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PBT/W11/00192

der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt. (Dr. Sperling [SPD]: Breit? — Stratmann [GRÜNE]: Wie breit? — Sieben Seiten!) Dies ist — ich darf es noch einmal sagen — außerordentlich sinnvoll. Denn mit dem Umweltschutz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbinden sich natürlich immer zwei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
die ich auch mit den Oppositionsgruppen in breiter Form geführt habe. Wir brauchen für diese gemeinsame Umweltpolitik verbesserte Informationsgrundlagen. Dies haben wir entschieden, die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet worden, denn nur so können wir zu einem gemeinsamen ökologischen Handlungsprogramm kommen, das die Prioritäten in der Umweltbelastung auch wirklich voll und ganz aufgreift. Das gilt für Luft- und Wassermeßprogramme, für Altlastenerfassung, aber auch für so etwas wie Laborkapazitäten und ähnliches mehr. Meine Damen und Herren, bevor wir dieses gemeinsame ökologische Handlungsprogramm haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Kollegin Vennegerts, wir haben hier als erste Fraktion ein auf 15 Jahre ausgelegtes 15-Milliarden-Programm zur Gewässersanierung und zum Gewässserschutz vorgelegt, das gezielt und beschleunigt Verminderungen der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen. (Beifall bei der SPD — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Sie haben bei den Haushaltsberatungen nichts eingebracht!) Mit der gleichen Halbherzigkeit, mit der Sie von der Regierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
geholfen werden kann. Vizepräsidentin Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Schäfer (Offenburg) (SPD): Nein, jetzt nicht mehr. (Stratmann [GRÜNE]: Sie haben Angst vor einer Zwischenfrage!) Wir werden auch das falsche Spiel — mein Kollege Schreiner wird darauf noch eingehen — , das die Bundesregierung, Herr Kollege Haussmann, im Augenblick mit der Kohle treibt, nicht mitmachen. Wer wie Minister Haussmann den nationalen Kohlekonsens in Brüssel verspielt, weil er sich auf eine Regelung nur bis 1991 einläßt, gefährdet die Existenz der Bergleute in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
unsere Unterstützung angewiesen. (Lennartz [SPD]: Unsere Mithilfe! — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber nicht die der SPD!) Herr Töpfer, bei aller Notwendigkeit, Pilotprojekte zu vereinbaren und Meßstationen einzurichten, frage ich Sie: Wo ist bis jetzt das Bündel der schnell wirkenden Maßnahmen, das in der DDR schnell dazu beiträgt, daß die Umweltbelastungen schnell reduziert werden können? Demonstrationsobjekte und Meßstationen, so nützlich sie sind, sind aber nur der Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPD) Jetzt ist großzügige Hilfe angesagt, auch ökologische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
neben der Bundesanstalt privaten Vermittlern ein legales Betätigungsfeld zu eröffnen, ohne dabei schutzwürdige Belange arbeitsuchender Menschen zu gefährden. Deshalb bin ich froh, daß wir jetzt erstmalig hier einen solchen Prüfungsauftrag im Jahreswirtschaftsbericht haben. Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das die Mittelstandspolitik speziell betrifft und auch im Zusammenhang mit der Problematik in der DDR eine wichtige Rolle spielt. Das ist die Existenzgründungsförderung. In bin schon der Meinung, daß es notwendig ist, daß wir diese Instrumentarien bündeln und zu einem Programm

