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noch bescheren werden. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, zu erwähnen, daß z. B. jeder Pfennig, um den der Dollar sinkt, eine halbe Milliarde DM Verlust an Bundesbankgewinnen zur Folge hat. (Glos [CDU/CSU]: Na sowas!) — Ja, ich weiß, das interessiert Sie nicht. Ihr Haushalt mußte letztendlich unter dem Strich stimmen. — In den Haushalt 1988 hat man — optimistisch — 6 Milliarden DM an Einnahmen aus Bundesbankgewinnen eingesetzt. Ich denke, daß man diese Summe erst einmal halbieren sollte, um ein Zeichen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/ CSU) Zusätzlich wurde 1 % der Stellen bei Bundesbehörden gestrichen. Eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM steht noch im Raum. Sie soll die erwarteten Steuermindereinnahmen auffangen. Aber, wie gesagt, das alles interessiert hier scheinbar nicht. Unter dem Strich hat es scheinbar zu stimmen, und damit hat sich das. Ich sage, daß diese Neuverschuldung auf Grund dieser Vorgabe richtig frisiert worden ist, und daran hatte sich letztendlich alles auszurichten. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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des Haushalts 1988 fördern nicht Kenntnisse, Wissen und Können der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern letztendlich nur die Großtechnologien. Da ich sehe, daß meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Der marode Konzern MBB, der selber von sich behauptet, die Denkfabrik der Nation zu sein, macht 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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beide Ziele immer als Störfaktoren gelten — das beobachte ich bei Ihrer Politik —, als Fremdkörper in politischen Programmen, die beide Ziele immer nur unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wieviel kostet das und wieweit reglementiert uns das? Das Konzept der Ökologisierung der Wirtschaft, das von den GRÜNEN entwickelt wurde, betrachtet die einzelnen Politikbereiche — wie die Konjunkturpolitik, die Wohnungs- und Verkehrspolitik, die Umwelt- und die Arbeitsmarktpolitik — nicht mehr in der Optik bornierten Ressortdenkens, sondern sieht die Vernetzung zwischen den Problemfeldern. Sie wissen, Herr Stoltenberg, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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einen neuen Umgang miteinander gefordert haben, diese Überlegungen intern zu bedenken. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Meine Damen und Herren, die Frage eines Journalisten, ob denn die Beratungen im Haushaltsausschuß in Kenntnis des ja nicht riesigen Finanzvolumens, das da bewegt wird, mehr als nur Marginales brächten, macht zwar nachdenklich, aber ich kann die Frage ausdrücklich bejahen, indem ich sage: Sie bringen mehr als Marginales, und zwar nicht nur wegen der — im Rahmen der freien Spielräume relativ geringfügigen — Umschichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren! Vielen Bürgern ist noch das Hin und Her in Erinnerung — zum Teil verblaßt sie vielleicht schon wieder etwas — , welches sich im Zusammenhang mit dem radioaktiv kontaminierten Molkepulver abgespielt hat, das im Augenblick in Güterwagen auf Bundeswehrnebengleisen zwischengelagert ist. Diese Erinnerung verblaßt deswegen, weil natürlich immer wieder viele offensichtlich wichtigere Dinge im tagespolitischen Gespräch sind. Im Zusammenhang mit diesem Molkepulver ist sicherlich eine Vielzahl höchst interessanter juristischer Fragen aufgeworfen worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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der Entscheidungen, die in drei, vier oder fünf Monaten anstehen, zu spekulieren, ist deswegen nicht sinnvoll, weil wir wirklich nicht wissen, in welcher Ausgangslage wir uns dann befinden. Dafür ist die Situation nach wie vor zu unruhig. Das Sachverständigengutachten jedenfalls, das in dieser Woche übergeben worden ist, hat deutlich gemacht, daß der Kurs stimmt, daß trotz der Probleme, die nicht übersehen werden, weiterhin mit ordentlicher wirtschaftlicher Entwicklung im kommenden Jahr gerechnet werden kann; dies sollte man nicht von der Hand weisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ich habe das auch von einem größeren Kreis von Journalisten vor acht Tagen gesagt. Weil die Berichterstattung — ich will das hier ausdrücklich sagen — korrekt war, aber ein Journalist das Wort „kräftig" hinzugefügt hat, das ich nicht verwendet hatte, sage ich hier: Ich habe gar nicht die Absicht, jetzt in eine öffentliche Debatte über den Spielraum einzutreten, der für die Lohnrunde des nächsten Jahres zur Verfügung steht. Da wird sich die Bundesregierung intern eine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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daß dies nicht ausgerechnet mit der Tagung der Weltbank in Berlin zusammenfällt. (Heiterkeit — Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!) Dies, meine