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PBT/W11/00235

Region; wir stünden heute an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Auf der anderen Seite darf dieser europäische Friedensschluß nicht die Wirkung haben, daß nun ein Krieg außerhalb Europas leichter wird. Der europäische Friedensschluß muß vielmehr dazu genutzt werden, das Friedensgebot, das die europäische Politik in West und Ost beherrscht, nunmehr auf die Welt auszudehnen. Man kann sagen, daß die Haltung der Staaten aus allen Teilen der Welt im Weltsicherheitsrat ermutigend ist. Ich würde das Zusammenwirken zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 (1990-11-15) [PBT/W11/00235]
die in diese Richtung unternommen werden, verdienen Unterstützung. Das haben wir zum politischen Teil der Gespräche des Kollegen Brandt gesagt. Natürlich wollen wir uns ja auch nicht der Möglichkeiten begeben, die in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament zur Verfügung stehen, das manchmal Schritte tun kann, die der Regierung aus ganz anderen Gründen versagt sind. (Abg. Frau Dr. Fischer [Gruppe der PDS] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Ja, natürlich. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1990 (1990-11-15) [PBT/W11/00235]
PBT/W11/00227

Mütter und Väter des Grundgesetzes standen auf Grund ihrer Weimarer Erfahrungen normierten Staatszielen skeptisch gegenüber; aber was sie in jenen Nachkriegsjahren besonders bewegte und bedrängte, fand doch seinen Niederschlag in der Verfassung. Die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes führte zum Wiedervereinigungsgebot, das sich in diesen Tagen vollendet, die furchtbaren Kriegserfahrungen spiegelten sich im Friedensgebot und im Verbot des Angriffskrieges wider, die Not der Nachkriegsjahre und das Bestreben, ein gerechteres Deutschland zu schaffen, bildeten den Hintergrund des Sozialstaatsprinzips. Wäre den Schöpfern des Grundgesetzes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Gesetzgeber ja mit einfacher Mehrheit die Durchsetzung dieses Staatszieles regeln, ist gleich aus mehreren Gründen nicht stichhaltig. Zunächst: wäre es denn anders, wenn dieser Satz fehlen würde? Doch wohl nicht, wie die gesetzgeberische Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips zeigt. Außerdem: jedes Gesetz, das ein Staatsziel vollzieht, muß im Einklang mit den Grundentscheidungen der Verfassung stehen, insbesondere mit den dort normierten Staatszielen. Andernfalls ist es verfassungswidrig und damit nichtig. Es kann also keine Rede davon sein, daß jedes einfache Gesetz ohne Rücksicht auf seinen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Schicksal dankbar, daß es mich in die Politik geführt hat und daß ich ein Stückchen dazu beitragen konnte, unter die leidige, mich oft belastende Kriegsfolgezeit einen offiziellen Schlußstrich der Versöhnung zu ziehen. Wir haben heute ebenfalls ein Gesetz zu beraten, das das Grundgesetz um einen neuen wesentlichen Punkt verändern, ja verbessern kann. Durch die Einfügung eines Art. 20a in das Grundgesetz soll eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Umwelt in das Grundgesetz aufgenommen werden. Vergegenwärtigt man sich die Auswirkungen des über 40jährigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
dieses nennen, herbeigeführt werden sollte. Der kleine Zusatz „Das Nähere regeln die Gesetze" bedeutet letztlich nichts anderes, Herr Bundesjustizminister — und das wissen Sie — , als die Reduzierung des Staatszieles auf einen reinen unverbindlichen Gesetzgebungsauftrag. Von einem alle staatlichen Ebenen verpflichtenden Staatsziel, das sich an Verwaltung und Justiz mit gleicher Verbindlichkeit wendet wie an den Gesetzgeber, kann natürlich bei einer solchen Formulierung nicht mehr die Rede sein. Wir haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, schon früh darauf hingewiesen, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
nicht aufgenommen und nicht akzeptiert hat. (Beifall bei der SPD) Frau Hasselfeldt weiß es besser, aber sie macht es nicht besser. Sie wendet das Blatt nicht. Sonntags den Forderungen der Sozialdemokraten zustimmen, Frau Ministerin, und alltags im alten Trott weitermachen, das löst die Probleme nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit wird die Wohnungsprobleme zunächst einmal nicht erträglicher machen, sondern sie eher verschärfen. Das gilt für die Finanzierungsprobleme, das gilt für die Kapazitätsprobleme. Statt hier aber nun aufs Gaspedal zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
