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diesem Zweck haben wir auch das Kindergeld für höhere Einkommen gekürzt. Das hat zwei ganz entscheidende Vorteile. Der eine Vorteil ist: (Zuruf des Abg. Huonker) — auf Sie komme ich jetzt gerade, Herr Huonker, Sie sollten jetzt einmal gut zuhören — Einkommen, das für Kinderkosten eingesetzt wird, bleibt durch Kinderfreibeträge von vorneherein partiell steuerfrei. Jetzt kommen Sie und sagen: Ja, aber von dem Freibetrag haben die Reichen mehr als die Armen. (Huonker [SPD]: Das ist unbestreitbar!) Ich habe Sie hier eine Viertelstunde lang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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bei der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Da klatscht die CSU aber gar nicht!) Meine Damen und Herren, als Familienpolitikerin kündige ich hierzu ergänzend gleich an: Wenn wir uns in der nächsten Legislaturperiode — und Sie gehen genauso wie wir davon aus, das wir wieder die Regierung stellen werden — (Glos [CDU/CSU]: Richtig, mit Sicherheit! — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) über weitere Steuererleichterungen unterhalten werden, dann wird — neben der Unternehmerentlastung — natürlich auch eine weitere Anhebung des Kinderfreibetrages ein
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zusammenstreicht. Die Frage bei der ganzen Debatte um Arbeitslosigkeit heißt letztlich: Wie wollen Sie überhaupt der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken? Haben Sie überhaupt ein Interesse? Die Investitionsdebatte haben wir im Zusammenhang mit der Steuerreform geführt. Es gibt Unmengen von Finanzkapital, das auf dem Finanzmarkt vagabundiert. Es wird eben nicht investiert; es entstehen keine Arbeitsplätze durch Investitionen. Sie setzen trotzdem immer noch auf dieses Pferd. Das heißt, das, was wirklich greifen würde, die Umverteilung von Arbeit, die Neuverteilung von Arbeit, pakken Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Wachstum ausfallen? In welchen Prozentzahlen soll sich das denn bewegen? Ich kann innerhalb zwei Minuten nicht erschöpfend argumentieren. Ich kann nur sagen: Da gibt es doch auch noch das ökologische Problem — das sage ich auch zu dieser Seite, der SPD — , das nicht nur sonntags reklamiert werden darf, sondern das wir berücksichtigen müssen, wenn wir uns entscheiden: Wollen wir Erwerbsfähigkeit nur über Wachstum der Wirtschaft schaffen? Oder wollen wir nicht sagen: Es muß darum gehen, bei dem hohen Stand, den wir erreicht
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zu verbessern. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Emmerlich, bitte. Dr. Emmerlich (SPD): Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß Sie die rechtsstaatlichen Grundlagen des Verfahrens und des Urteils weiterhin kritisch prüfen insbesondere dann, wenn Ihnen das Urteil vorliegt, das auch vom Strafmaß her, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen, als unmenschlich bezeichnet werden muß, und daß Sie jedem Verdacht, daß es rechtsstaatlich nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, nachgehen, und zwar auch durch politische Demarchen bei der Regierung Südkoreas? Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Bundesregierung wahrnehmen können oder in Konkurrenz zur deutschen Botschaft treten können. Ich teile Ihre Auffassung, daß das beschriebene 16. Arrondissement zu den elegantesten Vierteln in Paris zählt und daß die deutsche Botschaft dort nicht untergebracht ist. Aber ich gebe zu, das Palais Beauharnais ist natürlich als Residenz durchaus sehenswert. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die saarländische Landtagsopposition über Jahre hinweg der Landesregierung vorgehalten hat, sie tue zuwenig, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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ein sehr summarisches Verfahren handelt und daß dieses summarische Verfahren für die Beurteilung des deutschen Strafverfahrens und für das deutsche Verwaltungsverfahren wohl nicht die richtige Grundlage sein kann. Auf der anderen Seite ist der Petitionsausschuß nicht dazu da, das Ermessen, das der Bundesinnenminister pflichtgemäß ausüben muß, nun an seiner Stelle auszuüben. Er hat pflichtgemäß ausgeübt, davon haben wir uns überzeugen können, als wir uns die Akte angesehen haben. Das hat er sehr gründlich getan. Aus diesem Grunde waren wir der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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allen Grund haben, uns immer wieder für Menschenwürde und Menschenrechte einzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade in unserem Vaterland Menschenwürde und Menschenrechte in des Wortes wahrstem Sinne mit Füßen getreten wurden. Wenn wir heute in einem Land leben dürfen, das die Menschenwürde zum obersten Gut seiner Verfassung gemacht hat, so ist gerade das uns Verpflichtung, aus unserer Vergangenheit zu lernen und der Welt aus unseren Erfahrungen mitzuteilen. Ich hoffe, daß sich die Staaten der Welt durch den Beitritt zu den
