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Jahre im voraus, die deutsche Steinkohle die Konkurrenz anderer Energiearten durchaus nicht zu fürchten hat. Könnte nicht in den Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof bei den Betriebskostenrechnungen diese Tatsache einmal mit in die Überlegungen einbezogen werden? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das geschieht bei dieser und anderen Tatsachen. Ich habe hier klar festgestellt, daß das Verteidigungsministerium aus vielerlei Gründen daran interessiert ist und alles tut, selbst unter Inkaufnahme von Mehrkosten, die wir ja vor dem Bundesrechnungshof, vor dem Parlament und vor anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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zu sprechen. Da treten Menschen gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um für die Freiheit Andersdenkender zu demonstrieren. Dann wird auf diese Forderung nach mehr Humanität mit Verhaftungen und anderen polizeilichen Zwangsmaßnahmen reagiert. Das Einlenken der DDR-Führung in den letzten Tagen, das sich in der Freilassung von Inhaftierten und in der Ermöglichung der Ausreise äußert, ist zu begrüßen. Hier hat sich letztlich Besonnenheit durchgesetzt. (Lummer [CDU/CSU]: Aber nicht die Menschenrechte! ) Aber es bleibt die Frage offen: Wie steht es für die
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begrenzten Autarkie verfolgt. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sehr gut!) Solche Versuche haben — das lehrt uns die Geschichte — immer zu inneren Verhärtungen, zu einem Minus an Rechten und Freiheiten geführt. (Beifall bei allen Fraktionen) Rumänien ist insofern nur ein weiteres Beispiel, das in bedauerlicher Weise aus dem europäischen Rahmen fällt. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Sowjetunion. In dem Bericht werden Verbesserungen in der Menschenrechtslage seit dem, wie es dort heißt, Machtantritt von Gorbatschow registriert, insbesondere für die Meinungsfreiheit und den
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umgegangen wird, (Zuruf von den GRÜNEN: Und den Kurden!) ganz abgesehen davon, daß bei dem Komplex Minderheiten vor allem nach der deutschen Minderheit und sehr wenig nach anderen ethnischen Minderheiten gefragt wird. Es hat mich gefreut, daß Sie, Frau Kollegin, das hier immerhin auch erwähnt haben. Sie haben sich ja nicht allein auf die deutsche Minderheit bezogen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Auch der Bericht nicht!) Das möchte ich ausdrücklich anerkennen. (Beifall bei den GRÜNEN) So sehr wir die Rechte von ethnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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von allen Minderheiten, die nicht ethnische oder religiöse Minderheiten sind, wie Schwule und Lesben, Behinderte und Kranke, in fast allen Warschauer-Pakt-Staaten wird in dem Bericht auffälligerweise mit keiner Zeile erwähnt. Ebenso fehlt — wohl auch nicht zufällig — das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das auch für uns GRÜNE ein wichtiges Menschen- und Verfassungsrecht ist, für das wir uns bei allen Besuchen in Osteuropa eingesetzt haben. (Beifall bei den GRÜNEN — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Totalverweigerer sind auch hier im Knast!) Der Bericht vermittelt so in
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wir uns sicher einig — daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht, mit Abweichlern von der Norm. Da kann ich auch wieder Rosa Luxemburg zitieren, (Frau Unruh [GRÜNE]: Bitte nicht! Das tut ja schon weh!) wenn denn das Zitat stimmte, das dort in Ost-Berlin aufgehängt wurde, „Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden". Meine Damen und Herren, diese Diskrepanz in dem grundlegenden Ansatz, was eigentlich ein Grundrecht und ein Menschenrecht sei, führt ja auch zu den bekannten Schwierigkeiten, wenn wir z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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bei den GRÜNEN) denn Menschenrechte sind unteilbar. Genauso hat derjenige, der nur von Südafrika redet, Menschenrechte nicht verstanden, weil sie eben auch in der anderen Richtung unteilbar sind. Meine Damen und Herren, je nach der Situation kann natürlich das Gewicht, das der Einhaltung eines oder eines anderen Menschenrechtes zukommt, unterschiedlich sein. Nicht zufällig hat man ja den klassischen Bereich der Menschenrechte auf wirtschaftliche, auf soziale, auf kulturelle Menschenrechte ausgeweitet. Hier möchte ich auch noch etwas aufgreifen: Man kann sie auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Bürgerrechte in den untersuchten Staaten nur auf dem Papier stehen, während es in Wirklichkeit ganz anders aussieht. Das sollten übrigens all diejenigen bedenken, die die Verfassungstexte nebeneinanderhalten und sich am bloßen Text erfreuen. Sogenannte Gummiparagraphen sind ein anderes Ärgernis, auf das der Bericht aufmerksam macht. Wenn Rechtsvorschriften unpräzise gefaßt sind, bringen sie nicht Klarheit, sondern verbreiten Angst und Unsicherheit. Sie eignen sich als Fangleinen zum kurzen oder weiten Wurf, je nach politischer Zweckmäßigkeit. Diese Zweckmäßigkeit bestimmt auch durchweg die Bildung der
