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PBT/W10/00249

des Bundeskanzleramtes — in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, in meinem Vademecum steht, daß jetzt die Mittagspause eintritt. Damit kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
bin auch der Auffassung, daß der Bundesaußenminister mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses für das Programm „Südliches Afrika", den zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für 1988 bis 1990 von 12 Millionen DM, gut leben kann. Wir haben eine Sperre im Haushaltsausschuß für dieses Programm, das ja die verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher ins Leben gerufen hat, eingebracht. Aber ich glaube, daß wir gerade in diesem Bereich für die Benachteiligten in Südafrika etwas tun können. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) Meine Damen und Herren, der

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der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Dem Voigt müßte man den Kopf waschen!) Meine Damen und Herren, es stand längere Zeit nichts in unseren Medien über Südafrika. Es ist reiner Zufall, daß heute plötzlich wieder wegen eines Ereignisses, das eine Werft zu verantworten hat, über Südafrika gesprochen wird. Ich bin — ich sage das ganz offen — zunächst nicht dafür gewesen, daß man bei dem Sonderprogramm „Südliches Afrika" eine große Aufstockung macht. Wir Berichterstatter, die Kollegen Peter Würtz, Günther Hoppe und

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schon im Haushaltsausschuß dagegen protestiert, daß im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wiederum 164 Millionen DM sogenannter NATO-Verteidigungshilfen auftauchen, die die von uns kritisierte Militarisierung der Außenpolitik voll bestätigen. Diese Gelder kommen vor allem undemokratischen Regimen wie dem der Türkei zugute, das um den Preis des Verzichts auf die Freizügigkeit der türkischen Arbeitsemigranten in Europa u. a. mit diesen Millionen seinen Krieg gegen das kurdische Volk bestreitet und im Auftrag der NATO in benachbarten Staaten, z. B. im Irak und auf Zypern

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zukünftigen CDU/CSU-Alleinregierung (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das wäre ja schlimm!) bestätigt in diesen Tagen diese Linie mit seiner Nebenaußenpolitik in Saudi-Arabien voll und ganz: Die offiziell immer noch beschworene Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik muß nach Meinung der Unionsrechten endlich vom Tisch, das — Zitat Strauß — „Gleichziehen mit der klaren Linie Englands, Frankreichs und Italiens" bei Waffenexporten ist das erklärte Ziel. Auch die im Haushaltsausschuß einvernehmlich festgehaltene Streichung der Polizeiausbildungshilfe an Guatemala im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird vor diesem Hintergrund zum

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Kontinuität den Kurs Ihrer Außenpolitik bestimmt, sondern Ihre kontinuierliche Kapitulation vor dem außenpolitischen Wendedruck. (Beifall bei der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: So ist es! Endlich einmal die Wahrheit!) Ich muß Ihnen deshalb sagen, daß sich das Stichwort von der Kontinuität, das wir damals natürlich gerne aufgenommen haben, als die große Lebenslüge unseres Außenministers erwiesen hat. (Beifall der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] und Frau Matthäus-Maier [SPD]) Ich möchte einige Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik auflisten. Wollten Sie nicht, Herr Außenminister, auf der

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Fehlleistung, daß sich unser Verhältnis zur Sowjetunion verschlechtert hat, wie die jüngsten Besuchsabsagen erneut beweisen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat er noch nicht gemerkt!) Da hilft doch auch nicht der Hinweis des Bundeskanzlers auf den Abschluß des technisch-wissenschaftlichen Abkommens, das ja schon in grauer Vorzeit konzipiert war. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das sind alles Verharmlosungen!) Verschlechtert hat sich dieses Verhältnis in einer Zeit, in der eine neue sowjetische Führung auf fast allen für uns interessanten Gebieten mit neuen Denkansätzen aufwartet, die

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wirklich hören würden. Regan sagt — ich zitiere —: Einige von uns sind wie eine Reinigungskolonne, die einer Parade auf der Hauptstraße folgt, um mit Schaufeln sauberzumachen. Wir nahmen Reykjavik und drehten eine Sache, die in Wahrheit schlimm war, zu etwas um, das ziemlich gut aussah. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, ja! — Zurufe von der CDU/CSU: Und?) Ich finde, das ist ein erhellendes, zugleich aber ein für die Bundesregierung äußerst peinliches Eingeständnis des Stabschefs im Weißen Haus. Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, in eine

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der Opposition so spricht, sondern es ist notwendig, um unser Volk auf die Wahrheit aufmerksam zu machen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Lauter Experten für PR!) Und noch eine Fehlleistung: Wollten wir nicht gemeinsam, daß die deutsche Außenpolitik auf einem Geschichtsbild aufbaut, das die Deutschen als lernwillig und lernfähig hinsichtlich ihrer Vergangenheit zeigt? Was aber ist geschehen? Herr Genscher, müssen Sie Ihre Außenpolitik nicht im Dunstkreis eines selbstgefällig verkürzenden und damit auf gefährliche Art und Weise verharmlosenden Geschichtsbildes durchführen, welches den Herrn Bundeskanzler

