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einer Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage? Dr. Zimmermann, Bundesminister des Innern: Nein. Am Tag des allerletzten Ultimatums des Hamburger Bürgermeisters fragte der zwar illegale, aber gleichwohl unbehelligt arbeitende „Sender Hafenstraße" höhnisch die Polizeibeamten, ob sie für das Gehalt, das sie bekommen, weiterhin ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wollen. Das sind die Verhältnisse, wie sie gewesen sind. Es wäre schön, wenn sich die Hoffnungen, die sich mit diesem Frieden erfüllen sollen, wirklich erfüllen sollten. Ich habe die größten Zweifel, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die Art und Weise beigetragen hat, in der wir hier miteinander umgehen, in der wir uns nicht nur Fehler und mangelnde Fähigkeiten, nicht nur Schwäche und mangelnde Einsicht, sondern bösen Willen und schädliche Neigungen vorwerfen. Ich meine, es ist Zeit, das nicht nur zu erkennen und zu beklagen. Es ist auch an der Zeit, daraus Folgerungen zu ziehen. Deshalb sage ich: Ich will hier nicht abrechnen. Ich will auch niemanden entlarven, fertigmachen oder bis aufs Messer bekämpfen. Ich will mich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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abrechnen. Ich will auch niemanden entlarven, fertigmachen oder bis aufs Messer bekämpfen. Ich will mich aber auch nicht im einzelnen mit den Mängeln und Risiken eines Haushalts auseinandersetzen, von dem auch konservative Kommentatoren sagen, er sei in ein Korsett gezwängt, das schon jetzt aus allen Nähten platze. Das wird im weiteren Verlauf der Aussprache geschehen. Ich will mich vielmehr mit den Ereignissen beschäftigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit bewegen, die sie mit Hoffnung und Sorge erfüllen. Und ich will versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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in eine neue Rezession mit einem Sockel an Arbeitslosigkeit eintreten, der nicht nur höher liegt als 1982, sondern auch deutlich höher als 1929. Um das zu vermeiden, um endlich die Zahl der Arbeitslosen zu verringern, ja, um ihr weiteres Ansteigen, das schon angekündigt ist, zu verhindern, sind folgende Maßnahmen notwendig. Erstens eine weitere Senkung der Zinsen. Die Gefahr droht gegenwärtig nicht von der Geldmenge, die Gefahr droht vom Erlahmen der Investitionen und vom Erlahmen der Nachfrage. Zweitens zusätzliche Investitionen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Erlahmen der Investitionen und vom Erlahmen der Nachfrage. Zweitens zusätzliche Investitionen, und zwar zusätzliche private ebenso wie zusätzliche öffentliche Investitionen und Investitionen zum Schutz der bedrohten und zur Wiederherstellung der schon zerstörten Umwelt, etwa nach unserem Programm „Arbeit und Umwelt", das bereits vor Jahren vorgeschlagen worden ist. Inzwischen wird das ja auch aus Ihren Reihen gefordert. Herr Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, fordert beispielsweise zusätzliche Investitionen im Bereich der Stadt- und Dorfsanierung und im Umweltschutz. Hier — so sagt er wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wörtliches Zitat — „katastrophalen Mangel an weltwirtschaftlicher Führungskompetenz " sprach. (Kolb [CDU/CSU]: Der soll sich in seinem eigenen Haus umgucken!) — Ich will niemanden von diesem Urteil ausschließen. Die Ermordung der beiden Polizeibeamten am Rande des Frankfurter Flughafens ist ein weiteres Ereignis, das unser Volk aufgewühlt hat und es auch jetzt, drei Wochen später, unverändert mit großer Sorge erfüllt. Es geht dabei um die elementare Frage, ob Menschen im allgemeinen und diejenigen Menschen, die im Dienste unseres Staates die Rechtsgüter und die Bürgerfreiheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der Debatte gleich nach den Frankfurter Morden ein bemerkenswertes Beispiel dafür gegeben, wie dieser Gedanke auch denen nahegebracht werden kann, die erst durch die Morde zur Nachdenklichkeit gekommen sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist ein Beispiel, das sich wohltuend von dem schlimmen Satz der Frau Ditfurth abhebt, sie lehne die Distanzierungsrituale der GRÜNEN von der Gewalt ab, da diese nur eine prima Methode seien, um vom allgegenwärtigen Staatsterrorismus abzulenken. Gerade in Anbetracht dieser ganz unannehmbaren Aussage, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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auch noch erhebliche Zahlungen von dritter Seite erhalten hat. Fest steht, daß er der Dienstaufsicht von zwei CDUStaatssekretären unterstanden hat. Fest steht, daß er seine Aktivitäten nicht etwa vom dritten Ort, sondern aus der Staatskanzlei, aus seinem Dienstzimmer entfaltet hat, das ganze 30 m vom Dienstzimmer des Ministerpräsidenten entfernt war. (Kolb [CDU/CSU]: Und wie war das in Düsseldorf?) Der Machtmißbrauch, die elementare Mißachtung der Spielregeln, die Gleichsetzung von Staats- und Parteiinteresse, die Hybris, die Verblendung, von denen ja auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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SPD) Wir arbeiten bereits an einem neuen