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werden nicht begründet, so daß der Bürger nicht einmal den Versuch machen kann, den Sinn der Belastung einzusehen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Richtig!) Eingaben erweisen sich als sinnlos. Sie werden ebenso ohne Begründung verworfen. Eine inhaltliche Nachprüfung durch ein Gericht, das ja selbst bei Bestätigung des belasteten Verwaltungsakts für Einsehbarkeit und Rechtsfrieden sorgen würde, gibt es nicht. Solange es das alles nicht gibt, braucht sich niemand zu wundern, wenn ganz ruhige und solide Bürger, ja, sogar SED-Parteigenossen wegen einer solchen Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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wurde, ist das, was in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, die vorhin schon angesprochen worden sind, auch von der DDR-Regierung mit unterzeichnet wurde. Ich meine, es stünde dem Deutschen Bundestag gut an, die Regierung, die Führung der DDR aufzufordern, wenigstens das in ihrem Machtbereich zu realisieren, was sie selbst durch ihre Unterschrift als realisierenswert hingestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß das Thema Informationsfreiheit für einen marxistischleninistisch geprägten Staat ein Problem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Problem des Prädikatsjuristen Gansel. Aber hier mag eine Nachhilfestunde bei dem Fraktionsvorsitzenden und Bundesjustizminister a. D., Vogel, weiterhelfen. Aber vielleicht könnte Herr Vogel ihn dann einmal darauf hinweisen, daß man in unserem Rechtsstaat nur wegen eines Verhaltens belangt werden kann, das vom Gesetz verboten ist. Wahlkampforientierte Forderungen der Opposition nach Bestrafungen ersetzen zum Glück nicht das Gesetz. (Dr. Struck [SPD]: Ihr verliert die Wahlen so oder so!) Ich finde, Herr Gansel, Sie zeigen einmal mehr einen erschreckenden Mangel an Rechtsstaatsbewußtsein. (Widerspruch
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Beine. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau" von gestern hinweisen. Es war der Nachweis, daß die Firmen HDW und IKL Südafrika beim Bau des Kriegsschiffs „Drakenberg" geholfen haben. Die Drakenberg ist ein U-Boot-Mutterschiff, das den späteren Einsatz deutscher U-Boote gegen die Frontstaaten koordinieren soll. Als Frau Eid und ich die Bundesregierung danach fragten, antwortete sie: Nein, eine solche Zusammenarbeit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Die Bundesregierung wisse auch, daß die Firma
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einvernehmlich als Verfahrensordnung beigegeben hat. (Abg. Gansel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? Frau Seiler-Albring (FDP): Im Moment bitte nicht, nachher. — Ach, ausgerechnet Herr Gansel! Herr Gansel, Sie nehmen Ihr Fragerecht, das Ihnen sicherlich zusteht, so exzessiv im Ausschuß in Anspruch, daß meine Schmerzgrenze, wie viele hier im Saale wissen, wirklich erreicht ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wie soll das denn angehen, frage ich Sie, meine Damen und
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brauchen wir nicht Ihren Antrag. Dieses werden wir intern beraten und unsere Konsequenzen daraus ziehen. Wir werden überprüfen, inwieweit wir internationales Recht tatsächlich auch im Innenbereich nachvollziehen müssen. Unser Einsatz für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Südafrika sollte — ich glaube, das sollte eigentlich für alle gelten — nicht zum Vehikel innenpolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss. Dr. Voss
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der Antragsbegründung verlangten „politischen Druck" auf den Vorstand nicht ausüben. Andernfalls trüge sie die Verantwortung, wenn der Werft durch vermeidbare Offenlegung geschäftlicher Interna Aufträge und damit Arbeitsplätze verlorengingen. Die Bundesregierung würde damit auch gegen ein eindeutiges Gebot des Aktiengesetzes verstoßen, das es dem herrschenden Unternehmen — als solches ist der Bund nach der sogenannten VEBA/GelsenbergEntscheidung des Bundesgerichtshofs anzusehen — untersagt, auf das Unternehmen nachteiligen Einfluß auszuüben. Für eine solche Einflußnahme würde der Bund nach den konzernrechtlichen Vorschriften über die Verantwortlichkeit herrschender Unternehmen
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geht doch um die Reinigung!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist. Kleinert (Hannover) (FDP): Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Es ist viel sinnvoller — das wollte ich nur zu diesem Thema, das sich auch für andere Bereiche durchaus zur weiteren Diskussion anbietet, sagen — , den Leuten einen kostengünstigen Anreiz zu geben, ein Delikt nicht zu begehen, als sie durch erhöhte Kosten in dieses Delikt, wenn nicht gerade hineinzutreiben, so doch wenigstens in Kauf
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eingesetzt. Damals hatte man zwei Optionen, wie dieses Amt ausgestaltet werden könnte. Einmal hätte man parallel zu der Institution des Wehrbeauftragten einen Beauftragten des Parlaments für Zivildienstfragen einrichten können; das hat man nicht getan. Man hat vielmehr ein Amt eingerichtet, das in einem Ministerium der Regierung verankert ist, also auch der Regierung angehört, aber dort keine eigene Zuständigkeit, keine eigene Verwaltung hat und ohne echte Kompetenz ist. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst ist Regierungsbeauftragter im Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und
