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CDU/CSU) Entlassene politische Gefangene dürfen aber nicht mundtot gemacht werden. Erforderlich ist auch die Aufhebung des Verbots der in Südafrika verbotenen Organisationen der schwarzen Mehrheit, einschließlich des ANC und PAC. Nur so kann ein Klima des Vertrauens geschaffen werden, das einen Dialog überhaupt erst möglich macht. Wir verfolgen unsere Politik gemeinsam mit den westlichen Partnern durch den kritischen Dialog mit der weißen Minderheit, aber auch mit positiven Maßnahmen, um der schwarzen Mehrheit solidarisch Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Grund der elenden Destabilisierungspolitik Südafrikas, aber auch auf Grund eigener Fehlentwicklungen mehr und mehr zugrunde ging. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Marxismus-Leninismus heißt das Stichwort!) — Ja, und Strauß war genau deshalb hingefahren, um das vorzuführen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist das, was Sie bei uns einführen wollen!) Er sagte nämlich: Mosambik ist der Testfall für den Westen. Präsident Dr. Jenninger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Sie sind sowieso sprachlos! — Weitere Zurufe
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gemeinsamen Vision von Europa gehört auch der Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sind entschlossen, zusammen auf die Gestaltung einer solchen europäischen Friedensordnung hinzuwirken, die die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwinden kann. Das enge Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern im Westen besteht, hat es uns in den vergangenen Jahren ermöglicht, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Ost- und Südosteuropas zielstrebig auszubauen, ohne daß diese Politik irgendwelchen Mißdeutungen
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uns einig, daß es dringend notwendig ist, Erleichterungen an der Grenze einzuführen. Ich nenne die Projektierung der Autobahn Prag—Nürnberg, was den direkten Anschluß an das europäische Autobahnnetz bedeuten würde. Ich nenne konkrete Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Umweltschutz; hier gilt es, das im Herbst 1987 unterzeichnete Umweltabkommen zügig umzusetzen. Ich nenne den Austausch von Kulturinstituten, der nach meiner Überzeugung angesichts der kulturellen Beziehungen unserer Länder überfällig ist. Ich nenne die Intensivierung des Jugendaustauschs und nicht zuletzt — dies ist für die Menschen gerade
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französische Nuklearstrategie, über die doch nach allem, was ich erkennen kann — auch in Paris höre — , doch wohl kein noch so schön aussehender gemeinsamer Rat zu befinden haben wird? (Sehr wahr! bei der SPD) Ich kann übrigens auch nicht dazu raten, das jetzt zu versuchen. Ich unterschätze nicht die Rolle, die Symbolismen spielen können. Doch Entscheidungen zur Substanz können nicht durch Symbolik ersetzt werden. Das gilt dann auch für die gemeinsame Heereseinheit — die berühmte Brigade — und deren Verhältnis oder Nichtverhältnis zur NATO
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eine einheitliche europäische Währung, für ein europäisches Notenbanksystem. Das muß vernünftigerweise heißen: Nicht das System des einen oder des anderen Staates wird einfach unbesehen zu übernehmen sein, sondern es wird ein neues europäisches System zu entwickeln sein, und zwar eines, das auf politische Unabhängigkeit angelegt ist (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und das hoffentlich der Wechselkurs- wie der Geldwertstabilität einen gleichermaßen hohen Rang einräumt. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn
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daran erinnert, daß nicht nur immer noch deutsche, sondern nicht selten auch europäische Lasten aus der Vergangenheit abzutragen sind. Nicht nur die Tschechoslowaken und die Deutschen, die Sudetendeutschen im besonderen, werden in diesem Jahr an das unselige Münchener Abkommen erinnert, das vor einem halben Jahrhundert zusätzliche Unsicherheit auslöste, statt den Frieden zu sichern und mehr Gerechtigkeit zu bewirken. An solcher Rückschau haben auch die westlichen Signatarmächte teil. Ob sie und wir und wie wir aus den zurückliegenden Jahrzehnten lernen, davon hängt
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Sie mir noch, in aller Behutsamkeit dies hinzuzufügen: Ein richtiges System, nach dem die Bundesregierung wichtige europäische und außereuropäische Termine wahrnimmt oder wahrnehmen läßt, ist für mich nicht leicht zu erkennen. (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) In Frankreich, das auch seine Probleme hat, klappt so etwas sogar unter den Bedingungen der dortigen Cohabitation. Ähnlich müßte dies bei uns doch sogar innerhalb einer Koalition möglich sein. Es wäre im übrigen die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen. (Beifall bei der SPD) Im
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militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf der Grundlage des Elysée-Vertrages von 1963 und zweitens eine andersgeartete, aber ebenfalls enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA auf der Grundlage der integrierten Kommandostruktur der NATO. Es war vor allem Deutschland, das in diesen Jahren die Klammer gebildet hat zwischen den USA und Frankreich, man kann auch umgekehrt sagen: zwischen Frankreich und den Mitgliedern der Allianz, die der integrierten Kommandostruktur der NATO angehört haben. Seit dem Elysée-Vertrag von 1963 und seit dem
