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PBT/W11/00168

stellen. Aber nun möchte ich zurückblenden. Es ist noch keine 400 Jahre her — für die Wissenschaftsgeschichte eine beachtliche Zeit — , daß Galilei die Jupitermonde entdeckt hat. 1610 war es, glaube ich. Was daraus entstand, war ein völlig neues Weltbild, ein Weltbild, das in die Keplerschen Bahnberechnungen einging, und jetzt über Pioneer und Voyager, die beide schon bei diesem Planeten waren, zu einer faszinierenden Erkenntnis über die Wirklichkeit dieses Planeten führt. Nun können wir diesen Planeten selbst besuchen, wissen, was dort ist. Wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Gnädige Frau, die Grenzen liegen nicht in der Meinung der Wissenschaftler oder der Wissenschaft. Die Grenzen für die Risiken sind durch das Gesetz gesetzt, und zwar durch den Staat. Das sogenannte NEPA, der National Environmental Policy Act, ist das Gesetz, das dieses faßt, unbeschadet dessen — was Laermann dargestellt hat — , was wir weltweit gemeinsam anstreben müssen. Dieses Gesetz schreibt vor, was eingehalten werden muß, einschließlich des Environmental Impact Statement. Dies war die Grundlage für die Entscheidung der Gerichte. Es ist also nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
sage ich Ihnen: Die Angst, eine dieser Personen zu sein, ist millionenfach. Das ist doch das, was man begreifen muß. Wenn es nur einer wäre, wäre es schon zuviel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist das Problem, das man begreifen muß. Man kann nicht einfach sagen: zwischen 10 und 57 Personen. Nein, man muß nach Alternativen suchen, Kollege Rüttgers; das ist es doch. Gibt es nicht Energieversorgungssysteme, die dieses eine Risiko ausschließen? (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Welche?) Fragen

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bis heute nach. Über sein Versagen will ich gleich noch ein erläuterndes Wort sagen. Seine Neugier, die Dinge der Erde und des Weltraums zu erfahren, hat ihn zum Forscher, zum Begründer der modernen Naturwissenschaften werden lassen. Mit einem selbstgebauten Fernrohr, das seinen Namen trägt, entdeckte er vor 380 Jahren neben den Sonnenflecken auch vier große Jupitermonde, und damit sind wir schon fast beim Thema. Aber da ist noch das Versagen des Galileo Galilei. Schon vor seiner Geburt war im ermländischen Frauenburg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Daniels, Sie haben das Wort. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN — um das noch einmal deutlich festzustellen — sind auch daran interessiert, Informationen über Planeten, über den Weltraum insgesamt zu bekommen. Aber uns kommt es darauf an, das mit einer Technik zu machen, die eben nicht so risikoträchtig ist. Es ist eben nicht notwendig, 22 kg Plutonium 238 in den Weltraum zu schießen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das kann man auch anders machen. Ich befürchte noch einen weiteren

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frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann zeitweise, 1983, zu einer internationalen Kampagne gegen nukleare Weltraumflugkörper aufgerufen hat. In ideologischer Verblendung jedoch wollte er einen Verzicht auf Atomsatelliten nur von der Sowjetunion verlangen. (Lachen und Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ein Faktum, das für diese Bundesregierung natürlich wieder typisch ist. Wie aber der Absturz amerikanischer Satelliten schon 1964 gezeigt hat, (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Einer!) ist die Gefährdung der Welt durch die atomaren Zeitbomben aus dem All kein Privileg der Sowjetunion. Schon das

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Verbreitung in der Luft. Und es kommt als Sicherheitsmoment im Grunde auch noch folgendes hinzu: Das Plutonium 238 hat eine relativ geringe Halbwertszeit gegenüber Plutonium 239, (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: 90 Jahre!) nämlich von ungefähr 88 Jahren. Das Plutonium 239, das ja weitaus gefährlicher ist, hat eben eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Die Radioaktivität ist auch viel höher!) Also, auch das ist ein Sicherheitsgesichtspunkt. Und: Das Plutonium 238 ist hinsichtlich der gesamten Menge ein Bruchteil der