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würde wiederholen können. Diese Bemühungen waren anfangs besonders notwendig, besonders dringlich auf den Scherben dessen, was man damals kaum noch als Recht unseres im Wiedererstehen begriffenen Staates bezeichnen konnte. Sie haben aber die Geschichte der Bundesrepublik seit damals veranlaßt, durch das von und für uns alle gegebene Grundgesetz, immer begleitet, und daran sind alle Parteien, insbesondere alle in diesem Hause vertretenen Parteien und Fraktionen, daran sind auch Bundesregierungen aller denkbaren Zusammensetzungen — ohne die neueste hier im Bundestag vertretene Partei — beteiligt gewesen
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von den GRÜNEN: Das mit der Vorbeugung ist nicht auf das Kind bezogen! — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Auf diese Rechtsdogmatik war ich gefaßt!) Aus dieser Verpflichtung nimmt er die Berechtigung zur Strafe. Dafür steht ihm ein umfassendes Sanktionensystem zur Verfügung, das sich in dem einen oder anderen Fall noch etwas ausgestalten ließe. Zweitens. Ich sagte schon, daß es auch darum geht, künftigen Straftaten möglichst weitgehend vorzubeugen. Das wird man sicher nicht allein mit dem Strafrecht schaffen. Dennoch bin ich der festen
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und verpflichtet uns dazu, daß die bisher vorhandenen flexiblen Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes in ihrer Anwendungspraxis überprüft und erforderlichenfalls durch Maßnahmen und Hinweis und notfalls auch durch Gesetzesänderungen korrigiert werden. Gestatten Sie mir ein Wort noch zum Schluß, das ich sehr ernst meine. Der Gesetzentwurf wendet sich nach seiner Überschrift nur gegen die Inhaftierung von Kindern. Wir haben aber zur Zeit ein Problem, das verdrängt wird, aber im Kern als gravierender angesehen werden muß, nämlich die Inhaftierung von 14-
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Redlichkeit willen gesagt werden — : Wir können doch der Öffentlichkeit keinen Gesetzentwurf so unter einer Decke zuschieben, bei dem man überhaupt nicht weiß, was darin steht, und bei dem man nur zur Kenntnis nehmen kann, es gehe um edle Motive. Nein, das könnte zu einem Freibrief zur Begehung von Straftaten werden. Nein, da haben wir bereits bei den Roten Brigaden konkrete Erlebnisse (Zurufe und Lachen bei den GRÜNEN) und bei der Mafia in Italien, daß Kinder nur deshalb gezeugt und geboren wurden
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deshalb gezeugt und geboren wurden, um der Möglichkeit der Strafverbüßung zu entgehen. Bis zur letzten Konsequenz muß man sich darüber klar sein. Ich halte es für gut und richtig, daß heute in der ersten Lesung bereits einiges angesprochen werden kann, das dann bei den Ausschußberatungen im Hinterkopf jedes einzelnen ist, der hier Verantwortung trägt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in
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mit davon beeinflußt — das sagen Sie ja auch indirekt in Ihrem Antrag —, daß wir mit allen Ländern in dieser Region, also auch mit Nicaragua, bei der Überwindung der ökonomischen und sozialen Probleme zusammenarbeiten. Ich erwähne Costa Rica, dieses kleine Land, das mit einem Anteil von 8 oder 10 % Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung fertig werden muß. Ich komme zum Schluß. Die internen Flüchtlinge, z. B. in Guatemala, brauchen über humanitäre Hilfe hinaus, die sie sowieso kaum erreicht, ein Angebot und Hilfestellung, um
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bin ich weder überrascht noch enttäuscht. Im Kern handelt es sich hier um einen klassischen Schaufensterantrag der Regierungsparteien, der allem widerspricht, was aus den Häusern Zimmermann und Klein kommt. Außer gutgemeinten Allgemeinplätzen und Appellen findet sich in Ihrem Antrag nichts, das irgendwo positiv Erwähnung finden könnte. (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sie müssen ihn erst einmal lesen!) Punkt 1 Ihres Antrages enthält nichts, was die Bundesregierung zu irgend etwas verpflichten würde. Vielmehr sollen alle Regierungen nur — jetzt kommt es — beachten, daß durch
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Staaten und Völkern zu stärken, die Innenpolitik mit der Aufgabe, eine sachgerechte Lösung der Asylproblematik zu erarbeiten, und die Entwicklungspolitik, weil die Aufnahmeländer der Flüchtlinge in der Regel selbst zu den ärmsten Staaten gehören. Ich erinnere an Somalia in Afrika, das seit zehn Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen in seinen Grenzen hat; ich erinnnere an Thailand und Pakistan, an Honduras und Costa Rica. Die Entwicklungspolitik ist gefordert, weil die Entstehung von Flüchtlingsströmen selbst auch ein Entwicklungsproblem ist und die dauerhafte Bewältigung durch
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Mittel der Reintegrationsförderung zugunsten von Asylberechtigten und Flüchtlingen ein, die bei uns leben. Wir haben angefangen, dies zu versuchen. Es ist politisch oft außerordentlich sensibel und mit Problemen belastet. Aber wir haben z. B. bereits ein Pilotprogramm in Angriff genommen, das den Einsatz von in der Bundesrepublik lebenden äthiopischen und eritreischen Fachkräften in den Flüchtlingslagern im Sudan vorsieht und betreibt, in denen Eritreer und Äthiopier leben müssen. Ghanaische Fachkräfte werden auf ihre Rückkehr und berufliche Eingliederung im Heimatland durch fachliche Vorbereitungsmaßnahmen
