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nur noch über erheblich mehr neue Schulden bezahlt werden, Herr Kollege Dr. Friedmann. Dies aber kann im Ernst niemand verantworten. Aber es ging ja noch weiter. Die nächste Runde der Rüstungsspirale wäre, wenn nichts passierte, schon heute abzusehen. Das Haseund-Igel-Spiel, das da heißt: Kaum hat die eine Seite etwas Neues, hat die andere Seite etwas Besseres!, würde ununterbrochen weitergespielt, und zwar mit immer höheren, noch gigantischeren Kosten. Jedermann, der sich ein bißchem mit der Materie beschäftigt, weiß: Jedes neue Waffensystem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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etwas Neues, hat die andere Seite etwas Besseres!, würde ununterbrochen weitergespielt, und zwar mit immer höheren, noch gigantischeren Kosten. Jedermann, der sich ein bißchem mit der Materie beschäftigt, weiß: Jedes neue Waffensystem ist mindestens zehnmal so teuer wie das System, das gerade abgelöst werden soll. Ich sage auch dies in allem Ernst: Dies kann kein Land der Erde mehr bezahlen, weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion noch die Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann diese explodierenden Kosten des Rüstungswahnsinns mehr bezahlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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dann müßte der Panzer 72 t wiegen. Zum Vergleich: Der Leo 2 wiegt ganze 52 t. Ein anderes Beispiel: Wenn man sich beim Jäger 90 auf 9,5 t einigt, dann heißt das, daß noch Material erfunden und entwickelt werden muß, das es noch gar nicht gibt. Allein diese Festsetzung bedeutet eine Preistreiberei der Güteklasse eins. (Zuruf von der SDP: Sehr gut, Herr Kollege!) Ich bringe Beispiele aus dem Bereich anderer Wehrmachten. Mir ist z. B. zugegangen, wie die US Air Force
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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z. B. Simulationszentren einzurichten, so daß es gar nicht mehr nötig ist, daß die Panzerübung immer auf der Straße stattfindet. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß ich sehr dafür bin, ein DV-Zentrum für das Heer in Meppen einzurichten, das sich schwerpunktmäßig diesen Aufgaben widmen wird. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]) Es wird auch nötig sein, die Beschaffungsvorgänge nicht nur militärisch, sondern auch industriepolitisch auszurichten. Die Beschaffungen erfolgen oft wellenmäßig. Da kann es sinnvoll sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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einer befriedigenden Form zu lösen, die sowohl den Anforderungen des Dienstes als auch dem berechtigten Wunsch der Soldaten und ihrer Familien nach planbarer Freizeit entgegenkommt. Das ist in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine pure Selbstverständlichkeit. Es geht weiter um ein Umzugskostenrecht, das der auch in Zukunft unverzichtbaren Mobilität Rechnung trägt, die damit verbundenen Belastungen für die Familien aber so gering wie möglich hält. Wer die Attraktivität des Soldatenberufs steigern und fördern will, muß die Situation besonders der mitarbeitenden Ehefrauen beachten. Es paßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Wirksamkeit unserer Verteidigung. Deswegen sage ich Ihnen: Beides, der Zusammenhalt im Bündnis und die Stärke unserer Verteidigung, bleibt entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft unseres Landes und ganz Europas. Damit komme ich zu einem Problem, das die Kollegen der SPD hier angesprochen haben — zum großen Teil sind die, die es angesprochen haben, nicht mehr hier; ich wäre dankbar, wenn man ihnen das sagen könnte — : Die politische Architektur der europäischen Sicherheit wird sich natürlich mit dem Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zu Ihren Zeiten genauso wie zu unseren zu brauchen glaubte, um den Frieden zu halten und unsere Freiheit zu schützen. Wir wollen doch keine Überlegenheit dem Warschauer Pakt gegenüber. Was wir wollen, ist nur das Ausmaß an Sicherheit und Verteidigung, das uns gestattet, unseren Bürgern zu sagen: Ihr könnt vor einem Krieg sicher sein, und ihr könnt auch morgen in Freiheit leben. Deswegen sage ich Ihnen: Als Verteidigungsminister und als Bundesregierung werden wir den Verteidigungsetat so anfordern und hoffentlich vom Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Haushalt verbessert die Bedingungen für den Dienst in den Streitkräften. Er verbessert auch die Vorsorge für die kommenden schwierigen Jahre. Die Regierung hatte einen Entwurf vorgelegt mit einem breit gefächerten Katalog von neuen Planstellen, Hebungen und sonstigen Verbesserungen, ein Paket, das wir kritisch geprüft und sogar noch angereichert haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die faire und gute Zusammenarbeit mit dem Haus, mit der Hardthöhe, aber auch mit dem Finanzministerium. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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unserer parlamentarischen Unterstützung sicher sein. Wir erwarten, daß der Entwicklungsminister auf diesem Gebiet neue Konzepte entwickelt, die weniger eine Globallösung als vielmehr am Anfang einige länderbezogene Pilotprogramme zum Ziel haben. Ich will aber noch ein anderes Tabu-Thema unserer Entwicklungszusammenarbeit anschneiden, das nicht mehr in die Landschaft paßt: die berühmten „Inlandskosten" in der Finanziellen Zusammenarbeit. Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, vor allem des Bundesfinanzministeriums, diese Kosten mitzufinanzieren, ist immer häufiger die Ursache dafür, daß entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte scheitern, an deren Realisierung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Hilfe erforderlich. Als neues Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist im letzten Jahr die Strukturhilfe im Haushalt eingeführt worden. Die Strukturhilfe ist für das kommende Jahr im Umfang auf 500 Millionen DM aufgestockt worden. Die Bundesregierung bedient sich damit eines Instruments, das bereits von der Weltbank mit Erfolg eingesetzt worden ist. Die eingeleitete Neuorientierung der Entwicklungspolitik wird also auch mit dem Haushalt 1988 fortgesetzt. Eine neue Qualität der Entwicklungspolitik ist aber nicht nur mit mehr Geld zu erreichen. Mehr Qualität erfordert mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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tragen den veränderten Bedingungen der Entwicklungshilfe Rechnung. Dort, wo in Selbsthilfeansätzen eine Absorptionsfähigkeit besteht, sind die Mittel erhöht worden. Durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen haben die entsprechenden Organisationen die erforderliche und notwendige Planungssicherheit. Die Arbeit der privaten Träger soll durch ein Dienstleistungszentrum, das vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird, erleichtert werden, und die Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe sind finanziell weiter abgesichert. Die schnell und flexibel einsetzbare Strukturhilfe ist erhöht worden, und erstmals werden Darlehensrückflüsse wieder entwicklungspolitisch eingesetzt. Damit bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wurde abgelehnt, daß die ein Büro einrichten dürfen. Es wurde sogar abgelehnt, daß sie in eigener Regie Broschüren erarbeiten dürfen, die dann in kritischer Weise den ganzen Komplex Weltwirtschaft beleuchten. Vielmehr hat der Herr Minister darauf bestanden, daß jedes Papier, das von den NGOs produziert wird, ihm zur Genehmigung vorgelegt werden muß und erst dann passieren kann und erst dann aus diesem Topf finanziert wird, wenn es die Genehmigung der Bundesregierung findet. Dies nenne ich Gängelung, dies nenne ich Zensur. — Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Absatz von Ernährungsgütern und industriellen Fertigwaren der Entwicklungsländer muß durch eine stärkere Marktöffnung in den Industrieländern gesteigert werden. Vor allem im Agrarsektor verzerrt die Exportsubventionierung der Europäischen Gemeinschaft den Wettbewerb zu Lasten der Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Ich bitte, das zu bedenken. Will man die weltweiten Agrarhandelsprobleme wirklich lösen, so ist es unausweichlich, daß auch die Europäische Gemeinschaft zu Korrekturen ihrer Agrarpolitik bereit ist. Hierzu gehört vor allem, die Überschußproduktion in der EG abzubauen, die Wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Entwicklungschancen von den armen Regionen zu den entwickelten Regionen. Die Streichung der Mittel für die Regionalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht des Zonenrandgebiets und der strukturschwachen Regionen. Dies ist nicht nur unmoralisch, es ist auch wider den Auftrag des Grundgesetzes, das dem Gesetzgeber aufgibt, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für alle Regionen anzustreben. Wir haben von den Zonenrandpolitikern der CDU und der FDP dazu nichts gehört. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr! Glatt die Unwahrheit! — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Mehrzahl der Fälle entscheiden sich Gruppen für entsprechende Fahrten und Seminare, weil sie im Gegensatz zu anderen Bildungsangeboten gut bezuschußt werden. Die Veranstaltungen locken mit Brötchen und Getränken, und die Fahrten sind einfach billiger als andere. Wenn Sie, Frau Wilms, das nicht glauben, dann fragen Sie doch die CDU-Referenten nach ihren Eindrücken und Erfahrungen. Ich denke aber, Sie wollen einfach nicht sehen, daß die überwiegende Mehrzahl nicht nur der jüngeren Bundesbürger und -bürgerinnen mit Vaterlandsduseleien und gesamtdeutschen Nationalismen wenig am Hut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Systematik auch von den einzelnen Referaten und Abteilungen des Hauses gepflegt wird, nämlich den engen Kontakt mit unseren Bundesländern und die konkreten Verhandlungen und Expertengespräche über Umweltschutz, Rechtshilfe, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kultur und Verkehr. Vieles wird hier im Stillen getan, über das man nicht reden kann und vielleicht auch nicht reden sollte. Aber bei einer Haushaltsdebatte darf das hier auch einmal erwähnt werden. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Insgesamt gehe ich davon aus, daß der Haushalt 1988 und die Finanzplanung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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sich aus. Unser Land ist gut dafür gerüstet, ein neues, verheißungsvolles Kapitel seiner Geschichte aufzuschlagen. Wir handeln im Auftrag des deutschen Volkes. Friedliche Demonstrationen haben den Zusammenbruch der verhaßten kommunistischen Diktatur herbeigeführt. (Schanz [SPD]: Die Blockparteien!) — Es war das Volk, das diese friedliche, freie Demonstration herbeigeführt hat. — (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Jetzt ist es der Wille des deutschen Volkes, der das Handeln der Regierenden bestimmt. Die Menschen in Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Auch Abgeordnete der Regierungsparteien sollten bei dieser Beratung im übrigen ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben. Auch für sie ist es keine Schande, brauchbare Verbesserungsvorschläge zu machen. Daß in einem Vertragswerk, meine Damen und Herren, von 432 Seiten Umfang, das in einer beispiellosen Hektik erstellt worden ist, Mängel vorhanden sind, ist doch selbstverständlich und sagt einem schon der normale Menschenverstand. (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Werden Sie einmal konkret!) Ich stelle hier ausdrücklich fest: Uns geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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ihrer Städte und setzten sie den Bewaffneten vor die Stiefel. Die Welt hat es mit Respekt und Bewunderung gesehen. Wir Westdeutsche haben allen Anlaß, uns bei unseren Landsleuten in der DDR zu bedanken, weil sie ein moralisches Kapital geschaffen haben, das nun dem ganzen deutschen Volk zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zu danken haben wir auch den Ungarn. Sie trafen vor dem Hintergrund der Entwicklung in der DDR eine mutige Entscheidung. Sie erlaubten den Flüchtlingen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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keine kapitalistische Veranstaltung. Sie hat unseren Arbeitern nicht nur Spitzenlöhne, vermögenswirksame Leistungen und Eigentum gebracht, sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung. Nicht Gängelei und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte. Meine Damen und Herren, es ist unser Modell; es soll in Zukunft auch für unsere Landsleute in der DDR gelten. Wir sehen in diesem Modell einen Beitrag zur Produktivität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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ist vor allem Ausdruck unseres Respekts vor der Würde des arbeitenden Menschen. Meine Damen und Herren, unsere auf der Sozialen Marktwirtschaft beruhende wirtschaftliche Stärke hat es uns ermöglicht, der frei gewählten Regierung der DDR ein wirklich großzügiges Angebot zu machen, das seinen Niederschlag in dem Staatsvertrag findet, der jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag enthält das bisher einmalige Unterfangen, ein verrottetes und gescheitertes System sozialistischer Mißwirtschaft über Nacht in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen. Die Währungsreform des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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der Mauer bekamen und gemeinsam unsere Nationalhymne anstimmten. Von dem Gemeinsamen, was wir damals hatten, möchte ich nichts verloren gehen lassen, um Deutschlands willen, meine Freunde! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich habe oft den Eindruck, daß das, was uns bewegte, inzwischen durch Kleinkariertheit und Krämertum verlorengeht. Jetzt geht es um ganz Deutschland und nicht um Rechnereien bis zur letzten Stelle hinter dem Komma. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Viele von uns haben das Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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und den Mauerbau miterlebt. Wir stehen nun hier vor einem entscheidenden Schritt. Wie kann man da zögern, diesen Schritt zu gehen, damit der nächste so schnell als möglich kommen kann? Wer dies tut, versündigt sich an dem deutschen Volk, für das wir tätig sein wollen und für das wir gewählt sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das mag für manchen von Ihnen zu emotional sein. ( Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das Pathos ist zu emotional!) — Nein, meine liebe Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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noch vermehrt und verschärft werden würden. Das ist ein Auszug aus dem Bulletin vom 12. September 1953, eine Rede von Ludwig Erhard. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat damals genau das, was auch heute noch für uns gültig ist, vorausgesagt. Er hat damals vorausgesagt, was heute viele versuchen, nämlich über die Kosten der Einheit den Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus dem Auge zu verlieren, ein bißchen noch organisieren zu wollen, den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft hinauszuzögern, weil es einem schwerfällt, das politische Gebetbuch, das man bisher hatte, völlig beiseite zu legen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht. Mit diesem Staatsvertrag werden nicht alle Probleme gelöst — das wissen wir —, aber damit wird eine Grundlage geschaffen, um so bald wie möglich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]