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Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Auch nicht durch unqualifizierte Panikmache!) Die Wissenschaftler haben mit ihrer Leistungsfähigkeit bei diesem Projekt viele Probleme gelöst und bewältigt, besonders auch nach dem Challenger-Unglück. Ich kann nicht glauben, daß die gefahrlose Energieversorgung das einzige Problem ist, das nicht gelöst werden kann. Weltraumforschung ist eine ehrgeizige und wichtige Grundlagenforschung, die wir bejahen, aber nicht um jeden Preis. Der Preis der Gefahr der radioaktiven Verseuchung der Erdoberfläche durch Plutonium nach einem Unglücksfall ist zu groß, selbst wenn uns die

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der es geschafft hat, Forschung ohne Risiko überhaupt anzudenken. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Jeder weiß, daß Forschung etwas ist, was sich mit Unbekanntem beschäftigt und insofern immer risikobehaftet ist. (Frau Wollny [GRÜNE]: Welches Risiko hatte „Galileo"?) Ein Risiko, das gegen Null geht — das will ich allerdings auch auf der anderen Seite sagen —, ist natürlich nicht gleich Null. Niemand kann mit letzter Sicherheit einen Unfall ausschließen, so unwahrscheinlich das auch sein mag. (Fischer [Homburg] [SPD]: Minimieren, darum geht es!) Allerdings

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und wie wir sie möglichst kurz und knapp halten können. Es stehen nun noch zwei CDU-Redner sowie ein SPD-Redner auf der Liste. Ich möchte einmal sagen: Wiederholungen bei der Argumentation sind nicht unbedingt nötig. Es steht mir eigentlich nicht zu, das zu sagen. Aber es wäre im Zusammenhang mit der Parlamentsreform ganz gut, auch einmal darüber nachzudenken, ob man die Redezeit bis zum letzten ausnutzt. — Danke, Herr Lenzer, Sie haben gerade Ihre Wortmeldung zurückgezogen. Das ist sehr liebenswürdig. Dann hat der

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sehr kurzhalten. (Zuruf von der FDP: Was heißt „kurzhalten"?) — Ich werde von meinem Redemanuskript ein bißchen abweichen. Es ist hier heute morgen von der wissenschaftlichen Gläubigkeit gesprochen worden. Als Techniker, als Ingenieur einer jüngeren Generation hätte ich gern das Vertrauen, das jeder Berufsgruppe entgegengebracht wird, wenn es nun auch Beamte oder Landwirte sind. Wir Techniker und Wissenschaftler möchten dieses Vertrauen. Ich bin mir schon bewußt, was ich mache, und ich hoffe, daß diese Berufsgruppe das Vertrauen einmal bekommt. (Beifall bei Abgeordneten

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ab. (Frau Nickels [GRÜNE]: Der ist abgestempelt fürs ganze Leben!) Diese Abstempelung — völlig richtig — muß raus aus dem Gesetz; darauf bestehen wir. In einem sozialpädagogisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Gesetz hat das nichts mehr zu suchen. Übrigens wäre es ganz gut, das auch deswegen zu tun — Sie sehen, ich spreche aus ganz pragmatischen Gründen — , weil damit der Widerspruch, der derzeit nur unter Verrenkungen und nur verbal aufzulösen ist, zwischen der Annahme schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe und den

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in diese Richtung geht, sondern man hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht abgelehnt, hat gesagt: Jawohl, es gibt da einige Schritte; z. B. der Täter-Opfer-Ausgleich, der schon praktiziert wird, wird jetzt gesetzlich abgesichert und noch das eine oder andere, das wir in unserem Antrag auch haben. Der Entwurf, meine Damen und Herren — und darauf möchte ich jetzt noch eingehen —, enthält aber eine Menge von zentralen Reformanliegen nicht. Auch das wurde in Göttingen festgestellt. Ihr Gesetzentwurf läßt nämlich Vorschläge vermissen, die

