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PBT/W11/00158

aller Beteuerung haben Sie offensichtlich vergessen, die Überschrift über Ihre Reise zu ändern. Dort heißt es nämlich sage und schreibe: „Programm der Delegationsreise der SPD-Bundestagsfraktion zur Volkskammer der DDR" und nicht: zu oppositionellen Kräften. Ich glaube, meine Damen und Herren, das sagt alles. (Sielaff [SPD]: Natürlich gehen wir dahin!) Wichtig ist es jetzt, alle Gutwilligen in der DDR, auch in der SED, soweit sie vorhanden sind, und ihre Organisationen wissen zu lassen, daß sie auf unseren Beistand zählen können, wenn sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
tun, um die Müllexporte zu verringern oder zu verhindern? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Ich darf als Beispiel anführen: Die Dünnsäure, die bisher auf See verklappt worden ist — zwar nicht ein Produkt, das in die DDR exportiert wird, aber anfallender Sonderabfall — , wird in Zukunft in einer Wiederaufarbeitungsanlage verwertet werden. Wir sind gerade dabei, eine Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel bei der EG zu notifizieren. Auch von dieser Verordnung versprechen wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Aussiedler sicher der Doppelstaatlichkeit und des geltenden Völkerrechts bewußt sind. Dieses läßt auch uns keine andere Wahl, als beispielsweise Doppelstaatler anderer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland hier zum Wehrdienst einzuziehen, wenn sie in die Bundesrepublik kommen. Es ist ein Völkerrechtsprinzip, das für alle gilt. Aber wir können in diesem Zusammenhang der Sowjetunion natürlich nicht vorschreiben, daß sie zunächst einmal sagt „Wir verzichten sofort auf die Staatsbürgerschaft" , wenn sie noch gewisse Bedenken erhebt, daß möglicherweise ein Teil der Aussiedler nicht hier bleibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
PBT/W11/00198

Auch wir, lieber Herr Töpfer, (Opel [SPD]: Wo ist er denn?) der offensichtlich im Stau steckt — — Ich gehe davon aus, lieber Herr Opel, daß Herr Töpfer gleich kommen wird. Auch einige von Ihnen haben offensichtlich im Stau gestanden. Ich bitte, das morgens doch vielleicht zu entschuldigen. — Wir sollten deutlich unser Mißfallen und unsere Verstimmung ausdrücken. Was nützen nationale Anstrengungen beim Verbot von Dünnsäureverklappungen, bei der Hohe-See-Verbrennung, wenn eigene Vermeidungsaktivitäten von anderen Ländern nicht mitgetragen oder unterlaufen werden? Es ist allerdings Aufgabe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Frau Garbe [GRÜNE]: Dazu besteht überhaupt kein Grund!) Der vorliegende Bericht erhebt nicht nur die Forderung nach einer 3. Nordseeschutz-Konferenz, sondern er zeigt auch, wie die von der 2. Nordseeschutz-Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden. (Lachen bei der SPD) Ich meine, das sieht positiv aus gegenüber dem, was wir vorher hatten. (Schütz [SPD]: Herr Töpfer ist da andere Meinung!) Wir erwarten mit großer Spannung, was die SPD in der DDR nach der Wahl am 18. März auf diesem Gebiet alles auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
großer Spannung, Herr Lennartz, wie Sie jetzt nach Großbritannien fahren werden, weil wir ja gesehen haben, daß Großbritannien allerlei Verzögerungen und Retardierungen einbaut. Wir warten mit großer Spannung darauf, daß Sie dort vor Ort für die Nordsee kämpfen. Das Szenario, das Sie hier dargestellt haben, ist nicht eindrucksvoll. Es ist vor allen Dingen auch nicht eindrucksvoll, wenn Sie das als Schauveranstaltung abqualifizieren, was auf der bevorstehenden Nordseeschutz-Konferenz zu leisten ist. Eine Schauveranstaltung setzt ja voraus, daß Schaulustige am Wege stehen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
