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Dies hat die Beendigung der Produktion einer bestimmten Zahnpastamarke zur Folge gehabt. Massenhaft sollen, wenn man den Medien glauben soll, Zahncremevorräte in die Geschäfte zurückgebracht worden sein. Es geht, wie Sie gehört haben, um Natriumlaurylsulfat, unter dem Namen Texapon bekannt, das unbestritten ab einer bestimmten Konzentration Reizungen der Mundschleimhaut verursacht, also mehr schadet als nützt. Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn das Parlament jedem Hinweis auf die Gefährdung der Gesundheit unserer Bürger nachgeht. Aber wir müssen das ohne fanatischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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sondern auch mit Seelenpflege zu tun. Für die Illusion, Schönheit und Jugendlichkeit kaufen zu können, zahlen viele Kundinnen und zunehmend auch immer mehr Männer gerne jeden beliebigen Preis. Solche Leute wollen natürlich nicht erfahren, daß das Zaubermittelchen im goldenen Döschen, das das Austrocknen der Haut verhindern und zu jugendlicher Frische und — ich zitiere — „unvergleichbarem Wohlbefinden" führen soll, in Wirklichkeit nur aus Wasser und ein wenig Fett besteht. Andere dagegen ärgern sich, daß sie keine Möglichkeit haben, festzustellen, was in den Tiegeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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insbesondere auch im OECD-Bereich und in verschiedenen anderen internationalen Gremien versuchen, das voranzutreiben. Wir prüfen darüber hinaus den weiteren Einsatz von Ersatzstoffen. Ich glaube, daß das wichtig ist. Die Weiterentwicklung der Produkthaftung erfolgt durch die Umsetzung im Entwurf des Produkthaftungsgesetzes, das jetzt kommt. Ich will hier gar nicht auf die verschiedenen Bereiche im einzelnen eingehen. Ich glaube aber, Herr Kollege Müller, man kann dies nicht einfach herabwürdigen und sagen: Das ist alles völlig unzureichend. Auch hier ist manchmal ein internationaler Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Jahren ins Auge gefaßten Nationalparks sei dies nur bedingt zu vereinbaren. Es wären starke Verluste an Naturnähe in Kauf zu nehmen. Die fortschreitende Störung der Population der Unechten Karettschildkröte könnte nur verlangsamt, aber nicht aufgehoben weren. — So weit das Gutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. (Frau Saibold [GRÜNE]: Das hat wieder niemand gelesen!) Mit diesem Hotelbau würde die Fortpflanzung dieser Art verhindert. Sie wäre zum Aussterben verurteilt. Das ist eine Art, die 250 Millionen Jahre überstanden hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Beitrag von Frau Hoffmann veranlaßt mich zu drei Feststellungen. Erstens. Wenn dieses geplante Touristikprojekt im Dalyan-Delta realisiert wird, dann bleibt der Naturschutz und insbesondere der Artenschutz hoffnungslos auf der Strecke. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Zweitens. Das von Ihnen genannte Gutachten, das auch wir kennen, zeigt genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten. Es kommt zu vernichtenden Ergebnissen im Hinblick auf dieses bis jetzt noch einigermaßen unberührte Ökosystem. Drittens. Alle schönen und wohlklingenden Beteuerungen, man wolle mit strengen Auflagen das Schlimmste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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aller Behutsamkeit — auch der Waffenexport kein deutsches Sonderthema. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß nicht, was Ihnen in dieser Stunde Anlaß zur Erheiterung bietet. Es macht mir gewisse Schwierigkeiten, das zu verstehen. Ich füge hinzu: Wir Sozialdemokraten haben uns auch nicht dafür zu entschuldigen, daß wir intensiv und leidenschaftlich um unsere Position gerungen haben. Nichts wäre uns Deutschen — dabei bin ich für maßvolle Stimmen auch in Ihren Reihen durchaus dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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dem Tod die Stirn zu bieten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE) Denn das ist die Wahrheit: An den Folgen dieses Handels sterben mehr Menschen als an den Folgen des Drogenhandels. Ich meine, das sollte uns alle, das sollte die Völker der Welt zur Vernunft bringen. Und es sollte sich auch nicht wiederholen, daß für einen Krieg in wenigen Wochen mehr Milliarden zur Verfügung gestellt werden — so wie sich die Situation entwickelt hat, sage ich korrekterweise: zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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die Nachrichten aus der Nacht erkennen lassen: Die Sowjetunion versucht kein doppeltes Spiel zu betreiben. Sie hat sich ernsthaft um den Frieden bemüht. Das für die künftige Weltordnung so Wichtige, nämlich das gute Verhältnis zwischen ihr und den Vereinigten Staaten, das ja noch frisch und verletzbar ist, hat sie dabei nicht aufs Spiel gesetzt. Auch insofern gebührt Präsident Gorbatschow Dank, (Beifall des Abg. Irmer [FDP]) auch wenn dieses Ergebnis noch nicht so ist, daß es vorbehaltlos angenommen werden kann. Viertens. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und vor allem durch die verbrecherischen Angriffe des Irak gegen Israel statt, durch einen, wie ich meine, unzulässigen und verbrecherischen Versuch, neue Fronten im Nahen Osten aufzutun. Deshalb war meine Stellungnahme von Anfang an völlig klar: Das ist ein Verbrechen, das mit dem Krieg an sich nichts zu tun hatte. Es ist auch völlig unzulässig zu sagen — bei aller auch berechtigten Kritik an der früheren Politik israelischer Regierungen — , daß Israel etwa selbst die Ursachen dafür geschaffen habe. Das war ein Verbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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zu ächten und ihm keine persönliche Straffreiheit einzugestehen. Auch in Kriegszeiten brauchen die Menschen die Vision von einer Welt ohne Krieg. Diese Hoffnung ist das, was die Pazifisten uns allen geben können. Der persönliche Verzicht auf Gewalt ist das Zeichen, das die Mutigsten — Laotse und Christus, Mahatma Gandhi und Carl von Ossietzky — der Welt gegeben haben und bis zur äußersten Konsequenz getragen haben. Dieses Zeichen wird heute von Tausenden bei uns im Land gegeben, und das macht Hoffnung. In dieser Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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es können. Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihre Rede hat gezeigt, daß sich die Bundesregierung der Tragweite und des Ernstes der entstandenen Situation nicht bewußt ist. Sie sagen, das Aktionsprogramm für das, was wir ostdeutsche Kulturpolitik genannt hatten, ein Programm, über das wir im Grunde schon vor Gorbatschow diskutiert hatten, könne unverändert weitergeführt werden. Daraus spricht derselbe Geist, aus dem heraus Sie bereit zu sein scheinen, die Mittel für den Bund der Mitteldeutschen weiter zu gewähren. Wie Sie wissen, gibt es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und der Polen, zweier großer europäischer Völker — ich wiederhole das —, jetzt in dieser Frage keine Fehler zu machen. Wir möchten vermeiden und auch verhindern, daß jetzt weit wirkende Fehler gemacht werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und das Interesse, das durch Zwischenfragen gezeigt wurde. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/Linke Liste) Präsidentin Dr. Süssmuth: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski. Frau Dr. Wisniewski (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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Staatssekretärs Lintner zur Friedensarbeit der Vertriebenen in den vierzig Jahren unserer Bundesrepublik. Ich möchte eines in Erinnerung rufen. In der letzten Debatte des Deutschen Bundestages über die ostdeutsche Kulturarbeit am 5. Oktober 1989 hat Herr Dr. Czaja ein Wort vorweggestellt, das für mich nach wie vor maßgebend ist, auch für die Kulturarbeit. Er hat von dem „Rechtsgehorsam gegenüber dem Grundgesetz" gesprochen, der uns verpflichtet. Czaja hat sich an Rechtsgehorsam gehalten. (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Das vorausgeschickt meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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hier dargelegt habe, aufmerksam begleiten und im Ausschuß entsprechend votieren. Danke. (Beifall im ganzen Hause) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Meckel. Meckel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, daß das Problem, das hier zur Debatte steht, nicht nur Polen und die deutsche Minderheit in Polen, sondern ebenso auch die Hilfe für die deutschen Minderheiten in Rumänien betrifft, denn auch sie erhalten Unterstützung durch das Bundesministerium des Innern. Ich denke, daß für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1991 () [PBT/W12/00010]
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und der Volkskammer vom Juni 1990 an. Ich möchte besonders einen Satz aus der Präambel des Vertrags zitieren. Dort heißt es: ... eingedenk dessen, daß seit Ende des Zweiten Weltkrieges 45 Jahre vergangen sind, und im Bewußtsein, daß das schwere Leid, das dieser Krieg mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern und Staaten darstellt, ... Diese Aussage zeugt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Arbeitsvermittlung und der Umschulung gelegt. Wie wir immer wieder hören konnten, wird diese Hilfe von sowjetischer Seite hoch geschätzt; denn im Zuge der Umgestaltung müssen Arbeitskräfte in produktivere Beschäftigungen umgesetzt und selbstverständlich dafür vorbereitet werden. Ich habe Präsident Gorbatschow zugesagt, das bei meinem Moskau-Besuch im Oktober 1988 vereinbarte Austauschprogramm über das Jahr 1991 hinaus fortzusetzen und auszubauen. Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, damit auch in soweit Entwicklungschancen eröffnet werden. Flankierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Wenn wir die Partnerschaft mit der Sowjetunion, die in den Verträgen festgelegt wurde, ernst nehmen, dann müssen wir heute nach Wegen suchen, die sowjetischen Streitkräfte an der Sicherung Europas zu beteiligen (Beifall bei der SPD) und ein europäisches System entwickeln, das die gegeneinander gerichteten Waffen und Armeen und ihre entsprechenden Institutionen aufhebt. Endlich ist die Oder-Neiße-Grenze offiziell anerkannt worden, auch wenn dabei der fade Nachgeschmack bleibt, daß es viel zu lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung zu diesem absolut notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wollen wir bleiben. Ich warne die Sozialdemokratie davor, etwa andere Eindrücke entstehen zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal etwas zum Rüstungsexport!) Meine Damen und Herren, das Gespenst von Rapallo, das in einigen westlichen Zeitungen umgeht, kann und muß endgültig außer Dienst gestellt werden. Weil wir Teil des Westens bleiben, unterstützen wir mit großem Nachdruck auch den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Im Dezember dieses Jahres werden zwei Regierungskonferenzen einberufen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Abgeordneten der FDP — Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, in diese Zusammenarbeit zwischen Ost und West gehören auch die ostmitteleuropäischen Völker, insbesondere die Ungarn, denen wir Deutsche vieles zu verdanken haben. Wenn die Ungarn — dieses kleine Volk, das von der Sowjetunion schon einmal blutig unterdrückt worden ist — nicht den Mut gehabt hätten, die Flüchtlinge aus der DDR, die mit den Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland ausgestattet worden waren, in ein Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen, über Österreich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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die Europäische Gemeinschaft — zunächst als assoziiertes Mitglied — einzubeziehen. Was für Ungarn gilt, gilt auch für das Volk der Tschechen und Slowaken, mit denen uns eine tausendjährige Geschichte verbindet, soweit es die Tschechen angeht, sogar im Rahmen des Heiligen Römischen Reiches, das ja mit dem Zusatz „Deutscher Nation" nicht richtig bezeichnet war, in dem Prag über einige Jahrzehnte hinweg die Hauptstadt gewesen ist. Wir vergessen auch nicht, was der Staatspräsident Havel moralisch und politisch für das Zusammenleben der Deutschen mit den Tschechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auch die Länder der Dritten Welt. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Bravo!) Dazu muß Deutschland handlungsfähig bleiben. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt heute im Namen der Fraktion dem Bundeskanzler, dem Außenminister und der ganzen Regierung für das große Friedenswerk, das in diesem Jahr zustande gekommen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Helmut Kohl hat nicht nur verstanden, zu warten und Rechtspositionen und Handlungsmöglichkeiten offenzuhalten — seine naiven Kritiker haben dies als „Aussitzen" bezeichnet — , sondern er hat auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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wir auch. Das heißt, es muß heute darum gehen, daß wir als Staat und als Mitgliedstaat in der Europäischen Gemeinschaft und im KSZE-Prozeß Anwälte einer gesamteuropäischen Sicht und Politik werden. Dazu gehört auch, daß wir zur Umgestaltung unseres Bündnisses beitragen, das mehr und mehr Teil und Element gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen wird. Es wird ein neues Verhältnis zwischen den Soldaten der verschiedenen Staaten entstehen. Hier ist mit Recht auf die Probleme der Soldaten der Roten Armee in den östlichen Bundesländern hingewiesen worden. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auch Nichtiges im gleichen Vertragsartikel, Art. 1, wie es wörtlich heißt: „bestätigt". Unverständlich ist, welche Bindungswirkung der völlig widersprüchliche Inhalt von Art. 1 ergeben soll. Da wird das vom Untergang Deutschlands ausgehende, über Niemandsland verfügende Görlitzer Abkommen von 1950 bestätigt, das die rechtmäßige Regierung Adenauers, Paul Löbes Erklärung für den Bundestag folgend, zu Recht als null und nichtig feststellte und die Hohen Kommissare als Verstoß gegen die Vier-Mächte-Verantwortung bezeichneten. Da wird gleichzeitig der Warschauer Gewaltverzichtsvertrag bestätigt, der eindeutig im vollen Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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Kolleginnen und Kollegen, noch auf die Risiken eines ungewollten Kriegsausbruchs durch technische Fehler, Kommunikationsmängel oder Unfälle hinweisen. Dies war, wie sich mancher erinnern wird, ein wichtiges Argument in dem Bericht der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit" Anfang der 80er Jahre, jenes Argument, das nicht nur für Mitteleuropa galt, sondern für alle Regionen mit hoher Truppenmassierung und Konfrontation mit übersensiblen Waffen Geltung hat. Ich weise nachdrücklich auf diese Risiken hin. In der Golfregion besteht die Gefahr, daß eine militärische Option, die — ich stelle das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]
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auf viehische Weise Tausende und Zehntausende junger Menschen als Soldaten um. Wer mit dem Krieg spielt, nimmt das billigend in Kauf. Ich frage Sie, ob das Öl, die Interessen der Industrienationen, die Macht der Ersten Welt, die Interessen des Großkapitals, das so oder so seine Gewinne hat, wichtiger sein dürfen als das Leben so vieler Menschen. Zweitens. Krieg im Nahen Osten bedeutet mit Sicherheit die Zerstörung der größten Erdölfelder der Welt. Sie werden brennen. Das ist eine Umweltkatastrophe im Ausmaß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 () [PBT/W11/00235]