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PBT/W11/00183

weiter aufgeplustert. Was wirklich Erfolg versprechen würde, wird überhaupt nicht gemacht. Bei der SPD haben Herr Lafontaine, Herr Penner, Frau Däubler-Gmelin und Herr Schröder außerhalb des Parlaments etwas ganz anderes gesagt. Ich bedaure, daß Sie hier kein Programm eingebracht haben, das die Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, wo wir wirklich ansetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Becker [Nienberge] [SPD]: Kommt alles!) Wir von den GRÜNEN halten die von seiten der Regierung und von seiten der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet, durchgreifende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 (1989-12-08) [PBT/W11/00183]
PBT/W11/00187

nicht Hunderttausende sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. In den vielfältigen öffentlichen Diskussionen dieser Tage über Leistungen, auch angebliche Leistungen, für Aus- und Übersiedler, wird vielfach übersehen, daß zum 1. Januar dieses Jahres das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist, das vom Deutschen Bundestag im November und vom Bundesrat — übrigens mit der Zustimmung aller Bundesländer — am 21. Dezember verabschiedet worden ist. In diesem Eingliederungsanpassungsgesetz sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir alle erinnern uns daran, daß wir in den Beratungen des Gesetzes sehr sorgfältig die Frage geprüft haben, ob die Anpassung auf das Niveau, das jetzt seit 1. Januar in Kraft ist, für Aus- und Übersiedler noch zumutbar und gerecht sei oder ob es nicht etwa zuwenig sei. Deswegen sind Vorwürfe, es sei immer noch viel zuviel, von denjenigen, die sich an diesen Diskussionen beteiligt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
Zukunft frei und ungehindert kommen können. Wir haben geprüft, ob wir das Aufnahmeverfahren für die Übersiedler aus der DDR noch benötigen. Dieses Aufnahmeverfahren ist ja nicht ein Verfahren zur Reglementierung des Zuzugs von Deutschen aus der DDR, auch kein Verfahren, das einen Anreiz für Übersiedlung und Zuzug bieten soll, sondern eine Antwort auf hohe Übersiedlungszahlen. Deswegen ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß wir das Aufnahmeverfahren so lange brauchen, wie die Übersiedlerzahlen so hoch sind wie derzeit. Derzeit liegen sie bei 2

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
den trifft das zu!) — Da läuft das oft ganz anders. (Zuruf des Abg. Dr. Hirsch [FDP]) — Ja, die bayerische reicht auch! Meinen Sie nicht, daß da ein Problem in diesem durch die Rechtsprechung jetzt so sehr verfestigten falschen Kriterium liegt, das nicht nur die polnische Gesellschaft belastet, sondern natürlich auch für uns quantitativ zu einer enormen Belastung führen kann? Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Lippelt, ich leugne erstens überhaupt kein Problem. Zweitens will ich noch einmal sagen, nur damit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
Beförderungsvorgang ausgeführt haben sollte, ist der BMU nachgegangen. Die Überprüfung hat ergeben, daß bei dem Transport eines entleerten Behälters von Schweden über die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich eine Beförderungsgenehmigung vorlag. Nach unserer Information hat die NCS kein Fehlverhalten zu verantworten, das die Frage rechtfertigt oder gar verlangt, die Beförderungsgenehmigung zu entziehen. Vizepräsident Westphal: Herr Kübler, bitte schön, Zusatzfrage. Dr. Kübler (SPD): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich dann fragen, wo Fehlerquellen — beim Absender oder beim Empfänger — bestehen, und wie gewährleistet die Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
aber dennoch ungenehmigte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf einem angeblich erloschenen Vulkan steht, und wird sie diesem Sachverhalt bei diesem Forschungsprojekt eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, daß es sich hier um ein Forschungsprojekt handelt, das den Bundesforschungsminister berührt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Ihre zweite Frage, Frage 6, auf Herr Pauli: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Untersuchungsergebnisse bei der Standortfrage des noch nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich einbezogen werden sollen, bzw. ist die Bundesregierung bereit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Vennegerts, der Bundesregierung ist bekannt geworden, daß die von Ihnen genannte Firma eine derartige Lieferung durchgeführt hat. Es handelt sich dabei um eine ungenehmigte Ausfuhr. Die zuständige Oberfinanzdirektion Hamburg führt derzeit ein Bußgeldverfahren durch, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Vennegerts. Frau Vennegerts (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 13. Dezember 1989 wird gesagt, daß Ausfuhrgenehmigungen in Einzelfällen — zuletzt also 1987 an den Iran bezüglich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
