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wir dem Gesetzentwurf zu und sind auch dafür, daß für den Fall grober Fahrlässigkeit eine summenmäßige Beschränkung, z. B. auf drei Monatslöhne, vorgenommen wird, daß der Arbeitnehmer, wenn er einen Fehler gemacht hat, nicht mit seinem ganzen Vermögen, seinem Häuschen, das er sich in 10, 20 Jahren erarbeitet hat, dafür geradestehen muß. Hinzukommt ja auch noch die Frage der Aufsichtspflicht des Arbeitgebers am Arbeitsplatz. Wenn er weiß, daß ein Arbeitnehmer krank ist und vielleicht dem Alkohol zuspricht, dann hat er die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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verhältnismäßig neu; denn sie lassen sich in diesem Bereich viele richterliche Rechtsfortbildungen von Herzen gern gefallen. Wenn Sie in diesem Bereich der Meinung sind, wir sollten eine gesetzliche Regelung machen, dann ist das ja gut. Auch wir sind der Meinung, das trägt zur Sicherheit bei, und die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers ist in weiten Bereichen des Arbeitsrechts und allem, was damit zusammenhängt, sicherlich nicht immer so ganz ernstgenommen worden, allerdings aus politischen Gründen, die ich hier nicht auszuführen brauche. Dann muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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interessant, hier zu erfahren, wie die Arbeitsmoral bzw. die Arbeitsauffassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beurteilt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei unserem Vorschlag, der bei der groben Fahrlässigkeit eine erhebliche Sanktion zuläßt, nämlich das Zahlen von drei Nettomonatsgehältern, das in der Tat ein Anreiz oder eine Einladung sein kann, sich entsprechend unsorgfältig zu verhalten. (Kleinert [Hannover] [FDP]: Zu undifferenziert!) Ich will zunächst noch ein paar allgemeinere Bemerkungen machen, die bislang noch etwas zu kurz gekommen sind. Es ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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nach Definition des Gesetzes: unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Aber man muß auch wissen, daß für die Auslösung der Haftung bereits die leichteste Form der Fahrlässigkeit genügt. Es wird im BGB überhaupt nicht nach Graden unterschieden. Das BGB, das von 1900 stammt, hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also nicht anders gestellt als andere Bürgerinnen und Bürger, etwa im Rahmen der Vertragshaftung. Das muß man sich vor Augen führen. Die Folge dieser Regelung ist, daß selbst bei geringstem Verschulden des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
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und Volkskammer in der vergangenen Woche die Voraussetzungen schaffen, um die Wahl des gesamtdeutschen Bundestages durch ein einheitliches Gesetz mit einheitlichen Organen bereits vor der Herstellung der staatlichen Einheit so vorzubereiten, daß das Ziel — ich erinnere an dieses gemeinsame Ziel, das in der Beratung beider Ausschüsse in der vergangenen Woche bekräftigt worden ist — , die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und die Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments zeitlich möglichst eng beisammen zu haben, erreicht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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bildenden Parteienspektrums durch die Zählweise nach Ländern für eine Fünfprozentklausel durchaus Rechnung. Nicht unähnlich ist die Situation heute in der DDR. Zwar haben sich dort bei den Wahlen vom 18. März die Menschen mit überwiegender Mehrheit an dem Modell orientiert, das die Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre lang vorgelebt hat, doch es bleibt der Umstand, daß sich mehr als ein Viertel der Wähler in der DDR am 18. März für andere Gruppierungen entschieden hat. Außerdem ist das politische System in den künftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Ereignisse beinahe von Woche zu Woche in einer solchen Geschwindigkeit aufeinanderfolgen, müssen wir manchmal innehalten, um noch zu begreifen, was sich vollzieht. (Sehr richtig! und Beifall bei der SPD) — Ich finde schon, daß es ein bemerkenswertes und erfreuliches Ereignis ist, das uns in der Sommerpause des Deutschen Bundestages zusammenruft, um die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages vorzubereiten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Weil dies so ist, möchte ich noch die Bemerkung machen, daß wir Deutsche im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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ist, und nichts anderes. (Beifall bei der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt? Lüder (FDP): Bitte. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Kollege, stimmt meine Rechnung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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als sei er über diese Entwicklung erstaunt, (Zuruf von der CDU/CSU) — auch Sie — , der lügt oder hat von Anfang an nicht gewußt, was er tut, als er den Menschen in der DDR blitzartig Wohlstand versprochen und uns gesagt hat, das koste nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so blauäugig und unverantwortlich in derartige Prozesse hineingeht, der ist ungeeignet, in solch sensiblen und labilen Phasen deutscher und europäischer Geschichte Verantwortung zu tragen. Das sollte hier einmal sehr deutlich gesagt werden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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einer Mehrheit des Bundestages oder von einer Allianz übereinstimmender Parteiinteressen zwischen den großen Parteien — den Altparteien — benutzt werden kann, um andere in ihren Wahlchancen zu behindern. Aber genau das haben Sie gemacht. Das wird ein Grund für das Bundesverfassungsgericht sein, das hier vorgelegte Gesetz außerordentlich genau zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige, der gerade das Sagen hat, die Weichen beliebig stellen und andere Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige, der gerade das Sagen hat, die Weichen beliebig stellen und andere Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist das oberste demokratische Recht überhaupt, das der Bevölkerung eine Beteiligung an der politischen Willensbildung einräumt. Es darf daher keinesfalls parteiegoistischen oder machtopportunistischen Gesichtspunkten geopfert werden. In diesem Kampf um das Wahlrecht zeigt sich immer deutlicher, daß sowohl Helmut Kohl als auch Oskar Lafontaine offensichtlich nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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einen weiteren Schritt in Richtung auf die deutsche Einheit gehen. Ich meine, daß die Übernahme des Bundeswahlgesetzes für das Gebiet der neu zu bildenden Länder in der Noch-DDR ein sichtbares Zeichen der Bewährung unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist, auf das wir, wie ich meine, stolz sein dürfen. Das Wahlrecht ist in der Demokratie der entscheidende Akt für die politische Willensbildung des Volkes. Die Wahl muß im Ergebnis eine funktionsfähige und gestaltungsfähige Mehrheit ermöglichen. Dazu gehören starke Parteien, die entweder allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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beständigsten Demokratien. Diese beispiellose Stabilität beruht nicht nur auf dem Fleiß und dem Einfallsreichtum der Menschen in unserem Lande und auf einer in den meisten Jahren richtigen Politik, nein, sie beruht auch auf einem durch Verfassung und Gesetz vorgegebenen Wahlsystem, das immer handlungsfähige Regierungen ermöglicht hat. Manche meinen heute — und wir haben da ja beim letzten Redner einen Ausschnitt gehört; ich komme noch im einzelnen darauf — (Dr. Rose [CDU/CSU]: Es lohnt sich nicht!) — doch, es lohnt sich in einigen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Partei sie angehören, ermuntern kann, unserer Verfassung noch irgendwelchen Glauben zu schenken. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Quatsch!) Was Sie über Volksentscheide gesagt haben, spottet jeder Beschreibung. Jeder Bürger und jede Bürgerin möchte gerne politisch teilnehmen, wenn sie nur ermutigt würden, das zu tun. Bei der ersten freien Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Mut bewiesen, keine Fünfprozentklausel vorzusehen und politische Bewegungen zuzulassen. Das war etwas sehr Gutes, das war etwas Ermutigendes. Was jetzt daraus geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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wird hier anders gesprochen werden als bis jetzt. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir sind nicht in der Oper!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat abschließend der Abgeordnete Wüppesahl. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlgesetz, das heute gelesen wird, hat zur wesentlichen Zielsetzung den Versuch des Ausschlusses einer einzigen Partei — so ist der aktuelle Stand der Entwicklung seit dem letzten Wochenende — , nämlich der Partei, die sich in ihrem Programm dafür ausspricht, daß „in der DDR der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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sind, stellen ca. 0,15 % ein Mandat dar. Eine Fünfprozenthürde ist keine parlamentstechnische Notwendigkeit. Es war seitens des SPD-Redners genauso peinlich, daß ausgedrückt wurde, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes solle über das Wahlrecht herbeigeführt werden. Ich erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht zur Rede kommen durfte. Es ist also keine parlamentstechnische Notwendigkeit, sondern eine politische Strangulierung auf sehr wackeligen verfassungsrechtlichen Grundlagen, wie ein anderer Redner schon ausgeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht definierte Splitterparteien als solche Parteien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu stellen. Wichtig aber ist und bleibt, daß die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Das ist viel. Es bleibt nicht ohne Auswirkung auf unsere künftigen finanziellen Prioritäten. Sie werden sich verschieben. Allerdings kann und will die Bundesregierung nicht privates Kapital, das die DDR dringend braucht, durch Steuergelder ersetzen. Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR ist, daß die DDR die Vereinbarungen für marktwirtschaftliche Politik sehr schnell in Gesetze umsetzt. Sie hat in der ersten Sitzung der gemeinsamen Wirtschaftskommission am Dienstag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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schnellstens kommen, aber man müsse vorher mit der Opposition der DDR diskutieren, was auch Sie wollen, so daß wir ein vollständiges Bild über die Absichten derjenigen hätten, die in der DDR Verantwortung trügen. Das war meine Position. Ich bin froh, das Modrow kommt. Ich bin um so froher, als er jetzt die Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der Opposition, mit den neuen Parteien abzustimmen. Das ist von Anfang an meine Position gewesen. Alles andere wäre ja absurd. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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das Gemeinschaftsunternehmen des Händlers in der Bundesrepublik und des Händlers in der DDR, der bereit ist, selbständig zu werden, kann helfen, die Lebensmittelversorgung in der DDR beispielsweise auch mit Gemüse, mit Obst zu verbessern. Oder das Gemeinschaftsunternehmen für Baumärkte, Heimwerkermärkte, das jetzt im April und Mai in verschiedenen Städten der DDR geschaffen werden soll, kann helfen, die Lage dort zu verbessern. Privates Investitionskapital, meine Kollegen von der SPD, muß fließen, damit Menschen bleiben können. Kapital muß zu den Menschen wandern, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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unsere Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft erklären müssen, um Fragen zu beantworten und auch um Ängste zu nehmen. (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wie sollen die Menschen — 40 Jahre real existierender Sozialismus und alles, was dazugehört — in der Lage sein, das zu verstehen, was hier bei uns tägliches Brot, tägliche Erfahrung und erfolgreiche Erfahrung ist. Ich wünschte mir — ich habe diesen Vorschlag gemacht, und ich will ihn auch weiter verfolgen —, daß einige bei uns, die aus der aktuellen politischen Streitsituation heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Thema deutsche Einheit im Sinne von Willy Brandt und anderen gehört. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Er wird gerade auf Ihre Aufforderung zu sprechen reagieren! — Lennartz [SPD]: Am Sonntag kriegen Sie eine überzeugende Antwort der Wählerinnen und Wähler!) Meine Damen und Herren, das alles beherrschende Thema in diesen Tagen sind die Vorgänge in der DDR, und das ist nicht zu kritisieren, denn es finden ja fundamentale Entwicklungen von historischer Tragweite statt, die uns Deutsche besonders berühren. Aber wir dürfen nicht in die Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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wieder losgeht, ich meinte nur die Gewerkschaften. Ich sage das, damit die Protestrufe nicht wieder losgehen. (Lennartz [SPD]: Wer schreit denn hier?) — Ich nehme den Ausdruck „Geschrei" zurück. (Zurufe von der SPD) — Es fällt mir wirklich sehr schwer, Herr Schäfer, das in ihren Augen zu erreichen. Mit überhöhten Lohnabschlüssen würde die Tarifpolitik auf einen Konflikt mit der Geldpolitik zusteuern, aus dem letztlich die schlechteste aller möglichen Entwicklungen resultierte: höhere Preise und weniger Beschäftigung. Besonnenheit in der Tarifpolitik ist deshalb das Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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gedacht wird, die arbeitslos sind, und nicht nur an diejenigen, die in Lohn und Brot stehen und mehr haben wollen, habe ich hier allerdings schon x-mal vorgetragen, und diesen unterstreiche ich. Wir setzen deshalb auf das Konzept von mehr Flexibilität, das dem der gewerkschaftlichen Rigidität entgegenstehen muß, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse unserer Volkswirtschaft. Herr Roth, hierzu eine Bemerkung. Sie haben die sinkenden Lohnquoten beklagt. Sie können seit 1965 an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik ablesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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DM für vier Pilotprojekte in den Städten Meißen, Weimar, Stralsund und Brandenburg zur Verfügung gestellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Hervorragend!) 250 Millionen DM sollen der Bauforschung dienen. Mit solchen Maßnahmen werden Sie einzelne schöne DDR-Städte in ein Freilichtmuseum verwandeln, das sich die Abgewanderten mit leiser Wehmut in einigen Jahren ansehen können — nach dem Reisebüromotto „So schön war die Heimat — Rundreise für Rentner". Wäre es nicht besser, Sie würden einen angemessenen Beitrag — und das bedeutet Milliarden; das muß uns klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]