Damen und Herren, ist der zweite Haushalt in Abfolge, den die Koalition durch gewaltsame Zahlenkorrekturen in ein Datengerüst gepreßt hat, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Der Bundeshaushalt 1988 wird in derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten Buchführung: auf der einen Seite ein geschöntes papiernes Zahlenwerk, das die wahre Haushaltssituation verschleiert; auf der anderen Seite die Realität, die von Ausgabendynamik einerseits und Einnahmeschwund andererseits bestimmt ist. So wie Sie, verehrte Kollegen der Koalition, sich beim Haushalt 1987 verhalten haben, so verhalten Sie sich auch jetzt beim Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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der Einnahmenseite bleibt ein wegen des Dollarverfalls zweifelhafter Ansatz für den Bundesbankgewinn in Höhe von 6 Milliarden DM eingestellt. Gleichfalls bleibt ein wegen des Aktienkursrisikos ungewisser Ansatz in Höhe von 2,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt, während das erhebliche Risiko, das aus dem im Jahre 1988 zwangsläufig eintretenden Ressourcentransfer an die EG herrührt, überhaupt nicht berücksichtigt ist. Nicht veranschlagt sind ferner die mit den Händen greifbaren höheren Zuschüsse im Bereich der Kokskohlebeihilfe und im Bereich des Airbus. Ich halte es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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ihrer Vormänner in den Fraktionen oder in der Bundesregierung. Daß sich aber der Bundesfinanzminister offenbar nur noch auf den Haushaltszeitraum des jeweils nächsten Jahres beschränkt und den Blick vor der bedrohlischen mittelfristigen Perspektive verschließt, gehört zu der Entzauberung des Bildes, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Ich will nicht verschweigen, daß ich von dieser Konzeptionslosigkeit und mangelnden Vorsorge persönlich tief enttäuscht bin. Es mag probat sein, die zahlreichen parteipolitischen Konflikte in der Koalitionsregierung auszusitzen. Dies kann aber nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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hat deshalb ihre eigene Aufgabe, unabhängig von sonstigen Maßnahmen des Bundes, die neben anderen auch Berlin zugute kommen mögen, wie etwa das finanzielle Engagement des Bundes gegenüber der DDR bei Umweltschutzmaßnahmen oder auch beim künftigen Ausbau der Eisenbahntrasse Hannover—Berlin, das der Ausdruck deutschland- und europapolitischer Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland ist. Beide, Bundeshilfe für Berlins Haushaltsfehlbetrag und Berlin-Förderung für die Wirtschaft, sind deshalb auch keine Subventionen. Auf die unzutreffende Verwendung des Begriffs Subvention im Zusammenhang mit der Berlin-Hilfe hat dankenswerterweise zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wer denn die auf dem Markt angebotenen Waren kaufen soll, wenn die Nachfrageseite so grob vernachlässig wird — hat durch den Dollarverfall nicht die ersten Risse bekommen, sondern den entscheidenden Schlag. Die Arbeitnehmer haben auf Grund Ihrer Politik inzwischen ein Reallohnniveau, das etwa dem der 60er Jahre entspricht, und obgleich der Anteil der Einkommen aus Kapital und Vermögen von etwas über 33 % auf inzwischen 41 % gestiegen ist, wird dennoch nicht mehr investiert, und wenn investiert wird, wird in Ersatzinvestitionen investiert, womit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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80er Jahre unter der Regierung Schmidt liegt? Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, zwei Sachen brauchen Sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie sie zur Kenntnis nehmen wollen. Eine Frage darf nur zwei Teilfragen enthalten. Frau Simonis (SPD): Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil ich gar nicht anders kann, denn wenn ich es in die Hand nehme und lese, nehme ich es zur Kenntnis. Aber bei der Treffsicherheit des Sachverständigengutachtens bin ich keineswegs bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß
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national und international nicht mehr abgesetzt werden können, finden nicht oder in so geringem Ausmaß statt, daß die positiven Wirkungen von den negativen aufgefressen werden. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers zeigt, daß Sie genau bei dem Instrument, das uns helfen könnte, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , 1991 auf 60 % herunterfahren wollen, so daß die Aussichten, Geld zu bekommen und etwas längerfristig anzulegen, für viele Länder sehr schwierig sein werden. (Hinsken [CDU/CSU]: Das ist doch
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mittelfristigen Finanzplanung heruntergefahren werden. Gucken Sie mal rein, da brauchen Sie sich nicht aufzuregen! Ich weiß, daß es für manche Leute schwer ist, einen Haushalt zu lesen. Sie können es offensichtlich auch nicht. Der Dollarverfall, das Zusammenbrechen der amerikanischen Börse, das wie ein Lauffeuer auf andere Börsenplätze übersprang, sind nicht Ursachen für die Probleme, mit denen wir jetzt im Moment zu kämpfen haben, sondern sind die Folgen der total falschen Politik, der verfehlten Wirtschaftspolitik in Amerika und hier. Wenn nicht Arbeitnehmer