was man als Kritik vorträgt, weil die Nordsee Gott sei Dank inzwischen bei uns im Bundestag eine kontinuierliche Betrachtung erfährt. Ich bedauere, daß sich auf der Bundesratsbank nur die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein tummeln. Ich meine, daß sich auch NRW, das hier übrigens allerhand Verzugsdefizite aufweist, vielleicht auch dieser Debatte widmen könnte. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der kriegt Sodbrennen, wenn er seine Kollegen aus Schleswig-Holstein sieht!) Herr Lennartz, das wäre einen Anruf in NRW wert, daß Sie sagen, es wäre nützlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
zum Ausdruck gebracht —, daß die Verhandlungen so, gemessen an den Notwendigkeiten für die Nordsee, zu scheitern drohen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja!) Es droht die Gefahr, daß diese Verhandlungen zu einer reinen Konferenz mit Auseinandersetzungen werden, ohne das Niveau zu erreichen, das man für Konferenzen haben muß. (Zuruf von der SPD: Vor allen Dingen ohne Ergebnisse!) Ich halte es für außerordentlich wichtig — deswegen mache ich diesen Vorschlag, und ich werde das in der nächsten Woche auch der dänischen Umweltministerin vorschlagen — , daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
ist, Herr Abgeordneter Schütz, versetzt uns genau in die Lage, zu sagen: Wir gehen mit sehr guten Karten in die Verhandlungen nach Den Haag. Bis zur Stunde warte ich auf irgend jemanden, der mir sagt: Da fordert ein anderes Land, das an dieser Konferenz teilnimmt, mehr für den Umweltschutz, aber es scheitert an der Bundesrepublik Deutschland. (Schütz [SPD]: Das stimmt nicht!) Nennen Sie mir ein einziges Land, das im Zusammenhang mit der Internationalen NordseeschutzKonferenz, die in Den Haag in 14 Tagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
warte ich auf irgend jemanden, der mir sagt: Da fordert ein anderes Land, das an dieser Konferenz teilnimmt, mehr für den Umweltschutz, aber es scheitert an der Bundesrepublik Deutschland. (Schütz [SPD]: Das stimmt nicht!) Nennen Sie mir ein einziges Land, das im Zusammenhang mit der Internationalen NordseeschutzKonferenz, die in Den Haag in 14 Tagen beginnt, von uns mehr fordert, dessen Realisierung aber an unseren Vorstellungen scheitert. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Lennartz [SPD]: Das hat doch keiner formuliert! Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
CSU]: Persönlich übergeben! So freundlich bin ich!) — Ja, persönlich. Das macht die Sache nicht besser. Herr Marschewski, das Umweltstrafrecht ist nicht irgendein Antrag, den man mal eben schnell behandeln kann, sondern es ist Gegenstand eines umfänglichen und komplizierten Gesetzeswerks, auf das man sich vorbereiten muß; man muß zeitlich in die Lage gesetzt werden, es inhaltlich zu prüfen. Das gilt gerade für die Fraktion, die das ökologische Gewissen dieses Parlaments darstellt (Marschewski [CDU/CSU]: Das ist Geschichte!) und die hier eine bedeutende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Werkzeuge haben die GRÜNEN vorgestellt, und wir haben hier im Deutsch en Bundestag entsprechende Vorschläge eingebracht. Ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen. Das Umweltstrafrecht erfaßt im wesentlichen Bagatelldelikte; die allermeisten von ihnen werden zudem eingestellt. Das eigentliche Ärgernis, das die Bürgerinnen und Bürger immer wieder wütend macht, wird auch in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise berührt. Die Leute können nämlich zu Recht nicht verstehen, daß etwa ein Familienvater, der seine Campingabfälle in den Rhein wirft, verfolgt und bestraft wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
