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deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten. Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir fördern und ermutigen wollen. (Krizsan [GRÜNE]: Als Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Hickel [GRÜNE]: Trotzdem läuft es weiter als bisher!) Herr Kollege Zander, Sie haben gefragt, wer sich um Mikroelektronik und Arbeitsplätze kümmere. Auch dies ist eine Frage der Technikfolgenabschätzung. Ich habe heute früh in Berlin die Eröffnungsrede für ein Seminar gehalten, das wir für einen internationalen Kongreß der OECD angesetzt haben, der sich im Rahmen eines großangelegten und breitgefächerten interdisziplinären technology assessment mit der Frage befaßt: Was bedeuten die neuen Technologien für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, für die Durchschaubarkeit des Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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von mir. Wenn ich daran denke, daß Herr Neuhausen hier vorhin von Glück gesprochen hat, dann kommt mir der Bildungsminister der deutschen Bundesregierung wie Hans im Glück vor, der bei jedem Wechsel, bei jedem neuen Ansatz etwas von dem Gut, das er einmal hatte, verliert. Ich werde versuchen, es an diesem Haushalt — — (Daweke [CDU/CSU]: Erklär mal! Das verstehe ich nicht!) — Sie kennen das deutsche Märchen nicht, das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen: „Hans im Glück". Dieser Haushalt ist kein Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Hochschulbereich in diesem Jahr 12,5 Millionen DM hineingetan, zusätzlich zu den Geldern, die schon drin waren. Sonderprogramme für Hochqualifizierte, was immer das auch sein mag, Sonderförderung für Forscher und Forschergruppen als neuer Titel in dem Haushalt für Bildung und Wissenschaft, das allerdings scheint mir eine Form der Förderung zu sein, durch die — ich habe das vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt — eine kooperative Entwicklung von Wissenschaft, eine Öffnung von Wissenschaft für möglichst viele, auch für diejenigen, die von Wissenschaft etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Er bedeutete nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition auch heute behauptet haben, einen Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. (Zuruf von der SPD: Sondern?) Im Gegenteil: Wir setzen deutliche Akzente. Herr Kollege Diederich, bei dem Bild, das Sie soeben von einer Ministerin gezeichnet haben, habe ich mich immer umgeguckt, wen Sie wohl gemeint haben. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das wissen Sie sehr genau! — Waltemathe [SPD]: Wieviel Ministerinnen gibt es denn in dieser Regierung?) Ich glaube, Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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wird, dazu führen sollte, daß wir im nächsten Jahr weitere Kürzungen für die Mieter erleben werden. (Grünbeck [FDP]: Wo denn?) — Im Wohngeld, weil sie herausfallen. Herr Kollege, Sie werden das sehen. — Aus diesem Grunde hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Wohngeldsicherungsgesetz vorgelegt, das die Wohngeldbescheide sichern soll. In Konsequenz dessen beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes für Wohngeld um 50 Millionen DM. (Zuruf von der CDU/CSU: Woher?) Um die gröbsten Schnitzer im Einzelplan 25 überhaupt ausbessern zu können, stellen wir weitere Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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die Einkommensschwächeren, die unter die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaues fallen, die bisher kein Eigentum im Wohnungsbereich erwerben konnten, eine zusätzliche Chance eröffnen. Für diesen Korrekturbeschluß war die veränderte Situation des Wohnungsmarktes entscheidend, der wir Rechnung tragen mußten. Das Zweite Wohnungsbaugesetz, das seit mehr als 25 Jahren die Ziele der Wohnungsbaupolitik festlegt, sagt im § 1, daß es Ziel der staatlichen Wohnungsbauförderung ist, erstens, den Wohnungsmangel zu beseitigen, und, zweitens, für weite Kreise der Bevölkerung breitgestreutes Eigentum zu schaffen. Das erste Ziel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ist und daß es keine längerfristige sinnvolle Perspektive in diesem Rahmen gibt. Wir meinen aber auch, daß die bisherige Eigentumsförderung erst recht keine Perspektive bietet. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie sind gegen das Eigentum!?) — Wir sind gegen ein Eigentum, das von der Regierung um so mehr gefördert wird, je mehr man schon davon hat. Da haben Sie recht. Es ist ja hierbei so, daß die etwa 30 Milliarden DM, die für den Wohnungsbau insgesamt eingesetzt werden — Sie dürfen ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Sie wissen, wie solche Voranschläge nachher in der Realität aussehen, dann können Sie damit rechnen, daß wahrscheinlich 150 Millionen DM oder 200 Millionen DM dabei herauskommen. Dac ist ein Verschwendungsprojekt im klassischen Sinne. Hier wird das Imponiergehabe eines Staates symbolisiert, das eigentlich in die Königszeit gehört und nicht in die Zeit einer Republik. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Auch die Bürger sollen zum Petersberg, , Herr Verheyen!) Das ist Protzerei, und das ist wirklich Steuerverschwendung, wie sie einer modernen Republik nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CSU) Gleichzeitig können Sie in einem kleineren Maßstab dort auch noch Möglichkeiten schaffen, damit in dieser Gegend etwas für die Naherholung getan werden kann. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Soviel Dummheit müßte bestraft werden!) Ich komme noch zu einem dritten Projekt, das uns ebenfalls sehr wichtig ist. In der Vorplanung befindet sich eine nationale Gedenkstätte für alle Toten des Zweiten Weltkrieges. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nicht nur dafür!) Dieses nationale Ehrenmal — man merke sich den Namen — wird hier — — (Dr. Friedmann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Ausführungen der GRÜNEN zu dem Ehrenmal sagen. Ich muß Ihnen eines sagen. Schade, daß der Herr Kollege jetzt gegangen ist. (Zuruf von der SPD: Welcher?) — Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Zuruf von der SPD: Welcher?) — Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des Heimstättenwerks ist — — (Conradi [SPD]: Am Parlament vorbei soll das laufen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Herr Conradi, das ist wider besseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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aus klarstellen, was beabsichtigt ist und was nicht beabsichtigt ist. Ich werde ein zweites Mal den Versuch unternehmen, bei allen Parteien um Verständnis für das zu werben, was angestrebt ist. Ich bin ganz sicher, insbesondere unter dem Eindruck meines Gesprächs, das ich gestern nachmittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit Herrn Nachmann hatte, daß es möglich sein muß und möglich sein wird, bei allen Fraktionen, bei allen Parteien für ein solches Vorhaben Verständnis zu finden. Ganz aktuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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darf aber feststellen, daß Herr Nachmann für die Vorstellungen der Bundesregierung größtes Interesse und hohes Verständnis gezeigt hat. Wir sind bei dem ersten Gespräch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Es ist für die Bundesregierung aber selbstverständlich, daß an dem Kuratorium, das die Kriterien für einen Ideenwettbewerb festlegen wird, nicht nur der Zentralrat der Juden beteiligt sein wird, sondern auch die Kirchen und die Organisationen, die mit Träger des Traueraktes am Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sind. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Studienabschlußförderung. Damit wird das Problem gelöst, das darin besteht, daß — nach Fächern unterschiedlich — manche Studenten aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ihr Ziel nicht in der vorgeschriebenen Mindestförderungsdauer erreichen konnten. Übrigens gibt es Verbesserungen auch für Behinderte; ein Problem, das sich bei mehreren Anhörungen deutlich gezeigt hat. Ferner gibt es Verbesserungen für Frauen, die kleine Kinder erzogen haben. Verlängerungstendenzen beim Studium sollen sich allerdings nicht ergeben. Der leistungsabhängige Darlehensteilerlaß wird deshalb um eine Zeitkomponente ergänzt. Die Ausbildungsförderung wird in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Abitur nach drei Jahren Berufstätigkeit an einem Abendgymnasium oder Kolleg nachholt. Im übrigen muß hier die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht nach § 1610 BGB berücksichtigt werden. Neues Urteil vom 7. Juni dieses Jahres, in dessen Tenor es heißt: Der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, umfaßt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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dies immer wieder zu Härten und zu logischen Brüchen führen, allein schon deshalb, weil die Dauer der Berufsausbildung bzw. der Erwerbstätigkeit als Kriterium für die Ablösung vom Elternhaus und für die wirtschaftliche Selbständigkeit herangezogen werden muß. Das ist ein Verfahren, das dem Einzelfall mit Sicherheit nicht gerecht werden kann. Wir sollten aus zwei Gründen an Konzepten für eine elternunabhängige Förderung für alle Studierenden arbeiten, Graf Waldburg. Der eine ist, daß immer mehr junge Leute sehr früh heute ihre eigenen Wege gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Sie finden vor allem die Frage nach einem familieneinkommensunabhängigen Förderungssystem. Ich hoffe, daß wir zum Auftrag an den BAföG-Beirat im Ausschuß einen gemeinsamen Beschluß fassen können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Beiratsbericht schließen, das unsere Verantwortung gegenüber der jungen Generation deutlich macht: Die großen Belastungen, die die nächste Generation als Folge der wachsenden Kosten der Alters- und