentlich die konkrete Gestaltung und vor allen Dingen auch die konkrete Finanzierung dieses Instrumentes vorstellt. Das würden wir bei einer solchen Diskussion auch gern mit ansprechen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Mit einem neuen gerechteren System der Eigenmittel, das sich stärker am Bruttosozialprodukt orientieren soll, sollten die EG-Finanzen auf dem Sondergipfel dauerhaft gesichert werden. Hier setzt trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem System jedoch einer unserer Kritikpunkte an; denn es ist völlig unklar — der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Vogel

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Recht eine faire Wettbewerbschance verlangen können. Wir haben den Subventionskodex durchgesetzt. Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß das, was auf dem Papier steht, die Praxis erreicht. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich versichert, daß er die neu gewonnene Position, das europäische Ansehen, das wir uns in Brüssel erarbeitet haben, auch in der Konferenz unter unserer Präsidentschaft für die Stahlarbeiter einsetzen wird. Wir brauchen auch eine Verlängerung des Quotensystems. Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag für kleinliche Haderei. (Dr. Vogel [SPD

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an VW zu veräußern. Dieses Vorhaben wurde mit den Bundeshaushalten 1987 und 1988 in die parlamentarische Beratung eingebracht und gebilligt. Die VW-Privatisierung wird noch in diesem Jahr zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden. Eine stichhaltige Begründung für ein gesamtstaatliches Interesse, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an VW gemäß den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung rechtfertigen würde, gibt es nicht mehr. Sie ist auch in der Begründung des Antrages der SPD nicht zu finden. Im Wandel des nationalen und internationalen Umfeldes haben die

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Betracht lassen. Man muß die Kriterien, die dort aufgestellt sind, beachten. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten im Norden hat, glaube ich, die Bundesregierung einiges gezeigt, daß sie dazu bereit ist. Sie ist auch weiter dazu bereit, das zu tun, was hier möglich ist. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gautier. Dr. Gautier (SPD): Herr Staatssekretär, in der Debatte heute morgen hat Bundesminister Blüm als ein sehr lobenswertes Ergebnis der Montankonferenz von gestern erwähnt, daß das Raumfahrtzentrum nach

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die frühzeitige Wahrnehmung solcher Entwicklungen an, damit man Vorsorge treffen und die Hilfe zur rechten Zeit besser wirksam werden lassen kann. Aber es ist nicht zu leugnen, daß oft erst der Schock des gefilmten oder abfotographierten Hungersterbens, besonders von Kindern, das dann auch bis in unser Wohnzimmer dringt, Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft auslöst, und die Spendenfreudigkeit ebbt oft dann ab, wenn die schrecklichen Bilder verblassen, obwohl Not und Hunger weiter bestehen oder an anderer Stelle neu entstehen. Wir gewöhnen uns an Katastrophen

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Wenn man das, was wir uns sonst leisten, mit dem vergleicht, was wir für Elend und Not, denen wir begegnen wollen, leisten, dann ist das eindeutig nicht genug. Da wende ich mich nicht nur an die Adresse des Auswärtigen Amts, das sich ja redlich um mehr Mittel bemüht, sondern auch an das Finanzministerium, das hier leider nicht anwesend ist. Wenn Sie sich diese Zahlen nämlich einmal ganz genau ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen, daß Sie natürlich die Polen-Hilfe abziehen

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für Elend und Not, denen wir begegnen wollen, leisten, dann ist das eindeutig nicht genug. Da wende ich mich nicht nur an die Adresse des Auswärtigen Amts, das sich ja redlich um mehr Mittel bemüht, sondern auch an das Finanzministerium, das hier leider nicht anwesend ist. Wenn Sie sich diese Zahlen nämlich einmal ganz genau ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen, daß Sie natürlich die Polen-Hilfe abziehen müssen und daß auch dann die Zahlen stagnieren und für einige Kontinente sogar

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auch dem einzelnen ein Opfer abverlangt. Ich richte meinen Appell nicht nur an den Finanzminister und die Bundesregierung, sondern dieser Appell, für die Linderung der ärgsten Not und der ärgsten Schmerzen auf dieser Welt auch ein persönliches Opfer zu bringen, das sollte ein Appell an uns alle sein. Vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms. Frau Olms (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanitäre Hilfe, das ist ein ebenso wunderbarer wie verschleiernder Begriff