gestrichen worden — damit das einmal auf dem Tisch ist. (Müntefering [SPD]: Das ist eine dreiste Unwahrheit!) Dann wird wieder die peinliche Platte aufgelegt — ein bißchen differenzierter, als es gestern Herr Lafontaine gemacht hat — , nach dem Motto: Seht ihr, liebe Leute, das habt ihr von der Einheit; die Zinsen steigen, weil jetzt die Wiedervereinigung kommt. Was für ein Hohn! Auch was für ein Hohn, jetzt ausgerechnet dieser Regierung 40 Jahre Sozialismus mit verfallenen Städten und Wohnungen in die Schuhe schieben zu wollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Abg. Dr. Hitschler [FDP]: Wohnungen bauen!) die vor der Tür stehen, die umziehen müssen, weil sie den Arbeitsplatz wecheln. (Müntefering [SPD]: Insoweit ist das richtig!) Diesen Gruppen, Herr Müntefering, müssen wir helfen. Aber wie wollen Sie einem jungen Paar helfen, das sich Freitag nacht die Zeitung am Kiosk holt und schnell zum Telefon läuft? (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Die jungen Paare werden Ihnen bald helfen! — Zurufe von der SPD) (V o r sitz : Vizepräsidentin Renger) — Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Debatten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
und nicht sieht — vor allen Dingen in Zeiten großer Defizite — , daß soziale Flanken aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
großer Defizite — , daß soziale Flanken aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig! Zu spät! — Dr. Möller [CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Union nicht tragbar sind. Wir haben — die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern — in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten. (Conradi [SPD]: Zu wenig! Zu spät! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Diese Maßnahmen sind sehr erfolgreich!) Wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
diese besonderen Regionen und auf sehr befristete Zeit ausgerichtete Mietpreisdämpfungsvorschläge gemacht, die in diesem Deutschen Bundestag bisher noch nicht haben mehrheitsfähig werden können, (Reschke [SPD]: Wir stimmen doch zu!) die aber — das ist unbestritten — genau das Profil der Union zeigen, das ich vorhin dargelegt habe, daß wir auf der einen Seite nichts auf Ihre populistischen, aufgeblasenen Staatsprogramme geben können und wollen, (Geis [CDU/CSU]: So ist es!) auf der anderen Seite aber auch nicht sagen: Der Markt wird es schon alleine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
im Wohnungsbau vorhaben, abschminken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für ungeheuer unverantworlich, das wohnungspolitische System der Bundesrepublik Deutschland, das schon hier zur Mietenexplosion und zu ungeheurer Wohnungsnot geführt hat, auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Wohnungsnot gibt es in beiden deutschen Staaten. Sie hat aber in beiden Staaten verschiedene Formen und verschiedene Ursachen. Während in der DDR viele

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Aber sie kann sich in der eigenen Regierung nicht gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen, (Zuruf von der SPD: Vielleicht will Sie es gar nicht!) was lächerlich ist. Anstatt endlich das unsoziale Miethöhengesetz zu ändern, will die Regierung dieses untaugliche Gesetz, das zu Mietenexplosionen führt, jetzt auch noch auf das Gebiet der erweiterten Bundesrepublik ausdehnen. Die CDU/CSU-FDP-Regierung wird es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR schon noch beibringen, was kapitalistische Wohnungspolitik ist. Die DDRler und DDRlerinnen kommen vom Regen in die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
die G e f ahr, daß die Volkswanderung in Richtung Westen dadurch beschleunigt wird und daß das wiederum den Konkurrenzkampf um preiswerte Wohnungen hierzulande verschärft. Sie machen diese Politik sehenden Auges und wider besseres Wissen. Sie erzeugen ein ungeheures Chaos, das leider nicht Sie selbst, sondern andere werden auslöffeln müssen. Wir GRÜNEN haben ein besseres Konzept. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ja, das möchte ich einmal sehen!) Wir fordern in verschiedenen Anträgen, die wir heute und in den letzten Wochen hier vorgelegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Kollegen, kapitalistische Wohnungspolitik, das heißt guter und ausreichender Wohnraum für zwei Drittel der Bevölkerung, aber Angst vor dem Verlust der Wohnung, niedriger Lebensstandard wegen zu hoher Mieten, drohende Obdachlosigkeit für den Rest der Bevölkerung. Wohnungspolitik im ehemals real existierenden Sozialismus, das hieß Schlendrian, kaputte Wohnungen und Inkaufnahme des Verfalls ganzer Städte. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und Sie wollen mit Ihrem Antrag etwas Ähnliches!) Mit unserem Antrag „Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot" und mit unserer Konzeption für einen neuen sozialen Mietwohnungsbau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
