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PBT/W11/00227

Markige Worte für den Wahlkampf, meine Damen und Herren, nützen den Mietern überhaupt nichts. Unser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist ein durchdachtes Konzept zur Bekämpfung der Zustände, die von Ihnen verantwortet werden müssen. Er ist ein klares Konzept, das geeignet ist, den Mietwohnungsbau in dem notwendigen Umfange wieder in Gang zu bringen. Da sollten Sie uns, Frau Hasselfeldt, nicht dauernd mit Ausreden kommen. Wer hat denn eigentlich die Verantwortung dafür, daß die Kapazitäten im Baugewerbe erst mühselig und in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
habe. Herr Jahn, ich frage Sie: Wenn Sie über diese prophetischen Gaben verfügen, warum haben Sie dann nicht schon früher ein Gesetz gegen diese angeblich heraufziehende Wohnungskatastrophe vorgelegt? Erst jetzt, mitten in der angeblichen Wohnungskatastrophe, legen Sie ein Gesetz vor, das wahrlich nicht geeignet ist, dieser Katastrophe, wie Sie es bezeichnen, entgegenzuwirken, das vielmehr, genau betrachtet, selbst eine Katastrophe darstellt, und zwar eine Katastrophe für die Mieter. (Großmann [SPD]: Sie sollten öfter in den Ausschuß kommen!) Schon in der Begründung ihres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Wohnberechtigungsscheines an unverheiratete Paare an das Vorhandensein von Kindern knüpfen, während verheiratete Paare völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, bevorzugt in den sozialen Mietwohnungsbau aufgenommen werden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Die wollen doch noch Kinder kriegen!) Ich meine, das müßten Sie sich noch einmal überlegen. Wenn Sie bei dieser Position bleiben, wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, dann können Sie das ganze schöne Projekt der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihrer Kollegin Renate Schmidt, zu der sie die große Anhörung gemacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 20 000 DM gewährt, da bei diesem Einkommen im Grunde genommen unwesentlich Steuern zu zahlen sind. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die haben nur einen Bruchteil für ihr Haus gezahlt!) — Herr Kansy, hören Sie zu, das hilft Ihnen mehr. Ein vierter Punkt: Nicht nur die Situation in den neuen Bundesländern macht andere Formen der Eigentumsförderung erforderlich, sondern auch die rapide nach unten gehenden Genehmigungszahlen und Bauquoten im Eigenheimbau. Nachdem wir 1989 gegenüber 1988 ein Stück Anstieg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
wir wollen, wir können weitere Milliarden und zusätzliche Maßnahmen fordern: Die Ehrlichkeit gebietet, in dieser Debatte auch zu sagen, daß wir mit der Verknappung an Wohnungen auf geraume Zeit leben müssen und daß es unseriös wäre, irgendein politisches Konzept anzubieten, das ein schnelles Überwinden dieses Mangels verspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Conradi [SPD]: Nach acht Jahren Regierungszeit!) Meine Damen und Herren, zum Gegenstand unserer heutigen Beratungen gehören auch die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
festgelegt. Dies ist, finde ich, beispielhaft. Als eine der Hauptquellen von Dioxinbelastungen hat sich bei der Anhörung der Umgang mit PCP, also mit Pentachlorphenol, erwiesen. Auch hier kann die Bundesregierung Erfolg melden. Ich möchte dem Minister an dieser Stelle sagen, das es gut war, ein Verbot auszusprechen. Seit dem 23. Dezember 1989 ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Dies ist ein wichtiger Schritt, weiteren Belastungen vorzubeugen. Wir sind heute dabei — hier geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
aber diese Feststellung bleibt auch für unser Land gültig. Hier sind nicht nur Eingriffe durch nationales Recht gefordert, sondern auch ein EG- und weltweites Vorgehen. Die Kommunen sind aufgefordert, die Spielplätze flächendeckend zu überprüfen. Ich meine, daß wir dieses Thema, das heute leider zu so später Stunde und unter geringer Beteiligung behandelt wird, (Frau Garbe [GRÜNE]: Das liegt nicht an uns!) in einer gründlicheren Art in der nächsten Legislaturperiode behandeln sollten. Wir sind bei den einzelnen Maßnahmen durchaus zu Gange. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der festen Überzeugung, daß dies ein Thema ist, das man nicht unter dem Gesichtspunkt der wechselseitigen Schuldvorwürfe behandeln sollte, sondern mit dem Ziel, zu Lösungen zu kommen und Handlungsverbesserungen einzuleiten. Deswegen sage ich auch nicht mit anklagender Stimme, daß die Bundesländer diese Aufgabe erst einmal zu bearbeiten haben — von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Hier haben wir uns nun wirklich bemüht, Frau Abgeordnete Garbe, ein breites Programm zur Vermeidung von Dioxin in die Wege zu leiten, und wir haben es in wichtigen Punkten bereits abgeschlossen. In der Europäischen Gemeinschaft sind wir das einzige Land, das eine PCP-Verordnung hat, die Verbote enthält. (Frau Garbe [GRÜNE]: Das weiß ich!) Wir haben bis zur Stunde Schwierigkeiten, dieses akzeptiert zu bekommen. In Europa liegt eine andere Verordnung auf dem Tisch. Wir haben Verbote nicht nur angekündigt, sondern auch durchgesetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
