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mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme, sind heute die Kinder zur Erinnerung an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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in ihre Heimatländer abtransportieren zu können. Meine Damen und Herren, Sie werden von den GRÜNEN alles erwarten können, aber nicht die Zustimmung zu dieser flüchtlingsfeindlichen Politik. Die jüngsten Äußerungen der Herren Späth und Zimmermann, das rassistische Stammtischvokabular des Herrn Stoiber, das er nach seinen eigenen Worten nun nicht mehr verwenden will — er hat sich von seiner skandalösen Äußerung inhaltlich nicht distanziert —, all das, was in den letzten Wochen so über den Fernschreiber tickte, läßt erwarten, daß diese Bundesregierung mit der Aushöhlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen, (Duve [SPD]: Wir sind stolz auf diese Verfassung!) das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet, (Duve [SPD]: Kalter Technokrat!) das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Duve [SPD]: Sie versündigen sich am inneren Frieden des Landes!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Olderog (CDU/CSU): Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Entwurf der Koalitionsfraktionen materiell darin besteht, das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren um ein Jahr zu verlängern. Wir sind der Auffassung — das kommt in unserem Antrag zum Ausdruck —, daß wir hier ein Dauerrecht zu schaffen haben, das diese Ansprüche der Arbeitnehmer verstetigt und festmacht. Darüber hinaus sollten auch die Einschränkungen, die Gegenstand des Entwurfs der Koalitionsfraktionen sind, nicht durchgeführt werden. Wir haben es in der Beratung im Rechtsausschuß immerhin erreicht — mit auf unseren Antrag —, daß den noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Parlament in dieser Entschließung gefordert hat: Man sollte, wenn es geht, den Mehrwertsteuersatz auf Null setzen. Wir könnten dem Buch, den Zeitschriften und den Zeitungen — dem gedruckten Wort — , die es schwerhaben gegenüber den elektronischen Medien — z. B. gegenüber dem Fernsehen, das sich zunehmend durch Werbung finanziert — , seine künftige Marktchance dadurch sichern, daß wir den Mehrwertsteuersatz mutig nach unten setzen. Leider ist der Ausschuß dem nicht gefolgt. Ich hoffe, wir werden in einer weiteren Debatte, die mit diesem Antrag verknüpft ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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das sich zunehmend durch Werbung finanziert — , seine künftige Marktchance dadurch sichern, daß wir den Mehrwertsteuersatz mutig nach unten setzen. Leider ist der Ausschuß dem nicht gefolgt. Ich hoffe, wir werden in einer weiteren Debatte, die mit diesem Antrag verknüpft ist, das in die richtige Richtung drängen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack. Frau Pack (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir es, daß das Europäische Parlament Vorschläge zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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ihm nicht die ganze Wahrheit. Unseres Erachtens ist nicht nur zu prüfen, wo Versorgungslücken vorhanden sind, sondern unseres Erachtens sind diese Versorgungslücken, wenn man aufs flache Land geht, im öffentlichen Bibliothekswesen vorhanden. Soweit ich informiert bin, gibt es in Rheinland-Pfalz, das ja durchweg ländlich strukturiert ist, ungefähr 1,7 Bücher pro Einwohner. Man kann also durchaus feststellen, daß der Trend zum Zweitbuch in Rheinland-Pfalz anhält. (Duve [SPD]: Und zum Zweitparteivorsitzenden!) Man kann sicher nicht sagen, daß dies ausreichend ist. Wenn man für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Neuhausen. Neuhausen (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen es natürlich, daß sich das Europäische Parlament so ausführlich zu einer Mitteilung der Kommission über Maßnahmen im Bereich des Buches geäußert hat, und wir freuen uns, das wir das gerade heute, am Geburtstag Martin Luthers, zum Ausdruck bringen können, dessen Bibelübersetzung ja für die Entwicklung des deutschen Buches nicht ohne Bedeutung gewesen ist. Angesichts der stürmischen Entwicklung auf allen Gebieten moderner Kommunikations- und Informationsmedien tut die Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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an den Bundestagspräsidenten und in einem zusätzlichen Vermerk morgen sehr ausführlich nachlesen können. Was dort an Schikanen mit mir durch den präsidierenden Präsidenten gelaufen ist, war in der Tat ungeheuerlich. Ich habe aus diesen Gründen darauf verzichtet. Ich verzichte darauf, das hier jetzt auszubreiten; das werden Sie nachlesen können. (Uldall [CDU/CSU]: Das würden wir gern hören!) — Warten Sie bis morgen! Es hört sich im ersten Moment ein bißchen maßlos an, aber ich habe pragmatisch begründet, weshalb es trotzdem sinnvoll ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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nicht