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taumeln ließ, von der Gnade der späten Geburt in Israel über Bitburg bis hin zu diesem Goebbels-Gorbatschow-Vergleich? Vor dem Hintergrund dieses Geschichtsverständnisses des Herrn Bundeskanzlers wirkt Ihr außenpolitischer Kontinuitätsanspruch, wenn Sie ihn denn überhaupt noch aufrechterhalten, zutiefst unglaubwürdig. Das Fazit, das die SPD ziehen muß, ist, daß es in der Koalition von CDU/CSU und FDP kein gemeinsames außenpolitisches Fundament gibt, mit der Folge eines Gesichts- und Gewichtsverlustes, welcher die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Gefüge vermindert hat. Herr Außenminister

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schaut mal erst, wie es bei euch daheim zugeht, wie da gewählt wird! Sollen wir dann demnächst auch Wahlkampfhilfe für irgendeine sowjetische Partei beispielsweise geben können? Das ist von unserer Seite, glaube ich, zurückzuweisen, weil es aus einem Land kommt, das nun nicht gerade als Experte für Wahlen in freien Ländern angesehen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Kehren wir zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zurück; denn wir wollen mit der Gewährung dieser Mittel eine Politik ermöglichen, die Frieden und

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des Auswärtigen: Herr Kollege, diese vergebliche Hoffnung hatten Sie auch schon vor vier Jahren. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst Anlaß, Ihnen auch im Namen der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes für das Verständnis zu danken, das wir in dieser Legislaturperiode bei allen Fraktionen gefunden haben. Insbesondere ist auch die Debatte dankbar empfunden worden, die wir neulich über die Lage des Auswärtigen Dienstes hatten. Herr Kollege Stobbe, Sie haben nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Ausgang

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über die weitere Anwendung des ABM-Vertrages verständigt. Was man noch nicht hat entscheiden können, ist, was nach Ablauf dieser Frist geschehen soll. Aber daß darüber weiter verhandelt werden muß, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich ein Drittes sagen, das auch zur Kontinuität deutscher Sicherheitspolitik gehört. Es hat eine Zeit gegeben, wo wir alle der Meinung waren, daß wir als ein Land, das selbst darauf verzichtet hat, chemische Waffen zu produzieren oder zu besitzen, einen besonderen Rechtstitel haben, von allen

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man wirklich auch nur ja sagen und das unterstützen. Was Eureka angeht, der Schritt zur europäischen Selbstbehauptung in den neuen Technologien, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Definitionsphase für Hermes, damit wir an der friedlichen bemannten Weltraumfahrt teilnehmen können, das alles ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung, damit unser demokratisches Europa seinen Platz in einer Welt einnehmen kann, die immer weniger von der Bipolarität zwischen Moskau und Washington bestimmt wird, in der die Volksrepublik China ihre Rolle spielt, in der wir als

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bedrückt fühlen und keineswegs über Themen froh sind, die wir im Wahlkampf ausschlachten könnten. Das wollen wir überhaupt nicht. Wir möchten gerne, daß wir gerade in der Außenpolitik besonders gut dastehen; denn wir sind mit unserer geographischen Lage ein Land, das eine gute Außenpolitik ganz besonders nötig hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Es hat sie!) Ich möchte nicht, daß die Debatte heute endet, ohne daß wir aus unserer Sicht auch noch ein Wort zum Haushalt gesagt haben. Der Haushalt soll

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sinnvoll sei, wenn der hinten steht, der vergißt, daß es auch von unseren Aktivitäten abhängt, wie viele Menschen auf der Welt Deutsch lernen (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der Bundeskanzler muß erst einmal Deutsch lernen!) und enge, freundschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik wünschen, das zahlt sich politisch immer aus. Die meisten Probleme, meine lieben Kollegen, sind nicht neu. Sie sind, wie gesagt, schon seit 15 Jahren offenkundig und haben sich zum Teil noch verschärft. Fünfmal hat die Regierung seither einen Bericht zur Reform des

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gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Friedmann (CDU/CSU): Herr Präsident, dann komme ich mit meiner Zeit nicht hin. — Sie haben j a genug Redner. Zu allem Überfluß gibt es dann bei Ihnen in der SPD noch das von Bülowsche Papier, das ja die Bundeswehr letztlich auf eine Milizarmee zurückführen will, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist ja dummes Zeug, was Sie da erzählen!) auf einen Kernbestand von etwa 400 000 Soldaten und dazu etwa 800 000 Reservisten. Wer sich jemals mit der