Moment wichtigste Dioxinquelle zu stoppen, nämlich die sogenannten Additive, also die Beimischungen zum bleihaltigen Benzin. Diese Verordnung geht nächste Woche nach Brüssel. Sie ist fertig; sie muß dort nur ebenfalls — wie jeder weiß — notifiziert werden. Wir haben ein breites Programm, das an den Quellen ansetzt, von denen für die Menschen noch heute Belastungen durch Dioxine ausgehen können. Wir sind ganz sicher, daß wir damit in Europa an der Spitze stehen, und hoffen, daß uns andere auf diesem Weg folgen werden. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1990 (1990-09-21) [PBT/W11/00227]
PBT/W12/00017

Doris Odendahl, bitte schön. Doris Odendahl (SPD): Herr Minister, sind Sie angesichts der von mir jetzt zu ergänzenden Zahlen bezüglich der Ausbildungssituation in den neuen Ländern nicht der Meinung, daß sich die von Ihnen angesprochene Offensive in einem konkreten Programm, das ein Sofortprogramm sein müßte, niederschlagen muß? Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vor Augen halten. Sie haben die 130 000 zu erwartenden Schulabgänger und die 53 000 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angesprochen. Ich ergänze diese Angaben um die Zahl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
zur Vorbereitung eines eventuell notwendig werdenden Programms tätig, und nachdem Sie die bereits heute bestehenden Defizite bestätigt haben — demnach sind das nun wohl 180 000 junge Menschen —, können Sie dann noch abwarten, bis eine Gruppe nun sozusagen ihr Ergebnis vorlegt, das wiederum nur die Zahlen bestätigt? Sehen Sie es auf Grund der sonstigen wirtschaftlichen und arbeitsplatzmäßigen Entwicklung nicht für dringend geboten an, nun selbst und über die Gruppe hinaus, die die Vorarbeiten leistet, sofort initiativ zu werden? Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Dirk Hansen (FDP): Herr Minister, wie beurteilen Sie mit Blick auf die Ausbildungsplatzvermittlung hinsichtlich Qualität und Quantität das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und letztlich auch den Sozialpartnern — Sie haben gesagt: vorrangig ist die Wirtschaft, sind die Betriebe selber gefordert — , das von Ihnen ausdrücklich angesprochen worden ist, über solche Einzelbeispiele wie Siemens hinausgehend? Meine zweite Frage, die sich daran anschließt, ist: Läßt sich vor dem Hintergrund der erfolgreichen Vermittlung von Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr, gerade auch in den neuen fünf Bundesländern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Wissenschaft: Ohne aktive Teilnahme der Länder und Kommunen ist das Problem Auszubildende für Herbst 1991 nicht bewältigbar, weil es — ich will es überhöht sagen — zentralistisch nicht gelöst werden kann. Es muß viel vor Ort getan werden. Das Beispiel aus Dresden, das ich nannte, belegt, daß dort, wo eine Aktion vor Ort läuft, das Resultat in der Regel besser ist, zumal die Ortskenntnis maßgeblich behilflich sein kann, richtig zu beraten, was in der jeweiligen Wirtschaftsregion strukturell zu erwarten sein wird. Man will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Frage zulassen. (Dr. Hitschler [FDP]: Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Präsident!) — Herr Kollege Hitschler möchte eine Zusatzfrage stellen. Dr. Walter Hitschler (FDP): Frau Minister, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß vom Bauministerium das pauschalierte Verfahren im Rahmen des Wohngeldgesetzes, das Sie vorgesehen haben, sozusagen sonderschulfest gemacht wurde, für gerechtfertigt, daß sich die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer darauf berufen wollen, daß ihre Verwaltungen nicht in der Lage seien, bis zum 1. August die Wohngeldauszahlungen vorzunehmen? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
dafür vorhanden. Jetzt muß auch gehandelt werden, damit die Mieter tatsächlich zum 1. August ihr Wohngeld bekommen. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine letzte Frage zu dem Komplex von unserem Kollegen Franz Möller. Dr. Franz Möller (CDU/CSU): Frau Ministerin, anknüpfend an das, was Sie gerade gesagt haben: Sind die Wohngeldstellen in den Städten der fünf neuen Bundesländer auch durch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, die Ihr Haus angeboten hat, in die Lage versetzt, diese richtigen Entscheidungen auch schnell umzusetzen? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Susanne Kastner auf: Wie will die Bundesregierung auf Ankündigungen der EG-Kommission reagieren, das in Brüssel notifizierte deutsche Verbot von Atrazin keinesfalls zuzulassen, und wie stichhaltig ist das Argument der Bundesregierung jetzt noch, ein Verbot weiterer grundwassergefährdender Pflanzenschutzmittel in der im Bundesrat zu beschließenden Änderung der PflanzenschutzAnwendungsverordnung würde das vorgesehene Atrazinverbot verzögern? Georg Gallus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Frankreich mit Sorge zur Kenntnis genommen. Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich um einen isolierten Fall dieser Krankheit. Weitere Fälle sind bisher nicht aufgetreten. Nach Auskunft der französischen Behörden soll der Fall auf tiermehlhaltiges Futtermittel zurückzuführen sein, das vor der Einfuhrsperre aus Großbritannien eingeführt worden war. Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Brigitte Adler (SPD): Herr Staatssekretär, die Einfuhr dieses Tiermehls aus Großbritannien ist genau unser Problem. Ich frage Sie: Wie sicher können diejenigen, die auf unserem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