sich beispielsweise die Inventur der Berliner Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats anschaut, der mit besonders verfeinerten Methoden Privatinitiativen hemmt, kann man nur von einem Dokument der Trostlosigkeit sprechen. Im Bundesgebiet insgesamt, meine Damen und Herren, ist der Wohnungsbau dank des Programms, das die Koalition zur Förderung des Wohnungsbaus 1989 beschlossen hat, in Fahrt gekommen. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Wende hat jährliche Einkommenssteigerungen ermöglicht, die weit höher lagen als die Mietsteigerungen und die Steigerungen der Lebenshaltungskosten. Diese Einkommenszuwächse sind auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Arbeitsmarkt ist von Baufacharbeitern leergefegt. Die Baukonjunktur läuft auf vollen Touren bei günstigen Perspektiven. In der mittelfristigen Perspektive ist die Branche rundum zufrieden. Was empfiehlt uns die Opposition in dieser Situation? Wie gehabt: im Westen nichts Neues, ein interventionistisches Sammelsurium, das in seinem angebotsorientierten Teil eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht, und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Präsident der Deutschen Bundesbank eindringlich vor weiteren Wohnungsbauprogrammen warnt, (Müntefering [SPD]: Und vor Zinssteigerungen!) weil dies lediglich zu einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Conradi [SPD]: Ist überhaupt nicht wahr!) Das wissenschaftliche Institut „Wohnen und Umwelt", Darmstadt, formulierte bei unserer Anhörung letzte Woche — ich zitiere —: Insgesamt ist die Entwicklung der Bestandsmieten kaum als dramatisch zu bezeichnen. (Conradi [SPD]: Eine Frechheit!) — Das ist ein Institut, das Ihnen besonders nahesteht. (Conradi [SPD]: Es ist trotzdem eine Frechheit!) Mietsteigerungen werden in der Regel bei Wiedervermietung einer Wohnung realisiert, vor allem auch dann, wenn die Sozialbindung einer Wohnung entfällt und die Miete schrittweise an die Vergleichsmiete herangeführt wird. Diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
privates Kapital für Wohnungsinvestitionen bereitgestellt werden soll. Ich glaube hinreichend deutlich gemacht zu haben, daß wir auf dieses private Kapital angewiesen sind. Wenn sich die privaten Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen, werden wir bei steigender Nachfrage ein stagnierendes Angebot bekommen, das Wohnungsbesitzer zum Horten preiswerten Wohnraums anhält. Bei dirigistisch begrenzten Mieten werden die Hausbesitzer die Wohnungen verwahrlosen lassen, und es entstehen graue Märkte von unkontrollierbaren Nebenleistungen, wie dies die Erfahrung aus anderen Ländern lehrt. Der eigentliche Skandal unserer Situation an den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie Ihren Einfluß beim Verkauf der Neuen Heimat Bayern geltend gemacht hätten. Leider haben Sie da tatenlos zugesehen. So wurden auf Kosten der Mieter kräftige Spekulationsgewinne gemacht, und das mit dem Verkauf eines Unternehmens, das in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wurde, das wirtschaftlich gesund war und deshalb nicht hätte verkauft werden müssen. Zu Recht hat sich die Bayerische Staatsregierung geweigert, die Neue Heimat Bayern zu einem Höchstpreis zu kaufen. Damit hätte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering? Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ja. Müntefering (SPD): Frau Ministerin, Entschuldigung, es steht nirgendwo in einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, daß wir eine Deckelung im Bereich der Erstvermietung fordern. Deshalb bitte ich, das entweder zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu sagen, wieso Sie den Vorwurf erheben. Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es steht auch nirgends, daß Sie diese ausnehmen. (Müntefering [SPD]: Das steht bei Ihnen wohl auch nicht!) — Doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
von uns — das sage ich sicher autorisiert für die Fraktion — nicht gewollt und in unserem Gesetzesvorschlag nicht aufgeschrieben ist, daß bei Erstvermietung eine entsprechende Deckelung vorzusehen ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Dann müßten Sie das ändern!) Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Frau Hasselfeldt, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Natürlich bin ich bereit, alles, was Sie sagen, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Müntefering. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nur, ob es stimmt?) Vizepräsident Westphal: Jetzt möchte Herr Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]