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und der sich vielleicht auch einmal die Pyrenäen-Staaten anschließen könnten. Ein solcher Verhandlungsauftrag an die WEU wäre ein Signal des Selbstbehauptungswillens der Europäer. Er gäbe der WEU endlich eine praktische, die Europäer integrierende Aufgabe, und er würde das europäische Stimmengewirr, das über den Atlantik und in den Kreml dringt und wahrscheinlich nicht immer ganz verstanden werden kann, beenden und Europa endlich eine hörbare Stimme geben. Ich bin fest davon überzeugt, wenn diese WEU oder später die politische Union Europas eine europäische
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dem zustimmt, eine Perspektive eröffnen, die zum Wandel einlädt, weil sie den Wandel selber historisch verkörpern würde. Wir haben Herrn Honecker hier als den Repräsentanten einer der Staaten in Deutschland empfangen. Wir haben ihn nicht als Repräsentanten eines Systems empfangen, das unsere deutschen Landsleute in Mitteldeutschland unterdrückt. Deshalb war und ist es unser Recht und unsere Pflicht, gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich in den letzten Tagen leider in Ost-Berlin und in der DDR ereigneten, in der Form höflich, in der Sache
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verbindlich ist, was der Bundesaußenminister an dieser Stelle am 10. Dezember letzten Jahres erklärt hat, dann geht die Bundesregierung von einer grundlegenden Veränderung der sowjetischen Haltung zu den Fragen der Abrüstung und des Ost-WestVerhältnisses aus. Sie anerkennt „jenes neue Denken, das es allein", so der Außenminister, „möglich gemacht hat, die Rüstungsschraube nicht nur anzuhalten, sondern sie nach unten zu drehen" , und sie möchte — immer noch die Bundesregierung — „durch Zusammenarbeit und Dialog mit unseren östlichen Nachbarn aus neuem Denken eine neue Wirklichkeit
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mit dem besiegten und geteilten Deutschland zunächst ganz andere Pläne. Wir wissen auch um die mühselige Geschichte des Zustandekommens des Vertragswerks und seiner zu guter Letzt doch fast einstimmigen Ratifizierung im Deutschen Bundestag. Das einschlägige Sitzungsprotokoll vom 16. Mai 1963, das ich noch einmal nachgelesen habe, spiegelt die Hoffnungen, Erwartungen, aber auch Spannungen und Befürchtungen wider, die dann in der vorgeschalteten Präambel zum Ratifizierungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Keine deutsch-französische Sonderbündelei — das geht durch die Debatte hindurch — sollte das Ziel des
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hat die Abgeordnete Frau Kelly. Frau Kelly (GRÜNE): Liebe Freunde und Freundinnen! Beim Stichwort deutsch-französische Zusammenarbeit denken viele an Kulturaustausch, an schön klingende Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, was immer das auch sein mag. Doch spätestens seit dem Manöver „Kecker Spatz", das die Bundeswehr gemeinsam mit französischen Truppen durchführte, spätestens seit den Planungen für eine symbolische Brigade und für eine weitere militärische Kooperation ist das Thema zum öffentlichen Thema geworden. Wenn der Bundeskanzler Deutsche und Franzosen heute als Brüdervölker bezeichnet, so sollte
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soeben ins Leben gerufenen Verteidigungs- und Sicherheitsrat verbirgt sich Militärkumpanei. Mitterrand wertete den Elysée-Vertrag als den „einzigen Embryo einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" und betonte, es gelte, ihn durch Ausdehnung auf die anderen Länder der EG bis hin zum neutralen Irland, das der NATO nicht angehört, weiterzuentwickeln. In der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht Mitterrand den Motor zur Einrichtung einer technologischen, wirtschaftlichen, militärischen und, so meine ich, auch atomaren Supermacht. Man muß nur zwischen den Zeilen lesen, Herr Kohl. Denn Herr Wimmer, Sprecher der
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Jacques Chirac hat sich im Jahre 1983 dafür ausgesprochen, der Bundesrepublik Deutschland in einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht eine direkte Verantwortung zu übertragen. Dies geht Hand in Hand mit den Vorstellungen von Herrn Todenhöfer, Herrn Dregger und Herrn Strauß. In einem Gespräch, das ich im Dezember letzten Jahres mit Valéry Giscard d'Estaing führen konnte, wurde aber — das ist eine kleine Beruhigung — eine solche nukleare Teilhabe der Bundesrepublik an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht von ihm mit dem Argument abgelehnt, daß man dies auf keinen
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hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Im Namen meiner Fraktion betone ich, daß wir alle Chancen für mehr Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Wirtschaft und im Umweltschutz nutzen wollen, damit die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei wieder in ein Verhältnis kommen, das den Bedürfnissen beider Länder besser entspricht. Die gemeinsame Geschichte der Deutschen, Tschechen und Slowaken hat schreckliche Gräben aufgerissen: von der staatlichen Auslöschung der Tschechoslowakei durch die brutale Macht der Nationalsozialisten bis zur Vertreibung von 3 Millionen Deutschen nach 1945. Aber