würde der Bundeswehr zu Recht den Vorwurf der Verheimlichung eintragen. Die Ausstellungen weisen auch auf den häufigen Einsatz von Großgerät in Friedenszeiten hin, so im Katastrophen- und Rettungsdienst. Die Ausstellung „Unsere Luftwaffe" wird in Villingen-Schwenningen u. a. das Patriot-System zeigen, das im Golfkrieg zum Schutze der Bürger Israels vor den Raketenangriffen des Irak eingesetzt wurde. Den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten tragen die Ausstellungen durch neugestaltete Elemente wie Ausstellungstafeln, entsprechendes Informationsmaterial und eine starke Öffentlichkeitskomponente Rechnung. So werden Diskussionsforen mit Schülern, Vorträge und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
gewählter Vertrauensmänner eingeleitet und dem Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Prüfung in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird. Dieser Maßnahmenkatalog sieht folgendes vor: Erstens. Alle erstmals gewählten Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden erhalten ein vom Bundesamt erarbeitetes Merkheft, das im einzelnen über die Grundlagen und die gesetzlichen Verbesserungen der Rechte der Vertrauensmänner unterrichtet und sie dadurch in die Lage versetzt, ihr Amt sachkundig und engagiert wahrzunehmen. Zweitens. In dem Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes wird eine entsprechende Ergänzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
erteilt; aber Sie haben in der Tat vier Zusatzfragen, Frau Kollegin. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Das soll nicht wieder vorkommen. Vizepräsident Hans Klein: Bitte. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft, das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll. Sehen Sie in dem Merkheft, das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll, um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten, eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen, die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Margrit Wetzel (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Das soll nicht wieder vorkommen. Vizepräsident Hans Klein: Bitte. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft, das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll. Sehen Sie in dem Merkheft, das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll, um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten, eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen, die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden? Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe soeben in der Beantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
PBT/W11/00074

des Abgeordneten Huonker? Dr. Stoltenberg (CDU/CSU): Nein, ich möchte jetzt gerne im Blick auf die Geschäftslage des Hohen Hauses — nur deswegen, Herr Huonker — fortfahren. Der Steuervereinfachung dienen ferner die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinstunternehmen und die Beseitigung des Lohnzettelverfahrens, das die Arbeitgeber bisher verpflichtete, in einer Vielzahl von Fällen Lohnzettel auszustellen und bei den für die Arbeitnehmer zuständigen Finanzämtern einzureichen. Ein ganz entscheidender Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Steuervereinfachung ist die Neuregelung der Vermögensbildung. Von Bedeutung ist hier u.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
unsere Mitbürger, für die Sicherung unserer Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Steuerreformgesetz 1990, das wir heute in erster Lesung beraten, sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Prunkstück der Arbeit der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus, (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen? Wie wollen Sie unter dieser Perspektive eigentlich die Senkung des Spitzensteuersatzes rechtfertigen? (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Meine Damen und Herren, wie Sie auch immer argumentieren: Das Steuerreformgesetz, das Sie uns vorlegen, ist arbeitnehmerfeindlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und familienfeindlich!) Noch am 9. September des letzten Jahres hat der Bundesfinanzminister im Deutschen Bundestag heftig bestritten, daß er den Arbeitnehmerfreibetrag abschaffen will. Das war fünf Monate

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]