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den einschlägigen Gesetzen nicht verankert ist. Sechstens. Eine UVP ohne Verbandsklage wäre ein Tiger ohne Zähne. Den anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden ist deshalb bei erheblichen Umweltauswirkungen ein Klagerecht einzuräumen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na!) — Wir wollen ein UVP-Gesetz, Herr Bötsch, das diesen Namen verdient. Wir wollen auch, daß den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, den Gesichtspunkten der Praktikabilität und der Bürgerfreundlichkeit genügend Rechnung getragen wird. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Auch einverstanden!) Bis zum Juli dieses Jahres soll die EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
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gekommen. Wenn Sie, Herr Kollege Dörflinger, von Ungeduld reden, dann ist dieser Ausdruck ganz sicherlich nicht angebracht; denn die Drei-Jahres-Frist ist ja bereits verstrichen; es sind nur noch wenige Wochen Zeit. Bei diesem Referentenentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz, das den Anspruch erhebt, einen bedeutenden Schritt zu mehr Umweltvorsorge zu tun. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, daß gerade da, wo es darauf ankäme, Farbe zu bekennen und Pflöcke pro Umwelt einzuschlagen, alle Ecken und Kanten peinlich genau abgeschliffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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erster Entwurf — so ist das immer — , und er kann und muß in den Beratungen verändert werden, er muß in diesen Beratungen wachsen. Aber Sie werden mir nicht widersprechen, daß sowohl der Referentenentwurf als auch Ihre Vorstellungen in dem System liegen, das wir damals festgelegt haben. Auch ich möchte noch einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Unternehmens hinweisen. 1973 hatte Minister Genscher bereits ein UVP-Gesetz nach amerikanischem Vorbild vorgelegt. Dies ist damals im Bundeskabinett gestoppt worden. Herausgekommen sind die Richtlinien von 1975
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und Ilmenaue bestand. Ein Ferienpark im Hunsrück ist wesentlich verändert worden, weil dort eine naturschutzträchtige Burgruine war und hinterher zum Glück auch der Antragsteller dies nicht weiter verfolgt hat. Ich sage Ihnen also: Es gibt nicht nur in dem Land, das ich einmal mit zu — — (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, und jetzt? Gestalten?) — Es ist erfreulich, daß der Abgeordnete Schäfer — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schämen Sie sich nicht, Herr Minister: Sie haben regiert! — Heiterkeit) — Über „regieren" war ich schon hinaus! Ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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verschiedene Begriffe reden. Apartheid ist längst nicht mehr das, was Herr Strauß als solche zu bezeichnen pflegt — daß Weiße und Schwarze nicht auf einer Parkbank sitzen dürfen — , sondern der entscheidende Punkt ist der, daß hier ein System errichtet worden ist, das die Kontrolle, ja, ich möchte sagen: die politische Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Minderheit auf Dauer garantiert. Darum ist gerade das freie, gleiche und allgemeine Wahlrecht auf der Grundlage des Prinzips „one Person — one vote" das entscheidende Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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eine Situation gebracht hat, die das Ansehen, den Ruf und die Wirkungsmöglichkeiten Ihrer Regierung weit über das südliche Afrika hinaus schwer in Mitleidenschaft zieht. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sie haben uns dann, Herr Bundeskanzler, aufgefordert, das aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Wir nehmen das wohl gerne auf, aber darf ich Sie dann vielleicht bitten, Ihren Beauftragten zur Mäßigung aufzufordern? Was ist denn das für eine Art, diejenigen, die ihn kritisieren, vor der Reise als Geisteskranke und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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und die Teilnahme der entsprechenden deutschen Firmen zu verhindern. In den Sanktionen wird ein Verbot neuer Investitionen in Südafrika gefordert. In der Bundesrepublik sind entsprechende Konsequenzen nicht zu sehen. Warum widersetzt sich die Bundesregierung einem Importverbot für Kohle aus Südafrika, das immer wieder gefordert wird? Warum bietet beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau der südafrikanischen Energiefirma ESCOM entsprechende Kredite an? Diese Firma ist im Nukleargeschäft tätig und u. a. möglicherweise an der Entwicklung der Atombombe beteiligt. Das sind die Sanktionen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Südafrikaner eine gerechte Chance zur Gestaltung ihrer Geschicke sehen. Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in der Republik Südafrika ist nicht das Ergebnis einer finsteren Verschwörung von außen; sie hat ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des Systems der Apartheid, das gegen Menschenrecht und Menschenwürde verstößt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Friedlicher Wandel bedeutet die Absage an Gewalt als Mittel der Politik. Sie verlangt Dialog, und sie verlangt Reform. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]