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CDU/CSU und der SPD) Das Abrücken von atomaren Systemen bedeutet j a im Grunde genommen ein Auseinanderrücken der Militärblöcke. Das heißt, dazwischen könnte durchaus Raum für eine Wiedervereinigung Deutschlands entstehen, wobei ich betonen möchte: Dies ist aber ein Sicherheitskonzept, das sich aus sich heraus tragen muß. Das heißt, es muß nicht nur im deutschen Interesse, sondern muß auch im westlichen Interesse und ebenso im östlichen Interesse liegen. (Walther [SPD]: Richtig!) Ich habe den Eindruck, daß durch die KSZE- und die

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sind mal General gewesen!) Was hätte nähergelegen, wenn es dem Kanzler mit seiner Ankündigung ernst gewesen wäre, als in der Folge im Bündnis und gegenüber den Vereinigten Staaten auf ernsthafte Abrüstungsschritte zu drängen und jenem unseligen Vormachtstreben der USA entgegenzuwirken, das die NATO vom ursprünglichen Sicherheitskollektiv gleichberechtigter Länder vor den Augen des Kanzlers und mit seiner willfährigen Unterstützung in eine Hilfstruppe zur Durchsetzung amerikanischer Weltmachtinteressen umgewandelt hat? Doch nichts davon kam Bundeskanzler Kohl und seinem Verteidigungsminister in den Sinn. Im Gegenteil

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ist ein ganz gravierendes Beispiel für die primitive Art und Weise, wie die Öffentlichkeit getäuscht (Beifall bei den GRÜNEN — Kühbacher [SPD]: Das will ich nicht glauben, daß der Herr Wörner so primitiv ist!) und ein Horrorszenario sowjetischer Überlegenheit vorgeführt wird, das der tatsächlichen Nachprüfung nicht standhält. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Da vorne ist der Papierkorb!) — Leider ist es vom Bundespresseamt in so großer Zahl verteilt, daß man befürchten muß, daß es an allen Schulen vorrätig ist. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das haben die

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Regierung übergab uns einen Entwurf, in dem die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt mit 51,3 Milliarden DM angesetzt waren. In sehr intensiven und im großen und ganzen sehr kollegialen Beratungen haben wir diesen Entwurf geprüft und legen heute ein Ergebnis vor, das mit einer Summe von 50,8 Milliarden DM abschließt. Daß im Verteidigungsministerium ob dieser vorgenommenen Kürzungen nicht eitel Freude herrscht, versteht sich von selber. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Kürzungen sachgerecht sind, an keinem Punkt zu Lasten des Auftrages

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Zurufe des Abg. Würtz [SPD]) — Lieber Kollege Peter Würtz, wir unterhalten uns gerne anschließend draußen. Jetzt hörst du erst einmal zu. (Heiterkeit bei der SPD) Ausrüstung und Struktur der Streitkräfte des Warschauer Paktes stellen nach wie vor ein Bedrohungspotential dar, das uns bei Verschiebung der Gleichgewichte der Gefahr äußerer Erpressung ausliefern kann. Dieser Gefahr vorzubeugen muß ein Grundanliegen liberaler Sicherheitspolitik sein, für die die Sicherheit vor äußerer Pression Voraussetzung für freiheitliche Gestaltung des innerstaatlichen Lebens ist. Wir meinen, der Verteidigungshaushalt 1987

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der Nordatlantischen Versammlung in Istanbul war für alle ersichtlich, daß der Druck der USA auf die Verbündeten — Herr Franke, das wissen auch Sie — vehement zunimmt. In der NATO ist die militärische Strategie im Wandel, nicht zuletzt wegen des amerikanischen SDI-Projekts, das der vereinbarten „flexible response" mit der Allgemeinen Nuklearen Reaktion das Rückgrat nimmt, die relative Verwundbarkeit aller europäischen Territorien vergrößert und zu allem Überdruß auch noch von der Regierung Kohl unterstützt wird — mit Brief und Siegel. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der weiß

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und zwar mit folgender Begründung. Bei dem ersten Antrag ist es den verehrten Kollegen der GRÜNEN entgangen, daß sich die Bundeswehr seit den 70er Jahren, seit unserer Regierungszeit bemüht, Umweltschutz zu betreiben. Sie spart Energie auf Grund eines Programms ein, das wir selbst auf den Weg gebracht haben. Das ist erfreulicherweise fortgesetzt worden. Wir haben außerdem vorgeschlagen — den Kollegen ist auch das entgangen —, allein in Kapitel 14 12 mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, die auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur

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nicht wieder erreicht. (Zuruf von der SPD: Das muß man sich einmal vorstellen!) Wir Sozialdemokraten weisen seit Jahren vergeblich darauf hin, daß ein Absenken der Verpflichtungsermächtigungen bald auch zu einem Absinken der Barleistungen führen muß. Es gehört zum entwicklungspolitischen Einmaleins, das man heute Verpflichtungsermächtigungen braucht, um Projekte vorbereiten zu können, damit in einigen Jahren das Geld, das die deutschen Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch sinnvoll verwendet werden kann. Deshalb hatten wir Sozialdemokraten in den Ausschußberatungen die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um rund

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