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freie Luft gehen. Ich glaube, das ist eine reine Angstmacherei, die im Prinzip dem Gedanken des Umweltschutzes schadet und ihm nicht nutzt. Das ist meine feste Überzeugung. (Krizsan [GRÜNE]: Das ist Realität und keine Angstmacherei!) Damit diese Maßnahmen des Umweltbundesamts, das mit neuem Personal ausgestattet wird, entsprechend begleitet und auch in praktische Politik umgesetzt werden können, werden wir auch das Personal für den Umweltschutz im Bereich des Innenministeriums verstärken. Wir stellen — auch dies ist ein Unterschied gegenüber früheren Regierungen — dieses Personal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Deutschen erhöht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen gerade aus dieser Oppositionsfraktion. Wir wollen mit diesen Mitteln ein Signal gegenüber unseren östlichen Nachbarn setzen: Laßt endlich, 40 Jahre nach Kriegsende, die zerrissenen Familien wieder zusammenkommen! Beseitigt unendliches Leid, das noch heute besteht und eben nur durch die Zusammenführung der Menschen aus mehreren Ländern gelindert werden kann! Ich möchte hier für meine Fraktion in aller Deutlichkeit feststellen: Die Tore unseres Landes stehen für die Deutschen offen. Ich appelliere an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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man das als Maßstab anlegt, kann das Urteil über die Politik von Herrn Zimmermann nur so lauten: Dieser Herr ist kein Umweltminister; dieser Herr ist allenfalls ein Ankündigungsminister. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Das grüne Mäntelchen, das Sie sich so gern umhängen, steht Ihnen ganz und gar schlecht. (Krizsan [GRÜNE]: Es ist zu kurz! Es paßt ihm auch nicht!) 45 Millionen DM mehr für den Umweltschutz — mehr, so mußten wir hören, sei nicht drin; schließlich seien die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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und Einsatz regenerativer Energieträger zu fördern. Wir haben weiter ein Programm zur Sanierung des Wassers gefordert, und wir haben ein Programm zur Umstellung der Müll- und Sondermüllbeseitigung vorgelegt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum nicht 50 Milliarden?) Meine Damen und Herren, das alles sind unmittelbar notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn auch nur den drängendsten Auswirkungen der Umweltzerstörung begegnet werden soll. — Herr Gerster, da haben Sie noch die Stirn, diese ganzen Vorschläge als Unsinn zu bezeichnen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nicht
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vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag zum Erfolg der Konsolidierungspolitik geleistet. Zurückhaltende Tarifabschlüsse und noch zurückhaltendere Besoldungsanpassungen waren notwendig, um diesen Erfolg zu gewährleisten. Hinzu traten strukturelle Eingriffe und Stelleneinsparungen. Die Bundesregierung würdigt diesen Beitrag des öffentlichen Dienstes und das Verständnis, das die Beschäftigten, die ja in der Masse den unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören, für diese Notwendigkeiten gezeigt haben. Die Spielräume sind weiterhin eng. Für das vor uns liegende Jahr konnte dennoch mit dem Tarifabschluß und der Besoldungsanpassung wieder ein stärkerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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gegen deren hilflosen Pragmatismus und Opportunismus und die Vorurteile des Publikums gegenüber ausländischen Mitbürgern gewendet haben. Vor allem der ,Ausländerbischof Wittler, Kardinal Höffner, auch Erzbischof Seier haben dabei eine eindeutige und tapfere Position vertreten, anders als das Zentralkomitee des Verbandskatholizismus, das mit vielen Unionspolitikern besetzt ist. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Was steht denn in der Antwort auf die Große Anfrage?) — Dann weist die Zeitung auf den Kernpunkt in der Erklärung der Bischöfe hin: daß dem Schutz der Familienrechte des Ausländers der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Weiterfahrt Dr. Riedl (München) nicht verkehrssicherer ausländischer Kraftfahrzeuge sowie die Einziehung ganz erheblicher Mengen von Haschisch, Kokain, Marihuana und Opium aufzuweisen. (Krizsan [GRÜNE]: Wie ist das mit Bier?