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hier wollten sie belehren, gängeln und bevormunden. Das ist doch alles Unsinn! (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundeskanzler hat mit seinem Deutschlandplan den Menschen in der DDR ein Angebot gemacht. Eine frei gewählte Volkskammer — natürlich nicht das jetzige Regime, das ohne Legitimität ist — kann dieses Angebot annehmen, sie kann es verwerfen, oder sie kann Veränderungsvorschläge dazu machen, über die wir mit ihr sprechen werden. Das ist unter Demokraten doch völlig selbstverständlich. Im übrigen, meine Landsleute in der DDR — ich wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Ihre Fähigkeiten auch in technischer und ökonomischer Hinsicht, (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie gnädig!) an Ihre kulturellen Leistungen, (Duve [SPD]: Eine Hochnäsigkeit!) an Ihre großen Musiker, Maler und Wissenschaftler, die wir bewundern. Ich denke vor allem an das moralische Kapital, das Sie sich durch Ihre friedliche Revolution in aller Welt erworben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war wirklich eine Weltpremiere. Das hat es noch nicht gegeben. Sie haben zu Hunderttausenden auf Ihren Straßen demonstriert, und keine Scheibe ist dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Keiner hat sich vermummt!) Sie haben nur Ihre Kerzen durch Ihre Straßen getragen und sie den Bewaffneten vor die Stiefel gestellt. Ich habe schon in der Nacht des 9. November im Bundestag gesagt: Ich bin stolz darauf, einem Volk anzugehören, das seinen Willen zum Frieden und zur Freiheit so zum Ausdruck gebracht hat, wie es die Menschen in Leipzig, in Dresden, in Ost-Berlin und in anderen Städten und Gemeinden der DDR getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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ob Sie das so finden, aber wir auf jeden Fall, auch die Menschen, die hier zuhören, auf jeden Fall. (Feilcke [CDU/CSU]: Lächeln Sie doch mal!) Uns alle faszinieren die Fröhlichkeit, der Mut zum aufrechten Gang und das demokratische Selbstbewußtsein, das wir dort sehen und mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch Ihnen ins Stammbuch schreiben: Wir sind das Volk. Wir haben das Sagen. Das ist etwas ganz Neues in Deutschland, meine Damen und Herren, und etwas ganz Wertvolles. Darauf sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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es fehle bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler ein Konzept, man sei völlig hilflos gegenüber der Entwicklung. Nachdem ein Sachkonzept in zehn Punkten vorgelegt worden ist, da geht es plötzlich los, daß man fragt: Warum muß man eigentlich so vieles bringen, das bringen und jenes bringen, daß diejenigen, die im Ausland zunächst davon gesprochen haben, das sei alles eine Frage der möglichst bald vor der Tür stehenden Wiedervereinigung, wenn jetzt Überlegungen langfristiger Art dargestellt werden, plötzlich dazu unter dem Motto Stellung nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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bringen und jenes bringen, daß diejenigen, die im Ausland zunächst davon gesprochen haben, das sei alles eine Frage der möglichst bald vor der Tür stehenden Wiedervereinigung, wenn jetzt Überlegungen langfristiger Art dargestellt werden, plötzlich dazu unter dem Motto Stellung nehmen, das könne eigentlich eine nicht ganz gewünschte, gefährliche Entwicklung werden? Hier sieht man, wie schnell dieselben Kommentatoren, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Argumentatoren das Gegenteil von dem vertreten, was sie gestern gesagt haben. (Krey [CDU/CSU]: Von Karsten zu Herta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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ihre Aufgabe. Aber es gibt auch Punkte, über die man versucht gemeinsam Politik zu gestalten. Die Deutschlandpolitik war lange Zeit ein solcher Bereich, wo es gemeinsame Entscheidungen in diesem Haus gab. Ich begrüße sehr, daß die Zustimmung zu dem Arbeitsprogramm, das in den zehn Punkten zum Ausdruck kommt, gegeben worden ist. Ich muß Ihnen aber ganz offen sagen: Ich verstehe nicht, weshalb man dann glaubt, nun wiederum in Entschließungen Dinge miteinander verbinden zu sollen, die so nicht zusammengehören. (Widerspruch bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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FDP und der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn auch am letzten Tag dieser Haushaltsdebatte das Thema eine zentrale Rolle spielt, das uns seit Wochen mehr als alles andere beschäftigt hat, nämlich der revolutionäre Umbruch in Osteuropa und besonders die Entwicklung in der DDR. Wir erleben in diesen Tagen Veränderungsprozesse von historischen Ausmaßen, und es ist wahr, daß nichts mehr so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Folgen für die demokratischen Bewegungen in Osteuropa sein werden oder jedenfalls sein können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihnen geht es darum: Helmut Kohl will die kommenden Wahlen als Wiedervereinigungs-Kanzler gewinnen. Und weil das so ist, ist die Union auch bereit, das zu gefährden, was in Wirklichkeit Voraussetzung für den weiteren demokratischen Entwicklungsprozeß in der DDR und in Osteuropa ist. Meine Damen und Herren, als Herr Kohl diesen Vorstoß machte, befand er sich natürlich unter dem Druck jener konservativen Leitartikler, die energisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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nicht davon reden, daß es Nationalismus in der Union als Problem nicht mehr gebe. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, was dahinterliegt: Über Jahrzehnte ist in der Union ein Problem nicht wirklich aufgebrochen, das immer schon bestanden hat, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Europa und der sogenannten nationalen Frage. Es ist deshalb nicht aufgebrochen, weil die westeuropäische Integration realpolitisch machbar erschien, das Thema Wiedervereinigung dagegen nur in der politischen Rhetorik eine Rolle spielte. Jetzt erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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hier hören muß, grauenhaft. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die DDR sind nicht Herr Heym und Frau Bohley!) Aus all diesen Gründen steht etwas anderes an als ein Stufenplan zur deutschen Wiedervereinigung. — Man glaubt gar nicht, wie das intellektuelle Niveau, das man sonst aus der ersten Reihe hört, noch weiter unterschritten werden kann. Man glaubt es gar nicht! — Die Menschen in der DDR brauchen ein uneingeschränktes Recht zur Selbstbestimmung ihres eigenen Weges. Um das festzustellen, muß man nicht den Traum jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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diese Auseinandersetzung wird es immer geben — , das ist dann gar nicht mehr das Problem. Wir wollen eine supranationale, gesamteuropäische Friedensordnung mit starken dezentralen und föderalen Entscheidungsstrukturen im Rahmen bundesstaatlicher Vorstellungen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Wir wollen kein Europa, das im Grunde als Europa der Vaterländer auftritt, sondern wir wollen die Überwindung der Epoche der Nationalstaaten. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ist das jetzt die Meinung der GRÜNEN oder die von Frau Oesterle-Schwerin?) Wir wollen ein Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die das Ziel eines Europas freier Bürger seit langen Jahren konsequent verfolgt hat, ist ihm hierbei gefolgt. Es ist auch der richtige Augenblick, dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick nochmals herzlich für ihr politisches Wirken zu danken, das zu der jüngsten Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die notwendigen haushaltspolitischen Konsequenzen werden wir in der Folge ziehen, wenn wir auf Grund von Fakten handeln müssen und handeln können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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nicht angerechnet, Frau Präsidentin. Wieczorek (Duisburg) (SPD): Herr Kollege Walther, ich bin ein bißchen geschockt. Sie sind unser Vorsitzender. Gibt es einen Anlaß für Ihre nebulöse Bemerkung „noch amtierender Ausschußvorsitzender"? Walther (SPD) : Sie wissen doch, daß dies ein Amt ist, das der Opposition zusteht, und die nächste Wahl steht vor der Tür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Wir haben uns aber, um jetzt wieder zurückzukommen, den sachlichen Zwängen folgend, gleichwohl um eine umfassende Beratung des Haushalts im Rahmen des knappen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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seine Bonner Außenstelle zu einer echten, schlagkräftigen Abteilung auszubauen. Ich bedauere diese Entscheidung sehr, weil sie dem Bundesrechnungshof und seiner Bonner Außenstelle nicht gerecht wird; denn gerade dieser Außenstelle verdanken wir wertvolle Prüfhinweise. Als Beispiel nenne ich das Thema, über das wir im Haushaltsausschuß stundenlang gestritten haben, nämlich den Bericht des Rechnungshofes darüber, daß der Bundesverteidiungsminister in den vergangenen Jahren weit über 1 000 ehemalige aktive Soldaten nach ihrer Pensionierung mit ihrem Einverständnis zu langdauernden, jahrelang dauernden Wehrübungen herangezogen hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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wiederholen. Anzeichen hierfür haben wir z. B. im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis nehmen müssen. Das koalitionsinterne Gezerre um die Länge und um die Mittel für die Sprachkurse für Ausiedler war ein Trauerspiel, das mit einer Niederlage für Arbeitsminister Blüm und der Streichung von 150 Millionen DM endete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie im Ernst annehmen, Aussiedler könnten in sechs Monaten die deutsche Sprache erlernen. Ich kann mir Ihr Engagement, die Kurse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Mittel, sondern müssen heißen: Übernahme der erforderlichen Beträge in den allgemeinen Bundeshaushalt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie des Abg. Scharrenbroich [CDU/CSU]) Ihr Rezept, meine Damen und Herren, versagt dagegen den Aussiedlern grundlegende Integrationshilfen und verordnet ihnen das, was die Bundesregierung angesichts der massiven Probleme nicht selten auszeichnet, nämlich Sprachlosigkeit. Im Hinblick auf die nach wie vor hohe Zahl der Arbeitslosen enthält der Bundeshaushalt keine