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es nicht weit zutreffender, die entsprechenden Mittel als Reparationsleistungen zu deklarieren? Zugegeben: Dies wäre nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, daß zuvor eine drastische Erhöhung der sogenannten humanitären Hilfe erfolgt, eine Erhöhung, deren Ausmaß von dem Ausmaß der Verantwortung bestimmt wird, das die Bundesregierung für die ökologischen, sozialen, ökonomischen und kriegerischen Katastrophen in der Dritten Welt trägt. Der Umfang der heutigen humanitären Hilfe ist lediglich ein Bruchteil von dem, was die Bundesrepublik in der Form ungleicher Wirtschaftsbeziehungen den Gesellschaften der Dritten Welt

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entgegen der schriftlichen Vereinbarung, die festlegt, welche Angaben gemacht werden müssen für den Fall, daß solche Forschungen stattfinden, eben diese Angaben verschwiegen worden. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Lügen Sie auch?) (V o r sitz : Vizepräsident Westphal) Nicht-angeben ist ein Verschweigen, das in diesem Rahmen auch scharf kritisiert, zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden muß. Die Bundesregierung behauptet gegenüber den anderen Vertragsparteien, am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg, das eines der beiden Labors mit höchster Sicherheitsstufe hat, nämlich der L-3-Stuf e, würde keine

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voran. Auf der nächsten Überprüfungskonferenz werden also Verifikationsmaßnahmen behandelt werden. Hierbei könnte — zumindest teilweise — auf die Vorstellungen zurückgegriffen werden, wie sie bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen erörtert werden. Darüber hinaus muß allerdings ein Kontrollinstrumentarium entwickelt werden, das der Tatsache der Gefährlichkeit bereits kleinster Quantitäten der Krankheitserreger und Toxine Rechnung trägt. Im übrigen gilt auch im Bereich der B-Waffen, daß umfangreiche Vor-Ort-Inspektionen Voraussetzung für eine funktionierende Verifikation sind. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung zum

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daß dabei neue Varietäten erforscht werden, die jederzeit — jederzeit — aus dem Kühlschrank heraus in B-Waffen umgesetzt werden können? Auf dieses Messers Schneide wandeln wir. Lummer (CDU/CSU): Ich weiß natürlich, Herr Kollege, wie Sie, wo das Problem liegt, daß man das, was man bekämpfen will, genau kennen muß und dabei möglicherweise auch Ergebnisse anfallen, die man, wenn man böse genug ist, auch in anderer Weise zu verwenden vermag. Deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen zur Verifikation kommen, damit möglicherweise auch auf

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eine Rücklage von 20 Milliarden DM!) Der Kollege Lummer sagt zu Recht: Die große Wende besteht aus vielen kleinen Wenden. In der Rentenversicherung heißt die Wende: wieder mehr Sicherheit, weil wieder mehr Rücklage. Da müssen Sie gar kein Rentenpolitiker sein, das leuchtet jedem mit gesundem Menschenverstand ein. (Frau Unruh [GRÜNE]: Jedem Dummen! — Heiterkeit) — Auch die Frau Unruh — ich beglückwünsche mich — weiß: Wenn ich mehr Geld in der Tasche habe, habe ich mehr Sicherheit. Wenn die Rentenversicherung mehr in der Rücklage hat

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Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuchtel hat mit den amtlichen Zahlen des Rentenanpassungsberichts etwas eigenartig argumentiert. Er wirft uns vor, daß wir diese Zahlen verwenden. Er sagt aber gleichzeitig, das seien Modellrechnungen, die möglich seien. Wenn nun ein Sozialdemokrat davor warnt, möglicherweise in fünfzehn Jahren Defizite von mehr als 300 Milliarden DM aufzutürmen, (Dreßler [SPD]: 350 Milliarden DM, Herr Kollege!) wie die Regierung es uns in einer amtlichen Drucksache vorlegt

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Versicherungssystem unbedingt zusätzlich abgestützt werden, um die lohnbezogenen direkten Beiträge in erträglichen Grenzen zu halten. Das muß durch den Wertschöpfungsbeitrag, das muß aber auch durch einen höheren Bundeszuschuß geschehen. Ob es nun eine langfristig wirklich tragfähige Reform der Alterssicherung gibt, das entscheidet sich nicht zuletzt bei der Frage der Alterssicherungssysteme und ihrer Harmonisierung. Die Verschiebungen im Altersaufbau — da habe ich von Herrn Blüm, von Herrn Fuchtel und von Herrn Cronenberg nichts gehört; die stellen sich den Problemen nicht — betreffen nicht nur

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