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politische Meinungsäußerungen gehören können. Das Ringen um den richtigen Weg ist ja keineswegs ein Zeichen für Instabilität, sondern Ausdruck für Stabilität. Mit all diesen Dingen müssen sich Systeme auseinandersetzen, die bisher geglaubt haben, daß man Stabilität am ehesten dadurch erreicht, das sich möglichst wenig ändert. Ich wiederhole: Stabilität ohne Wandel, das ist in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht mehr möglich. Größere Leistungsbereitschaft wird von den Menschen nur zu erwarten sein, wenn ihre individuellen Rechte besser geachtet werden, wenn es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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geht ja nur vordergründig um Panzer; im Kern geht es um das zukünftige politische Gesicht Gesamteuropas. Verteidigungsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft gehören zusammen. Sie ergänzen sich, solange sich so unterschiedliche Systeme wie in Europa gegenüberstehen. Das ist unsere Politik. Verteidigungsfähigkeit ohne Verständigungsbereitschaft, das würde niemals aus der Sackgasse einer waffenstarrenden Welt herausführen. Das ist nicht unsere Politik. Verständigungsbereitschaft ohne Verteidigungsfähigkeit, das könnte zu weniger Sicherheit und weniger Freiheit für viele Europäer führen. Auch das ist nicht unsere Politik. Deshalb sage ich, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Verständigungsbereitschaft gehören zusammen. Sie ergänzen sich, solange sich so unterschiedliche Systeme wie in Europa gegenüberstehen. Das ist unsere Politik. Verteidigungsfähigkeit ohne Verständigungsbereitschaft, das würde niemals aus der Sackgasse einer waffenstarrenden Welt herausführen. Das ist nicht unsere Politik. Verständigungsbereitschaft ohne Verteidigungsfähigkeit, das könnte zu weniger Sicherheit und weniger Freiheit für viele Europäer führen. Auch das ist nicht unsere Politik. Deshalb sage ich, daß die Bundeswehr auch und gerade in der Entwicklung der nächsten Jahre von großer Bedeutung für eine gute Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der eigenen Kultur in Schulen, Zeitungen, Theatern und Bibliotheken, der Ausreisewunsch weiter steigern wird und damit allerdings die Lage der verbleibenden Deutschen in der Sowjetunion immer schwieriger werden wird. Sie haben gesagt — ich möchte, weil mich das besonders beeindruckt hat, das hier wörtlich zitieren, was einer der Sprecher dieser Deutschen uns gesagt hat —: Wir verstehen diejenigen, die die Sowjetunion unter den jetzigen Bedingungen verlassen. Wir bedauern es, wenn jemand von diesen Deutschen die Sowjetunion verläßt. Aber wir beneiden Sie um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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und sozialen Schadensfolgen grundlegend zu verändern. Drittens. Wir wollen kein kulturell nivelliertes und homogenisiertes Europa, übrigens auch keine homogenisierte Bundesrepublik. Wir wollen auch kein Europa mit zentralen Machtinstanzen, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können. Und wir wollen kein Europa, das sich den Direktiven wirtschaftlicher Machtgruppierungen unterwerfen muß. Deshalb muß die regionale Struktur Europas erhalten bleiben und ausgebaut werden. Der kulturelle Reichtum des Europas der vielen Gesichter und Charaktere, der Mannigfaltigkeit, darf nicht verlorengehen. Kulturelle Zusammenhänge müssen sich über Staatsgrenzen hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Eine regionale und funktionale Autonomie ist dafür die Voraussetzung. Nach unserem Verständnis kann Europa durch Aufhebung der Grenzen zu einer stärkeren Zusammenarbeit gelangen und zugleich eine regionale und funktionale Differenzierung und Dezentralisierung fördern. Viertens. Wir wollen ein ziviles, entmilitarisiertes Europa, das nicht an Rüstungsexporten verdient und das durch friedliche Austragung von Konflikten beispielgebend wirkt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Mit den sowjetischen Reformen eröffnet sich eine neue historische Dimension für die europäische Zukunft. Dennoch soll vor blinder Euphorie gewarnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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und wer will hier mit solchen Anregungen eigentlich wirklich veraltete Nationalpolitik? Meine Damen und Herren, parallel zu den Gesprächen des Bundeskanzlers haben Vertreter der deutschen Wirtschaft erfolgreiche Verhandlungen über eine Kooperation mit der Sowjetunion in vielen Bereichen geführt. Das Vertrauen, das die deutsche Industrie in die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Sojwetunion legt, ist zu begrüßen. Umgekehrt ist unverkennbar, daß die Sowjetunion der Kooperation mit deutschen Firmen erhebliche Bedeutung beimißt und daß ihre Erwartungen in diese Zusammenarbeit sehr hoch sind. Das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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weil er ein Beitrag zur Reformpolitik der Sowjetunion ist und weil er die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft fördert. Für die Sowjetunion wird es darauf ankommen, die zur Verfügung gestellten Auslandskredite sinnvoll einzusetzen und der warnenden Überschrift eines Interviews, das