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und von der Ausstattung mit sehr vielen marktwirtschaftlichen Instrumenten her eine sinnvolle Veranstaltung zu sein. (Vosen [SPD]: Das scheint mir das jetzt aber nicht so zu sein!) Ich habe eher den Eindruck, daß man manche der internationalen Großeinrichtungen wie ISPRA, das ich ein bißchen kennenlernen konnte, oder auch CERN am Genfer See — Einrichtungen, die 250/270 Millionen DM aus dem Einzelplan 30 bekommen — sehr wohl etwas mehr auf den Pfad der Tugend in Richtung einer etwas höheren Effizienz leiten könnte. Der Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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abgeben. Diese müssen es übernehmen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Zywietz (FDP): Ich bitte um etwas Nachsicht. Vizepräsident Cronenberg: Etwas Nachsicht ja. Bitte beeilen Sie sich. Zywietz (FDP): Okay. Vielleicht ist das ein Thema, das man auch einmal in den Fraktionen besprechen muß. In zehn Minuten ist ja kein Gedanke zu entwikkeln. (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Diese Haushaltsberatungen entarten ja immer mehr zur Selbstdarstellung der Exekutive und einer Einengung, die
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sondern erwarten, daß der Staat diese Aufgabe finanziert. Ich nehme das einmal als Beispiel, damit die Stafettenübergabe von öffentlicher Förderung zu privatwirtschaftlichem Tun etwas eher und etwas intensiver beginnt. Ich schenke mir den Hinweis auf HdA und das viele Gute, das — — Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen; sonst muß ich Ihnen tatsächlich das Mikrofon abschalten. Das wäre mir sehr unangenehm. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auch uns!) Zywietz (FDP): Ich will auf das Stichwort
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Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen; sonst muß ich Ihnen tatsächlich das Mikrofon abschalten. Das wäre mir sehr unangenehm. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auch uns!) Zywietz (FDP): Ich will auf das Stichwort HdA, das ich mir notiert hatte, und auf die Raumfahrt nicht weiter eingehen. Ich möchte als Schlußbemerkung sagen, daß es mich als Neuling und Mitberichterstatter, der das erste Mal bei diesem Etat tätig war, sehr gefreut hat — ich habe drei oder vier
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hier über die Frage der Humanisierung des Arbeitslebens gesprochen. Ich möchte es einmal ganz klar sagen: Ich halte dieses Programm für ein wichtiges und für ein richtiges Programm. Ich bin bereit, an jeder Stelle, an der Kritik angemeldet werden kann, das mit den Fraktionen und mit den Ausschüssen im einzelnen durchzusprechen. Gerade bei der Dynamik, mit der sich Neues entwickelt, müssen wir hier immer mit den kundigen Kollegen überprüfen, was da ist. Was jetzt an Finanzmitteln vorgesehen ist, ist nicht der
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war eine deutschfranzösische Idee, was hier als eine Eigendynamik entstanden ist, die dazu führte, daß bei den letzten Projektbündeln festgestellt werden konnte, daß mehr als die Hälfte ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Das ist Eigendynamik aus einem Markt heraus; ein Europa, das auch von den Unternehmern gestaltet wird. Das wollen wir hier als Ansatz haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben eine Reihe von Verträgen abgeschlossen. Wir haben das Abkommen über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geschlossen. Wir
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dann, wenn die Nationen im Hinblick auf große Ziele zusammenarbeiten, in Umweltforschung, in Klimaforschung, in der Bekämpfung der Verunreinigungen der Luft, aber auch in großen technologischen Projekten. Und hier wird Deutschland seinen Beitrag leisten, in dem Anspruch an uns selbst, das Beste zu leisten, in der Gemeinschaft der Wissenschaft, in der Konkurrenz auf den Märkten und in einem Beitrag zur verantwortlichen Gestaltung einer begrenzten und verletzlichen Erde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren
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In Ordnung. Dann kann ich die Abstimmung eröffnen. Ich darf die Geschäftsführer fragen, ob wir schließen können. Bei den GRÜNEN? — Bei der SPD? — Bei der Union? — Dann frage ich noch einmal, ob sich ein Mitglied des Hauses im Saale befindet, das die Stimme noch nicht abgegeben hat. — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte um Verständnis, daß wir für ein paar Minuten unterbrechen müssen, bis wir die Auszählung vorgenommen haben. Dann können wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1312 und über