vielleicht doch noch eines Besseren zu belehren. Darauf hoffe ich. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Funke. Funke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Häfner, wir legen einen Entwurf eines neuen Umweltstrafrechts vor, das gründlich vorbereitet worden ist. Die heutige erste Lesung mit insgesamt 45 Minuten Debattenzeit wird der Bedeutung dieses für uns alle wichtigen Gesetzes in keiner Weise gerecht. Auch die Besetzung des Plenums zu dieser Zeit wird der Bedeutung dieses Gesetzes in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Flucht in die abstrakten Gefährdungsdelikte rücke die eigentliche Aufgabe des Strafrechts, den Rechtsgüterschutz nämlich, in den Hintergrund. Diese Kritik ist ernst zu nehmen, und ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, ein Wort dazu vermißt. Ich will ein Problem herausgreifen, das nur schwer zu bewältigen ist. Der vorliegende Entwurf behält die sogenannte Verwaltungsakzessorietät bei und verankert sie sogar noch klarer im Gesetz. Das heißt: Was das Verwaltungsrecht erlaubt, kann nicht strafbar sein. Herr Kollege Häfner, es wird Ihnen nicht gelingen, einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Herr Kollege Bachmaier, von denen Sie vorhin einige aufgezählt haben — ja dasselbe Anliegen. Ich sage seitens der Bundesregierung, daß — warum sollte man das gegenüber der Opposition bestreiten? — Konkurrenz das Geschäft bekanntermaßen immer belebt. Dasselbe Anliegen auch von Ihrer Seite, für das wir so nachdrücklich streiten, wird sicherstellen, daß dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann. Nun dürfen wir die Dinge ja nie isoliert betrachten. Ich unterstreiche das, was Herr Kollege Eylmann eben auch ausgeführt hat: Wir brauchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
unterstreiche das, was Herr Kollege Eylmann eben auch ausgeführt hat: Wir brauchen ein umfassendes Umweltverwaltungsrecht. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Daran arbeiten wir zur Ergänzung, wo immer es notwendig ist, über die Zeiten. Wir brauchen zum zweiten ein Umwelthaftungsrecht, das gleich Gegenstand unserer nächsten Beratung sein wird. Wir brauchen zum dritten ein Umweltstrafrecht. (Häfner [GRÜNE]: Ein Akteneinsichtsrecht brauchen Sie nicht?) Hier Abschied zu nehmen — wieder im Sinne der isolierten Betrachtung — , Herr Abgeordneter Häfner, von der Verwaltungsakzessorietät und sie anzuschwärzen wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
im Rücken, gegenüber denen die verschleiern können, wird sich dann abbauen. Damit wächst die Bereitschaft zur Geltendmachung des Anspruchs und damit zugleich der Druck zur Verhinderung der Schadensfälle. Das alles ist vernünftig. Es entspricht dem, was Menschen denken. Ein Gesetz, das so auf die ganz natürlichen und zwangsläufigen Abläufe und Gegebenheiten eingeht, muß wirksam werden. Deshalb hat der Entwurf die große Chance, von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden zu werden. Es ist unausbleiblich, daß die Betroffenen, von denen Umweltgefährdungen ausgehen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Rechts aushebeln, nur weil es so grundsätzlicher Art ist. Ich teile ja die Überzeugung, daß wir für unsere Umwelt immer noch viel mehr tun müssen, als wir bisher getan haben. Aber bei dieser Gelegenheit Prinzipien des bürgerlichen Rechts einfach auszuhebeln, das würde heißen, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Die Verursachung, die Sie immer so gern im Munde führen, müssen wir hier wenigstens wiederfinden können. Kausalität als Voraussetzung eines Anspruchs, das ist doch das wenigste, was wir hier aufrechterhalten müssen, wenn wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
die Dinge an der Wurzel anpacken. Noch immer ist es so, daß Umweltschäden unser Bruttosozialprodukt steigern und deshalb als Plus und nicht als Minus in die wirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen, obwohl sie dort wertvollstes Vermögen und — mehr noch — unser gemeinsames Erbe, das wir zur Pflege und Bewahrung für unsere Kinder und Kindeskinder angetreten haben, unwiederbringlich vernichten. Noch immer ist es so, daß Unternehmen etwa der Verpackungsindustrie mit umweltschädigender Produktion Profite machen, die Kosten aber etwa für die ständig wachsenden Mülldeponien, die Beseitigung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