bereit ist, zu ratifizieren. Wenn dann die Bundesregierung bei ihrer Meinung bleibt, daß eine Nuklearmacht vorangehen muß, werden wir, fürchte ich, noch sehr, sehr lange warten müssen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich sehr herzlich bitten, auf das einzugehen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe, die Debatte diesmal anders zu führen. Wenn das nicht möglich sein sollte, werden natürlich all die Fragen wieder auftauchen, die wir auch beim letztenmal schon hatten und die uns nicht weitergebracht haben. Die Genfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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ist — ethisch gesprochen — das Ergebnis einer Güter- und Risikoabwägung oder, besser gesagt, einer Abwägung zwischen dem geringeren und dem größeren Übel. Die Ethik gebietet in einer solchen Lage die Wahl des geringeren Übels. Soweit Alois Mertes. Sogar das Rote Kreuz, das sich seit Jahren für eine Ratifizierung des Zusatzabkommens einsetzt, erkennt dieses besondere Dilemma an. Der Brief des Präsidenten des Roten Kreuzes, unseres früheren Kollegen Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, den wohl manche von uns erhalten haben, spricht im Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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insoweit also nicht gegeben. (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Zweitens. Nach der rein defensiven Strategie, die unser Bündnis vertritt, bisher praktiziert hat und in Zukunft praktizieren wird, werden Waffen nur als Antwort auf einen Angriff eingesetzt. Drittens. Es bleibt Pflicht der Völkergemeinschaft, das Kriegsvölkerrecht auch hinsichtlich der Nuklearwaffen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung weiterzuentwickeln. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen? Graf Huyn (CDU/CSU): Nein, ich bin beim letzten Satz. Ich bitte um Nachsicht. Ich beantrage daher, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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außerhalb der unmittelbaren Umgebung ist Schutz möglich. Da kann ich nur fragen: Und wer schützt uns vor den Wirkungen solcher Wahnvorstellungen? Das müssen wir schon selber machen — und der Bundestag heute bzw. in den Ausschüssen für die Bevölkerung. Die Verantwortung, das nicht zu tun, kann niemand hier tragen. 75 Staaten haben bereits ratifiziert. Die Bundesregierung betont, daß darunter sechs NATO-Länder seien, aber noch kein Staat der Warschauer Vertragsorganisationen. Mein Vorschlag: Ratifizieren Sie als siebtes NATO-Land; dann sind es 76 Staaten. Ratifizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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wäre, dann könnte man es ja machen, das ist doch Ihre These; dann hätte es die Bundesregierung ja seit Jahren machen können, aber sie wußte ja, warum sie gezögert hat, weil sie das Problem sieht — und sich diesem Risiko auszusetzen, das ich soeben beschrieben habe, oder überhaupt nicht zu ratifizieren. Was wäre das? Soll die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht ratifizieren? Ich kann mir das nicht vorstellen. Immerhin, es dauert ja schon elf Jahre. Sie können doch, Herr Staatsminister Schäfer, die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Vereinten Nationen gefordert. Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens vom 14. April dieses Jahres stellt einen großen Erfolg der umfangreichen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, dar. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Abkommen, das die Grundlagen für den sowjetischen Truppenabzug und eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts geschaffen hat. Meine Damen und Herren, 50 % der sowjetischen Besatzungstruppen haben inzwischen vereinbarungsgemäß das Land verlassen. Es gilt allerdings, die Vereinbarungen des Abkommens in allen Punkten zu erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Nach Auffassung der Vereinten Nationen erhält die Sowjetunion den Genfer Afghanistan-Vertrag auch nach der Ankündigung aufrecht, obwohl vorläufig der Abzug von Truppen ausgesetzt ist. UNO-Sprecher Giuliani sagte in New York, eine Verzögerung des Abzuges stelle keinen Bruch des Abkommens dar, das den Rückzug der verbleibenden sowjetischen Soldaten aus Afghanistan bis zum 15. Februar vorsieht. Die UdSSR hatte betont, daß sie sich ungeachtet der Unterbrechung an diese Zeitplanung halten wolle. Nach den erst gestern, am 9. November 1988, im Unterausschuß für Menschenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer. (Frau Traupe [SPD]: Aber nur kurz!) Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, das dürfen Sie doch mir überlassen. (Dr. Holtz [SPD]: Der Bedeutung gemäß!) — Es geht nicht um die Bedeutung, es geht um die Tatsache, daß hier noch ein paar Zahlen genannt werden sollen. Sie müssen mir nicht sagen: nur kurz, wenn vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Erfüllung seines Mandats nach Kräften unterstützen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 10. Juli dieses Jahres einen Hilfeaufruf in Höhe von rund 2 Milliarden DM für eine 18monatige Soforthilfephase vorgelegt. Dieser Aufruf geht von einem integrierten Programm aus, das von bewährten, spezialisierten Organisationen getragen wird; dies sind insbesondere der UN-Flüchtlingskommissar, das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF. Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen außerhalb der UN-Systeme ist ausdrücklich erwünscht und empfohlen. Am 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mitspielen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, eine Rede auf einem Gebiet halten zu können, das nicht nur außerordentlich kompliziert ist, sondern bei dem wir erfreulicherweise mit dem Innenminister vollkommen übereinstimmen, weil in diesem Bereich in der Tat alle innenpolitischen Interessen völlig synchron laufen, im Interesse der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, dem wir viel verdanken, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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sagen! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt muß man aber mal lächeln! — Bindig [SPD]: Wendehals!) Und das machen Sie noch falsch. Ich sage Ihnen: Wer den nationalen Konsens (Duve [SPD]: Was heißt das?) in der Deutschlandpolitik auf der Grundlage eines Konzepts, das alle Zukunftschancen offenhält und alle Entwicklungsmöglichkeiten bündelt — das ist beim Deutschlandplan des Bundeskanzlers der Fall — und das ja Ihren Sprecher Karsten Voigt veranlaßt hat, spontan zu sagen „Das ist auch unser Konzept!" , (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das haben sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Sie sind selbstgerecht!) Im Vordergrund steht jetzt die Europäische Währungsunion. Das ist ein bewegendes Thema. Es geht dabei um die D-Mark, um die Unabhängigkeit der Notenbank, (Beifall des Abg. Dr. Schwörer [CDU/CSU]) um die Geldwertstabilität, d. h. um all das, was die Franzosen als die Force de frappe der Deutschen bezeichnen. Es geht aber zugleich um die politische Union zunächst Westeuropas, die wir wollen, und zwar als Modell, wie der Bundeskanzler es in seinem Deutschlandplan gesagt hat, für eine größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die Sicherheitsunion. Diese Elemente parallel zueinander zu entwickeln wäre gesamtpolitisch optimal. Diese Zielsetzung wird nicht von allen unseren Partnern geteilt. Großbritannien zeigt bisher wenig Interesse an Entwicklungen, die über den Binnenmarkt hinausgehen. Frankreich scheint vor allem, und zwar möglichst bald, das eine zu wollen: die europäische Notenbank, vielleicht auch die europäische Wirtschaftsunion, die europäische Sicherheitsunion bisher jedenfalls nicht. Angesichts dieser Lage sollten wir diese Parallelität, von der ich gesprochen habe, und zwar insbesondere zwischen Fortschritten in der Wirtschafts- und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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haben. Es gilt jetzt auch für den Osten. Staatspräsident Gorbatschow hat erkannt, daß die Sowjetunion die Kooperation mit dem Westen braucht. Diese Zusammenarbeit mit dem Westen ist für die Sowjetunion wichtiger als die Aufrechterhaltung eines Systems von Zwangsverbündeten in Ostmitteleuropa, das ihr nur noch Lasten — moralische, politische und ökonomische Lasten — gebracht hat. Wenn Sie beobachten, wie die Sowjetunion auf die Veränderungen in Ungarn reagiert — aus einer Volksrepublik wird eine freie Republik mit marktwirtschaftlicher Ordnung und einem Mehrparteiensystem — , dann können Sie sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Allein im gesamteuropäischen Ansatz könne die Deutsche Frage gelöst werden. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist auch unsere Ansicht!) Eine Neutralisierung Deutschlands, wie früher vorgeschlagen, verliere ihren Sinn, wenn es keine Konfrontation mehr gebe. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig!) — Völlig richtig, das meine ich auch. Dem können wir zustimmen. Die Verhandlungen in Wien über die konventionelle Abrüstung verlaufen zügig und konstruktiv. Dazu tragen beide Weltmächte in gleicher Weise bei, die Amerikaner auch in Erfüllung eines Versprechens, das sie uns auf dem NATO-Gipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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SPD]: Völlig richtig!) — Völlig richtig, das meine ich auch. Dem können wir zustimmen. Die Verhandlungen in Wien über die konventionelle Abrüstung verlaufen zügig und konstruktiv. Dazu tragen beide Weltmächte in gleicher Weise bei, die Amerikaner auch in Erfüllung eines Versprechens, das sie uns auf dem NATO-Gipfel am 30. Mai 1989 gegeben hatten. Daß wir Deutschen diese auf Abrüstung zielende Politik der beiden Weltmächte in Wien nach Kräften unterstützen, ist klar. Das ergibt sich auch aus unseren nationalen Interessen, und zwar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]