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erfolgversprechender ist, und wir werden diese Erkenntnisse im weiteren Beratungsgang berücksichtigen, und zwar aus dem Grunde, weil die Österreicher gute Erfahrungen mit ihrem Modell gemacht haben. Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir hören immer wieder, die Kassen seien leer, das alles koste viel Geld, und niemand sei bereit, jetzt die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Da die Kosten im wesentlichen von Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ist das natürlich ein gewichtiges Argument. Lassen Sie mich dem jedoch zwei Dinge entgegenhalten. Erstens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Wir sind uns auch darüber einig, daß die verfassungsrechtlich ohnehin problematische Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft werden soll und daß erweiterte Möglichkeiten zur Strafaussetzung auf Bewährung eingeführt werden müssen. Frau Dr. Däubler-Gmelin hat vorhin gesagt, daß die SPD den Vorschlag, das auch auf die dreijährige Freiheitsstrafe auszudehnen, zurücknimmt. Hierüber könnte man streiten; aber wir haben ja ohnehin noch großen Beratungsbedarf. Wichtig ist, daß in Zukunft Verfahren auch ohne förmliche Reaktion beendet werden können, jedenfalls in größerem Umfang, als das bisher der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Für Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden!) Wir werden auch mittelfristig die Gelder für den Wohnungsbau den Erfordernissen des Wohnungsmarkts anpassen. (Menzel [SPD]: Sprechen Sie mal zur Mietsteigerung!) Vor kurzem schickten wir ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg — auch darüber wurde schon diskutiert — , das die selbständigen Marktkräfte unterstützt. Mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM sollen Zinserleichterungen, Sonderabschreibungen für die Schaffung neuer Wohnungen, 10 000 neue Studentenwohnungen und der Dachgeschoßausbau im Bestand finanziert werden können. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Teure Wohnungen!) Die Gemeinden erhalten günstige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
PBT/W11/00106

