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PBT/W11/00212

oder so verbessert und weiterentwickelt werden kann. Entscheidend ist: Der Staatsvertrag muß am 1. Juli in Kraft treten. Wenn er nicht am 1. Juli in Kraft tritt, ist das eine Täuschung der Menschen in der DDR. (Dr. Vogel [SPD]: Ja, das liegt an euch!) Sie warten darauf. Wer dies verhindert, wer dies hinauszögert, sät neues Mißtrauen, schafft die Basis für die Kräfte, die heute in der DDR wieder unterwegs sind und versuchen, die Gesamtentwicklung zurückzudrehen. Manche sagen: Wenn der Vertrag in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
es Verwerfungen. Richtig! Natürlich gibt es Probleme. Darüber muß man mit den Menschen offen sprechen. Ich habe in Riesa den Stahlwerkern, mit denen ich diskutiert habe, klipp und klar gesagt: Massenstahlproduktion wird auf Dauer nicht mehr das Geschäft sein können, das es vielleicht einmal war. Man muß sich spezialisieren. Wir wollen nicht, daß ihr den Unsinn macht, den wir hier gemacht haben, nämlich über Jahre Milliarden in Arbed-Saarstahl hineinzustecken, statt diese Milliarden zu nutzen, um doppelt so viele neue Arbeitsplätze zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Ängste nicht mit Pathos und Rhetorik und auch nicht mit der Arroganz des reichen Onkels beiseite schieben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Die berufstätigen Frauen in der DDR brauchen die Sicherheit, das die Kinderbetreuung in Qualität und Umfang auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Frauen brauchen die Sicherheit, daß sie nicht zurück und an den Herd gedrängt werden, sondern daß die Möglichkeiten bleiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
FDP]: Das ist ihm entgangen!) Regierender Bürgermeister Momper (Berlin): Herr Kollege Waigel, aber schon die Assoziation, es könnte Parallelen geben, ist falsch. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) — Meine Damen und Herren, ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte bekennt, kommt auch in historischen Momenten nicht mit falschen Zitationen. Es erinnert sich an die Lehren der Geschichte, und es will keine Angst bei anderen Völkern erzeugen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist billig!) Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
in Berlin getagt hat. Der Jüdische Weltkongreß hat klar zum Ausdruck gebracht, daß er keine Vorbehalte gegen ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin hat, wenn dieses neue Deutschland ein demokrati-Regierender Bürgermeister Momper (Berlin) sches und ein freiheitliches Land ist, das sich seiner eigenen Geschichte und der Verpflichtungen für die Zukunft bewußt bleibt. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß wird die Ablösung der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und auch für Berlin bringen. Dann kann auch das realisiert werden, was alle Parlamente der Bundesrepublik Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Jahren erwähnt haben, will ich gerade in bezug auf diese Situation und im Vergleich zur DDR ein paar Worte dazu sagen. Arbed Saarstahl war nicht produktivitätsorientiert, war überbesetzt. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat bei seinem Amtsantritt ein Unternehmen vorgefunden, das mit 13 500 Beschäftigten immer in den roten Zahlen war. Der saarländische Ministerpräsident hat zugestanden, daß die Beschäftigten bei Arbed Saarstahl auf 9 000, 9 500 abgebaut wurden. Aber er hat zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Hoffmann gleichzeitig eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Ost-SPD eingespielt worden ist, nämlich absoluten Vorrang für Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen einzuräumen, nicht in den Staatsvertrag aufgenommen haben. In diesem steht jetzt nur, daß derartige Maßnahmen eine Bedeutung hätten. Wir haben von einem klaren Vorrang gesprochen. Meine Damen und Herren, das hätte dazu geführt, daß wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert hätten. Wieviel Hunderttausende, ja, Millionen Wohnungen in der DDR sind kaputt und zerstört! Warum nicht eine breite Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Sanierung der Wohnungen? Warum nicht in größerem Umfang Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
daß nach dem großen Zusammenbruch die Flucht in Aufbau und Konsum davor bewahrte, sich mit der Geschichte dieses Landes und der eigenen Verflochtenheit damit auseinanderzusetzen. Wie wird die Auseinandersetzung mit den düsteren Seiten des Stasi-Staates verlaufen? Wird das große Wirtschaftswunder, das Sie jetzt für die DDR bereitzuhalten scheinen, noch einmal davor bewahren, Trauerarbeit zu leisten, und dazu dienen, über die Verdrängung zur Tagesordnung zu gehen? (Beifall bei den GRÜNEN) Soll dieser Weg der Verdrängung nun gemeinsam zwischen Ost und West eingeschlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