Grundsatzprogramm. Wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wir Sozialdemokraten wissen: Sachverstand, Perspektiven über den Tag hinaus, Verantwortungsbewußtsein auch für das Leben kommender Generationen, gesellschaftliches Engagement und soziale Phantasie, das alles gibt es nicht nur innerhalb der Parteien, das gibt es in reichem Maße in allen Schichten und in vielen Institutionen unseres Volkes. Wir wären — das sage ich für alle Parteien — töricht, wenn wir uns das schöpferische Potential in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zu scheuen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) nicht bei der Währung, nicht bei der Preisstabilität, nicht bei den Renten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Es gibt kein Land in Europa, das es geschafft hat, die Zahl der Beschäftigten innerhalb von drei Jahren um 800 000 zu steigern. (Walther [SPD]: Nachdem sie vorher verringert worden ist!) Es gibt kein Land in Europa mit so umfassenden Hilfen für sozial Schwächere und Arbeitslose. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Beschäftigten innerhalb von drei Jahren um 800 000 zu steigern. (Walther [SPD]: Nachdem sie vorher verringert worden ist!) Es gibt kein Land in Europa mit so umfassenden Hilfen für sozial Schwächere und Arbeitslose. Es gibt auch kein Land in Europa, das so viel in wenigen Jahren in Sachen Umweltschutz, zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gewässer geleistet hat, bei der Einführung des von Ihnen doch massiv kritisierten schadstoffarmen Autos angefangen bis hin zu der Tatsache, daß heute an 80 % aller deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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kann ich nur sagen: Genau dies ist der falsche Weg, der erneut in einen verhängnisvollen Kreislauf zurückführt, der lautet: Immer mehr Staat, immer mehr Schulden, immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben, immer mehr Arbeitslose und alles getreu nach dem Motto, das in treffender Weise der ehemalige britische Premierminister Harold Macmillan über die Programme der Sozialisten so formuliert hat: Staatliche Planwirtschaft ist wie ein prachtvoller Baum mit weit ausladender Krone; in ihrem Schatten wächst nichts. So ist es. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Vogel [SPD]: Vor 1979, mein Lieber!) — Ja, ich komme darauf zu sprechen. Das würde bedeuten: 140 SS-20-Raketen mit insgesamt 420 Sprengköpfen hätten Sie der Sowjetunion zugestanden — und bei uns null. Das war Ihr Konzept. Nun gibt es Ihren stereotypen Zwischenruf, das hieße nicht „von 1979", obwohl es hier steht, sondern „vor 1979" — Verminderung, nicht Abschaffung. Selbst wenn man das unterstellt, dann würde das etwa den Stand von Dezember 1978 bedeuten. Das waren damals immerhin 100 SS-20-Raketen mit 300 Sprengköpfen. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Frieden und der Sicherheit unseres Landes gleichermaßen zu dienen. (Reuter [SPD]: Jetzt käme Applaus! — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) Ein Wort zur Wirtschaftspolitik und zum Arbeitsmarkt, zum Haushalt 1988, zur Prognose der fünf Institute. Das Gutachten des Sachverständigenrats, das am Wochenende vorgelegt worden ist, zeichnet in Kenntnis von Risiken bei der internationalen Entwicklung ein abgewogenes, unaufgeregtes und durchaus zuversichtliches Bild von der wirtschaftlichen Lage unseres Landes. Auch im kommenden Jahr wird es — im sechsten Jahr hintereinander — ein kontinuierliches wirtschaftliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gestrichen wurde. Weitere strukturelle Kürzungen am Kindergeld erfolgten. Frau Matthäus-Maier, da sagen Sie: Was macht ihr für die Familie? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Aufgabe verantwortlicher Politik darin bestehen muß, für ein Klima in unserer Gesellschaft zu sorgen, das der Familie ihren zentralen Platz sichert, das kinderfreundlich ist und das der Frau die persönliche, ungeschmälerte und undiskriminierte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und der Aufgabe als Mutter läßt. Herzstück der von uns beschlossenen Politik ist das Bundeserziehungsgeldgesetz. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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unterstreichen, den wir auch in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß alles getan werden muß, um das von Gewalttätern bedrohte Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten, gewalttätige Demonstrationen zu verhindern und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Wir haben das freiheitlichste Demonstrationsrecht, das es jemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. Daran wird sich nichts ändern. Aber unser Standpunkt ist unverändert: Wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen und nicht die Möglichkeit haben, unter der Maske und aus der Vermummung heraus strafbare Handlungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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geht einher mit dem Verlust an sozialen Kontakten und an persönlichem Ansehen in Familie und Nachbarschaft. Nicht selten sind Angst, Apathie, Alkoholismus oder auch Aggressivität die Folge. Wer nach mehr als fünf Jahren verfehlter Wirtschaftspolitik immer noch