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PBT/W10/00249

kaum gegeben bezeichnet und jeden Zweifel als Panikmache denunziert hat — wie Sie das heute noch tun —, ein Null-Risiko gebe es eben nicht. Wohl wahr! Und das wird ja seitdem fast täglich mit immer neuen Giftschüben und Giftwellen demonstriert. Ein Massenblatt, das die Nutzung der Atomkraft mit besonderem Engagement befürwortet, schrieb denn auch acht Tage nach der ersten Katastrophe: „Wohlstand ist nicht ungefährlich. Das ist die Formel, nach der wir leben, leben müssen. Die Formel geht nur auf, wenn wir ehrlich zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Herr Bundeskanzler, wenn er vor wenigen Tagen öffentlich sagt, er habe die Akte der Demütigung und der Selbsterniedrigung satt, die aus allerhöchstem Munde kämen? Wir haben etwas ganz anderes satt. Wir haben es satt, daß das Vertrauen und das Ansehen, das die Bundesrepublik unter allen Ihren Vorgängern, von Adenauer über den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (Lachen bei der CDU/CSU) und Helmut Schmidt, erworben hat, auf so schlimme Weise verspielt wird. (Anhaltender Beifall bei der SPD) In den letzten Wochen sind wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
dem Vorjahreswert — das kann niemand bestreiten —, und trotz der sektoralen Probleme im Bereich von Stahl und Werften nimmt die Zahl der Arbeitslosen ab. Wer das leugnet, betreibt politischen Analphabetismus. Das ist allmächlich die Semantik und die Strategie der SPD. Nur, das glaubt Ihnen niemand mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Erstmals seit Beginn der 80er Jahre können wir wieder einen realen Anstieg der Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern verzeichnen. Mit einem realen Plus von 4,5% bei den Arbeitnehmern haben wir die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
der Preisauftrieb sogar zurückgeführt. Das macht die Entwicklung so gesund. Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen! Wenn der Bundesfinanzminister heute Hans Apel hieße — man kann sich das nicht vorstellen; ich theoretisiere nur, aber einmal unterstellt — und wenn er dieses Ergebnis, das wir heute vortragen können, ebenfalls vorweisen könnte, würden von Kiel bis Berchtesgaden Freudenfeste unter dem Motto „Wir sind die Größten" veranstaltet. Die Losung wäre dann nicht mehr wie 1976 „Wir sind über den Berg", sondern es würde heißen: Wir stehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
enteignet werden. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner würde ausgezehrt und die Einkommenszuwächse der Facharbeiter durch heimliche Steuererhöhungen abgeschöpft. So sieht Ihr Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Unser Konzept ist das nicht. Und Sie werden auch keine Chance haben, das im nächsten Jahrzehnt zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen zeigen: Die SPD hat in der Wirtschaftspolitik nichts dazugelernt. Inflation schafft keine Arbeitsplätze, und mit monetären Instrumenten können realwirtschaftliche Probleme nicht gelöst werden. Nachdem das alles nicht mehr trägt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
beiden Vertreter der rot-grünen Opposition heute morgen zeigen das j a auch sehr deutlich. (Dr. Scheer [SPD]: Was soll denn das RotGrüne hier?) Die beiden Vertreter der rot-grünen Opposition die heute morgen gesprochen haben, gehen nämlich von einem Denken aus, das an Tatsachen schlicht vorbeigeht. Wir haben im wirtschaftlichen Aufschwung Fakten geschaffen, an denen niemand vorbeigehen kann, der offenen Auges betrachtet, wie die Situation aussieht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Scheer [SPD]: Sie haben sogar die Ölpreise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
so gestiegenen Preise weder vom privaten noch vom industriellen Verbraucher zu ertragen seien. Sie haben dafür plädiert, daß man diese Preise heruntersubventionieren sollte. Gott sei Dank haben beide, die die marktwirtschaftlichen Prinzipien vertreten, damals schon, wie heute die ganze Regierung, das abgelehnt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auf diese Weise ist es möglich geworden, daß der gestiegene Energiepreis beim Verbraucher zum Sparen, beim industriellen Verbraucher zur Entwicklung energiesparender Produktionsverfahren und energiesparender Motoren geführt hat, also von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
abzuschaffen hat, (Dr. Vogel [SPD]: O, das hören aber die Kommunalpolitiker gern!) insbesondere die Gewerbekapitalsteuer, die ertragsunabhängig vom Betriebskapital erhoben wird. Da unterscheiden wir uns fundamental von der SPD, (Reuschenbach [SPD]: Und von Herrn Kohl!) die ein Wort gewählt hat, das j a ihr ganzes Dilemma zeigt. Sie spricht von einer „Revitalisierung" der Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Revitalisierung der Gewerbesteuer heißt: höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuer für alle. Alle sollen Gewerbesteuer zahlen, (Zuruf von der SPD: Nein!) die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Airbus?) Ihre Politik ist in sich so widersprüchlich, daß es sich eigentlich nicht lohnt, darauf einzugehen. Deswegen möchte ich jetzt sagen, welche Gefahren durch eine Subventionspolitik entstehen: Wir haben zunächst einmal eine steuerliche Belastung. Jeder Steuerzahler muß das Geld aufbringen, das für Subventionen ausgegeben wird. (Reuschenbach [SPD]: Jetzt weiß ich immer noch nicht, was der Airbus kostet!) Subventionen sind eine Wettbewerbsverfälschung, denn die kleinen Betriebe werden in der Regel keine Subventionen erhalten. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer ist denn für Subventionen verantwortlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
