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damit zu dem Zwischenruf verstiegen — ich zitiere aus dem Protokoll vom letzten Freitag — : Soll das auf dem Silbertablett ins Haus gebracht werden? Das ist genau die Haltung, die die Leute, die berechtigt sind, daran hindert, sich das Geld abzuholen, auf das sie Anspruch haben. Diese Haltung unterstellt eben die sogenannte „Hängemattenmentalität", die „Sozialanspruchshaltung", daß die Leute denken, sie holten sich da ein Almosen ab, und daß sie nicht in der Haltung hingehen: Wir haben ein Recht darauf, dieses Geld zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Geld zu bekommen. Deswegen möchte ich solche Aussagen und solche Sprüche hier ganz scharf zurückweisen. Die Menschen haben ein Recht darauf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich meine auch die vielen, die sich aus Scheu nicht getraut haben, das in Anspruch zu nehmen. Es gehören auch viele Ausländerinnen und Ausländer dazu, die gar nicht wissen, daß es dieses Instrument gibt. Wir können diese Menschen nur auffordern, sich dieses Instruments zu bedienen und da zuzugreifen. Wir hoffen sehr, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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und Baurecht nicht abschaffen, aber versuchen, sie so zu straffen, daß wir unser Programm schnell hinbekommen. Und wir werden noch verschiedene andere Maßnahmen durchführen, die vorzutragen die rote Lampe des Präsidenten mir verbietet. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, das WGG jetzt drei Jahre zurückzudrehen, ist ein Weg zurück. Er löst keine Zukunftsprobleme; er will alte Schlachten noch einmal schlagen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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der Bevölkerung unter dem gegenwärtig geltenden Gesetz geleistet. (Zuruf des Abg. Conradi [SPD]) Gerade das Beispiel Neue Heimat, Herr Kollege Conradi, zeigt: Der beste Schutz für die Mieter in den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ein solides wirtschaftliches Fundament der Unternehmen, für das wir jetzt gesorgt haben. Ich frage Sie auch: Wieviel mehr könnten die Länder und Gemeinden jetzt für das Neubauangebot tun, wenn sie nicht von Ihnen, wenn sie nicht vom DGB gedrängt worden wären, Mittel für den Ankauf schon vorhandener Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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es an der Neuen Heimat liegen? Vahlberg (SPD): Nein, Frau Kollegin, an der Neuen Heimat kann es nicht liegen. Die Neue Heimat hat in der Nachkriegszeit eine sehr große Aufbauleistung vollbracht. (Kraus [CDU/CSU]: Mit Hilfe der Steuergelder!) Das Mietrecht, das in unserer Regierungszeit galt, hat nicht die Neue Heimat ausgehöhlt, sondern das war Ihre Regierung. Mit der Wohnungsbauförderung, die Sie zurückgefahren haben, hat die Neue Heimat nichts zu tun. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?) — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Steinkühler usw.!) Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies offensichtlich notwendig. Das kann ich nicht beurteilen. Aber unabhängig davon sage ich: Wenn Sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist. (Kraus [CDU/CSU]: Aber Sie mißbilligen diese Haltung?) — Ich mißbillige das insgesamt, das ist richtig. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er weint, aber er verkauft!) Herr Kraus, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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im Deutschen Depeschendienst entnehme ich, daß sich Minister Haussmann sogar darüber freut, daß die Mieten steigen. Er sagt, das mobilisiere und aktiviere Kapital. Also, das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist eine gehässige Unterstellung, Herr Kollege!) wo es in den Ballungsräumen in München und Stuttgart z. B. heute so ist, daß dort Familien über 50 % und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Antrag von unserem Beschlußvorschlag, der insgesamt 27 Ziffern umfaßt, allein 18 Ziffern, Herr Kollege Baum, wortwörtlich übernimmt. (Duve [SPD]: Umgekehrt!) Das ist sicherlich ein Kompliment für unsere Arbeit. (Baum [FDP]: Sehr gut!) Daß Sie sich geschäftsordnungsmäßig die Arbeit gespart haben, das noch abzudrucken — Sie haben sogar unseren Druck genommen — , macht deutlich, wie gut dieser Antrag sein muß. Dies, Herr Kollege Duve, läßt darauf hoffen, daß wir in der Kulturpolitik in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Dies wird Kunst und Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Lothar Späth und anderen produziert zwar das, was er und auch Sie, Herr Minister Schäuble, die Konjunktur der Kultur genannt haben, aber es vermehrt nur allenthalben die neue Beliebigkeit. Viertens. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Fernsehen dasjenige Medium, das täglich die Ahnung von einer möglichen Weltkultur vermittelt. Wo Umwelt und ballistische Weltwaffensysteme eine neue Qualität von Weltverantwortung erzwingen, werden die Konturen einer möglichen Weltkultur deutlicher, ohne die es eine Weltverantwortung real gar nicht geben könnte: Unendliche Vielfalt, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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zum Ural wird trotz solcher Tendenzen zum erstenmal erlebbar. Es wäre übrigens gut, wenn hier auch Taten den Worten folgten. Wie Sie wissen, streiten wir im Auswärtigen Ausschuß darüber, daß Goethe-Institute und Mittlerinstitute nun wirklich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was Bundespräsident und Bundeskanzler dort angekündigt haben. Sechstens. Die dramatischen Veränderungen in der DDR sind Teil dieser großen kulturellen Veränderung. Wieder müssen wir Deutschen unsere besondere Kulturgeschichte deutlich machen und leben, nämlich eine Kultur zu sein in mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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uns, daß in den kulturpolitischen Grundsatzerklärungen der vorliegenden Anträge die Entwicklung eines neuen Kulturbegriffs anerkannt wird. Damit wird gleichsam etwas zur Kenntnis genommen, zu dessen Förderung und Reflexion der Bundestag aber eindeutig zuwenig beiträgt. Er sieht nicht einmal die Notwendigkeit, das in einem eigenen Ausschuß oder wenigstens Unterausschuß zu reflektieren. (Richtig! bei der SPD) Mein erstes Stichwort heißt: multikulturelle Gesellschaft — das taucht in allen Anträgen auf. Allenthalben besteht Übereinstimmung, daß die Bundesrepublik eine solche sei, und allenthalben ist die Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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der natürlich ungeheuer gefährlich ist, wenn man in dem Bereich die Realität nicht überprüfen kann. (Abg. Krey [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Noch eine Frage? Krey (CDU/CSU): Ja, ich habe noch eine ganz praktische Frage. — Das Problem, das Sie soeben dargestellt haben, ist sicher diskussionswürdig. Nur, wer sollte nach Ihrer Auffassung die Auswahl, die Entscheidung über journalistische Veranstaltungen treffen, wir, die Politiker, der Staat? (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Natürlich nicht! Um Gottes Willen!) — Ja, ich frage ja nur einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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der Kultur Politik macht und Menschenschicksale beeinflußt. (Baum [FDP]: Die Wahrheit ist immer gefährlich! Die Wahrheit ist sehr gefährlich! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was ist die Wahrheit bei diesen Bildern?) — Gerade deswegen — die Zeit ist ja nun vorbei — ist es sinnvoll, das dann wenigstens nachträglich zu diskutieren. Wenn wir schon sagen, es seien manchmal Entschuldigungen fällig, dann weiß ich eigentlich nicht, warum gerade das allermächtigste der Medien, die in der Öffentlichkeit wirken, dies nur durch Stille und konstruktive Veränderung reflektieren muß, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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wenn Sie mir dies erlauben — , möchte ich doch gern fragen, ob wir es nicht auch im Bundestag exerzieren sollten, daß der eine ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen an das Thema halten, das wir uns heute vorgenommen haben. Nach der Tagesordnung heißt das Thema: „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik" . Und in Ihrem Antrag heißt es: „Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren". (Baum [FDP]: Ganz handfest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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noch vorhandener patriarchalischer Scheuklappen. Mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwerden ist schon für Künstler während der Schaffenszeiten schwierig; bitter wird es jedoch im Alter, wenn keine soziale Sicherung greift. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die sozialliberale Koalition 1980 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen, das nun auch von der Fraktion der CDU/CSU als notwendig anerkannt ist. Allerdings ist dieses Gesetz weiterhin reformbedürftig. Es muß den Gegebenheiten künstlerischen Schaffens und den besonderen Erwerbsbiographien der Künstler angepaßt werden. Es müssen auch einige soziale Härten zurückgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Kollegen von den Regierungsfraktionen an ihr Votum im mitberatenden Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann? Frau Weiler (SPD): Ja. Neumann (Bremen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Ich bin auch nicht reich!) — Sie nicht, Sie sind auch ein rechter Linker, oder Sie leben rechts. Was ich sagen will, ist: Wenn wir diese Schätze heben wollen, dann meine ich, können wir mit ganz wenigen Mitteln — etwa im Stiftungssteuerrecht, das kostet gar nicht viel — unglaublich viel aus der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland herausholen. Die werden sehr dankbar sein. Wir werden ihnen auch Kulturdenkmäler setzen. Deshalb ist es ganz wichtig, daß in der Regierungserklärung drinsteht, daß wir auch das Stiftungssteuerrecht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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deutsche und europäische Geschichte ausgestellt und kritisch und kontrovers diskutiert wird. Mir wäre der Begriff „Forum" lieber als der Begriff „Museum". Wir wollen hier festhalten: Es ist kein Museum deutscher Geschichte, sondern ein Deutsches Historisches Museum, d. h. ein Museum, das auch die Geschichte unserer Nachbarn und die Sicht unserer Nachbarn über unsere eigene Geschichte einbezieht, also kein Haus für ein abgeschlossenes, unkritisches, museales Geschichtsverständnis. Wenn wir uns darüber einig sind, hat die Diskussion der vergangenen Monate schon einen Wert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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bezeichnend, wenn Sie in Ihrem Antrag nur die Art. 3 und 4 der Gründungsvereinbarung zitieren, nicht aber den Art. 8, der von den Rechten und Pflichten der Parlamente spricht: des Bundestages, der das Geld bewilligen muß, und des Berliner Abgeordnetenhauses, das den Bebauungsplan beschließen muß. Wir respektieren diese Vereinbarung. Wir respektieren auch die seriöse Art, in der Senat und Abgeordnetenhaus Konzeption, Standort und Architektur beraten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das nennt der „seriös"!) Wir wollen die Rechte der Parlamente hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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diese starre Konzeption von Rossi im offenen Widerspruch zum Konzept des Museums steht. Er sagt selbst, es sei eine Collage archetypischer Formen, die Symbol für die Unwandelbarkeit des Daseins sei. Ich bitte Sie, diese Architektur für ein Haus der Geschichte, das doch nicht Unwandelbarkeit, sondern Geschichte, also Wandel und Bewegung, darstellen soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf einmal in Ruhe miteinander anschauen. Ich frage mich sehr, ob eine Mehrheit von Ihnen das so bauen will. Darf ich zum Schluß einen persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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CDU/CSU): Bitte. Duve (SPD): Herr Kollege Neumann, wenn Sie jetzt schon zum Chronisten dieser kurzen oder langen Geschichte werden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es ein einziges von einem CDU-Politiker vorgetragenes und entwickeltes Konzept zu diesem Vorhaben gegeben hat, das dann von der Bundesregierung abgelehnt worden ist? Ich spreche von der Forumsidee des damaligen Kultursenators Hassemer, die ja ziemlich brüsk beiseite geschoben worden ist. Also, es gab auch in Berlin ganz andere Konzepte. Ist Ihnen das bekannt? Neumann (Bremen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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war beim Bundestag auch so!) Alle drei Punkte sind so in der Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vertraglich fest vereinbart. Inzwischen hat sich unter Leitung von Professor Stölzl ein hervorragendes Team von über 40 Mitarbeitern gebildet, das mit Engagement und Begeisterung die Arbeit für dieses Museum aufgenommen hat. Eine erste große Ausstellung zum Thema „Bismarck, Preußen, Deutschland und Europa" ist für das nächste Jahr vorgesehen. Die CDU/CSU mißbilligt deshalb auf das schärfste, daß der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Herr Conradi, seien Sie vorsichtig mit den Konsequenzen dessen, was Sie hier sagen. Wir haben oft genug darüber geredet, daß es eine Kontinuität in Rechten und Pflichten auch über Regierungswechsel hinweg geben muß. Ich sage: Sie schaden dem Lande Berlin, das wie kein anderer Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder und im übrigen auf die Einhaltung von geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen in Rechten und Pflichten angewiesen ist. Wenn sich ausgerechnet Berlin nicht daran halten wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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deren Effekte auf die nationale und die internationale Wirtschaftsentwicklung völlig unberechnenbar sind. Was für eine Rolle spielt es eigentlich, ob die Steuerreform ein Jahr früher oder ein Jahr später durchgezogen wird, wenn sie sich auf der Grundlage eines Datenbündels bewegt, das nicht nur halbjährlich, sondern inzwischen sogar wöchentlich von den Ereignissen überrollt wird? Das müssen Sie sich fragen. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Mai 1987 prognostizierte die Steuerschätzkommission ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2,5 %. Mitte November sank diese Zahl im Herbstgutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]