ein Wachstumsrezept anpreist, das sich als untauglich erwiesen hat, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihm gar nicht ernsthaft um die Lösung von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geht, sondern um griffige Slogans zu Wahlkampfzeiten, die nach der Wahl in der Ablage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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sozial Schwachen wird auch für die Umwelt nach dieser Steuerreform noch weniger Geld da sein, und das nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder und Kommunen, denen Sie mit Ihrer Steuerreform, Herr Kohl, das bißchen Luft, das sie für ihre Investitionen noch haben, auch noch abschnüren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Spielraum für dringend notwendige ökologische Investitionen und soziale Stützungsmaßnahmen seitens der Kommunen und Länder wird durch die Steuerreform in drastischer Weise eingeschränkt. Nun argumentieren Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der anderen Seite, sonst hätten Sie Ihre Politik längst geändert. (Beifall bei den GRÜNEN) In einem weiteren wichtigen Bereich der Innen- und der Außenpolitik hat diese Regierung ebenfalls ein trauriges Bild abgegeben. In zwei Wochen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa vorsieht. Das ist ein großes Ereignis in der Geschichte der Rüstungskontrolle, das insbesondere wegen der mutigen Angebote von seiten der Sowjetunion zustanden kommen wird. Trotz des Widerstandes der Europäer und trotz der beharrlichen Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Vogel gesagt hat, daß wir hier nicht eine Methode anwenden sollen, bei der die Verantwortung hin und her geschoben und das eigentliche Problem verdeckt wird. Herr Vogel, es ist aber auch richtig — das muß man nun angesichts des Verwirrspiels sagen, das sich abgespielt hat —, daß die amerikanische Haushaltspolitik im Kern dieser Schwierigkeiten steht. Das läßt sich nicht bestreiten. Wir haben das auf vielen Weltwirtschaftsgipfeln zusammen mit den amerikanischen Freunden festgestellt. Ich denke, daß wir diese Schwierigkeit nennen müssen, wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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festgestellt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich will aber durchaus auch uns fragen, ob wir alles getan haben, was notwendig ist, um unserer weltwirtschaftlichen Verpflichtung gerecht zu werden. Die Bundesrepublik ist zwar nicht das größte Land, das in der Weltwirtschaft seinen Part zu übernehmen hat, aber sie ist eines der wichtigen Länder, und sie hat eine eigene Verantwortung. (Sellin [GRÜNE]: Größter Exporteur!) — Sie ist im vergangenen Jahr der größte Exporteur geworden — das ist korrekt — , was wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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um die 1,5 %, die der Sachverständigenrat prognostiziert, auf einen höheren Prozentsatz zu bringen, den wir dann nicht nur prognostizieren, sondern als ein wirtschaftspolitisches Ziel für das nächste Jahr vorgeben. Wir sind nicht an die 1,5 % gebunden, sondern wir sind frei, das zu tun, was notwendig ist, um darüber hinauszukommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Daß wir das auf einer guten und gesunden Grundlage tun können, haben andere in den letzten Tagen bestätigt: Die Bundesbank hat erst vor kurzem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wiederhole das noch einmal; ich habe es schon einmal gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen, damit endlich die Bedeutung dieses Strukturwandels für das Wohl und Wehe der Menschen in der Bundesrepublik deutlich wird: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen, mit Luxemburg und auch den Vereinigten Staaten, in der Spitzengruppe der Löhne liegt. Wir sind das Land, das nach Schweden das beste und damit auch das teuerste Sozialversicherungssystem hat mit hohen Lohnnebenkosten, und wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Strukturwandels für das Wohl und Wehe der Menschen in der Bundesrepublik deutlich wird: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen, mit Luxemburg und auch den Vereinigten Staaten, in der Spitzengruppe der Löhne liegt. Wir sind das Land, das nach Schweden das beste und damit auch das teuerste Sozialversicherungssystem hat mit hohen Lohnnebenkosten, und wir sind das Land — weit vor all unseren Konkurrenten, insbesondere Japan — mit den kürzesten Arbeitszeiten in der Welt. Nun sage ich — möglicherweise findet das einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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nicht!) Aber alles das ist nur möglich, und wir werden es nur aufrechterhalten können, wenn wir die dafür notwendige Leistung erbringen. Es ist nicht möglich, in einem Land, das außerdem noch zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängig ist, das sich auf dem Weltmarkt mit Konkurrenten auseinandersetzen muß, die einem nichts schenken, diese Leistung, hohe Löhne, geringe Arbeitszeit und soziale Absicherung, zu erringen, ohne daß wir alle zu einer ungewöhnlichen Leistung bereit sind. Das ist das entscheidende Problem. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]