gleichgestellt sind wir ja längst durch Art. 3 des Grundgesetzes. Es hat uns bisher nur wenig genutzt, weil dieser Artikel nicht umgesetzt wurde und wird. Bei uns in der Bundesrepublik wird das Kindererziehen fast als Privatangelegenheit der Frauen betrachtet, für das sie eben auf anderes verzichten müssen — auf eigenständige Existenzsicherung, auf eine ausreichende Rente, auf einen befriedigenden Beruf, auf Einfluß im sogenannten öffentlichen Leben und in der Politik. Aber wenn es keinen Kindergartenplatz und keine Ganztagsschule gibt und das Einkommen für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
wir uns an das erinnern, was wir etwa vor einem Jahr, zum 40. Jubiläum unseres Grundgesetzes, gesagt haben. Ich selber habe damals darauf hingewiesen, daß gerade die jungen Menschen in unserem Land, daß unsere Kinder ein anderes, neues Lebensgefühl besitzen, das sich von dem früherer Generationen grundlegend unterscheidet. Sie sind anders aufgewachsen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Und haben mehr Sinn für Geschichte als Sie!) Ihre Kleidung, ihre Lieder gleichen denen der jungen Leute in Ost und West — übrigens in der DDR und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
giftigen Böden in der DDR saniert und die abbruchreifen Kläranlagen und Kraftwerke ersetzt werden? Dafür reichen — Herr Töpfer, Sie wissen das — die vereinbarten Pilotprojekte nicht aus. Sie sind ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung hofft auf westliches Privatkapital, das in der DDR für Arbeitsplätze und bei Neuanlagen für die Einhaltung unserer Umweltstandards sorgen soll. Jeder weiß jedoch, meine Damen und Herren, daß das private Kapital dort und dann ausbleibt, wo es um die Kosten der Umweltsanierung, also der Altanlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
vorprogrammiert. Dieser Nachtragshaushalt ist erbärmlich und beschämend hinsichtlich der dringend benötigten Hilfen für die DDR. Er ist ein Armutszeugnis eines der reichsten Länder der Welt. Das Bündnis 90 hat zur heutigen Debatte u. a. erklärt: Der Staatsvertrag bricht das Verfassungsversprechen, das sich alle Bewegungen und Parteien des Runden Tisches am 7. Dezember 1989 und am 12. März 1990 gegeben haben. Dem ist nichts hinzuzufügen. — Das bedauern wir sehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Bevor ich als letztem Redner dem Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
PBT/W12/00001

einbringen. Mein knappes Wort ist das einer inständigen Bitte um Frieden und Gerechtigkeit auch im Nahen Osten. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen: Das Ende des Kalten Krieges, über das wir uns aufrichtig freuen — ich sagte es —, könnte anderswo zerstörerische Kräfte freisetzen. Deshalb muß, was uns in Europa mit dem HelsinkiProzeß gelungen ist — nicht nur auf die Unverletzlichkeit der Grenzen bezogen — , auch in anderen Weltregionen versucht werden, nämlich Sicherheit und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Sinne — wir sollten es nicht vergessen — die Urheber des Marshallplans und Männer wie Jean Monnet, die unseren Völkern den Weg nach Europa haben weisen helfen, noch ehe Hitler zur Hölle gefahren war. Wenig später hat Thomas Mann das Wort geprägt, das auch zu unserer Verfassung paßt: Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland muß das Ziel unserer Anstrengungen sein. (Beifall im ganzen Hause) Europa bauen, das ist gewiß nicht Sache Deutschlands allein, aber von unserer Mitverantwortung hängt es ab, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Beifall im ganzen Hause) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Amtsübernahme durch den Präsidenten. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Bundespräsident! Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst herzlich für das große Vertrauen bedanken, das Sie mir mit Ihrer Wahl entgegengebracht haben. Ich möchte denen, die mich gewählt haben, und jenen, die mich nicht gewählt haben, sagen: Ich bin selbstverständlich die Präsidentin aller Abgeordneten und trete für die Belange aller Abgeordneten ein. Was ich mir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
an der Dokumentation der Schicksale der verfolgten Abgeordneten des Reichstages abgeschlossen. Wir haben alle Einzelschicksale verfolgt. Wir werden sie hier in diesem Reichstag dokumentieren. Zugleich ist in dieser Wahlperiode auch die Entscheidung über ein Mahnmal für diese verfolgten Reichstagsabgeordneten gefallen, das ebenfalls in diesem Reichstag in Kürze, wie ich hoffe, seinen Platz finden wird. Ich bin froh, dies am heutigen Tag sagen zu können; denn zu Recht wurde eben auf Einheit und Brüche in diesem Reichstag verwiesen. Lassen Sie mich in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
grundsätzlich unter gleichen rechtlichen Bedingungen in den Wahlkampf eintreten. Nun gibt es eine Gegenargumentation, wie sie in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Deutsche Einheit am 26. Juli 1990 der Abgeordnete Schröder vortrug. Er sagte damals: Das Parlament ist kein Repräsentantenhaus, das möglichst das politische Spektrum des Landes vollständig widerspiegeln soll. Das sei Aufgabe der Medien. Auch der Abgeordnete Vogel erklärte damals die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als die Hauptforderung, als die Hauptgrundlage und forderte deshalb die Anwendung der Sperrklausel für das gesamte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
