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Zuruf von der SPD) Auch das gehört zur Gerechtigkeit, nicht nur die Ausgaben für die Patienten, sondern auch die Lasten der Beitragzahler im Blick zu haben. Denn Beitragzahler und Patienten, das sind dieselben Menschen. Ein paar Bemerkungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, das heute, wie ich hoffe, hier einvernehmlich beschlossen wird. Es ist gut, daß wir in der Sozialpolitik nicht nur kontroverse Themen behandeln, sondern auch zur Übereinstimmung bereit und fähig sind. Ich glaube, daß es ein Fortschritt ist. Für die Betroffenen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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verschlägt ihnen heute die Stimme! — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben im Sozialhaushalt 1983 10,2 Milliarden DM gespart, 1984 4,8 Milliarden DM. Das ist uns nicht leichtgefallen. Trotzdem sind diese Sparmaßnahmen nur ein Viertel des Geldes, das wir ausgeben müssen, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Es mag Sie langweilen: ich rede so lange von der Erblast, bis diese Hinterlassenschaft abgebaut ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Regierung vorantreibt und sie in die Köpfe der Menschen einhämmert, die Propaganda, die die Köpfe der Menschen vernebelt. (Zurufe von der CDU/CSU) — Wissen Sie, ich habe etwas dagegen, wenn jemand sagt, er trage hier ständig die Wahrheit vor, und das, was er sagt, just das Gegenteil von Wahrheit ist. (Beifall bei der SPD) Diese Art der Auseinandersetzung hat sich Herr Blüm selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der SPD) Ich wiederhole, daß das, was Herr Blüm seit Jahr und Tag seit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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vorstellen können, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Daß es auch hierüber Meinungsverschiedenheiten in der SPD gibt und auch immer wieder geben wird (Zuruf von der CDU/CSU: Er hatte aber recht!) und um den richtigen Weg gerungen wird, das allerdings finde ich völlig in Ordnung und demokratisch einwandfrei. Wenn ich das hier sage, ist das auch nichts gegen Helmut Schmidt, sondern ich finde, es ehrt ihn, daß er immer wieder, bei jeder Gelegenheit, seine Meinung gesagt hat und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Rentenversicherung so niedrig war, daß dieser Krankenversicherungsbeitrag von 2 % — übrigens nur ein Instrument zur Selbstfinanzierung der Renten — den Rentnern nicht weiter zugemutet werden konnte. Es wurde doch erst durch die Rentenanpassungen aus der Zeit der sozialliberalen Koalition ein Niveau erreicht, das es heute und auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition berechtigt erscheinen ließ, einen solchen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen — aber doch nicht mit dieser Rigorosität, doch nicht bereits im nächsten Jahr mit einem Satz von 5 % was zur Folge hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Sie fangen immer dann an zu problematisieren, wenn es um die Alten, die Behinderten, die Kranken und die Schwachen geht. Das ist die Tatsache Ihrer Politik. Das können Sie doch nicht verschweigen. Das kann man Ihnen doch an jedem Gesetz, das Sie verabschieden, entgegenhalten. Das Schlimme ist aber — das ist das, was mich auch persönlich aufregt, und Sie können mir das abnehmen —, daß dieser Arbeitsminister, dieser Bundeskanzler, diese Regierungskoalition versuchen, den Leuten weiszumachen, daß dies ein sozialer oder sozialpolitischer Fortschritt sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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grundsätzliche Kritik der Sozialpolitik vorzunehmen. Das rührt an einen Punkt, der unsere Aufgabe in diesem Parlament betrifft, nämlich die Verbindung zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik herzustellen. (Pohlmann [CDU/CSU]: Sie wollen ja Nullwachstum!) Das wird hier immer so abgehandelt als etwas, das nebeneinander steht, als zwei Bereiche, die jeder für sich da sind. Aber zwischen beiden gibt es einen engen Zusammenhang. Die Kostenexplosion in weiten Teilen des Sozialbereichs, die Kostenschwierigkeiten der Rentenversicherung wie auch der Arbeitslosenversicherung, besonders aber die Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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daß sein Konzept keine Mindestsicherung in der Rentenversicherung enthält? Peter (Kassel) (SPD): Danke schön, Herr Kollege Egert. Wir sehen hier, daß man auch die Redezeit solidarisch miteinander teilen kann. — Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben. Die Kernabsicht ist deutlich: totale Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft, Heuern und Feuern als Methode, Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse entgegen der bisherigen Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Schwerpunkt der bundesdeutschen Politik geworden ist. (Zander [SPD]: Deswegen müssen die Familienverbände auch ein Notprogramm machen!) Es ist deshalb mit großer Freude festzustellen, daß der entsprechende Haushaltstitel in diesem Einzelplan, wenn man das Volumen des Kindergeldes einmal außer acht läßt, das ja deswegen gesunken ist, weil wir weniger Kinder haben, insgesamt um 8,6% angewachsen ist. Es freut mich auch, daß wir die Mittel für den Bundesjugendplan in diesem Jahr noch deutlich erhöhen konnten. 135,5 Millionen DM sind dafür im Haushalt 1985