antiamerikanischen Bestrebungen in der Dritten Welt in Schach halten wollen. Was die Invasion in Panama noch infamer macht: Sie konnte durchgeführt werden, weil alle Welt nach Rumänien schaute, wo eines der grausamsten Nachkriegsregimes vom Volk vertrieben wurde, ein Regime übrigens, das sich jahrelang amerikanischen Wohlwollens erfreute. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Invasion konnte durchgeführt werden, weil die Sowjetunion Frieden will. Die Invasion in Panama zeigt, wie Bush den Friedenswillen der Sowjets und seine Absprachen mit Gorbatschow auf Malta interpretiert. Für ihn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
in dem wir uns eigentlich über die aktuellen Probleme und Entwicklungen in Deutschland unterhalten sollten, zu nutzen, um von dieser insgesamt positiven Entwicklung abzulenken und das Augenmerk auf Mittelamerika zu richten. (Duve [SPD]: Das ist ja wohl das stärkste Argument, das man haben kann!) Es ist wirklich ein Höhepunkt grüner politischer Kunst, damit das Jahr zu beginnen. (Volmer [GRÜNE]: Dann reden Sie doch jetzt von Deutschland! Wir hören sehr gern zu!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
der panamaischen Bevölkerung selber genommen wurde, hat doch die Reaktion hinterher gezeigt: Die gesamte Bevölkerung stand hinterher hinter der Intervention (Stratmann [GRÜNE]: Das ist falsch! Ein Teil der Mittelklasse!) — aber natürlich — , weil das für sie die einzige Möglichkeit war, auf das zu kommen, wofür sie gekämpft hatten, nämlich für die Demokratie in diesem Lande. Kollegin Wieczorek-Zeul, ich verstehe Sie wirklich nicht. Sie reden dauernd von den Amerikanern und bauen hier einen Popanz auf. Sie sprechen nicht von Noriega, und Sie sprechen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
im Kreml sitzen hatte. Die Gangsterjagd auf Gaddafi als Westernfilm, die Reduktion von Politik auf eine Person als Feind und deren Ergreifung — unter Bruch von Völkerrecht — ist ein außerordentlich gefährliches Mittel, wenn man es mit einem 250-Millionen-Volk zu tun hat, das die mächtigste Nation der Welt, die größte Militärmacht der Welt und unser Freund ist. Vizepräsidentin Renger: Ihre Redezeit ist zu Ende. Duve (SPD): Ja, ich habe so ein bißchen geguckt, wie lange die Bundesregierung geredet hat. Wenn ich nur noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 (1990-01-17) [PBT/W11/00187]
PBT/W11/00168

für abenteuerlich. Wir sind der Auffassung, daß Arzneimittel besondere Waren sind, die einer sachgerechten Abgabe bedürfen. Und so haben wir unseren Vorschlag vorgelegt. Wir werden darauf bestehen. Er wird von Ihnen heute allerdings abgelehnt werden. Aber es wird Möglichkeiten geben, das eines Tages zu korrigieren. Ich habe noch eine Bitte, Herr Präsident. Für die sich anschließende Abstimmung bitte ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses vom 3. Oktober 1988 in den zwei Punkten nacheinander zur Abstimmung zu stellen. Ich danke. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
glücklich — das ist gar keine Frage — , aber es hat doch in diesem Bereich in der Zwischenzeit die Entwicklung gegeben, daß die Anforderungen höher geworden sind, daß die Kritikfähigkeit zugenommen hat und daß die Meßverfahren genauer geworden sind. Das Bundesgesundheitsamt, für das die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit das oberste Ziel ist, ist mithin mit neuen, vielfältigen Aufgaben betraut worden. Das heißt, es ist im Grunde viel komplizierter geworden, ein Arzneimittel zuzulassen, als wir es uns 1976 überhaupt denken konnten. (Zuruf des Abg. Jaunich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
so ist. Ich erinnere in dieser Debatte an zwei Vorgänge: erstens die unverständlich lange Hinauszögerung der Ratifizierung der europäischen AntiFolter-Konvention, zweitens die Debatte vom 28. September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem". Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vorprogrammiert hat. Hier ist das Fehlen des Zwangs und der Aufforderung zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
