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PBT/W10/00249

seit Jahren vergeblich darauf hin, daß ein Absenken der Verpflichtungsermächtigungen bald auch zu einem Absinken der Barleistungen führen muß. Es gehört zum entwicklungspolitischen Einmaleins, das man heute Verpflichtungsermächtigungen braucht, um Projekte vorbereiten zu können, damit in einigen Jahren das Geld, das die deutschen Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch sinnvoll verwendet werden kann. Deshalb hatten wir Sozialdemokraten in den Ausschußberatungen die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um rund 1 Milliarde DM beantragt. Dies wurde von den Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt. Wir dachten uns dabei auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
deutlich über der Steigerungsrate des Haushalts und deutlich über dem des Vorjahres. Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit und für sonstige bilaterale und multilaterale Maßnahmen liegen mit 5,8 Milliarden DM deutlich über dem Soll des Jahres 1986, das etwa 5,2 Milliarden DM betrug. Ich möchte aus dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Haushalt drei Punkte besonders erwähnen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale technische Zusammenarbeit hat der Haushaltsausschuß um 150 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM angehoben. Hierin kommt die

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wirtschaftliche Zusammenarbeit bemüht hat, diesen Forderungen des Parlaments gerecht zu werden. (Ströbele [GRÜNE]: Nein!) Besonders der Anteil der ärmsten Länder an den Regierungszusagen hat bei der Finanziellen und bei der Technischen Zusammenarbeit insgesamt über 50% erreicht. Frau Eid, ich versuche, das in vollen Worten zu sagen. Ich verwende keine Abkürzungen: TZ, FZ, GTZ. Denn das deutsche Volk versteht das überhaupt nicht. Ich werde also versuchen, das ausführlich zu benennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hinsichtlich der Berücksichtigung der

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und die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten zurückgedrängt. Es wurden bewährte Mitarbeiter — ich möchte sagen, ohne Grund — verdrängt und das nicht nur auf der Leitungsebene. Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen — es ist jetzt nicht die Zeit, das im einzelnen an Hand des Personalplans und der Organisationsspinne zu belegen —, daß das CDU-Parteibuch und die Nähe zu den Vertriebenenverbänden im Bundesministerium entscheidend werden (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das ist das letzte, was Sie sagen können!) und daß die wirkliche

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Perspektive in ihrer Breite darstellt. Denn wir wollen kein verzerrtes Bild von der DDR geben, sondern wir wollen Deutschland in seiner ganze Vielfalt darstellen, und dies ist in diesem Bücherpaket nicht mehr an allen Stellen gewährleistet. Ich appelliere an Sie, das zu verbessern. (Abg. Lintner [CDU/CSU] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Dr. Diederich (Berlin) (SPD): Ja, gut, aber wir wollen hier jetzt eigentlich nicht in einen Dialog eintreten. Lintner

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Zweitens. Es müssen dieselben Regeln wie für staatlich finanzierte Sender — also ähnlich wie die Deutsche Welle oder Deutschlandfunk — gelten und auch die Mindestregeln, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den privaten Fernsehanstalten aufgestellt hat. Das heißt für uns: Das Aufsichtsgremium, das vorgesehen und angekündigt ist, muß wirklich wirksam sein. Es muß den Intendanten und die Anstalt wirklich kontrollieren können. Es darf nicht nur ein Beirat sein, der Zierde darstellt, sondern er muß etwas zu sagen haben. (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: So

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kein Jakobiner bin, ist die Frage des Fallbeils ohnehin kein Problem. Vizepräsident Frau Renger: Das hat von Ihnen auch keiner angenommen. Reddemann (CDU/CSU): Ich möchte Sie, Herr Kollege Schierholz, fragen, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, daß Sie all das, was Sie hier vortragen, bei den langen und ausführlichen Beratungen im Ausschuß genannt hätten, während Sie statt dessen bei den meisten dieser Gelegenheiten leider nicht anwesend waren? Dr. Schierholz (GRÜNE): Das ist völlig richtig, Herr Reddemann. Ich bedaure, bei der

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von einer neuen Phase der Deutschlandpolitik gesprochen habe? Ich habe also neue Aktivität verlangt. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? Ronneburger (FDP): Herr Kollege Diederich, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen gemeinsam an das unkorrigierte Protokoll zu setzen, das von heute geschrieben worden ist. Sie haben nicht von einer neuen Phase, Sie haben von einer neuen Deutschlandpolitik gesprochen. Das mag ein Versehen gewesen sein — ich akzeptiere das gerne —, aber auch bei der neuen Phase der Deutschlandpolitik sind meine Bedenken