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regierungsunabhängigen Zivildienstbeauftragten, gerade wenn man weiß, was da an politischen und anderen Konflikten immer mit im Hintergrund steht. Zweitens ist es auch so, daß entgegen der Auffassung der Regierung die Zivildienstleistenden genau wie die Soldaten in einem besonderen Dienstverhältnis stehen, das ihre Rechte, auch ihre Grundrechte einschränkt. Das geht aus § 80 des Zivildienstgesetzes in Verbindung mit Art. 19 des Grundgesetzes eindeutig hervor. Die Zivildienstleistenden unterliegen genau wie die Soldaten besonderen Dienstpflichten. Das ist in den §§. 24 ff. des Zivildienstgesetzes festgelegt. Deshalb
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des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, seit 1981 befindet sie sich im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Entscheidend war dabei die Überlegung — und das gilt auch heute noch — , ein möglichst effektives, mit Kompetenzen ausgestattetes Amt einzurichten, das sich durch die Anbindung an ein Ministerium auch dessen Einrichtungen bedienen kann. Diese Anbindung halten wir nach wie vor nicht für problematisch, sondern für eine Einrichtung, die sich bewährt hat. Der Bundesbeauftragte ist Ansprechpartner für Dienstleistende, Dienststellen und deren Verbände
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Gehen Sie doch einmal zu den Familien, deren Häuschen unter den Hammer gekommen ist. Ursachen sind ferner Mietschulden, weil die Mieten und Nebenkosten nicht mehr tragbar sind. Die unteren Einkommensschichten haben 25 bis 40 % ihres Gesamteinkommens für Wohnkosten aufzubringen, und das angesichts der in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen des Wohnungsgeldes. Die Bemessungsgrundlage für den Bezug von Wohnungsgeld ist um 15 bis 25 % gekürzt worden. Das sinkende Einkommen vieler Familien hat eine Erhöhung der Wohngeldausgaben gebracht. Als Ursache haben wir des
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an bedarfsgerechten, modernisierten Wohnungen und an neuen Wohnungen mit verbesserter Wohnqualität zu vergrößern und damit billigeren Wohnraum aus dem Sozialwohnungsbestand für in Wohnungsnot Geratene freizusetzen. Dem Bund verbleibt als Instrument der sozialen Absicherung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik die Wohngeldregelung, ein Instrument, das geeignet ist, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, ohne mit weiteren Interventionen regulierend auf dem Wohnungsmarkt eingreifen zu müssen. Die zur Zeit in Arbeit befindliche Wohngeldnovelle wird durch Pauschalierung und Zusammenfassung mit den Sozialhilfeleistungen darüber hinaus eine wesentliche Vereinfachung
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Abstammung in das Kriegsgebiet Iran zu verhindern? (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Das ist schon traurig!) Warum macht die Bundesregierung nicht längst selbst ihren Einfluß geltend, um die Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes via Auslandsaufträge zu verhindern? Italien ist auch nicht das einzige Land, das für solche Umwege gut ist. Hilfe bei der Fertigstellung des iranischen Atommeilers hat laut „Spiegel" vom 4. Januar 1988 z. B. die argentinische Firma Enace angeboten, bei der wiederum die KWU mit 25 % Beteiligung ein erhebliches Wörtchen mitzureden hat. Doch
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zwischen militärischen und zivilen Objekten". Also exportieren wir auf Umwegen munter weiter. Dabei können wir zudem noch ein gutes Gewissen haben, denn, so Schäfer, die Bundesregierung beteilige sich „im Rahmen der Abrüstungskonferenz in Genf aktiv an der Diskussion eines Abkommens, das speziell den Schutz von Kernanlagen vor militärischen Angriffen bezwecken soll". Für die Zukunft ist also bestens gesorgt, doch mit der Vergangenheit hat das Auswärtige Amt so seine Schwierigkeiten. Die Bombardierung eines irakischen AKW durch Israel beispielsweise scheint Herrn Schäfer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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in die Bresche zu springen: Es wurde geliefert, ganz gleich, was und an wen, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Diese Exportoffensive unternahm die BRD-Atomindustrie Seite an Seite mit der damaligen Bundesregierung, und die jetzige Bundesregierung sieht keinerlei Anlaß, das zu unterbinden. So wurde die BRD damals Lieferant für die Militärdiktatur in Argentinien. Auch Argentinien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Auch eine argentinische Atombombe ist heute im Bereich des Möglichen. Ist das die Kontinuität, auf die Herr Genscher so stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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zu spät auf den Bahnsteig kommen und noch freundlich nachwinken, ohne zu merken, daß dieser Zug in eine falsche Richtung geht. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Verschmähter Liebhaber! — Zuruf von der CDU/CSU: Verschmähte Liebe!) Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der GRÜNEN — ich werde darauf noch zu sprechen kommen —, 15 Milliarden DM Mehrausgaben für den Umweltschutz im Haushaltsausschuß von den GRÜNEN gefordert, eine gigantische Summe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]