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und die Rolle meines Sohnes hatte ein später berühmt gewordener Schauspieler namens Raimund Harmsdorf. Bei all dem aber fehlt das bilaterale Instrument zur direkten Künstlerförderung. Wir werden in der Beratung der Anträge den Vorschlag machen, ein deutschfranzösisches Künstlerwerk zu schaffen, das den Instituten in beiden Länder helfen kann, Künstleraufenthalte, Ausstellungen, Studienzeiten und ähnliches zu finanzieren. So etwas gibt es noch nicht. Ich hoffe, daß die Besetzung des Kulturrates nicht von Kanzlers oder Genschers Gnaden allein erfolgt, sondern daß auch unser Rat
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gegründeten Verteidigungsrates. Als Wegbereiter einer westeuropäischen Sicherheitspolitik müssen Frankreich und die Bundesrepublik auch einen gemeinsamen Beitrag zur Ost- und Entspannungspolitik leisten. (Beifall bei der FDP) Ich erinnere an das beispielhafte deutsch-französische Zusammenwirken von Außenminister Genscher und Dumas bei der KVAE, das unter Raimond fortgesetzt und weiter ausgebaut werden kann. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Ostpolitik gemeinsam zu gestalten, hat die volle Unterstützung der FDP. Unsere Ost- und Entspannungspolitik ist nur auf der Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft und unserer Zugehörigkeit zum Atlantischen
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einem Land" habe ich selten etwas anfangen können. Wir haben natürlich zu allen Ländern ein Verhältnis, und wir bemühen uns allen Ländern gegenüber um die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur gegenüber jenen Ländern, zu denen wir vielleicht ein Verhältnis haben, das nicht besonders ist. (Neuhausen [FDP]: Sehr gut!) Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatsminister, wenn wir zu allen Ländern ein Verhältnis haben, (Neuhausen [FDP]: Das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht!) darf ich Sie
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Regierungszeit — , nunmehr zur Kenntnis zu nehmen und als konkrete Grundlage für Ihren Handlungsrahmen anzusehen. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen ja schon in der Antwort auf Ihre Frage gesagt, wie wir vorgehen. Wir warten zunächst einmal das Gutachten ab, das demnächst vorgelegt werden wird. Dann wird das selbstverständlich alles im Zusammenhang bewertet. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß unter der sozialliberalen Koalition im Jahre 1977 bei der Reform der Abgabenordnung die
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Deutschen Bundestag über den vorliegenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/124 kommen würde, mit dem Ziel baldiger Steuererleichterungen für den gemeinnützigen Sport? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich wiederhole: Wir verfahren, wie bereits mehrfach erklärt: Wir warten jetzt das Gutachten ab, das demnächst kommen wird. Dann werden wir es auswerten, und dann werden wir initiativ werden. Aber die Koalitionsfraktionen haben schon erklärt, daß sie auf jeden Fall zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 1990 (Lambinus [SPD]: 1990?) — die Steuerreform tritt 1990 in
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objektiv nicht vor. Ich bitte die Opposition, zu würdigen, daß das nicht stimmt. Sie wollen doch sicher die Wahrheit sagen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Büchner auf: Wann gedenkt die Bundesregierung das „Wort des Bundeskanzlers" einzulösen, das er mit der Zusage für steuerliche Erleichterungen der 64 000 gemeinnützigen Sportvereine und der ehrenamtlichen Mitarbeiter dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes bereits am 26. Februar 1986 gegeben hat? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ihre Frage bezieht sich
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Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klein. Klein (Dieburg) (SPD) : Angenommen, dieses Gutachten empfiehlt, daß das Recht verkürzt, also eingeengt wird: Werden Sie dann dieser Empfehlung folgen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klein, ich werde nie etwas über ein Gutachten sagen, das ich nicht kenne. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt. Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Aussage in bezug auf eine Gesamtlösung und das Vermeiden einer Flickschusterei mit der Tatsache, daß Sie vor kurzem, nämlich zum 1. Januar
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auf eine Gesamtlösung und das Vermeiden einer Flickschusterei mit der Tatsache, daß Sie vor kurzem, nämlich zum 1. Januar 1987, den § 67 a der Abgabenordnung zugunsten von Teilen des Sports verändert haben? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Das war ein Zugeständnis, das wir auch in Gesprächen mit den Sportverbänden gemacht haben, weil sie — das muß ich hier auch einmal erwähnen — gesagt haben: Einverstanden mit der Gesamtüberprüfung, aber ein Problem — das betrifft genau den Fragenbereich des § 67 a der Abgabenordnung — ist so drängend
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