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PBT/W11/00158

absprechen solle, für die Arbeitslosen etwas tun zu wollen. Ich möchte daran erinnern, daß so etwas nicht immer vom guten Willen abhängt, sondern daß da Macht- und Mehrheitsfragen eine Rolle spielen. Die Behandlung des Gesetzentwurfes heute morgen und das Ergebnis, das uns bevorsteht, sehe ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich zu den Ergebnissen des CDU-Parteitages, der gestern zu Ende ging. (Günther [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott, hör auf!) Dort haben nämlich diejenigen, die für mehr Rechte der Arbeitnehmer sind, eine empfindliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
bereits nach vier Monaten in den Genuß von Beihilfen kommen kann, wenn man sich qualifizieren und weiterbilden will. Aber das ist doch keine Frage des Beschäftigungsförderungsgesetzes mit der Befristung von Arbeitsverträgen, (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!) sondern das ist das Programm, das wir auflegen müssen, um Langzeitarbeitslosen, Behinderten und Schwerbehinderten Wege zu bauen, damit sie in den Arbeitsprozeß kommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dabei müssen wir sehen — das hängt damit zusammen —, daß sich die Arbeitsverhältnisse so entwickelt haben, daß

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einer Befristung von 15 Monaten ein. Es ist doch völlig klar, daß jeder Unternehmer letzteres tut. Ich kenne doch die Unternehmer auch. Sie kennen sie doch genauso. (Feilcke [CDU/CSU]: Mit welcher Gesellschaft verkehren Sie denn?) Im übrigen: Das Wachstum, das Sie produziert haben — ich will das nur noch einmal anmerken —, ist ein sehr zweifelhaftes Wachstum. Das, was Sie an 2 bis 4 % Wachstum haben, finden wir wieder in zugestopften Städten mit einer zunehmenden Zahl von Automobilen — das macht wiederum eine

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Verhältnis zwischen regulierten Arbeitsverhältnissen, arbeitsgeschützten Verhältnissen und einer Produktion, die natürlich gefahren werden muß. Ich darf jetzt nicht die Waage dahin kippen lassen, daß ich dem Unternehmer freie Hand lasse und eben die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in einem Maße erlaube, das die Arbeitnehmer nicht tragen können. (Scharrenbroich [CDU/CSU] : In welchem mittelständischen Unternehmen waren Sie beschäftigt?) — Auf diese Frage brauche ich nicht zu antworten, weil ich nicht in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt war. (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU

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Das Wort hat Herr Abgeordneter Feilcke. (Dreßler [SPD]: Jetzt kommt der Insider, der Sachkenner!) Feilcke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hoss, ich bestreite Ihnen ausdrücklich nicht die Ernsthaftigkeit, daß Sie dieses Problem, um das wir in vielen Debatten ringen, lösen helfen wollen. Nur, mit solchen Vorstellungen, wie Sie sie gerade geäußert haben, zeichnen Sie meiner Auffassung nach wirklich ein völlig falsches Bild vom Unternehmertum. Ich habe die Vorstellung bekommen: Für Sie ist ein Unternehmer

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und eure Anforderungen sind anders als unsere Anforderungen. Ich glaube, ich werde Schwierigkeiten haben, hier im Westen in meinem Beruf zu arbeiten. Ich habe ihn gefragt, was er von einer solchen Möglichkeit hielte. Er sagte daraufhin: Ich stelle mir vor, das könnte vielen von uns helfen, weil dadurch nicht nur der Arbeitnehmer, sondern vor allen Dingen der Arbeitgeber ermutigt werden kann, es mit uns zu probieren. Wir haben dann die Chance, uns „on the job" zu qualifizieren. Ich glaube, das dürfen

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zu dauerhafter Beschäftigung. Auch die Überstunden seien erwartungsgemäß abgebaut worden. Zeitnahe Berichte lassen allerdings erhebliche Zweifel aufkommen. Ich möchte, Herr Staatssekretär Vogt, auf Ihre Ausführungen zu sprechen kommen. Sie sollten, wenn Sie schon aus der Begründung zu dem Gesetz zitieren, das auch vollständig tun. Sie haben davon gesprochen — das steht auf Seite 7 — , daß ca. 150 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen worden sind. Danach steht aber ein Satz, den Sie nicht verschweigen sollten: Dem — diesen Dauerarbeitsplätzen — sind nicht quantifizierbare potentielle Beschäftigungsverluste gegenüberzustellen

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ist die Neuregelung der Sicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit und für die Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang der deutschen Sprache. Die bisher gewährten Leistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld, sollen durch ein neu zu schaffendes Eingliederungsgeld abgelöst werden, das unter erleichterten Bedingungen bezogen werden kann; denn die Betroffenen haben hierauf bereits dann einen Anspruch, wenn sie im Herkunftsland mindestens fünf Monate erwerbstätig gewesen sind. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre häuslichen und familiären Verhältnisse zu ordnen, wird das