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bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 17.39 bis 17.46 Uhr) Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und bitte, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben kann. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1311 lautet: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 387 ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 171, mit
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DM allein durch die Agrarpolitik bedingt sind, berührt natürlich unseren nationalen Agrarhaushalt unmittelbar. Die Zinskosten von 90 Millionen DM für die Umstellung der EG-Agrarfinanzierung vom Vorauszahlungs- auf das Erstattungsverfahren machen dies sehr deutlich. Hier ist ein gefährliches Präjudiz geschaffen worden, das das gesamte System der plafonierten EG-Eigeneinnahmen gefährden kann, wenn es nicht umgehend zu einer durchgehenden und durchgreifenden Agrarreform kommt. Die Bundesregierung, Herr Minister Kiechle, war ursprünglich leichtfertig bereit, durch eine unbefristete Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben dieses Risiko einzugehen. Erst auf den
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Vorstellungen der SPD, die mein Kollege Jan Oostergetelo vortragen wird, finden immer breitere Zustimmung — nicht nur im Bundesrat, sondern auch zum Beispiel in der OECD und beim Weltwirtschaftsgipfel. Wir werden den Agrarhaushalt deshalb ablehnen, weil ihm kein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das die unsinnigen Überschüsse abbaut, die Kosten senkt und eine deutsche Landwirtschaft erhält, die zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Kiechle, von dem falschen Weg abgehen, der die Landwirte in noch weitere
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DM aufgestockt worden ist. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist insbesondere die Erhöhung der Ausgleichszulage hervorzuheben. Wir gehen davon aus, daß dieses nationale Instrument zur Verbesserung der Einkommenssituation innerhalb der benachteiligten Gebiete ein wesentliches Element ist, das zur Stabilisierung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft beiträgt. Die Koalitionsfraktionen gehen auch davon aus, daß diese Ausgleichszulage innerhalb des bestehenden Ansatzes — im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, die Sie da gemacht haben — in voller Höhe bedient werden kann. Im Rahmen der
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in Leopoldshafen soll überholt werden. Diese Maßnahme soll mit 5 Millionen DM im Agrarhaushalt finanziert werden. Aber welchen Nutzen diese physikalische Anlage für die Landwirtschaft haben soll, hat mir noch niemand erklären können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiteres Problem, das besonders die bäuerlichen Kleinbetriebe betrifft, ist in diesem Haushalt wieder nicht berücksichtigt. Ich meine die angemessene soziale Versorgung der Bäuerinnen. Nicht nur in der Altersversorgung, sondern auch beim Mutterschutz sind Bäuerinnen besonders benachteiligt. (Sehr richtig! bei der SPD) Die Gleichstellung
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Sie mit der 1 Milliarde DM, die Sie mit der Differenz von 3 % zu 5 % Vorsteuerpauschale anwerben wollen, eine echte Einkommensübertragung durchführen. (Zuruf von der CDU/CSU: Da brauchen wir 10 Milliarden DM!) Oostergetelo (SPD): Herr Kollege, ich habe gesagt, das mit den zwei Prozentpunkten ist ein Einstieg. Die 2 % müssen umgestaltet werden. Das ist Beschlußlage. Herr Bredehorn hat das bestätigt. Wir wollen sie so verwenden, daß sie gezielt dorthin fließen, wo es nicht umsatztreibend ist. (Kuhlwein [SPD]: Bei 200 ha
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Zuruf von der SPD: Lesen Sie weiter! — Weitere Zurufe von der SPD) Was Sie von der SPD wollen, haben wir heute noch einmal etwas eindeutiger erfahren. Herr Dr. Struck, ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Es gibt noch ein Bundesland, das auch agrarpolitisch eine größere Bedeutung hat. Es ist nicht Niedersachsen — dort regieren Sie nicht — , sondern Nordrhein-Westfalen. Ich habe verglichen, was im Jahre 1988 gegenüber 1987 in Taten — nicht in Worten — dort für die Landwirtschaft getan werden soll. Es ist das
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Strukturwandel geben muß. Nur soll man sich nicht hier hinstellen, wobei der eine dies, der andere das Gegenteil behauptet, und das Ganze noch als Konzept bezeichnen. Oder, was Sie sagten, zu den Finanzhilfen statt Preisen: Ich kenne natürlich das System, das sowohl im EG-Parlament als auch hier mit Umschreibungen, in denen man das Wort Marktwirtschaft mißbraucht, dargestellt wird. Sie sagen, die Preise solle man durchsacken lassen und zum Ausgleich den Landwirten monatlich einen Scheck schicken — das ist jetzt meine Übersetzung dessen