man vor einigen Tagen in deutschen Zeitungen lesen konnte — „Zu schnell und zu viel" —, durch Erfolge zu begegnen. Der Generalsekretär hat eine wesentliche Reform der sowjetischen Wirtschaft angekündigt. Eine Steigerung der Effizienz des sowjetischen Wirtschaftssystems liegt auch in unserem Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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es für die Sowjetunion in der Hauptsache um zweierlei ging, erstens im Club der atomaren Zwei durch eine gesicherte strategische Zweitschlagskapazität mit den Vereinigten Staaten die atomare Balance aufrechtzuerhalten und zweitens zusammen mit den Vereinigten Staaten das machtpolitische Vakuum auszufüllen, das in der Mitte Europas als Folge des Zweiten Weltkrieges durch den jähen Sturz des Deutschen Reiches ins Bodenlose entstanden war, so lange stimmte das Bild zweier Supermächte, die im eigentlichen Sinne nur sich selbst als Gegner und als Partner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Interesse daran haben muß, daß Koexistenz aufhört, konfrontativ zu sein, und anfängt, kooperativ zu werden, wie die Bundesrepublik Deutschland? Ihre Lage in Mitteleuropa, die Teilung des Volkes und auch die Pflicht, die Interessen von Berlin (West) umsichtig und klug wahrzunehmen, das alles zusammengenommen und eben nicht nur ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit macht die Bundesrepublik zu dem geborenen Partner der Sowjetunion in Westeuropa, sogar zu einem Hauptpartner. „Geborene Partner" , das kann allerdings mißverständlich sein, sogar schädlich, wenn es bedeuten würde, Frankreich, Großbritannien, Italien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mit der deutschen Geschichte? Natürlich geht diese Geschichte weiter, aber keiner weiß von uns genau, wohin. (Rühe [CDU/CSU]: Ich bin doch immer relativ deutlich!) Wenn eines Tages Militärbündnisse in Europa überflüssig gemacht und Systemgegensätze überwunden sein werden — Herr Lintner, das auch als meine Antwort auf Ihre Frage —, dann werden wir sehen, in welchen Verhältnissen die beiden deutschen Staaten dann ihren weiteren Weg in die Geschichte gehen, vielleicht auch gemeinsam. (Lintner [CDU/CSU]: Aber in unserer Verfassung steht's!) Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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dieser Rüstungskontrollverhandlungen ist nicht etwa Abrüstung — Gott bewahre! — , ein umfassendes Modernisierungsprogramm, Restrukturierung genannt, aller Waffensysteme hat die NATO vor und längst beschlossen. Von diesem Modernisierungsprogramm darf durch Verhandlungen kein einziges Stück in Frage gestellt werden. So sieht das Ergebnis aus, das sich bei den NATO-Gesprächen über das sogenannte Gesamtkonzept für Abrüstung und Rüstungskontrolle ergeben hat. Die nackten Tatsachen sind entsprechend: Der Verteidigungshaushalt wird dieses Jahr um 2 Milliarden DM erhöht, der Jäger 90 wird nun doch durchgesetzt — als ob wir nicht
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in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen einzusetzen. Wir haben festgestellt, Generalsekretär Gorbatschow teilt diese Zielvorstellung. Die starke Dynamik, die unsere Beziehung in der jüngsten Zeit kennzeichnet, verpflichtet uns, das Begonnene entschieden fortzusetzen. Das gemeinsame Dokument, das bis zu dem Besuch des Generalsekretärs Gorbatschow im kommenden Jahr erarbeitet werden wird, wird Substanz und Perspektiven der deutschsowjetischen Beziehungen und Zusammenarbeit definieren und zugleich unsere Beiträge zur Annäherung zwischen West und Ost beschreiben. Diesem Dokument wird von beiden Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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einer systemöffnenden Zusammenarbeit die Chance für die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Frau Kollegin, dieses Ziel ist das übergeordnete Ziel des Harmel-Berichts von 1967. Damals nämlich, 1967, hat das westliche Bündnis mit der Forderung nach einer europäischen Friedensordnung ein Angebot gemacht, das erst jetzt in der Vision Gorbatschows von dem gemeinsamen europäischen Haus eine konstruktive, von uns zu nutzende Antwort gefunden hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Beiden Visionen liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Europa vom Atlantik bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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meine das keineswegs nur in einem ökonomischen Sinn. Es gilt in gleicher Weise für den grenzüberschreitenden Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die Erhaltung des Friedens. Diese wechselseitige Abhängigkeit in einem guten Sinn enthält ein Entwicklungspotential für das ganze Europa, das bei entschlossener Nutzung durch West und Ost eine grundlegende Änderung der Lage in Europa bewirken kann. Deshalb müssen wir Anwälte einer solchen Entwicklung sein. Eine solche durchgreifende Änderung der WestOst-Beziehungen wäre nicht möglich ohne grundlegende Reformen in der Sowjetunion, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Mischung von Bewunderung für das Dritte Reich und schlechtem Gewissen dafür — — (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist doch eine Unverschämtheit!) Vizepräsident Frau Renger: Frau Kollegin, bitte einen Augenblick! Sie geben hier für Ihre Person eine persönliche Erklärung ab. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Darstellung auch zu berücksichtigen, und bitte Sie auch, keine Verbalinjurien an jemanden zu richten, der sich hier gar nicht wehren kann. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Die Rede ist ein Beweis dafür, daß der Antisemitismus auch im Herzen von vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Sie begründen das, es sei in der sozialen Marktwirtschaft so, daß Privatinitiative und Privateigentum grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Wirtschaftsaktivität haben sollten; das ist doch Ihre Ideologie. Ihre Begründung wird auch deutlich, wenn ich mir den offiziellen Text des Gesetzes ansehe, das wir hier heute beraten; denn da heißt es als „Zielsetzung" : Die im Jahr 1922 zur Förderung des Kleinwohnungsbaus gegründete Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) hat im Hinblick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes ihren öffentlichen Auftrag erfüllt. Da ein zukünftiger, neuer öffentlicher Auftrag
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können; deswegen dieser Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung: Die Deutsche Pfandbriefanstalt hat ihren Auftrag erfüllt, vor allem den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Heute steht sie tatsächlich schon weitgehend im Wettbewerb mit allen Gruppen des Bankgewerbes. Sie ist im Grund ein Realkreditinstitut, das mit privaten Hypothekenbanken durchaus zu vergleichen ist. Hypothekarkredit und Kommunalkredit sind ihre Aufgabe. Wir haben die Absicht, eine breite Streuung wie bei anderen Privatisierungsvorhaben vorzunehmen, und prüfen mit Aufgeschlossenheit auch den Gedanken, ob man die Belegschaft auch hier beteiligen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Bundestag eingebracht hatten, hat das chilenische Volk ein ganz deutliches Wort zu dem gesagt, womit es seit 15 Jahren konfrontiert war. Das chilenische Volk hat ein deutliches Nein zur Diktatur von Pinochet gesagt, ein deutliches Nein zu dem politischen System, das er repräsentierte, und ein deutliches Nein zu der wirtschaftlichen Ausrichtung dieses Systems, das der Masse der Menschen zunehmendes Elend bereitet hat. Wir alle waren froh darüber, daß das sogenannte Plebiszit diesen Ausgang genommen hat. Ich meine, wir alle sollten unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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gesagt, womit es seit 15 Jahren konfrontiert war. Das chilenische Volk hat ein deutliches Nein zur Diktatur von Pinochet gesagt, ein deutliches Nein zu dem politischen System, das er repräsentierte, und ein deutliches Nein zu der wirtschaftlichen Ausrichtung dieses Systems, das der Masse der Menschen zunehmendes Elend bereitet hat. Wir alle waren froh darüber, daß das sogenannte Plebiszit diesen Ausgang genommen hat. Ich meine, wir alle sollten unsere Glückwünsche und unsere Gratulationen dem chilenischen Volk für seinen energischen Einsatz und für
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nicht. Diejenigen von uns, die immer wieder die Chance haben, dort auf die eine oder andere Weise zu helfen, wissen das. Aber jetzt ist die Einigkeit groß, und so ist etwas entstanden, was ich für einmalig halte. Durch dieses Plebiszit, das so viele Leute am Anfang abgelehnt hatten, weil es ja aus einer Verfassung stammt, die man selber nicht gewollt hat und die man auch nicht akzeptieren kann — denn es ist in weiten Teilen eine dikatorische Verfassung —, ist eine Art kultureller
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ich mitgebracht habe, Herr Schäfer, setzen klare Maßstäbe. Ich zitiere aus seinem Brief, abgedruckt in der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. August 1988: Seitens des Rathauses von Guernica und meinerseits als Bürgermeister von Guernica gibt es keine Vorbehalte gegenüber diesem Friedensforschungszentrum, das wir als ein sehr positives Projekt betrachten. Ich zitiere ferner, Herr Schäfer: Unsererseits gibt es nicht den Wunsch, den möglichen Beitrag für dieses Zentrum limitiert zu sehen, noch daß ihm eine geringere Bedeutung zugeschrieben wird. Botschafter Brunner wie auch Staatsminister
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kältesten Reden des Bundestages zu einem solchen Thema: Asyl!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Dr. Sonntag-Wolgast. Frau Dr. Sonntag-Wolgast (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute abend zwar über grundsätzliche Fragen des Asylrechts, aber ich glaube, das darf uns, schon gar nicht nach dieser sehr, sehr kühlen Rede, die wir eben hörten, nicht daran hindern, auch auf die schlimmen rhetorischen Zündeleien einzugehen, die uns Unionspolitiker aus dem Süden und dem Südwesten (Duve [SPD]: „Durchraßt" und „durchmischt" !) in
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festhalten werden, einzuschränken. Sie wissen, daß das Europaparlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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daß das Europaparlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme, sind heute die Kinder zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]