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wie wir das bei den Vertriebenen seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit großem Erfolg auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland getan haben, und sie in gleicher Form in die Kultur der Bundesrepublik Deutschland integrieren. Ich sehe keine Schwierigkeiten, das miteinander in Einklang zu bringen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage. Duve (SPD): Sie sehen, Herr Staatssekretär, also keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Menschen, die vor 40 oder 45 Jahren vertrieben worden sind, und den Menschen, die jetzt als Aussiedler auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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auch sagen, warum es so schwer gewesen ist, Bahn und Post in diesen Bereich hineinzubekommen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Das war nicht schwer. Das war nicht das Problem, weswegen es eine Verzögerung gegeben hat. Das Problem des Wachdienstes war es vielmehr, das in den Ressorts noch diskutiert wird. Ich kann Ihnen jetzt nicht den genauen Zeitpunkt sagen. Auch darüber würde ich Sie informieren. Das hängt auch davon ab, wann die Verordnung durchs Kabinett geht. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 64 des Abgeordneten Wüppesahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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So schlecht können wir doch gar nicht sein, Herr Mitzscherling!) — Sie reden auch vom Subventionsabbau, sicherlich. Notwendig wäre das schon, aber seit 1982 sind die Subventionen um weitere 30 % gestiegen. Das ist ein konzeptionelles Durcheinander, was wir hier feststellen müssen, das nur zur Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beiträgt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Von einer nötigen Entschlossenheit und der Absicht, den Herausforderungen zu begegnen — — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Nötige Entschlossenheit ist immer noch besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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durch das angekündigte Veto des Präsidenten nicht in Kraft tritt. Aber nicht nur die US-Handelsgesetzgebung macht uns Sorge, sondern auch das immer stärker werdende Bemühen der USA, bilaterale Handelsabkommen zu treffen. Ich denke nicht nur an das Abkommen mit Kanada, das wahrscheinlich positive Auswirkungen hat, sondern auch an viele Bereiche Südostasiens. Es kann so sein, daß befürchtet werden muß, daß die USA sich bemühen, durch zahlreiche bilaterale Handelsabkommen GATT-Regelungen zu ersetzen oder zu unterlaufen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß überzogene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Vorschlag. Hankel sagt weiter: Der US-Dollar wäre mit dem IWF als Rückhalt über Nacht wieder eine stabile, von keinerlei Kurssturz bedrohte Währung. Die übrige Welt (wirtschaft) aber hätte trotz der Dollar-Stabilisierung die SZR als Weltgeld und Reservewährung akzeptiert: ein Weltgeld, das weder durch die unseriöse Schuldenpolitik seines Besitzerlandes noch durch die Spekulationsattacken anonymer, chaotischer und von Zeit zu Zeit auch neurotischer Off-shore-Finanzmärkte mehr bedroht ist. Der Dollar wäre ein Landesgeld wie jedes andere auch, gedeckt und konvertierbar in SZR, einem Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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weder durch die unseriöse Schuldenpolitik seines Besitzerlandes noch durch die Spekulationsattacken anonymer, chaotischer und von Zeit zu Zeit auch neurotischer Off-shore-Finanzmärkte mehr bedroht ist. Der Dollar wäre ein Landesgeld wie jedes andere auch, gedeckt und konvertierbar in SZR, einem Geld, das die USA nicht mehr selber drucken oder von fremden Off-shore-Banken nachdrukken lassen können. Die Weltwirtschaft) hätte wieder — oder endlich — eine stabile Geldordnung und -verfassung. Ich behaupte nicht, daß das der Stein der Weisen ist. Ich sage ebenfalls nicht, das sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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noch nicht ganz eingesehen haben. Aber in der Phase von 16 Millionen Arbeitslosen kann ich doch meinen Kollegen im französischen Parlament nicht sagen, ihr seid blöd und dusselig; mit euch mache ich kein gemeinsames Papier. Vielmehr mache ich das Konsenspapier, das jetzt möglich ist, und das haben wir im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 11/2165 eingeführt. Ich halte das für einen guten gemeinsamen Ansatz. Alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien — im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten — werden dieses Papier jetzt einbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Wachstum an. Ich denke, daß angesichts dieser Zahlen und dieser Prognosen die Institute gut daran getan hätten, sich in ihren Äußerungen auf dieses Jahr zu konzentrieren und nicht schon für das nächste Jahr Vorhersagen zu wagen, die möglicherweise nicht zutreffen, das vor allen Dingen deswegen, Herr Mitzscherling — Sie gehörten, glaube ich, selber einmal dem DIW an, wenn ich das nicht falsch in Erinnerung habe —, weil gerade dieses Institut noch vor zwei Monaten für dieses Jahr 1 % prognostiziert hatte und sich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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und menschlichen Klima in unserem Land. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zuläßt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Sellin [GRÜNE]: Das heißt, Berufsausbildung ist unangenehm!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Wir wollen — das sage ich zu einem Mißverständnis, das hier bewußt erregt worden ist — auch eine stärkere währungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zuläßt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Sellin [GRÜNE]: Das heißt, Berufsausbildung ist unangenehm!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Wir wollen — das sage ich zu einem Mißverständnis, das hier bewußt erregt worden ist — auch eine stärkere währungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat völlig klar ihre Position dazu nicht nur bezogen, sondern auch in der europäischen Gemeinschaft — mit viel Beifall übrigens — vertreten. Wir wollen, daß eine einheitliche Währung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ausdrücken darf — unsere bestimmende, führende, antreibende Rolle einen ganz wesentlichen Impetus für die Verhandlungen gegeben hat. Wir haben auch zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern vermittelt. Wir haben auch Einfluß bei unseren amerikanischen Freunden, weil wir das europäische Land sind, das noch am stärksten seine Möglichkeiten zur Öffnung seines eigenen Marktes nutzt. An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Mitzscherling, aber auch etwas sagen. (Dr. Mitzscherling [SPD]: Das bestreiten wir doch gar nicht!) — Nun, wenn Sie das nicht bestreiten, dann freut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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bei der CDU/CSU) Bedürfnisse wären vorhanden; sie können nur nicht bezahlt werden; d. h. die Arbeit, die angeboten wird, ist letztlich zu teuer. Wir unterhalten uns ja hier im Bundestag auch nicht über die Frage, wie wir etwa Geld, das wir zuviel hätten, auf sinnvolle Weise ausgeben könnten, sondern haben ständig damit zu tun, die Anforderungen, die im Einzelfall noch so berechtigt sein können, sozusagen in Grenzen zu halten, weil die Finanzmasse und damit unsere Möglichkeiten, Arbeit nachzufragen, eben beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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jährliches Wirtschaftswachstum von ungefähr 6 % brauchten, um über Wachstum und Investitionen — ungeachtet der ökologischen Konsequenzen eines solchen Wachstums — Vollbeschäftigung zu schaffen? Kraus (CDU/CSU): Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Konsequenzen eines solchen Wachstums — Vollbeschäftigung zu schaffen? Kraus (CDU/CSU): Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders zu sehen. Lassen Sie mich aber bitte noch einige wichtige Dinge zu der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auch wieder verstärkt den Druck von den Amerikanern, endlich unser Potential auszunutzen. Deswegen bekommen wir mehr Protektionismus. Ich bin gar nicht sicher, ob es nicht doch gut wäre, wenn das jetzige Handelsgesetz in den USA durchginge; denn das nächste Gesetz, das im nächsten Kongreß kommen wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein. Darüber müssen Sie sich im klaren sein. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wollen Sie japanische Verhältnisse hierher übertragen?) — Ich will gerne japanische Verhältnisse in dem Sinne, daß wir eine Wirtschaftspolitik haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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eines Jahres 36 000 Beschäftigte der japanischen Eisenbahnen entlassen worden sind und daß die Anpassungsprozesse in der Stahlindustrie mit massiven Entlassungen vorgenommen worden sind? Nehmen Sie es bitte nur zur Kenntnis und gehen Sie davon aus, daß das Bild Japans, das Sie noch haben, heute nicht mehr stimmt. Dr. Wieczorek (SPD): Graf Lambsdorff, mir ist auch dieses klar, weil sich die Japaner auf Grund der Entwicklung, die sie innerhalb ihrer Wirtschaft haben, flexibler zeigen müssen. Das ist richtig. Nur: Im Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Die pessimistischen Vorhersagen in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. November letzten Jahres haben sich als Fehlprognosen herausgestellt. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das waren Fragen!) — Im Vorspann, Herr Wieczorek, mit klaren Annahmen. Lesen Sie nur die ersten Sätze, das Horrorszenario, das Sie dort niedergelegt haben. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern fällt höher aus als ursprünglich erwartet. Der Welthandelsumfang wächst, sogar kräftig. Wir haben in den Industrieländern ein Maß an Geldwertstabilität erreicht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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europäischen Ländern ein hohes Maß an Verläßlichkeit und Voraussehbarkeit. Der nächste wichtige Schritt wird der Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb Europas sein. Ein einheitlicher europäischer Währungsraum mit einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank ist für uns ein längerfristiges Ziel, auf das wir durch eine stetig fortschreitende Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitik in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage stabiler Preise hinarbeiten müssen. Die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Rahmendaten erzielt wurden, sind zugleich eine Voraussetzung, um bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Vorbedingung für Eigenanstrengung ist. Wenn ich Exportoffensive will, wenn ich mehr Investitionen will, dann muß ich die weltwirtschaftliche Verantwortung für freie Märkte, für stabile und realistische Zins- und Wechselkursbewegungen übernehmen. Die Bundesregierung betätigt sich eifrig an diesem russischen Roulett, das sich im Weltwirtschaftsbereich zwischen Nord und Süd abspielt. Sie nimmt ihre Verantwortung auf den Gebieten, die ich bezeichnet habe, nicht wahr. Die SPD verfolgt eine andere Strategie: Erstens. Wir glauben, solange die Weltmarktverhältnisse nicht anders sind, müssen sich die Entwicklungsländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land hat, leisten, vermag ich nicht zu sehen, daß Ihr Modell der Forderung nach der binnenwirtschaftlich orientierten Wachstumsförderung wirklich Rechnung trägt. Da klafft ein Widerspruch. (Kittelmann [CDU/CSU]: Leider sehr richtig!) Das zweite Argument, das heute morgen verwendet worden ist und das auch eben noch einmal, Herr Kollege Wieczorek, von Ihnen angesprochen wurde — die Frage nach den Investitionen, die Frage eventuell sogar nach Kapitalexporten — , ist, daß wir daraus negative Wirkungen auf den Binnenmarkt haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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für Investitionen im Inland, die entscheidende Frage auch, ob Kapital eventuell nach draußen geht, ist die Frage nach der Investitionsrendite, (Hinsken [CDU/CSU]: So ist es! Das ist der entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite zu erhalten, dann wird das Kapital auswandern. Auch deswegen muß die Steuerreform fortgesetzt werden, auch deswegen unsere klare Erklärung — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Inland, die entscheidende Frage auch, ob Kapital eventuell nach draußen geht, ist die Frage nach der Investitionsrendite, (Hinsken [CDU/CSU]: So ist es! Das ist der entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite zu erhalten, dann wird das Kapital auswandern. Auch deswegen muß die Steuerreform fortgesetzt werden, auch deswegen unsere klare Erklärung — und das wiederhole ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ursachen zu verändern, in jedem einzelnen Land an den Ursachen zu arbeiten. Das heißt, daß wir in den Staaten der Dritten Welt für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen müssen, die den jeweiligen Problemen des Landes gerecht werden. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. In einem Gespräch mit Verantwortlichen aus Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört, daß dort 80 % der gesamten Staatseinnahmen aus indirekten Steuern stammen. Da ist völlig klar, daß dort offensichtlich ein Wirtschafts- und Finanzsystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier um 400 000 im Dritten Reich zwangssterilisierte Männer und Frauen, von denen heute noch über 80 000 in der Bundesrepublik leben. Zweitens geht es darum, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Der Übergang und die Grenze zwischen Zwangssterilisation und Vernichtung von Menschenleben in Konzentrationslagern waren immer fließend. Das heißt, die Sterilisation dieser Personengruppen und die Vernichtung sogenannten unwerten Lebens sind untrennbar miteinander verbunden gewesen. Grundlage dieser Erbgesundheitsgesetze war ein rassistisches Programm, das zwischen lebenswertem und unwertem Leben unterschied. Dieses ganze sogenannte rechtmäßige Gesetz war durch Androhung und Anwendung von Zwang gekennzeichnet. Die Kommentare der damaligen Rechtsgelehrten haben übrigens eine eindeutige Sprache gesprochen. So hat z. B. der faschistische Staatsrechtslehrer Otto Koellreutter 1934
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]