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das die Bürger draußen im Lande sicherlich interessieren wird: Zum Schutze von Verfassungs- und anderen Bundesorganen gelang es dem Bundesgrenzschutz — in Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien —, und zwar durch vorbeugende Maßnahmen sowohl in Bonn als auch in Karlsruhe — daran, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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in diesem Land politisch verantwortlich Handelnde dem Bundeskriminalamt jedwede Hilfe sowohl im Inland als auch im Ausland zur Verfügung stellen. Und da bin ich einmal neugierig, wie sich die GRÜNEN verhalten, wenn wir demnächst wieder in den Ausschüssen das Rauschgift, das eine Geißel für unser Volk und vor allen Dingen für unsere Jugend ist, wirksam bekämpfen wollen. Hoffentlich sind Sie dann wenigstens anwesend, wenn wir dies behandeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Schneider [Berlin] [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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erst im Jahre 1982 oder wann auch immer begonnen hätte. Man muß einmal darstellen — das sollten die anderen drei Fraktionen doch gemeinsam machen —, welchen Anteil wir daran haben, das Umweltbewußtsein in diesem Lande überhaupt erst geweckt und geschaffen zu haben, das die Voraussetzung für jede gesetzgeberische Lösung dieser Probleme ist. Ich erinnere daran: Als Reinhold Maier in Süddeutschland über klares Wasser sprach, sagte man: Er ist ein Schwabe. Als Willy Brandt vom blauen Himmel über der Ruhr sprach, hat sich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Stellenkegel allmählich der Idealform der Walze nähert; vielmehr wird er immer spitzer, und damit werden die Beförderungsmöglichkeiten geringer. Wir haben uns schon vor dem Tarifabschluß dafür ausgesprochen, diesen nahtlos für die Beamten zu übernehmen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das zu tun. Es wird eine Reihe struktureller Veränderungen und Entscheidungen geben müssen. Die Beschränkung der Nebentätigkeit ist entscheidungsreif. Wir werden das Gesetz in diesem Hause noch vor der Weihnachtspause abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten können, einschließlich einer Karenzregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der katholischen Bischöfe. Wir stimmen mit ihm völlig überein und haben allen Anlaß, beiden christlichen Kirchen für ihre entschlossene und konsequente Haltung in ihrer Mahnung zur Toleranz zu danken. (Beifall bei der FDP) Das gilt für das Recht der Familie, das in seiner sozialen Bedeutung ja wohl nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann, (Beifall bei der FDP) für den Anspruch auf Rechtssicherheit, den diese Jahre bei uns lebenden Mitbürger haben, das gilt für die Betonung der Verantwortung eines jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Stück. Sie haben es geschafft, zunächst einmal eine Großbestellung daraus zu machen. Im letzten Haushaltsjahr lag der Stückpreis bei 550000 DM. Für dieses Haushaltsjahr haben Sie sich durch die Koalitionsfraktionen einen Stückpreis von 675 000 DM absegnen lassen. Herr Zimmermann, das alles kam dadurch, daß Sie mit „Hurra" die Panzer für den BGS beschaffen wollen, ohne auf die Vertragsklauseln zu achten. Diese Eskapade, nämlich die Bestellung von sondergeschützten Fahrzeugen im Eiltempo durch Herrn Zimmermann, kostet den Steuerzahler und wahrscheinlich den BGS-Etat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Erstellung eines EDV-gestützten juristischen Informationssystems, das allen am Rechtsleben beteiligten Anwälten, Prozeßbeteiligten, Gerichten dienen soll, bisher knapp 100 Millionen DM aufgewendet. 450 000 Urteile, Leitsätze, Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst trägt und das zu schnellen und guten Entscheidungen hilft. (Zustimmung des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]) Wir begrüßen es, daß zum 1. Januar 1985 eine Verselbständigung dieser Institution eintreten soll und daß eine Verlagerung an
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ausreden. Ich sehe es so, daß ich dann, wenn ich mich um meines Lebens willen auf die Straße setze, wenn ich verhindern will, daß lebenszerstörende Maßnahmen durch Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ergriffen werden, mein Demonstrationsrecht wahrnehme, das im Grundgesetz verbürgt ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Ihnen sagen, daß ich es angesichts der vielen offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nachrüstung — ich verweise auf die Vielzahl der Verfassungsbeschwerden und auch die
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sei es, man brauche einen Personalausweis als fälschungssichere, maschinenlesbare Kontrolle — aber für wen denn eigentlich?; für das Bundeskriminalamt, für die Sicherheitsdienste; für wen sonst noch? —, (Kolb [CDU/CSU]: Haben Sie etwas zu verbergen?) oder sei es, man brauche ein Asylrecht, das dem Asylanten nach einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Verfahrensgesetz die Inanspruchnahme des Rechtsweges insofern verwehrt, als er bereits vor einem rechtskräftigen Verfahrensbeschluß über seinen Asylantrag mit öffentlicher Gewalt außer Landes gebracht werden kann. Die Geringfügigkeit des Haushaltes des Justizministeriums im Vergleich