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Rezessionsgefahr wie im Jahre 1929 zurückführten. Ich bin der Deutschen Bundesbank, gegenüber der ich öfters schon offene Worte formuliert habe, dankbar, daß sie in diesen Tagen bereit ist, diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitzutragen, sondern die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt, das Bankensystem nicht im Stich läßt. Meine Damen und Herren, das zweite war das Herunterziehen der Staatsausgaben: Sie betonen in dieser Debatte immer noch die Rückführung der Staatsquote als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel im Hinblick auf Ihre zukünftige politische Arbeit. Ich
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wären Sie denn diesmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen, erstens daß ich an diesem Bundeskongreß gar nicht teilgenommen habe, folglich auch an der Beschlußfassung nicht habe mitwirken können, zweitens daß ich mir in früheren Zeiten schon die Freiheit herausgenommen habe, das, was ich für sachlich richtig und geboten gehalten habe, hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen vorzutragen und bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit auch, und drittens schließlich, daß ich — — Vizepräsident Westphal: Herr Kollege, dann muß ich Sie
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Absicherung aber eindeutig nicht der Fall. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!) An diesem Punkt enden die Gemeinsamkeiten mit uns. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause ist dabei, in das bisher teuerste Forschungsvorhaben einzusteigen, das hier jemals beschlossen worden ist. Die Vorbereitung dieser Entscheidung hat erneut den ganzen Dilettantismus der Regierungsarbeit des Kabinetts Kohl dokumentiert. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir können nicht Milliardenausgaben bis in das Jahr 2000 beschließen, über
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sie unter technologischen Gesichtspunkten zu bewerten. Dazu gibt es unter den fachlich anerkannten Autoritäten selbst erhebliche Meinungsverschiedenheiten, auch wenn die Weltraumforschung an sich bejaht wird. Uns im Haushaltsausschuß haben diese Vorhaben jedenfalls lange Zeit beschäftigt. Das ist übrigens ein Vorhaben, das mit rund 8,3 Milliarden DM quantifiziert wird und damit viel zu niedrig geschätzt wird, wie wir aus den Erfahrungen mit anderen Vorhaben wissen. Was die Bundesregierung bei diesen Beratungen getan hat, ist nach meinen Erfahrungen bisher ohne Beispiel. Der Entscheidungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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neue IC-Zuschläge für eine Reise berappen, die in die Sackgasse der sozialen und ökologischen Unverträglichkeit mündet, weil Vorsorgepolitik nicht mehr finanzierbar ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die letzte parlamentarische Möglichkeit ist, ehe Sie den Weg in die Irre antreten, noch einmal ausdrücklich — ich bitte, mir abzunehmen: nicht aus Vorurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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herbeigeführt worden wären, die eine militärische Verwendung dieses Programms verhindern würden. Die prinzipelle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und militärischem Gebrauch ist angesichts des unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms. Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1984 konfrontieren. Dort heißt es — ich zitiere wörtlich — : Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der zukünftigen
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Lenzer [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Haustiere nicht mit ins Plenum bringen! — Heiterkeit) — Herr Lenzer, bei Ihnen habe ich noch nicht so genau nachgeschaut. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. — Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann hören Sie doch auf! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, das ist richtig, aber Ihre Zeit
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wie Kindergeld in Höhe von 18 Milliarden DM dominiert. (Dr. Soell [SPD]: Auch das ist eine Investition!) Der Etat des Forschungsministers mit sehr vielen kreativen Möglichkeiten hebt sich wohlwollend davon ab. Ich finde, das ist eine beneidenswerte Situation — ich hoffe, das in knappen 10 Minuten etwas skizzieren zu können —; denn mit diesem Etat sind Mittel und Möglichkeiten gegeben, die Forschung und die technologische Entwicklung in vielfältiger Weise zu starten und zu steuern. In einer solchen Aufgabe steckt ein sehr großer Reiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]