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falsch gewesen sind, bedauere, daß ich das gesagt habe, aber darf ich Ihnen die Hinweise, die es gibt, gelegentlich vortragen? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wir würden gern wissen, wie die SPD-Leute da hineingekommen sind!) Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ja, das dürfen Sie, wie Sie wissen, jederzeit. Aber ich nehme an, daß Sie offenbar einen besonderen Fall im Auge haben, den Sie dem Bereich der Vertriebenenverbände zugeordnet haben. Ich weiß nicht, ob es inzwischen diskriminierend ist, wenn Mitarbeiter in Vertriebenenverbänden arbeiten

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PBT/W11/00184

der SPD und der FDP) Weder dürfen sie von der Mehrheit der Minderheit aufgezwungen noch können sie von der Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt werden. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Das ist sowieso klar!) Hier erwähne ich noch einmal das Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahr in einem Organstreit bestätigt hat, daß der Deutsche Bundestag in dieser besonnenen Handhabung und Entwicklung seiner Geschäftsordnung über vier Jahrzehnte hinweg gut gefahren ist. Konsensbildung ist ein mühsamer, aber ein unbedingt notwendiger Prozeß. Der Bewältigung der veränderten

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aber spontan! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD — Zurufe von den GRÜNEN) Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Lassen wir es einmal laufen, Herr Duve; wir können das vielleicht nachher machen. (Zuruf von den GRÜNEN: Schade!) Ich möchte zusammenfassen: Das vorliegende Ergebnis, das wir heute beraten, ist zwar noch kein Ruhmesblatt, aber es ist auch kein Flop. Es ist kein Ruhmesblatt, weil die Kernprobleme — Debattenreform, Kontrolle, Mitwirkungsrechte usw. — allenfalls im Krebsgang — Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: allenfalls im Krebsgang — vorangekommen sind. Es ist

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Von da her gesehen — dies ist ein Punkt, der bei uns bisher viel zuwenig diskutiert worden ist — müssen wir stärker darüber nachdenken, wie wir Personal hier rekrutieren und austauschen können, miteinander andiskutieren und lösen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Parlamentarier sein ist ein Beruf. Aber parlamentarische Arbeit ist eben kein Lebensberuf, sondern ein Beruf auf Zeit. Ich glaube, das ist ein Problem, das wir auch zur Verbesserung unseres Ansehens zu lösen versuchen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der

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hier rekrutieren und austauschen können, miteinander andiskutieren und lösen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Parlamentarier sein ist ein Beruf. Aber parlamentarische Arbeit ist eben kein Lebensberuf, sondern ein Beruf auf Zeit. Ich glaube, das ist ein Problem, das wir auch zur Verbesserung unseres Ansehens zu lösen versuchen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein. Frau Dr. Hartenstein (SPD): Herr Präsident

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wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Bürger von uns wesentlich mehr Weitsicht erwarten, als wir gemeinhin an den Tag legen. Sie erwarten, daß wir über das Jahr 2000 hinaus denken und einen geschärften Blick für das Wesentliche entwickeln, das auf uns zukommt. Nehmen wir das Beispiel neue Technologien, etwa die Gentechnologie. Sie kann das Gesicht der Welt verändern; das wissen wir alle. Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag dieses Thema trotz der hervorragenden Arbeit der Enquete-Kommission mit großer

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Fraktionen — Häfner [GRÜNE]: Das sollten Sie eigentlich immer tun, Herr Gallus!) Die Frage, die ich mir aber gestellt habe, ist schlicht und einfach die, ob wir mit dem, was wir heute beschließen wollen — denen, die das eingeleitet haben, gebührt Dank — , das erreichen, was wir uns vorgenommen haben (Wiefelspütz [SPD]: Genau! Das ist der Punkt!) und was auch die Frau Präsidentin hier in so beredten Worten von diesem Pult aus gesagt hat, nämlich Spontaneität und Lebendigkeit in diesem Parlament. Darauf kommt es

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als es zur Zeit ist. Ich habe nämlich in meinem Auto im Radio von Meinungsumfragen gehört, die nicht gerade herrschaftlich sind, was dieses Parlament anbetrifft. Ich bin allerdings der Auffassung, meine Damen und Herren, daß das, was wir heute beschließen, das nicht leisten wird und kann, was es leisten sollte, nämlich daß diese Spontaneität und Lebendigkeit erreicht werden. Wenn man nun einen Blick in unsere Geschäftsordnung wirft, dann liest man bei § 33: Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können