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Vereinheitlichung mit sich bringt. Aber es dürfen nicht radikale, gravierende Minderleistungen gegenüber dem Arbeitslosengeld erfolgen. Das müssen wir uns noch einmal genau vorrechnen lassen; das müssen wir prüfen, auch die Berechnungsgrundlage dafür. Ich möchte hier noch ein zweites Moment einführen, das wir zu wenig beachtet haben. Herr Innenminister, ich bitte Sie, auch mit den Ländern die Frage zu prüfen, ob die Gebühren für die Übergangswohnheime, für mehrere Menschen in einer Stube und für die bescheidene Zwangsverpflegung, insbesondere in den Hotels, nicht

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eine weitere Bitte äußern. Die Frau Bundesministerin für Wohnungsbau und Raumordnung hat dankenswerterweise den Verpflichtungsrahmen für 1990 schon im September 1989 den Ländern bekanntgegeben. Meine Damen und Herren, mir ist kaum ein Land bekannt — ein einziges macht es, glaube ich — , das die eigenen zusätzlichen Mittel und die Bindungen und Bedingungen, die bei den Anträgen eine Rolle spielen, bereits bekanntgegeben hat. Wenn das nicht frühzeitig erfolgt, können die Bauträger nicht rechtzeitig vor Jahresende die Anträge auf Finanzierung stellen. Ein Letztes zum Wohnungswesen

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einer halben Milliarde DM gegenüber der gültigen Rechtslage. Da kann von einer Gleichbehandlung überhaupt keine Rede sein. Das ist vielmehr eine eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zu den bisherigen Rechtsverhältnissen. Diese Schlechterstellung steht nun in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Begrüßungspathos, das auf der einen Seite von Ihnen inszeniert wird. Auf der anderen Seite werden hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug drastische Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie auf Ihrem CDU-Bundesparteitag Geld für die Übersiedler sammeln

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Atemzug drastische Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie auf Ihrem CDU-Bundesparteitag Geld für die Übersiedler sammeln. Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, wenn hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug ein Gesetz eingebracht wird, das diese Personengruppe um eine halbe Milliarde DM schlechterstellt als gegenüber dem gültigen Rechtszustand. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist doch nichts anderes als die Organisation von purer Heuchelei und Pharisäertum, was Sie hier betreiben. (Zustimmung bei der

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Neid- und Mißgunstgefühle abschaffen; wir wollen an die Quellen heran. Sie schaffen gerade die Quellen von neuen Neid- und Mißgunstgefühlen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger aus Wangen? Schreiner (SPD): Ja, das schafft mir eine kleine Pause. Jäger (CDU/CSU): Herr Kollege Schreiner, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß die Vermittlung von Sprachkenntnissen an Menschen, die hier leben und hier arbeiten wollen, eine Aufgabe ist, die ihrer Eingliederung ins Arbeitsleben dient und dabei

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bei der Finanzierung der Beamtenpensionen, die aus den Staatshaushalten oder aus den Kommunalhaushalten gezahlt werden. Der Wandel der Bevölkerungsstruktur und der Zugang an beamtetem Personal schlagen sich in diesen öffentlichen Haushalten als Anstieg der Finanzierungslast für Pensionen nieder. Das Prognos-Institut, das im Auftrag des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellte, geht davon aus, daß sich die Pensionsaufwendungen bis zum Jahre 2000 von 27 Milliarden DM 1984 auf über 62 Milliarden DM mehr als verdoppeln werden. Für das Jahr 2015 rechnet Prognos

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bekommen, was die Mindestpension der Beamten ist, und daß jetzt die Mindestpension für höhere Beamte auf 3 000 DM aufgestockt wird, und zwar ohne Eigenanteile? (Zurufe von der CDU/CSU) Richter (FDP): Wissen Sie, ich bedauere sehr, daß Sie alles das, was der Minister Ihnen noch einmal zur Systematik der Beamtenversorgung erklärt hat, leider nicht verstanden haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie kann nicht mehr zuhören! Sie hat es verlernt!) Aber wie ist es denn tatsächlich mit dieser ganzen Privilegien-Diskussion

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an die Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes auf höchstmöglichem Niveau der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzrechte für alle hinsteuern. Dann haben wir auch die sauberste Möglichkeit, eine wirkliche Vergleichbarkeit der Alterssicherungssysteme herzustellen. Nun gut, solche politischen Initiativen kann man von einem Parlament, das zu 50 % mit Beamten bestückt ist, wohl kaum erwarten. (Richter [FDP]: Sie eingeschlossen!) — Sie müssen aber hören, was ich sage, Herr Richter. Ich kämpfe nicht für meine Privilegien. — (Dr. Penner [SPD]: Frau Beck-Oberdorf, wenn Sie in den Beruf zurückkehren, lehnen