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Für die Aussiedlerbetreuung ist nichts darin!) Zurück zu der Kernfrage. Wenn Sie hier zu Recht aus der Sicht der Wohlfahrtsorganisationen beschrieben haben, daß die Eingliederungsarbeit immer aufwendiger, immer schwieriger wird, dann hätten Sie doch nicht die Konsequenz daraus ziehen dürfen, das jetzt auf mehrere zu verteilen, sondern hätten Sie doch die Konsequenz ziehen können, wenn Sie weitere einbeziehen, eine Mittelaufstockung vorzunehmen. Das hätte dann zum Schluß einen Sinn gemacht. Aber damit Schluß mit dem Thema; denn dazu wird unsererseits noch Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der SPD: Nein, der ist Generalsekretär! — Zuruf von der CDU/CSU: Hättet ihr bloß so gute Leute!) Damit komme ich zu dem Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. (Zuruf von der SPD: Der hört gar nicht zu!) — Ach, das überlassen Sie doch bitte mir, Herr Kollege, wie ich meine Redezeit verwende. Da mache ich Ihnen doch auch keine Vorschriften. Sie sind überhaupt sehr nervös und sehr aufgeregt. Sie sind nach so kurzer Regierungszeit schon sehr verbraucht, stelle ich fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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eine dieser Chemikalien angesprochen: Formaldehyd. Ich möchte da einige grundsätzliche Bemerkungen anhängen. Wir haben mehrere zehntausend Chemikalien, von denen wir die meisten mit Vorsicht genießen müssen (Burgmann [GRÜNE]: Überhaupt nicht genießen!) und auch mit Vorsicht behandeln müssen. Das Prinzip aber, das Sie hier praktizieren, jeden Monat eine „Chemikalie des Monats" vorzustellen, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Der Woche!) wird das Problem nicht lösen. Selbst wenn Sie bei jeder Debatte eine neue Chemikalie ansprächen, würden wir in 40 Jahren allenfalls tausend Chemikalien behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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dieser Beschluß nicht die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände tangiert. Auch dies ist so gewollt und wird so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Sie wissen doch gar nicht, was ich glaube; geben Sie acht auf das, was Sie glauben. Meine Damen und Herren, Frau Anke Fuchs hat heute morgen hier den „Minister im Nebenamt" kreiert. Ich hätte mir dieses Schlag- oder Knüppelwort etwas besser überlegt, denn in den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der Schuldenwirtschaft und der Inflation ist gerade für Rentner und Arbeitnehmer wichtiger, als gepumptes Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen, wie Sie das getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) In diese Kampagne paßt auch das, was die GRÜNEN betreiben, aber auch — das muß ich jetzt hinzufügen — z. B. die vom WDR am 13. November 1984 ausgestrahlte Monitor-Sendung. In dieser Stellungnahme, in dieser Sendung von Monitor — ich möchte hier jetzt auf die Anfrage des Kollegen Jaunich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Diederich? Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, ich habe keine Zeit. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt zu allem. Sie machen hier offenbar mit den GRÜNEN zusammen bei der Formaldehydgeschichte mit. Willy Brandt spricht wegen Nicaragua auf dem Bonner Marktplatz. (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Jetzt kommt der Rundschlag!) Sie demonstrieren zusammen mit den GRÜNEN gegen die NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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keine Frau deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine soziale Notlage gerät. Durch unsere Politik und durch die Einführung des Erziehungsgeldes wird z. B. eine alleinerziehende Mutter, wenn sie vorher keinen Beruf gehabt hat, monatlich 600 DM Erziehungsgeld bekommen, das nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM netto. Zusätzlich wird ihr die Miete bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM netto. Zusätzlich wird ihr die Miete bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter lösen können, ein Problem, das bisher nicht lösbar gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wiederhole das, was Frau Professor Männle in diesem Zusammenhang hier gesagt hat: Wir, die Union, wollen nicht strafen, sondern wir wollen helfen. Mir wäre es eigentlich lieb, wenn alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Ford-Werke statt Autos Fahrräder produzieren. Die Energieversorgung in Hessen wird sabotiert. Es wird die autofreie Stadt Berlin propagiert. In Hessen werden fünf Müllverbrennungsanlagen verboten. Die Stadt Frankfurt bleibt auf einer Million Tonnen Hausmüll sitzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag Ihre Politik sein; GRÜNE und Sozialdemokraten bleiben zusammen als gesellschaftspolitische Dinosaurier in der Gegend stehen. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Jedenfalls ist dies keine Politik, die unseren jungen Menschen Hoffnung gibt. (Zuruf von der SPD: Halbtagsminister!) Ein romantischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der Betreuung der Aussiedler, Zuwanderer, der Besuchsreisenden aus der DDR sowie von ausländischen Flüchtlingen gewidmet ist, wiederherstellen. Durch den Beschluß der Ausschußmehrheit auf Antrag der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß soll den Vertriebenenverbänden erstmals auch der Zugriff auf ein Aufgabenfeld eröffnet werden, das aus der Natur der Sache, aus sozialen und auch aus politischen Gründen bislang als typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände angesehen worden ist. Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände haben Aussiedler, Zuwanderer, auch Besuchsreisende aus der DDR und ausländische Flüchtlinge bisher ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Beratungs- und Betreuungsstellen, auch zur Eingliederung von Ausländern und Zuwanderern, verfügen, das in den gesamten Dienstleistungsbereich der Wohlfahrtsverbände eingebunden ist. Wir sind den Wohlfahrtsverbänden dankbar, daß sie im Laufe der Entwicklung der Bundesrepublik ein stabiles System der Beratung erarbeitet haben, das nach anerkannten Methoden und Prinzipien der Sozialarbeit und der Sozialpolitik arbeitet und gerade dadurch seine große Wirksamkeit entfaltet. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Herr Georg Hüssler, schreibt hierzu an die Mitglieder des Haushaltsausschusses: Im Falle einer Entnahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Die Spallationsneutronenquelle steht z. B. als ein solches Beispiel an; und heute — aktuell — ist es die Weltraumforschung. Da gab es ja schon ein längeres Hin und Her. Da gab es ein rein politisches Versprechen des Bundeskanzlers Kohl gegenüber den USA, das uns 400 Millionen DM im Jahr kosten wird; Kosten, mit denen, soweit ich sehe, Herr Minister Riesenhuber auch nicht ganz einverstanden wäre, weil sie den Forschungsetat bei weitem sprengen würden. (Stahl [Kempen] [SPD]: Davon hat Herr Stavenhagen aber gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der regenerier-baren Energie lautete, diese Techniken seien entwickelt und ausgereift und jetzt müßten sich diese Techniken auf dem Markt durchsetzen. Ich frage, wie das geht, wenn die Demonstrationsanlagen nicht funktionieren. Der Begriff „technische Reife" ist in diesem Zusammenhang ein Totschlagargument, das von der politischen Wertung ablenkt. Wenn die staatliche Förderung eingestellt wird, dann deshalb, weil das Zielprodukt nicht erwünscht ist. Im Falle der Energiesparmaßnahmen und der regenerativen Energiequellen heißt dies unter den Randbedingungen von Überkapazitäten der Energieversorgungsunternehmen, daß entsprechende Weiterentwicklungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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sie auf ein geschärftes Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt. Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung — Sie können auch sagen: Wende — segensreich ausgewirkt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CDU/CSU: Leider!) auch einen manchmal unreflektierten Gebrauch des Zauberwortes Japan. Insbesondere vermisse ich eine intensive öffentliche Diskussion über die eigentlich zentrale Frage der gesamten Forschungs- und Technologiepolitik. Das ist die Frage nach dem Ziel, die Frage nach dem Zukunftsbild, das wir von unserer Gesellschaft entwerfen wollen. In dem oft bloß modischen Gerede über High-Tech droht dieser Gedanke in den Hintergrund zu geraten. Aber nur, wenn es eine klare Vorstellung davon gibt, wie unsere Gesellschaft, wie unser Staat im Jahre 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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als Positivum auf das Personalkostenzuwachsprogramm des Forschungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat. Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation. Eine europäische Beteiligung kann wichtige Impulse in vielen Bereichen der Spitzentechnologie auslösen. Aus liberaler Sicht muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]