das Wort job killing nicht verstanden hat. Meine Damen und Herren, wer moderne Technologie ablehnt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, die bereits bestehen, der wird auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Diese Technologiefeindlichkeit ist es, die einem Hochlohnland wie der Bundsrepublik, das zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts auf den Export angewiesen ist, den Garaus machen wird. Entweder führt sie dazu, daß wir die hohen Löhne nicht mehr aufrechterhalten können, oder sie führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit. In allen Branchen, in denen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Borgmann [GRÜNE]: Davon reden wir! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) — Über Südafrika sollten Sie wirklich nicht reden. In Südafrika haben Sie außer verbalen Protesten gar nichts getan. Außer Sprüchen nichts gewesen, das bezeichnet Ihre Südafrikapolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Das Aussprechen solcher Wahrheiten wird natürlich von der Sowjetunion und von anderen Warschauer-Pakt-Staaten kritisiert, aber solche Vorwürfe müssen wir ertragen; denn diese Auseinandersetzung ändert nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
übrigen, Preisstabilität ist mehr als irgendein Indikator. Preisstabilität, das ist aktive soziale Politik, weil sie die Kaufkraft gerade derjenigen stärkt, die über kleine Einkommen verfügen; (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und der großen nicht?) denn Rentner und Arbeitnehmer haben kein überflüssiges Geld, das sie ins Ausland bringen könnten, um dort höhere Zinsen zu kassieren. (Zurufe von der SPD) — Ich meine, zu diesem Punkt sollten Sie in diesen Wochen wirklich schweigen. Darüber, Geld ins Ausland zu bringen, über diese Fragen wirtschaftlicher Zusammenhänge, würde ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Bild der Republik entwickeln und Herr Rau schlicht und einfach sagt: Der Mehrheit geht es gut, die Wirtschaft ist gut gelaufen, die Preissteigerungsrate ist niedrig. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) — Ja, wenn das stimmt, dann stimmt doch dieses Katastrophengemälde nicht, das Sie hier entwickelt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die einzige Katastrophe sind Sie!) Meine Damen und Herren, für uns besteht kein Zweifel, daß es auf diesem Wege notwendig war, die Gesundung der Staatsfinanzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
ein erhebliches Maß von Selbsttäuschung mitschwingt. Herr Bundeskanzler, daß wir in der Beurteilung von Sachfragen in so erstaunlichem Maße voneinander abweichen, das liegt, glaube ich, daran, daß Sie, wenn Sie von Realität sprechen, nicht die Tatsachen meinen, sondern das Wunschbild, das Sie sich von diesen Tatsachen machen oder jedenfalls über diese Tatsachen verbreiten lassen. Die Kollegen Apel und Vogel haben in sehr eingehender Darlegung aufgezeigt, daß der Widerspruch zwischen Tatsachen und Regierungspropaganda immer größer wird. Ob das um den Konjunkturablauf und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
kam aber schon zu Ende, als die amerikanischen Wahlen gelaufen waren. Da war sie nämlich in Amerika auch zu Ende. Heute kann man doch nur feststellen, daß Sie, wenn Sie überhaupt noch daran festhalten, daß Reykjavik ein Erfolg gewesen sei, das nur in dem Sinne tun, daß glücklicherweise nichts zustande gekommen sei. (Beifall bei der SPD) Wie sagte doch der Herr Strauß, der ja immer offener redet als Sie? Er sagte am Wochenende auf dem kleinen CSU-Parteitag: (Dr. Waigel [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
untätigen Bundesregierung auch für den Bereich der Kurzstreckenraketen und der konventionellen Waffen Abrüstungsvorschläge gemacht. Aber wir sind dagegen, die mögliche Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen in ein Paket mit diesen Fragen zu binden, so wie wir auch gegen das sowjetische Paket sind, das die Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen mit der Weltraumrüstungsfrage verbinden will. Wir sagen den Sowjets und den amerikanischen Freunden: Europa darf nicht Geisel des amerikanischen SDI-Programms werden. (Beifall bei der SPD) Wir sind vielmehr dafür — in diesem Punkt deckt sich unsere Auffassung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der FDP ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden. Nach unserer Auffassung müssen weitere folgen. Meine Fraktion hat die Vorgänge in Wackersdorf und Brokdorf schon in der Sommerpause untersucht (Vogel [München] [GRÜNE]: Aha!) und ein Vorschlagspaket erarbeitet, das wir nach gewonnener Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einbringen werden. (Vogel [München] [GRÜNE]: Dann gnade uns Gott!) Ich meine, wir müssen handeln. Das sind wir dem inneren Frieden schuldig, das sind wir der Autorität des demokratischen Staates schuldig, die, wenn sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
