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werden. Das gilt nicht nur für Ladenschlußzeiten, das gilt für manche Bereiche der Wirtschaft, die in Zukunft von großer Bedeutung werden. Wir werden in der Telekommunikation d e n Wachstumsbereich moderner Wirtschaft erleben. Meine Damen und Herren, ich bin froh, das uns die Postkommission bestätigt hat, daß die augenblickliche Struktur der Bundespost diesen modernen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Ich sage nicht, daß die Bundespost keine Leistungen erbracht hat. Ich sage nicht, daß die Bundespost nicht manche Leistungen übernimmt, die in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der postindustriellen Zeit. Es wird Zeit, daß die Bundespost das merkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) Wir müssen diese Deregulierung im Interesse des Wirtschaftswachstums, auch im Interesse von niedrigeren Kosten durchführen. Damit bin ich bei dem Thema, das uns in den vergangenen Wochen schon mehrfach beschäftigt hat, nämlich bei dem Thema Steinkohle, Stahl, Werften, all die Industriebereiche, die besonders unter dem Strukturwandel leiden. Ich wiederhole: Die volkswirtschaftlichen Kosten, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Industriebereichen verursacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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erlaubt, müssen die vorgesehenen Privatisierungsschritte schnell getan werden, beim Volkswagenwerk, bei der VIAG, bei der Deutschen Pfandbriefanstalt und bei der DSLB. (Sellin [GRÜNE]: Bei fallenden Kursen?) Wir erwarten auch von Ländern und Gemeinden, daß sie ein viel weiter verzweigtes Privatisierungspotential, das sie haben, nutzen, um dem Bund auf diesem Wege zu folgen; denn allem Gezeter ewig gestriger Funktionäre zum Trotz: Das, was der Staat — und da beziehe ich die Gemeinden und die Länder mit ein — tun kann, tut er in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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politischer Partner geworden ist, daß die Menschen, nicht nur die. Regierungen, in Polen, in Bulgarien, in Rumänien, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in anderen Ländern, die eigentlich unter von uns völlig verschiedenen Regierungssystemen leben, Zutrauen zur Bundesrepublik entwickelt haben, das liegt natürlich auch ein bißchen mit daran, verehrter Herr Vogel, daß sich diese Regierung um diese Kontakte und um diese Möglichkeiten ernsthaft und offen bemüht hat. (Urbaniak [SPD]: Wer hat denn die Voraussetzungen dazu geliefert? Das war doch Schmidt!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gefährden zu lassen. Wir müssen ihn verteidigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dazu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen. Meine Partei — das wissen Sie — tut sich mit gesetzgeberischen Maßnahmen aus einem klaren Verständnis der liberalen Politik heraus besonders schwer, das immer besagt: Wir müssen prüfen, ob ein Übermaß von Gesetzen nicht schädlich ist. — Wir werden diese Prüfung vornehmen. Ich darf alle Kollegen hier im Hause bitten, sich einer Kommentierung zu enthalten, die darin besteht zu sagen: Nun schaut euch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Wenn Sie das bitte ernsthaft prüfen wollen. Ich bitte Sie darum. Ich sage Ihnen das als Vorsitzender einer Partei, die im Wettstreit mit Ihnen allen steht. Aber ich bitte Sie darum — das gehört zu dieser demokratischen Prüfung unser aller Positionen — , das nicht hämisch zu begleiten, sondern uns diese Entscheidung nach den Maßstäben, die wir selber an unsere eigene Politik anlegen wollen, zu gestatten. Wir anerkennen die Maßstäbe anderer Parteien, und ich bin weit davon entfernt, irgendeiner Partei, die hier vertreten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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sondern uns diese Entscheidung nach den Maßstäben, die wir selber an unsere eigene Politik anlegen wollen, zu gestatten. Wir anerkennen die Maßstäbe anderer Parteien, und ich bin weit davon entfernt, irgendeiner Partei, die hier vertreten ist, ihr Existenzrecht zu bestreiten, das sie sich in einer demokratischen Auseinandersetzung erkämpft hat. Aber Liberale können das auch für sich in Anspruch nehmen. Wir wollen uns nicht überschätzen und unseren Anteil an der Herstellung demokratischer Ordnungen auch nicht. Aber daß diese Art von Nachdenklichkeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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großen historischen Erfolg. In wenigen Tagen — dessen bin ich sicher — werden Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington den Vertrag über die weltweite Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenflugkörper unterzeichnen. Ich will noch einmal festhalten, daß es das westliche Bündnis war, das den Vorschlag für dieses erste wirkliche Abrüstungsabkommen eingebracht hat. Durch das INF-Abkommen wird es zu einem überproportionalen Abbau des sowjetischen Waffenpotentials in diesem Bereich kommen. Deshalb — und als grundlegendes