zukunftsweisenden Weichenstellungen. Insbesondere werden die Belange der vielen Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend berücksichtigt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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massiven Probleme nicht selten auszeichnet, nämlich Sprachlosigkeit. Im Hinblick auf die nach wie vor hohe Zahl der Arbeitslosen enthält der Bundeshaushalt keine zukunftsweisenden Weichenstellungen. Insbesondere werden die Belange der vielen Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend berücksichtigt. Das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das seinen Niederschlag auch im Etat gefunden hat, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Es ist voll angenommen worden!) — Ja, mit 6 000, habe ich gelesen. — Aber es reicht nicht aus, um dem Problem wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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und weniger schönen Konterfeis unserer Minister genau zu studieren. In Wahrheit geht es denn auch um etwas ganz anderes: um Wahlwerbung im Jahre 1990. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in demjenigen Urteil nicht vergessen, das die CDU 1977 als Oppositionspartei gegen die frühere sozialliberale Regierung erstritten hat. Ihre Klageschrift ist uns ein Wegweiser. An Ihren damals erhobenen Forderungen werden wir Sie heute und im kommenden Jahr messen. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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uns an dich gewöhnt, und du sollst auch Vorsitzender bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) — Da hinten hat einer deiner Kollegen mitgeklatscht. Er hat vorher euer kleines Theater nicht mitbekommen, das ihr da zusammen eingeübt habt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Sekretariat des Haushaltsausschusses, wo eine großartige, umfangreiche und sehr präzise Arbeit geleistet wird. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich danke den Fachausschüssen, die sich dem Haushalt intensiv gewidmet haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Sommer dieses Jahres anzusehen. Dort werden die großen Industrienationen aufgefordert, ihre Sozialausgaben, ihre sozialen Sicherungssysteme langfristig, nicht nur über Jahre, sondern über Jahrzehnte hinweg so zu gestalten, daß sie bestehen können. Wir sind fast das einzige Wirtschaftsland in diesem Geflecht, das sich dieser Herausforderung gestellt hat und das in einer Legislaturperiode sowohl die Gesundheitskosten wie auch die Rentenfinanzen über Wahlperioden hinaus langfristig auf eine verläßliche Grundlage gestellt hat und damit beispielhaft alles positiv beantwortet hat, was die internationale Wirtschafts-, Währungs-, Geld-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Kerlen terrorisieren! Das ist unglaublich!) Dr. Knabe (GRÜNE): Ich glaube nicht, daß ich irgend jemanden terrorisiere. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber im Rahmen der Geschäftsordnung!) Herr Bötsch, das müßten auch Sie wissen —, bei abweichenden Meinungen hier etwas zu sagen. Wenn Sie das einem Abgeordneten beschneiden wollen, dann sollten Sie vielleicht das Haus momentan verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Sie haben das Wort, Herr Knabe. Bitte fassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Gewerkschaften heftig bekämpft worden. Aber Sie finden auch Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände haben ihrer Freude Ausdruck gegeben. Die Arbeitgeber sagen, das Beschäftigungsförderungsgesetz habe sich bewährt. Für die Arbeitgeber steht das außer Frage. Heuern und Feuern nach Belieben ist ein schönes Druckmittel, das sich auch gegen die anwenden läßt, die nicht oder noch nicht davon betroffen sind. Sie haben bei der ersten Beratung 1985 gesagt: Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten; dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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in Betrieben offen erklärt, Personen mit den genannten Schutzgründen würden bei Neueinstellungen prinzipiell nicht berücksichtigt. Das einfach so nüchtern darzustellen ist, finde ich, ein Problem, ein Problem allerdings nicht der Forschung, sondern der Politik. Wozu gibt es eigentlich ein Schwerbehindertengesetz, das die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft sichern soll? Auch die öffentlichen Hände werden der Pflicht zur Einstellung Schwerbehinderter nicht gerecht. Das kann man doch nicht einfach so zur Kenntnis nehmen wie Sie und dann nichts tun. Das Beschäftigungsförderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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den guten Ergebnissen einer solchen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, (Andres [SPD]: Viele Schulden!) können Sie sich überzeugen. Der Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert. (Heyenn [SPD]: Aber durch dieses Gesetz?) — Darauf komme ich. Dies ist kein Wunder, das vom Himmel gefallen ist, sondern ist die Leistung vieler Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmer, für die die Möglichkeiten, zu arbeiten, verbessert worden sind, also das Ergebnis einer richtigen Politik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben uns eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]