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stattgefunden hat. Wenn ein Staatsanwalt mit sechs seiner Kollegen hier antritt und eine große Pressekonferenz macht, bevor den Beschuldigten die Anklageschriften zugestellt worden sind, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Unverschämt. Ein Skandal!) dann ist das etwas, was mit dem Verfahren, über das wir das Urteil abwarten wollen — selbstverständlich müssen wir das Urteil abwarten —, gar nichts zu tun hat. Das ist vielmehr ein Stilbruch. Das ist aber nicht nur ein Stilbruch, sondern das geht auch an das Fundament dessen, was von Richtern und
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dem Sie die Behauptung aufstellten, daß für die Bundesrepublik international Schaden eingetreten sei. Sie haben diese Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt. Sie sehen, daß überall dort, wo Handlungsbedarf ist, dieser Handlungsbedarf abgedeckt wurde. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, das alles andere, was nicht getan wurde, ein Fehler oder eine Unterlassung war, so ist dies in der politischen Auseinandersetzung zu behaupten Ihr gutes Recht. Ich sage aber zum Schluß, daß eine Auseinandersetzung auf der Ebene, daß der Rechtsstaat angekränkelt ist
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Vogel! — Rossmanith [CDU/CSU]: Sie haben aber alles getan um Arbeitslosigkeit zu schaffen!) Deswegen sind Sie auch nicht in der Lage, die sozialen Sicherungssysteme vernünftig in Ordnung zu bringen. Was Sie darüber hinaus tun, ist, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir ein Entlassungsförderungsgesetz nennen, (Sehr wahr! bei der SPD) Schutzrechte der Arbeitnehmer abzubauen. Das halten wir für ungehörig; denn Arbeitnehmerrechte sind dazu da, daß man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schutz hat vor der Willkür der Unternehmer und nicht ohne Rechte
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Herr Blüm zugestimmt, daß die Mischfinanzierung aufgegeben wird. Damit hat er den Trumpf in diesem Kartenspiel aus der Hand gegeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollten Sie doch auch immer!) Dann wundert er sich, daß ein Konzept zustande kommt, das mit den Konzepten, die wir eigentlich gemeinsam haben, überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie haben doch bei der Mischfinanzierung gar nicht gezahlt!) Dies ist das Waterloo des Bundesarbeitsministers. Ich würde sagen, Waterloo liegt in Bonn
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nicht gezahlt!) Nun können Sie sagen: Ihr habt es auch nicht geschafft. — Wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, richtig. Im übrigen hat der Bundesarbeitsminister ganz stolz und kühn verkündet, er werde ein Krankenhausfinanzierungsgesetz machen, das den Krankenkassen mehr Einfluß gibt. (Kolb [CDU/CSU]: Das größte Defizit ist in Nordrhein-Westfalen!) Alles, was dabei herausgekommen ist, ist, daß die private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es
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gibt. (Kolb [CDU/CSU]: Das größte Defizit ist in Nordrhein-Westfalen!) Alles, was dabei herausgekommen ist, ist, daß die private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es ist wirklich ein Debakel, das der Herr Bundesarbeitsminister in Kauf nehmen muß. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die private Krankenversicherung?) Wer nun glaubt, daß der für Sozialhilfe zuständige Kollege Perspektive brächte, der hat sich getäuscht. Ich glaube, der Herr Bundesminister-Generalsekretär merkt gar
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Ich bezweifle und bestreite auch gar nicht, daß es im nächsten Jahr ganz knapp hergehen wird. Wir müssen den Zuschuß des Bundes vorziehen, der sonst in Monatsraten gezahlt wurde, und wir müssen auch ein Betriebsmitteldarlehen von 5 Milliarden DM vorsehen, das zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Ich möchte aber hiermit allen Rentnern im Lande erklären, daß ihre Rente nicht gefährdet ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Der Bund steht gerade für die Zahlbarkeit
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respektable Bilanz der Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung vorgelegt. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden kann. Wir werden den Minister und die Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren, daß es auch langfristig tragfähig ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort
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mit Sicherheit nicht erfüllen kann. Ich bin auch sicher: Die Krankenversicherung ist nicht für jedes Wehwehchen und für jeden Sonderwunsch zuständig. Was mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt. Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe auch hier nicht vor Ihnen und sage, da ist
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Wehwehchen und für jeden Sonderwunsch zuständig. Was mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt. Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe auch hier nicht vor Ihnen und sage, da ist ein Wunderkind von Krankenhausgesetz geboren worden. Mit den Wundern muß man in der Politik sowieso
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