Beispiel für andere Bereiche der Rüstungskontrolle — dient ein solches Abkommen unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen stattfinden sollen. Es ist nunmehr Aufgabe der allianzinternen Diskussion, diesen Zusammenhang konkret zu gestalten und gemeinsam die Prioritäten für die weiteren Abrüstungsverhandlungen festzulegen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das am 7. Dezember in Washington stattfindende dritte Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ist ein sichtbarer Ausdruck für die Verbesserungen des West-Ost-Verhältnisses. Wenn die Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft und Wirtschaft und das angekündigte neue Denken in der sowjetischen Außenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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bei der SPD) Das alles reiht sich würdig ein in die letzte Affäre um die künftige Politik unseres Landes in bezug auf Sicherheit und Abrüstung. Was müssen wohl die Verteidigungsminister unserer Bündnispartner gedacht haben, als sie von dem Telegramm erfuhren, das der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Dregger, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: CDU/CSU-Fraktion!) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Herr Waigel, ihnen nach Montebello, ihrem Tagungsort, übermitteln ließen, in dem sie in der Sache begründete Forderungen — ich sage: in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Nachträge in den letzten fünf Jahren nicht zu geben brauchte. (Dr. Vogel [SPD]: Welcher schleswig-holsteinische Medienreferent hat dem denn die Rede geschrieben? — Weitere Zurufe von der SPD) Die grundsätzliche Problematik der 70er Jahre, nämlich das Leben über die eigentlichen Verhältnisse, das ja weltweit stattgefunden hat, zeigt sich heute mit ihrer ganzen Brutalität. Jetzt, wo Impulse gebraucht werden, wo sich neue Aufgaben stellen, sind in den meisten Ländern die Kassen leer. In der Bundesrepublik sind wir dank der Konsolidierungspolitik in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ihre Stelle sei übertriebene Rücksichtnahme auf oftmals nur vermutete Strömungen und Emotionen getreten. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Es war der ausscheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der gleichzeitig mit einem gewissen Stolz, Herr Bundeskanzler, auf das hohe Ansehen blicken konnte, das das Bundesverfassungsgericht in unserer Gesellschaft genießt. „Das Vertrauen in die Politik nimmt ab", und „Noch nie seit 1951 war das Vertrauen der Bundesbürger so gering" — so lauten Schlagzeilen. Und das sind Schlagzeilen, Herr Bundeskanzler, die doch nicht nur uns beunruhigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Sie heute morgen gar nicht so gern mochten, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich die mangelnde Dialogbereitschaft von CDU und CSU. (Beifall bei der SPD) Das alles — das weiß ich auch — ergibt kein schönes Bild. Das möchten Sie natürlich verdrängen, das möchten Sie nicht wahrhaben. Sie stellen sich lieber — wer täte das nicht, und wer hätte dafür kein Verständnis — als den erfolgreichen Staatslenker dar, Herr Bundeskanzler. Ich verstehe das. Und dennoch ist diese Kritik berechtigt; dennoch ist diese Kritik realistisch. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ein so unbescholtener Mann wie der langjährige Fahrer von Uwe Barschel behandelt wurde, dem man eine nicht zutreffende eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt hat. Herr Bundeskanzler, das ist schäbig. Das ist mehr als schäbig. Das muß nicht nur aufgeklärt werden, das darf nie wieder passieren. Ich füge hinzu: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels bleiben, daß auch CDU und CSU dies wollen. Ich sage Ihnen: Ich hätte es begrüßt, wenn Sie heute morgen mehr, ausführlicher und anders dazu geredet hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Demokratischen Union im Lande wahrheitswidrig in eine Mitwisserschaft oder gar in eine Mittäterschaft zu den verwerflichen Aktivitäten des früheren Angestellten Pfeiffer zu bringen. Herr Kollege Seiters hat heute morgen schon ein besonders übles Zitat aus dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" hier vorgetragen, das nur Abscheu verdienen kann. Ich könnte Ihnen, Frau Kollegin, allein aus diesem Organ des Sozialdemokratischen Pressedienstes hier eine Viertelstunde Verleumdungen, Verunglimpfungen und Verdrehungen vortragen. Ich habe zum erstenmal in meiner langen politischen Laufbahn daraufhin rechtliche Schritte ergriffen. Ich habe das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen nicht mißbraucht werden zur Förderung gemeinsamer militärischer und sogar — nach der Haager Sicherheitserklärung — atomarer Stärke. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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militärischer und sogar — nach der Haager Sicherheitserklärung — atomarer Stärke. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich kontrollierbar sind. Wir GRÜNEN unterstützen eine Politik der Entspannung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der CDU/CSU und der FDP) Ich gebe auch Steffi Graf recht, wenn sie sich jeglicher politischer Bewertung künftiger Tennisspiele mit Südafrikanerinnen enthielt. Hier schlägt nämlich Ideologie in Blindheit um, und das ist dann genauso wie bei dem berühmten Siegerpferd, das in Neuseeland einen Preis nach dem anderen einritt und dann plötzlich aus dem Verkehr gezogen wurde, weil sich herausgestellt hatte, daß das arme Pferd in Südafrika geboren war. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Machen Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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GRÜNE]) Wir sollten diese Scheuklappen ablegen, wir sollten uns nicht scheuen, überall hinzufahren und damit auch zu zeigen, daß wir Außenpolitik zu machen verstehen, indem wir mit den Leuten und nicht übereinander reden und niemanden aussparen, der nach irgendeinem Lehrbuch, das Sie irgendwo gelesen haben, vielleicht nicht in Ihr Konzept paßt. Ich meine, die deutsche Außenpolitik ist auch auf Grund des Haushalts 1988 auf einem guten Weg. Die Änderungsanträge, die von den GRÜNEN gestellt worden sind, überzeugen nicht. Ich meine, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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verbaut werden, daß wichtige Lösungsoptionen durch die Einführung neuer oder die Modernisierung bestehender Waffensysteme verbaut werden. Ich glaube, Herr Außenminister, daß es auch von Anfang an notwendig ist, daß Sie dem Gerede von der Gefahr einer weiteren Denuklearisierung Europas entgegentreten, das wir jetzt überall hören. Dies ist ein Wort von bestürzender sprachlicher Ungenauigkeit. Käme es in der Zukunft zu einem weiteren oder gar vollständigen Abzug sämtlicher landgestützter amerikanischer Nuklearsysteme, wäre Westeuropa nicht nuklearfrei. Es gäbe dann immer noch die britischen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich möchte aus Zeitgründen fortfahren. Ich werde Ihnen später gern Rede und Antwort stehen. Ich möchte mich bei dem ganzen Hohen Hause für das große Verständnis bedanken, das dem auswärtigen Dienst bei diesem Haushalt entgegengebracht worden ist. Die Arbeit in diesem Dienst ist schwieriger geworden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen an vielen Dienstorten haben sich verschlechtert. Auch der Umfang der Arbeit, die mit ihr verbundenen Anforderungen an das Fachwissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gefunden habe. Ich habe dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Kollegen Dr. Stercken, mit Schreiben vom 27. Oktober 1987 mitgeteilt, daß die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Ausschuß darin übereinstimmt, daß die notwendige grundlegende Reform des auswärtigen Dienstes ein Gesetz erfordert, das seinen besonderen Verhältnissen Rechnung trägt. Der Bundeskanzler unterstützt mich in diesen Bemühungen. Der Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird sich an den Themen orientieren, die bisher schon im Vordergrund der parlamentarischen Beratungen über die Reform des auswärtigen Dienstes gestanden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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eine schwere Verantwortung auf sich. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig! — Zurufe von der CDU/CSU) Die INF-Vereinbarung darf aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Das Bündnis hat auf der NATO-Ministerratstagung in Reykjavik ein umfassendes westliches Konzept zur Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen, das es umzusetzen gilt. Es sieht im einzelnen folgende dringliche Abrüstungsschritte vor: eine 50 %ige Reduzierung der strategischen nuklearen Offensivwaffen der USA und der Sowjetunion; die weltweite Beseitigung chemischer Waffen; die Her-Stellung eines stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen in ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gerne auf meinen Wahlkreis beschränkt haben. Ich möchte, daß hier in jedem Wahlkreis, wo Schulen solchen Austausch haben, junge Menschen aus der Sowjetunion hierher kommen können — die Kollegen melden sich schon — , daß Feindbilder abgebaut werden. Ich nenne ein zweites Beispiel, das auch viel mit Sicherheit zu tun hat. Es gibt 20 000 junge Chinesen aus der anderen kommunistischen Weltmacht, die im westlichen Ausland studieren. Die sowjetischen Studenten, die im westlichen Ausland studieren, können sie an den Fingern von ein paar Händen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wir können und wir wollen nicht sagen: Wenn du das nicht tust, werden wir selbst, um den Unterschied zu verringern, 8 000 neue Panzer aufstellen. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das wäre auch Blödsinn!) Deswegen ist es leichtfertig, zu sagen: Das Abkommen, das jetzt kommt, ist der Beweis für neues Tun und neues Denken in Moskau. Nein, der Beweis muß in einem Bereich erbracht werden, wo wir kaum eine Hebelwirkung haben und wo wir uns auf die sowjetische Einsicht verlassen müssen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]