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Lennartz [SPD]: Meine Güte!) Eine SPD-Politik wäre in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Stahl, völlig hilfsunfähig gewesen, weil sie überhaupt nicht über die Ressourcen verfügt hätte. (Zurufe von der SPD) — Ich verstehe ja Ihre Erregung, das ist ja auch alles prima, das hört man ja auch alles nicht so furchtbar gern, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber es ist die Wahrheit!) aber Tatsache ist, daß diese Regierung Hoffnungsträger für die Bürger in der DDR ist, (Beifall bei der CDU/CSU) und das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System, das uns diesen Wohlstand gebracht hat, übernehmen. Einen sogenannten dritten Weg zwischen Markt und Planwirtschaft, wie Sie bzw. wie die GRÜNEN ihn definieren, gibt es nicht. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wen meinen Sie?) Wie hat kürzlich ein Ungar gesagt: „Wir wollen eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Präsidentin. Aber dieses flegelhafte Benehmen der GRÜNEN sind wir ja gewöhnt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren ausgezeichnet gemacht. Mich freut besonders, daß gerade auch Sie, Herr Kollege Roth von der SPD, das in gewisser Hinsicht bestätigt haben. Wir stehen in einer ununterbrochenen Aufwärtsentwicklung. Die Prognosen für die Zukunft geben zu Optimismus Anlaß. Diese Regierung hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz viel besser unter Beweis gestellt als selten eine vor ihr. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
Deutschland erbittet: Lassen Sie die Leute in Ihren Betrieben Leistungsfähigkeit erleben und sich weiterbilden. Ich nehme das gern auf und möchte an die vielen Betriebsinhaber appellieren: Kommen Sie diesem Wunsch nach. Geben Sie den Mitbürgern aus der DDR die Möglichkeit, das zu vollziehen, was Dr. Schnur hier angesprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Weyel [SPD]: Haben Sie schon einen Praktikanten eingestellt?) Ich meine auch, bestehende Barrieren müssen abgebaut werden. Die Gewerbefreiheit ist schnellstmöglich zu verwirklichen. Joint-ventures

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und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht zur Weiterbildung der Öffentlichkeit bei, sondern es vernebelt die Geister. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist hier keine Weiterbildungsveranstaltung, sondern eine politische Diskussion!) Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie den Leuten immer wieder Ihre penetranten Schlagworte um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
durch den Ring geführt. Das machen wir nicht mehr mit. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie hier von „Wahlkampfmaschen" reden, dann gebe ich Ihnen diesen Ball zurück: Sie versuchen hier, offenen Wahlbetrug zu machen, um das Wählerverhalten an der Saar, das nicht zuletzt durch den Bergbau geprägt wird, aus Ihrer Sicht heraus zu manipulieren. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Nun will ich einige Sätze zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Um den geht es hier ja wohl!) Es fiel auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 (1990-01-26) [PBT/W11/00192]
es so, daß wir ein riesiges Arbeitsmarktgefälle in der Bundesrepublik haben. Wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 20 plus, und wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk — wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das — angesprochen worden ist, nämlich das Problem der regionalen Strukturpolitik, daß es darauf ankommt, das Produktivkapital zu den Menschen zu bringen, und daß man nicht umgekehrt davon