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Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme" folgen würden. Schließlich wurde diese Kommission vom Bundestag selber berufen, und sie hat Ende 1983 ein fundiertes Gutachten mit Harmonisierungsvorschlägen vorgelegt. Nicht einmal die Einführung eigener Pensionsbeiträge für Beamte haben Sie nun vorgesehen. Selbst wenn Sie jetzt sagen, das würde sich nicht rechnen, weil dann den Beamten und den Beamtinnen des einfachen und gehobenen Dienstes als erstes ein Gehaltsausgleich gezahlt werden müßte — was wir durchaus auch so sehen —, so würden solche Beiträge doch eine gewisse Transparenz zwischen der Rentenversicherung

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3 % Frauen auf Hochschullehrerpositionen haben. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: So ist es! Das ist ein echter Skandal!) Hier muß ein Maßnahmenbündel zur Förderung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb entwickelt werden — das ist nicht allein durch Rechtsformulierungen oder durch Paragraphen zu regeln — , das die Länder mittragen. Ich bin auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Deswegen wollen wir uns vorweg verständigen, bevor wir eine Formulierung finden, die hier vorgegeben würde. Der zweite Punkt ist, daß die Länder frei sind, eine verfaßte Studentenschaft in

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Übersiedler beschäftigt. Wir werden darüber gleich eine Debatte haben. Ich nehme an, daß dann im einzelnen dazu berichtet werden wird. Aber die Tatsache, daß so viele Menschen schlagartig hier zu uns kommen, hat ja die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das auch ohne diesen Zustrom an Bürgern, die bei uns Zuflucht suchen, besteht, nämlich die erheblichen Mängel in der Wohnraumversorgung, die in manchen Gebieten der Bundesrepublik Wohnungsnot darstellen, und die insbesondere in Ballungsgebieten zu verzeichnende Explosion der Mieten bis in unbezahlbare

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Gaststatus Ungarns dort zugestimmt hat, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsprechend den Statuten des Europarats begrüßen wird. Präsidentin Dr. Süssmuth: Eine Zusatzfrage. Voigt (Frankfurt) (SPD) : Die Bundesregierung hat sich dann sicherlich auch damit beschäftigt, daß wir dem Land — Ungarn — gegenüber, das uns — Deutschen — gegenüber Reisefreiheit ermöglicht, nach wie vor eine Visumspflicht haben. Nun haben wir im vorigen Jahr einen Antrag auf Aufhebung der Visumspflicht für Ungarn eingebracht. Wie verhält sich die Bundesregierung, die in dieser Frage bisher zögerlich war, hinsichtlich der

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einer anderen Frage zu machen hatte: Sie haben mich so zu verstehen, (Dr. Penner [SPD]: Ach nee!) daß sich das FDP-Präsidium an alle politischen Ebenen gewandt hat; Sie haben mich danach gefragt. Wir haben an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, das jetzt Notwendige zu tun. Das gilt eben auch für die Länder. Ich als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gehe davon aus, daß dies wirklich notwendig ist. (Dr. Penner [SPD]: Aber daß ich Sie „zu verstehen habe", war sicher ein Fehler

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bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich habe das vor einigen Tagen im Übergangslager Schöppingen selber an Ort und Stelle getan; ich wiederhole es von dieser Stelle aus. Wir haben mit ihnen gebangt und teilen das Gefühl der Erleichterung und der Freude, das sie jetzt hier bei uns beseelt. Wir werden ihnen mit Hilfsbereitschaft begegnen, und wir sind zur Zusammenarbeit mit allen verantwortungsbewußten Kräften bereit, um ihnen das Heimischwerden in der Bundesrepublik zu er-leichtern. Dabei werden wir gerade auch im Interesse der Übersiedler

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Wir werden in diesen Tagen oft gefragt: Stützt ihr nicht mit wirtschaftlichen Geschenken das System der DDR? Diese Frage kommt häufiger hoch. Ich denke, man kann sie überzeugend beantworten. Aber eines bleibt doch wohl hinzuzufügen: Jetzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzukündigen, das schadet den Menschen, und es gibt dem System auch noch die Ausrede, eigenes Versagen auf Dritte abschieben zu können. Und das kann ja wohl nicht sein. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Die FDP

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Bewohner von Trostberg und selbstverständliche Bereitschaft von bayerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter für den ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz freizustellen; vor allem aber — das wirklich vor allem — die Freude der Flüchtlinge, bei uns zu sein, in der Freiheit, in einem Lande, das ihnen nicht Perspektivpläne, sondern Perspektiven, das ihnen Zukunft bietet. Sie waren voll des Lobes über die Hilfe in Ungarn und in Österreich und ebenso über die Hilfsbereitschaft, die sie hier bei uns erfahren haben, voller Dank und Anerkennung, wie sie

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von bayerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter für den ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz freizustellen; vor allem aber — das wirklich vor allem — die Freude der Flüchtlinge, bei uns zu sein, in der Freiheit, in einem Lande, das ihnen nicht Perspektivpläne, sondern Perspektiven, das ihnen Zukunft bietet. Sie waren voll des Lobes über die Hilfe in Ungarn und in Österreich und ebenso über die Hilfsbereitschaft, die sie hier bei uns erfahren haben, voller Dank und Anerkennung, wie sie in den ersten Stunden und Tagen

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