bezug auf alle relevanten Unterlagen und die Öffentlichkeit von europäischen Konferenzen für die zuständigen Ausschußmitglieder der Parlamente sämtlicher Partnerstaaten gewährleistet sein müssen. Diese Punkte sind die Ergänzung zu einem Ansatz der Information, der weitergehen muß zur Mitverantwortung für dieses Europa, das jetzt von allen so gern im Mund geführt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Irmer. Irmer (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Vorstellungen über die Entwicklung des europäischen Rechtsraums, so wie sie von den meisten Partnerstaaten gesehen wird, für uns nicht in allen Fällen relevant oder auch nur anwendbar sind. Ich möchte beispielhaft das europäische Abkommen zur sozialen Sicherheit von 1972 zitieren, das schon damals und ganz sicherlich in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen hat und deshalb von der Bundesrepublik nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen hat und deshalb von der Bundesrepublik nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch, weil sie ein Rechtssystem reflektieren, das unserem gewachsenen Rechtssystem nicht entspricht und deshalb in bestimmten Bereichen nicht damit in Übereinstimmung zu bringen ist. Trotzdem teile ich das, was hier zum Ausdruck gekommen ist, daß wir uns bemühen sollten, die Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Bundesregierung wolle im europäischen Raum irgend etwas am Parlament vorbei umsetzen (Frau Beer [GRÜNE]: Macht sie doch ständig!) — z. B. das Schengener Informationssystem —, möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung wird dies nicht tun, kann dies nicht tun, denn das Abkommen, das wir mit den Schengen-Partnern auch zur Einführung eines solchen Informationssystems schließen wollen, muß in jedem Fall im Parlament ratifiziert werden. Jede Bundesregierung ist deshalb gut beraten, so früh wie möglich das Parlament einzubeziehen. (Frau Beer [GRÜNE]: Wir wollen das Rückspracherecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
finanziert werden, und zwar in voller Höhe, wie es zur notwendigen Kohlesubventionierung auch nach 1995 notwendig ist. (Gerstein [CDU/CSU]: Der Verbraucher wird sich freuen!) Ebenfalls können daraus ein notwendiges Klimaschutzprogramm gegen den Treibhauseffekt und ein notwendiges Energiewendeprogramm finanziert werden, das dem ökologischen Umbau in den Kohleregionen durch den rechtzeitigen Aufbau alternaiver Ersatzarbeitspläne zugute kommt. (Gerstein [CDU/CSU]: Da kann ich nur sagen: Glück ab! — Dr. Fell [CDU/CSU]: Wie viele Bergwerke werden dann geschlossen?) Danke schön. — Darf ich auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
ich höre, bekleidet er inzwischen sein Amt nicht mehr. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Ich bitte um Verständnis; ich möchte die Debatte nicht aufhalten. Wir haben genügend Gelegenheit, das im Wirtschaftsausschuß zu diskutieren. Ich möchte deshalb zum Schluß kommen und drei abschließende Bemerkungen machen. Erstens. Die Belastung der Steuerzahler bzw. der Stromverbraucher durch die Kohlepolitik ist nach wie vor sehr hoch. Das ist überhaupt nicht umstritten. Auch SPD-Vertreter in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
worden. (Beifall bei den GRÜNEN) Welch ein Wahnwitz, 22 Kilogramm Plutonium in den Weltraum zu schießen! Was wäre passiert, wenn es nicht gutgegangen wäre? (Jäger [CDU/CSU]: Nichts wäre passiert!) 22 Kilogramm Plutonium aus großer Höhe über den Erdball verteilt, das hätte ausgereicht, um die gesamte Menschheit zu vernichten. Und, meine Damen und Herren, die Gefahr ist ja mit dem Start nicht vorüber. Noch zweimal wird sich die Sonde der Erde nähern, beim zweiten Mal auf 3 000 Kilometer. 3 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
diese Aktuelle Stunde überhaupt noch für einen Sinn hat. „Galileo" befindet sich bereits auf dem Weg zur Venus: ein Bilderbuchstart; keine Katastrophe. Folge: Diese Aktuelle Stunde ist form-, frist- und fruchtlos. (Zurufe von den GRÜNEN) Es gibt ein schönes Zitat, das lautet: „Die Überbewertung bestimmter persönlicher oder ideenbehafteter Komplexe zwingt zum ständigen Kampf nach außen. " — So wird in der Psychologie eine krankhafte Erscheinung beschrieben. Ich muß dazusagen: Daran habe ich mich erinnert gefühlt, als ich einige Äußerungen der vergangenen Monate zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
haben. Schon damals ist eindeutig klargestellt worden, daß u. a. die Energieversorgung der Raumsonde allein Aufgabe der NASA sein würde. Auch das haben wir hingenommen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Eben!) Ich meine, daß nun zum heutigen Zeitpunkt überhaupt kein Anlaß besteht, das in einer Aktuellen Stunde abzuhandeln. (Frau Wollny [GRÜNE]: Wären wir vor zweieinhalb Jahren dagewesen, wäre es anders gelaufen!) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Aber das Problem erschlagen wir doch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
inhaltlich zutreffend — , könne es die gesamte Menschheit bedrohen — vielleicht sagten Sie sogar: vernichten. Nun ist es so, daß wir hier Untersuchungen haben, die jedermann offenliegen. Die NASA hat ja ihr Environmental Impact Statement vorgelegt, und zwar im Mai dieses Jahres, das sie nach dem Gesetz vorlegen muß. In dem hat sie jedes der denkbaren Szenarien durchgespielt. Es ist auch in der weiteren Diskussion über die seit Mai vorliegende Dokumentation kein weiteres vorgetragen worden. Hier spricht man jetzt über zweierlei: Herr Fischer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]