gefunden hat. Dort heißt es, eine einheitliche Sperrklausel verletze die Chancengleichheit zu Lasten der Parteien der DDR und bedeute eine Intervention zugunsten der Parteien der BRD. Die DDR-Parteien müßten sich gewissermaßen aus dem Stand heraus um ein neues Wählerpotential bemühen, das um das mehr als Dreifache größer sei als ihr bisheriges. Es geht auch um Chancengleichheit der Wähler dieses Gebietes, die, historisch begründet, ganz andere Interessen haben, die sie so schnell nicht in gesamtdeutsche Interessen einbringen können. Die Regelung war getroffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
sind da nicht festgelegt. Ich darf an die Anmerkung des Alterspräsidenten vor wenigen Stunden erinnern: Die Argumente sollten der Urteilsfindung dienen und nicht bereits das Urteil begründen. Wir möchten dabei zu einer sorgfältigen Urteilsfindung kommen. Wir wollen ein Ergebnis anstreben, das sich eng an die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anlehnt. Wir werden über diese Fragen in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Heute werden wir die Geschäftsordnung annehmen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
ehemaligen DDR zur Wahl. Nachdem diese Listenverbindung die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkte regionalisierte Sperrklausel im Gebiet der ehemaligen DDR überwunden hat, stehen wir, die Abgeordneten, jetzt dennoch vor einer neuen Hürde — man sagt uns immer wieder, dieses Hürdenspringen, das wir nun ständig vollziehen müssen, sei Demokratie, aber wir bezweifeln das — , und zwar vor einer gesamtdeutschen Fünfprozenthürde, nämlich jener, oberhalb derer erst die Bildung von Fraktionen ermöglicht wird. Wir beantragen, daß die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht entsprechend auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
PBT/W12/00003

gegen die kollektive Sicherheitsgemeinschaft der Vereinten Nationen und gegen die von dieser Weltorganisation repräsentierte Ordnung des Rechts und des Friedens. Dieser Krieg ist auch nicht Teil jenes überkommenen und die Region belastenden bisher ungelösten Palästinakonflikts. Das war das billige Argument, das der Aggressor nach dem Überfall auf Kuwait nachgeschoben hatte, als er erkennen mußte, daß auch die meisten arabischen Staaten seinen Gewaltakt verurteilten und die Vereinten Nationen gegen ihn unterstützten. Meine Damen und Herren, wer versucht, diese Tatsache zu verwischen, bastelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
gemeinsam über diese Fragen nachzudenken. (Die Rednerin spricht nicht weiter — Dr. Müller [CDU/CSU]: Ich denke die ganze Zeit über das nach, was Sie hier sagen!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Wollenberger, Ihre Redezeit läuft. — (Unruhe) Ich fordere Sie dann auf, das Mikrophon jetzt zu verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Zirkus! Die Rede ist zu Ende! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die soll sich untersuchen lassen! Diplomphilosophin!? Erweckt den Eindruck, als würde sie denken, und macht Theater! Schauspielerin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
PBT/W10/00249

nähren den Irrglauben: Mehr sei stets auch besser. Die kritische Frage, die Analyse, die Betonung der Endlichkeit der Ressourcen, die Sorge um den Verlust des menschlichen Maßes, allein schon der Hinweis auf die Grenzen, die allem menschlichen Tun gesetzt sind, das alles verdächtigen Sie als Pessimismus und als Miesmacherei. Ja, Sie empfinden es bereits als destruktiv, vielleicht sogar als subversiv, wenn vom Elend und der Not in anderen Kontinenten und erst recht wenn von Not und Armut in unserem eigenen Volk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
zu Beginn dieser Woche auch der Sachverständigenrat in völliger Klarheit gesagt. Sie wissen doch genauso wie wir, daß auch der ausdauerndste Konjunkturzyklus früher oder später wieder in einen Abschwung übergehen wird. Deshalb bedarf es — und wir werden nicht müde werden, das zu fordern — zum Abbau' der Arbeitslosigkeit einer ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge und zur Behebung der Wohnungsnot alle miteinander unternommen haben. (Beifall bei der SPD) Kernstück dieser Gemeinschaftsanstrengung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Rhein-Katastrophen spüren Sie das doch auch selber. Natürlich sind Sie nicht als Person für die Rhein-Katastrophen, für das Sterben des Flusses, der draußen vorbeifließt, verantwortlich. Aber die Substanz Ihrer Umweltpolitik ist mit diesen Katastrophen endgültig widerlegt. Die Formel vom Restrisiko, das man hinnehmen müsse, ist endgültig als das entlarvt, was sie in Wahrheit ist, nämlich als eine fatale Formel der Beschwichtigung, der Ablenkung, j a der Täuschung. (Beifall bei der SPD) Erinnern wir uns: Ebenso wie die Atomindustrie hat die chemische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]