Häfner [GRÜNE]; Hoffentlich unterstützen Sie unseren Entwurf!) — Wir haben ja eine eigene Vorstellung. Entscheidend aber — das will ich auch noch einmal sagen — leidet der vorgelegte Entwurf an dem Fehlen jeglicher Regelungen zur Summations- und Distanzschädenproblematik. Herr Hüsch hat darauf hingewiesen, das solle nachgeliefert werden. Ich hoffe, daß das gemacht wird, und zwar auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Ich hoffe, daß Sie es schaffen. Dies ist nämlich der Bereich, in dem die nachhaltigsten und erheblichsten Haftungsdefizite bestehen. Das wissen wir seit

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nicht akzeptabel. Alles in allem, es ist hier ein Entwurf vorgelegt worden, der nicht den Stempel „Genügend" verdient, sondern den Stempel — da stimme ich der Frau Präsidentin zu —: „Tüchtig nachbessern". Das sollte eigentlich das Gesetzgebungsverfahren leisten. Wir wollen uns bemühen, das zu tun. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Eine solche Beurteilung der Frau Präsidentin habe ich nicht vernommen!) Vizepräsidentin Renger: Ich wollte gerade sagen, die Auslegung war etwas weitgehend. Dennoch! Das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
angenommen, wie ich vorhin bei der Umweltkriminalität ja bereits gesagt habe, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus Beamten des Bundesjustiz- und des Bundesumweltministeriums. Wir haben uns bemüht, mit diesen schwierigen Fragen fertig zu werden, und wir haben jetzt ein Ergebnis vorgelegt, das bewirkt, daß erstens die Rechtsstellung der Geschädigten nachhaltig verbessert wird, zweitens die präventive Funktion des Haftungsrechts als marktkonformes Mittel der Umweltvorsorge genutzt wird und drittens die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht über Gebühr beansprucht wird. Wer z. B. behauptet, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
zu den nicht zurechenbaren Distanz- und Summationsschäden in diesem Entwurf keine Regelungen enthalten sind, (Häfner [GRÜNE]: Richtig!) daß dieses Problem aber nicht vergessen worden ist, sondern ein Problem in einer völlig anderen Dimension, in einem völlig anderen Bereich ist, an das man mit dem Umwelthaftungsrecht nicht herankommt, und daß wir an diesem Problem weiterarbeiten werden und zur gegebenen Zeit mit einem Entwurf aufwarten werden. (Bachmaier [SPD]: Wann ist die Zeit gekommen? — Such [GRÜNE]: Das wird die Geschichte entscheiden oder wer?) Meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
der Vereinheitlichung von Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, mit einem Gesetzentwurf jahrelang überfällig zu sein und dann auch noch einen halbherzigen Entwurf vorzulegen. Tragen Sie in konstruktiver Weise dazu bei, daß das Arbeitnehmerhaftungsrecht neu geregelt wird, daß ein Haftungsrecht entsteht, das den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt, damit die Bocksprünge der Rechtsprechung endlich ein Ende haben! (Beifall bei der SPD und des Abg. Hoss [GRÜNE]) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hüsch. Dr. Hüsch (CDU/CSU): Frau Präsidentin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]
ich war Lastwagenfahrer, ich habe Straßenbahnen kutschiert. Ich war im Arbeitnehmerbereich. Ich weiß genau, daß es beides gibt: (Hoss [GRÜNE]: Aber Sie haben alles vergessen!) daß es die Sorgfalt bei der Arbeitswahrnehmung und auch die Nichtsorgfalt gibt. Wenn Sie glauben, das könnten Sie als Nichtahnung bezeichnen: Gehen Sie erst einmal in einen Betrieb, und arbeiten Sie einmal, wo die Maloche gemacht wird! Erst dann werden Sie dazu etwas sagen können. (Frau Dr. Däubler-Dmelin [SPD]: Wenn Sie wissen, wovon Sie reden, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 (1990-02-16) [PBT/W11/00198]