Krankenversorgung, des Kapitaldienstes der öffentlichen Haushalte und der entstandenen Umweltschäden zu tragen haben wird, zeichnen sich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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vorliegende Entwurf möglicherweise nicht weit genug gehen. Die Kollegen von der grünen Fraktion und von der SPD-Fraktion haben das ja hier sehr deutlich gemacht. Sie mögen die eine oder die andere Maßnahme vermissen. Ich nenne hier einmal besonders das Thema, das Sie beschäftigt hat, nämlich die Wiedereinführung einer Schülerförderung für Schüler und Schülerinnen ab der Klasse 11. Frau Kollegin Odendahl, Sie haben Statistiken angeführt: Es seien nur noch 8,2 % Arbeiterkinder beim Studium; 8,7 % seien es 1982 gewesen. Bitte berücksichtigen Sie dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Bei Ihnen vielleicht! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie sind immer ein bißchen schneller, als es erlaubt ist!) — Frau Kollegin, im Interesse des Rechtsfriedens und der Akzeptanz brauchen wir auch hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Ich habe versucht, das in dieser freundlichen Art zu schildern. Wir werden uns um diese Probleme weiter kümmern müssen. Meine Damen und Herren, was schließlich den von der SPD vorgelegten Entwurf eines 37. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betrifft, so habe ich schon bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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leibliche Mutter oder ihr leiblicher Vater ist? Natürlich gibt es hier eine Rechtsprechung. Aber wir sind der Auffassung, wenn wir diesen Fragenbereich verantwortlich angehen, dann müssen wir ihn hier insgesamt durchdenken und dann müssen wir ihn mit dem differenzierten Regelungsinstrumentarium, das wir haben, festlegen. Sie tun das nicht. Sie sagen, Sie gehen mit dem Strafrecht vor. Ich bedaure das. Wir sehen in anderen Bereichen, in welche Sackgasse uns das bringt. Herr Bundesjustizminister, Sie wissen, ich schätze Ihre Freundlichkeit ganz außerordentlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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in einen Kommentar zeigt, wie wenig höchstrichterliche Rechtsprechung es hierzu gibt. Diese Vorschriften sind deshalb unpraktikabel, weil sie dem Richter ein kompliziertes Prüfungsverfahren aufnötigen. Er muß alle möglichen Abzugsposten z. B. beim Drogenhändler berücksichtigen, bevor er das bei ihm Vorgefundene, das aus dem Drogengeschäft Erlangte einziehen und für verfallen erklären kann. Diese zivilrechtlichen Vorprüfungsschritte scheut der Richter zumeist. Wenn er sie dennoch vornimmt und in das Urteil einbaut, schafft er einen Revisionsgrund. Deshalb sind die Bestimmungen weitgehend wirkungslos geblieben. (Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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der damit verbundenen Schwierigkeit, Geld für Anti-Drogen-Kampagnen und für Therapiebzw. Präventionsprogramme bereitzustellen, nicht auf dieses Beispiel zurückgreifen sollten. Der Generalstaatsanwalt von Nordkalifornien hat uns weiter erzählt, daß er aus der in Amerika geltenden forfeiture — so heißt das entsprechende amerikanische Instrument, das unserer Gewinnabschöpfung vergleichbar wäre — für die gesamten USA mit einem Vermögenswert von insgesamt 500 Millionen US-Dollar jährlich rechnet — ein ganz erheblicher Betrag, mit dem man sicherlich einiges anfangen könnte. Der Entwurf des Bundesjustizministers hat nicht nur den Nachteil, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Erachtens nicht der Zeitpunkt, um in aller Breite umfängliche rechtssystematische und rechtspraktische Überlegungen zu diesen Gesetzentwürfen und Anträgen zu erörtern. Ich möchte versuchen, in einem gewissen Zusammenhang die Entwicklung der Drogenproblematik darzustellen und dabei auch die Grundzüge des Nationalen Rauschgiftprogramms, das uns auf der Drucksache 11/5525 vorliegt, inzidenter mit in die Betrachtung einbeziehen. Um die Diskussion zur heutigen Tagesordnung auf das wesentliche zu konzentrieren, will ich jedoch auch mit einem Vorurteil aufräumen. Diejenigen, die sich mit dem illegalen Rauschgifthandel und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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inzidenter mit in die Betrachtung einbeziehen. Um die Diskussion zur heutigen Tagesordnung auf das wesentliche zu konzentrieren, will ich jedoch auch mit einem Vorurteil aufräumen. Diejenigen, die sich mit dem illegalen Rauschgifthandel und der Drogenkriminalität befassen, verkennen keineswegs das Problem, das der Gesellschaft dadurch verursacht wird, daß Alkoholabhängigkeit, Tablettenabhängigkeit und andere Abhängigkeiten ebenfalls zu schweren sozialen Folgen führen. Dennoch, die Rauschgiftproblematik hat eine Dimension, die alleine durch Fallzahlen nicht erfaßt werden kann. Der Drogenhandel und die Sucht nach Rauschgift wurden erstmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]