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Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein alberner Vergleich, Herr Kollege! Die Volkskammer ist noch nicht mal frei gewählt!) Selbst von den vergleichsweise kleinen Fragen, die wir uns hier vorgenommen haben, ja selbst von dem Wenigen, das — Herr Kansy, das nur zur Geschichte — im Geschäftsordnungsausschuß in relativ besonnenen Beratungen einstimmig durchgegangen ist, wenn auch dort viele Ängste vorgeherrscht haben, wurde ein Großteil vom Ältestenrat, dem Bremserhäuschen jeder Reform in diesem Parlament, der Versammlung parlamentarischen Beharrungsvermögens, verhindert. Vizepräsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
der GRÜNEN — Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein alberner Vergleich, Herr Kollege! Die Volkskammer ist noch nicht mal frei gewählt!) Selbst von den vergleichsweise kleinen Fragen, die wir uns hier vorgenommen haben, ja selbst von dem Wenigen, das — Herr Kansy, das nur zur Geschichte — im Geschäftsordnungsausschuß in relativ besonnenen Beratungen einstimmig durchgegangen ist, wenn auch dort viele Ängste vorgeherrscht haben, wurde ein Großteil vom Ältestenrat, dem Bremserhäuschen jeder Reform in diesem Parlament, der Versammlung parlamentarischen Beharrungsvermögens, verhindert. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter

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gestellt werden muß und daß wir uns insofern nicht auf eine bloße Geschäftsordnungsreform beschränken können. Wir unterstützen die Anträge der Initiative, gehen aber in diesem und noch einigen anderen Punkten darüber hinaus. Das ist unser gutes Recht — ich nehme an, das teilen auch Sie. Ich will in der verbleibenden Redezeit noch kurz etwas zu den heute von uns vorgelegten Anträgen sagen. Es gibt einen Antrag, der genau darauf zielt, was vorhin schon durch die Frage von Frau Geiger angesprochen wurde, nämlich

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wurde, nämlich gleiche Redezeit für alle Fraktionen und mehr Rechte zu Kurzinterventionen, d. h. eine lebendigere Debattengestaltung. Mit diesem Antrag gehen wir über das hinaus, was hier sehr vorsichtig zur Erprobung vereinbart worden ist. Wir haben zweitens einen Antrag vorgelegt, das Recht fraktionsloser Abgeordneter auf einen Ausschußsitz in der Geschäftsordnung festzuschreiben, weil wir meinen, daß dies notwendig ist. Wenn man Mitglied des Parlamentes ist, muß man zumindest in einem Ausschuß mitarbeiten können. Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, wie dieser Ausschußsitz zwischen

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Abgeordnete auch in der Verwaltung und in den Ministerien in die Akten hineinsehen können. Wir meinen, daß dies dringend notwendig ist — es ist übrigens auch ein Bestandteil der Parlamentsreform in Schleswig-Holstein —, um die Abgeordneten überhaupt in die Lage zu versetzen, das zu tun, was sie nach dem Grundgesetz sollen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Ich danke Ihnen, und ich hoffe, daß Sie bei der Abstimmung heute, soweit möglich, Ihrem Gewissen folgen und nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmen. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das

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für mich? Es ist nicht so, daß ich alles unkritisch beurteile, was Frau Hamm-Brücher kritisch bemerkt hat. Kritisch uns selbst gegenüber bemerke ich: Wir haben es in vielen Jahren doch nicht einmal geschafft, einen Europa-Ausschuß oder ein Gremium zu schaffen, das sich mit den Vorlagen aus dem Europäischen Parlament effektiv beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Worum geht es mir in dieser ganzen Diskussion? Es geht darum, den Wettbewerb mit der Regierung nicht einseitig zugunsten

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zu machen, daß das so ist und daß das Parlament der Mittelpunkt der Politik ist, müssen wir uns bemühen. Ich sage noch einmal ganz klar: Dies ist das zentrale Instrument, das letzte Entscheidungen trifft. Daher ist ein Plebiszit auf Bundesebene, das diese Entscheidungen dem Parlament abnimmt, ganz und gar unangebracht. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom. Buschbom (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen

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vergleichbar sind. Andere Parlamente kennen nicht diese umfangreiche Ausschußarbeit, wie wir sie haben. Es gibt dort kaum Ausschüsse, und die Hauptarbeit liegt im Plenum. Daß es bei uns anders ist, ist eine Folge unserer Struktur. Ich habe kein Parlament gefunden, das ein solches Arbeitsparlament ist wie der Deutsche Bundestag. Und hier haben wir, meine ich, die Antwort auf diese Regelung, die die Geschäftsordnung gefunden hat. Es ist unser Dilemma, daß das Plenum meist für die Hauptarbeitsstätte gehalten wird, während es in

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CDU/CSU]: Doch! Gerade deswegen beschwert sich der Bürger!) Denn sonst würde nicht passieren, was wir alle tagtäglich erleben: Anforderungen an uns als einzelne Abgeordnete: Stimmen Sie individuell gegen dieses Gesetz. Wir wissen natürlich alle, daß wir, eingebunden in Fraktionen, das nur in Ausnahmefällen tun. Sonst würde uns dazu auch etwas einfallen. Wenn das also ein öffentlicher Prozeß ist, auf den der Bürger einen Anspruch hat, stünde es uns gut an, alle die Bereiche, in denen wir zum Ausdruck bringen könnten

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