mein Besuch in Moskau und der Gegenbesuch Generalsekretär Gorbatschows eine Einheit bilden werden. Wir erwarten den Generalsekretär, wie ich denke, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Ich glaube aber, schon die Zwischenbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das Gesprächsprogramm, das meine Kabinettskollegen und ich in Moskau absolvieren konnten, war von großer Dichte. Ich selbst habe mit Generalsekretär Gorbatschow weit über zehn Stunden unter vier Augen und im Delegationskreis gesprochen. Wir haben in einem außerordentlich offenen und angenehmen und auch freundlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
unterschriftsreif verhandelt wird. Ich will das besondere Interesse der Bundesregierung an zwei Projekten betonen, deren Bedeutung über den Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen hinausgeht: Zum einen geht es um ein Zentrum für Industrie und Handel, kurz „Haus der deutschen Wirtschaft" genannt, das als Gemeinschaftsunternehmen in Moskau eingerichtet werden soll. Eine entsprechende Verabredung wird in nächster Zeit unterzeichnet. Dieses Projekt steht für eine langfristig angelegte, enger werdende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist unerläßlich und von besonderem Wert für die mittleren und kleineren Unternehmen unseres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
Erfahrungen des Moskauer Vertrages, diesen konzeptionell weiterentwickeln und Perspektiven des deutsch-sowjetischen Verhältnisses im Rahmen eines immer enger zusammenwachsenden Europa aufzeigen wird. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow in all diesen Gesprächen gesagt: In der Perspektive eines Europa, das seine alten Wunden heilt, das sich auf seine geschichtliche und kulturelle Einheit besinnt, gemeinsame Wege in die Zukunft sucht, wollen auch wir als Deutsche die Teilung unseres Vaterlandes überwinden. Ich habe betont, daß Krieg und Gewalt für uns kein Mittel der Politik sind, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
leben — zum Teil seit zehn, zwölf Generationen — , insbesondere in kultureller und religiöser Hinsicht nachhaltig zu verbessern, und wir wollen alles tun, den Aussiedlern, die zu uns kommen, den Start in einer neuen Heimat zu erleichtern. Ich würdige ausdrücklich das Verständnis, das ich bei der sowjetischen Führung für diesen besonderen Wunsch der Deutschen gefunden habe. Meine Damen und Herren, in seiner abschließenden Bewertung unserer Begegnung hat Generalsekretär Gorbatschow davon gesprochen, daß wir in den deutschsowjetischen Beziehungen anläßlich dieses Besuchs in Moskau eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
eigen machen und ergänzen: Wir wollen die günstigen objektiven Voraussetzungen, die ich angesichts der weltpolitischen Entwicklung eingangs umrissen habe, nach besten Kräften nutzen, um unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe zu stellen. Wir wollen den politischen Willen darauf konzentrieren, das jetzt realistisch Machbare mit großer Energie auf den Weg zu bringen und dabei über unvermeidbare Schwierigkeiten im Detail die große Zielsetzung nicht übersehen. Wir wollen dazu beitragen, daß sich das Klima in unseren Beziehungen im Interesse des West-Ost-Verhältnisses insgesamt freundlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
habe meiner Betroffenheit und der meiner Fraktion bereits außerhalb dieses Saales Ausdruck gegeben. Es war meine Absicht, die Gründe der Betroffenheit hier von der gleichen Stelle aus zu erläutern, an der die Rede gehalten worden ist. Ich bin gebeten worden, das nicht zu tun, um Gespräche, die zwischen den Fraktionen stattfinden sollen, nicht zu erschweren. Ich will dieser Bitte entsprechen. Ich beschränke mich deswegen auf zwei Sätze. Ich ziehe nicht — das gilt auch für meine Fraktion — die innere Einstellung des Redners

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
Bild gesetzt wird. (Beifall bei der SPD) Aber über Fragen, die den Umgang mit dem Parlament betreffen, sind wir ja, Herr Bundeskanzler, nicht selten ganz unterschiedlicher Meinung. Das ist unter anderem auch bei der Auseinandersetzung über das Beratungsprozedere deutlich geworden, das Sie dem Bundestag bei der Behandlung der Gesundheitskostenvorlage zugemutet haben und trotz einiger Korrekturen noch immer zumuten. In der Beurteilung des Verlaufs und der Ergebnisse Ihrer Reise stimmen wir zum Teil mit Ihnen überein, zum Teil kommen wir zu anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
nach reiflicher Überlegung zu uns in die Bundesrepublik ausreisen wollen, aber damit allein ist es nicht getan. Notwendig ist vielmehr, daß hier alles zur Eingliederung dieser Menschen Erforderliche getan wird. Herr Bundeskanzler, das können Sie gerade bei dem persönlichen Engagement, das Sie diesen Menschen gegenüber zeigen, nicht den Ländern und den Gemeinden aufbürden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier sind Sie genauso gefordert wie bei der Begrüßung dieser Menschen. Hier muß sich der Bund in viel stärkerem Maße engagieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
war, ist ja auch in wesentlichen Teilen von der Opposition anerkannt worden. Es sind Irritationen aus der Vergangenheit abgebaut worden, und die Normalisierung der deutschsowjetischen Beziehungen ist eingeleitet worden. Ich denke, es gibt jetzt ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen beiden Seiten, das der Bedeutung der beiden Länder füreinander entspricht. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, daß man in den nächsten Jahren in fast allen Bereichen zu ganz konkreten neuen Verabredungen kommen kann. Insofern ist jetzt eine neue Qualität der Beziehungen geschaffen worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]