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wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere. (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!) Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem agrarpolitischen Gemälde zwar etwas bestaunen kann, wovon aber niemand satt wird, dann sagen Sie es. Dann schalten und blenden Sie sich aus, wenn andere in schwierigen Situationen nach Auswegen suchen
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beantworten. Aber gerade weil mit dem 17. Rahmenplan die langfristig vorgesehene Ausbildungskapazität ihrer Vollendung entgegengeht, müssen die Finanzplanansätze und die regionale Verteilung der Bundesmittel einem noch zu erstellenden Bericht über die regionalen Ausbauzustände bei den Hochschulen entsprechen. Ich begrüße es, das der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft uns diesen Bericht rechtzeitig für die nächstjährigen Beratungen versprochen hat. Erst müssen eventuelle regionale Ausbaurückstände beseitigt sein, bevor neue Aufgabenschwerpunkte gesetzt werden. Eine ähnliche Lage stellt sich im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Deren Modernisierung
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Auch das Schicksal dieser Menschen lastet auf Ihrem Gewissen, Herr Möllemann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß unser Antrag hierzu unter einem völlig falschen Titel läuft, wie Sie, Herr Diller, behauptet haben, ist doch wohl reichlich überzogen. Sicherlich, das in der Erläuterung angeführte Stipendienprogramm bedarf der Beratung, aber es ist richtig, hierfür eine entsprechende Summe bereitzuhalten. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag. Wir werden Ihnen allen durch einen Entschließungsantrag am Freitag Gelegenheit geben, sich Ihre Zustimmung dazu noch einmal
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wissend, daß wir es geschafft haben, diese Mittel heraufzufahren, die geringer veranschlagt waren, so zu tun, als sei das eine abnehmende Kurve. Wir haben 1 Milliarde DM gehalten, und es gibt Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen. Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt
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Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen. Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, Sie seien die Vertreter und Verteidiger des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bund hat dafür nicht die Hoheit, das wissen Sie doch; (Kuhlwein [SPD]: Aber der
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noch nicht entwickelt; das will ich doch tun. Aber am Anfang der Überlegungen — das wissen Sie doch aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär — kann doch nicht die Forderung nach Mitteln stehen, sondern muß die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts stehen, für das man dann Mittel einfordern kann. Das habe ich mir vorgenommen. Zwei Schlußbemerkungen: Hier sind die Probleme bei der Anerkennung von Abschlüssen von Fachhochschulen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer EG-Richtlinie angesprochen worden. Das ist ein Problem, aber nicht ein solches
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versprochen haben. Wir vermissen bis heute Ihre Vorschläge, Herr Innenminister, für die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für ein einheitliches Polizeirecht für die Polizeien des Bundes und der Länder, das von allen Bundesländern gemeinsam getragen werden kann. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für die rechtliche Absicherung der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes. Sie sind mit Ihren Vorschlägen für eine Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der inneren
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sie jemals gewesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es sind die höchsten Ansätze überhaupt, die es auf diesen beiden Gebieten jemals gegeben hat. Das ist nicht ein Verdienst des Innenministers; es ist ein Verdienst des Parlaments, das die Vorschläge, die wir gemacht haben, in diesem Maße gewürdigt hat, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wenn Sie über die Kriminalität sprechen und das Zurückgehen der Aufklärungsrate kritisieren, haben Sie recht. Nur sind für die gesamte allgemeine Kriminalität mit
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können doch nicht ein Bundesland mit einer Großstadt vergleichen! Vergleichen Sie München und Hamburg und nicht Bayern und Hamburg! Das ist abwegig!) — Herr Vogel, das ist überhaupt nicht abwegig. Das hat nichts mit Großstadt zu tun. Hamburg ist ein Land, das sich aus dem Meldedienst reisender Chaoten ausgeklinkt hat und damit den anderen Ländern Schwierigkeiten macht. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Da brauchen Sie nicht so zu schreien; das nützt nämlich gar nichts. Im übrigen: Alles, was
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