ja. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ehmke ist ein Sicherheitsrisiko, und die GRÜNEN sind politisch verkommen! — Senfft [GRÜNE]: Sie haben doch Wahlbetrug gemacht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Unser deutsches und europäisches Interesse, das mit dem von Großbritannien, Frankreich und den anderen voll übereinstimmt — — (Frau Hönes [GRÜNE]: Und Sie reden von Frieden, von Sicherheit! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich erinnere mich noch an die große Rede, die der französische Staatspräsident Mitterrand wegen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
FDP im Januar unter 5 % bleibt. Dann hat der Herr Lambsdorff genügend Zeit, so lang und so viel Leberwurst zu essen, wie er will. Herr Waigel, ich habe auch in unserer Mitgliedskartei nachgesehen: Kassandra ist nicht Mitglied der Grünen Partei, das darf ich Ihnen mitteilen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ein Billiger Jakob sind Sie!) Wir aber bringen den Mut auf, Fakten festzustellen. Wir entwickeln konkrete Konzepte gegen Ihre zerstörerische Politik im Umweltbereich. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Eine Beleidigung für jeden Stammtisch ist der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
es ihm nur wie so oft um die Diffamierung politisch Andersdenkender? (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Gute Frage!) Ging es ihm dabei gar nicht um unseren Staat und seine Bedrohung durch Terroristen, sondern um seine Partei und die Chance, das zu nutzen? Glaubwürdigkeit ist eine Voraussetzung für die Bekämpfung des Terrorismus im Innern, so wie außenpolitische Glaubwürdigkeit die Voraussetzung ist, um den internationalen Terrorismus bekämpfen zu können. Mein Kollege Hans-Jürgen Wischnewski hat in der Debatte nach den Attentaten in Berlin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
jedenfalls mehrfach besucht und ihm immer die besten Zeugnisse ausgestellt. Deshalb ist er auch noch im März dieses Jahres mit einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Damaskus gefahren, um Geld für Syrien locker zu machen, übrigens Geld, das von der sozialliberalen Koalition gesperrt worden war, nachdem man einen syrischen Staatsangehörigen bei einem Terroranschlag in der Bundesrepublik erwischt hatte. (Hört! Hört! bei der SPD) Das ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (Beifall bei der SPD) Strauß hat mit Assad

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Auge aus. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Präsident, es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Das ist die äußerste Sicherheit und die letzte Sicherheit, die das parlamentarische System bieten kann. Aber es bleibt ein Restrisiko, das diese Regierung verkörpert und das ethisch nicht zu verantworten ist! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch ein Wort zu Herrn Dregger sagen, denn seine Spur wird j a nicht durch die wohltuende Rede von Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
haben. Dann wäre die Möglichkeit gegeben, dieses Teufelszeug vom Boden der DDR zu entfernen." (Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Da kann ich nur sagen: Das muß ein gemeinsames Verhandlungsziel sein. Bitte kritisieren Sie nicht, wenn wir uns bemühen, exakt das in Verhandlungen zu erreichen! (Ströbele [GRÜNE]: Dann sagen Sie mal was zu Rogers und dem, was der zur NullLösung gesagt hat! Er hat aufgezeigt, daß Sie uns alle mit dem Doppelbeschluß betrogen und belogen haben!) — Was dazu zu sagen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
um jeglichen Waffenexport zu unterbinden. Es kommt hier lediglich auf den politischen Willen dazu an. Wenn Sie von den Sozialdemokraten sagen, daß nur Waffenexporte in Drittweltländer verboten, aber in andere NATOStaaten erlaubt sein sollen, dann haben Sie genau das Problem, das Sie der Union heute vorwerfen, daß nämlich irgendwelche Blaupausen auch nach Südafrika gelangen. Denn dann werden die Blaupausen ganz legal z. B. an Frankreich geliefert, und von Frankreich gehen sie dann nach Südafrika. Wir sollten auch sehen, daß die Politik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
in Bonn und versuchten, sich gegenüber den CDU/CSU-Politikern hier in der Fraktion, dort im Bundeskanzleramt und im Warnke-Ministerium durchzusetzen. (Zander [SPD]: Sehr wahr!) Sie versuchen in Wirklichkeit nur, die Angriffe von Strauß zu instrumentalisieren, um ein liberales Profil vorzutäuschen, das Sie auf Grund Ihrer Taten in der Außenpolitik in Wahrheit nicht mehr haben. (Beifall bei der SPD) Daß Strauß, Dregger und Genscher sich gleichermaßen auf die Zustimmung von Bundeskanzler Kohl berufen, ist dabei nur ein weiterer Beitrag zur Unberechenbarkeit unserer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]