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PBT/W11/00172

Zeit abgeschlossen werden. Die Zeit zum Handeln, nämlich diese chemischen Waffen abzuziehen, ist bereits überreif. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig gewesen, das noch einmal zu hören — so, Frau Beer, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" den Bundesminister der Verteidigung nach seinen Gesprächen mit Präsident Bush, Vizepräsident Quayle, Sicherheitsberater Scowcroft, Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe ich ja getan, Herr Kollege! Was steht denn drin? Erzählen Sie einmal!) um hier nicht über Geheimhaltung zu spekulieren. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, das heute im Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil es offensichtlich erneut das Interesse gibt, die Öffentlichkeit mit aktualisierten Zweifeln zu beunruhigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Tatsache ist, Frau Kollegin Beer, daß der Abzug der amerikanischen C-Waffen aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
So ist es! Das hat er gesagt!) Herr Staatssekretär, betrachten Sie bitte das, was ich jetzt sage, nicht als Provokation oder als parteipolitisches Spielchen, sondern nehmen Sie es bitte so ernst, wie ich es meine. Das Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsministerium, das gerade in meiner Region bei jedem politischen Frühschoppen, bei jeder Versammlung und auf jeder Leserbriefseite der Zeitung zutage tritt, ist enorm. Sie können deshalb nach dem, was bisher gelaufen ist, auch kein blindes Vertrauen erwarten, sondern Sie tragen mit Ihrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Betroffenheit als Rheinland-Pfälzer. Wir haben C-Waffen in Fischbach, acht NATO-Flugplätze und das größte Munitionsdepot Europas in Miesau. Rheinland-Pfalz ist das größte Waffenlager in der Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es gibt weltweit kein Territorium, das so dicht mit Atomwaffen, Giftgas und Massenvernichtungswaffen bestückt ist wie unsere pfälzische Heimat. Neben all den anderen Bedrohungen löst das Giftgas besondere Ängste bei den Menschen aus. Deshalb haben wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten zum wiederholten Male im Februar dieses Jahres alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
amerikanischen chemischen Waffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland als einen Erfolg der Bundesregierung Kohl. Ich unterstreiche ferner, daß es die erklärte Politik und das vorrangige Ziel dieser Bundesregierung ist, ein umfassendes, weltweit gültiges, mit wirksamen Verifizierungsregeln ausgestattetes Abkommen zu erreichen, das erstens Entwicklung, Herstellung, Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen uneingeschränkt verbietet und zweitens die vollständige Vernichtung bestehender Waffenbestände unter internationaler Kontrolle herbeiführt. (Frau Beer [GRÜNE]: Dann stimmen Sie der Inspektion zu!) Diese Politik trägt Früchte, wie man auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Jahre bevor entsprechend den amerikanischen Gesetzen die Vernichtung der alten unitären chemischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu erfolgen hat, nämlich bis 1997, wissenschaftliche Gutachten erarbeitet worden. Es gibt ein dreibändiges Werk „Chemical stockpile disposal program — filed programmatic environmental impact" , das der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegt. Es wurde an allen acht Depots von den Spezialisten intensiv mit der Bevölkerung diskutiert. Das wissenschaftliche Know-how und auch das engagierte Know-how in den Bürgerinitiativen wurden hinzugezogen. Es fanden Hearings statt. Die Armee hat weitere Detailstudien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
genügend Interpretationen und genügend Informationen bekommen und Sie eigentlich auch. (Erler [SPD]: Aber nicht den Text!) Wir wollen den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen, und wir sind auf einem guten Wege. Ein Abzug war das Ziel, das wir erreichen wollten. Es hieß vor drei Jahren: Spätestens 1992 werden sie verschwunden sein. Ich bin sehr erfreut, daß wir davon ausgehen können, daß es möglicherweise schon Ende nächsten Jahres so sein wird. Vergessen wir doch eines nicht: Die Bundesrepublik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
ergriffen haben, mit Ihnen noch im nächsten Jahr hier verschiedentlich diskutieren. (Conradi [SPD]: Wenn es nach uns geht, jede Woche, mit Vergnügen! — Duve [SPD]: Jede Woche mit steigendem Vergnügen!) Wir werden Ihnen auch immer wieder das Fehlverhalten der Neuen Heimat, das uns mit in diese Misere gebracht hat, deutlich vor Augen führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will noch einmal auf das eine oder andere verweisen, was wir hier schon beschlossen haben, nämlich auf die Aufstockung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Möller [CDU/CSU]: München hat aber einen SPD-Oberbürgermeister!) Die Mietentwicklung von 1985 bis heute ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Koalition. Glauben Sie nicht, daß Sie nun mit diesem Pflästerchen, das Sie mit der 7. Novelle anbieten, die Probleme in den Ballungsräumen, für die Sie eine Wohngeldverbesserung anbieten, auch nur annähernd gelöst hätten. Sie erhöhen das Wohngeld in ca. 60 Gemeinden und Landkreisen. Der Betrag macht ungefähr 0,5 % dessen aus, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
der Höhe von 20 DM künftig ausgezahlt wird, daß die sogenannte Bagatellgrenze auf 5 DM gesenkt wird. Einige Medien haben das dann so dargestellt, daß das jetzt schon so gelten soll. Das ist leider nicht der Fall. Es wurde abgelehnt, das schon im Rahmen dieser Gesetzesnovelle so zu verabschieden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber die Absicht ist erklärt!) — Die Absicht ist eindeutig erklärt worden. Im Bericht des Ausschusses ist meines Erachtens allerdings die Begründung falsch dargestellt. Zunächst wurde von der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
die dann zusätzlich ausgezahlt werden müßten. Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, warum das hier nicht drinsteht. Entweder es ist nicht so viel, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen sich. Sie müßten sich zu Recht schämen. Denn es sind 30 Millionen, auf die Menschen einen Anspruch haben (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
erstellt werden müssen? (Dr. Möller [CDU/CSU]: Also ergänzt werden! Das ist schon wichtig!) Frau Teubner (GRÜNE): — Ja nun, wir haben noch zweieinhalb Monate Zeit. Wir haben eine ausgezeichnete Entwicklung der Datenverarbeitung. Ich denke, wenn der politische Wille da wäre, das jetzt noch so in Kraft zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht mitgestimmt?) Ich denke, Sie haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]