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die mit zum Faschismus geführt haben. Ich fand allerdings bezeichnend, daß hier die ehemaligen Gutachter, also z. B. Herr Erhardt, nach wie vor an ihrer Rechtsauffassung festgehalten haben — sie waren ja von seiten der Regierung benannt worden — und erklärt haben, das seien legal und rechtmäßig zustandegekommene Gesetze. Die Durchführung sei rechtmäßig. Es bestünde kein Entschädigungsanspruch. Ich fand es bezeichnend, daß erst im Angesicht der Opfer, die als Experten und Expertinnen zum erstenmal da saßen, diese sogenannten Gutachter im Grunde genommen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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1933 in der Tat etwa 350 000 Menschen — möglicherweise mehr — zwangssterilisiert wurden. Wir müssen davon ausgehen, daß noch etwa 80 000 von ihnen leben, also unter uns sind. Wir wissen, daß keine noch so großzügige Entschädigung das Unheil ausgleichen kann, das ein zynischer Staat in Verfolgung seiner Rasseziele über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer — hier sind wir uns wohl alle einig — haben ein Recht darauf, daß der Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer — hier sind wir uns wohl alle einig — haben ein Recht darauf, daß der Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als das bezeichnet, was sie sind: nationalsozialistisches Unrecht, das in aller Form geächtet werden muß. Den Opfern, den Zwangssterilisierten, und deren Angehörigen muß der Deutsche Bundestag nicht nur seine Achtung und sein Mitgefühl bezeugen. Er muß auch das Seine dazu tun, daß über die bisher bestehende, allzu niedrige Begrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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gekommen ist, aber fest steht, daß wir uns hier — übrigens zum wiederholten Male — gemeinsam, quer durch die Fraktionen des Hauses, auf sehr vernünftige Weise darauf verständigt haben, etwas im Rahmen unseres Rechtssystems gerade noch Mögliches zu tun, um das Unmögliche, das früher geschehen ist, von uns aus wenigstens einigermaßen zu behandeln und unsere Ansicht dazu abschließend darzustellen. Es fällt tatsächlich schwer, zu erkennen, warum Sie — gerade bei den durchaus freundlichen Worten, die Frau Nickels als Vertreterin der ursprünglichen Antragsteller in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Bitte sehr. Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete Nickels, bitte. Frau Nickels (GRÜNE): Herr Kleinert, Sie sprechen davon, daß wir damit im Rahmen unseres Rechtssystems bleiben müssen. Ich frage Sie jetzt: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese Erbgesundheitsgesetze als vorkonstitutionelles Recht, das nicht mit der Verfassung, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, eigentlich im Rahmen unseres Rechtssystems überhaupt nicht hätten fortbestehen dürfen, daß Bestandteile aber trotzdem über Jahre hinweg — warum, ist mir unerfindlich, und das ist die Frage, die Sie mir eigentlich beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wirtschaftliche Dinge eingehen und die Eingreifkriterien ändern, ergibt sich eine andere Rechnung. Sie wird günstiger sein. Die möchte ich dann auch haben. Nach hergebrachten Grundsätzen des mitmenschlichen Umgangs und der Verhandlungstechnik kommt es überhaupt nicht in Frage, das Ding herzugeben, das wir Gott sei Dank noch haben, bevor das andere sichergestellt ist. Deshalb werden wir uns technisch ganz normal verhalten, so wie Sie auch Ihre Geschäfte zu betreiben pflegen, und Ihren Antrag erst einmal ablehnen. Wir werden das Faustpfand so lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN! Damit ist dieses Gesetz angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen, das sich auf die Lebensmittelbeförderung bezieht. Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine. Das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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können. Wir haben unsere Regeln, Frau Unruh. Frau Unruh (GRÜNE): Gut. Hält es die Bundesregierung für strafbar, wenn Pflegekosten nach den Sätzen für ausgebildete Kräfte abgerechnet werden, obwohl sie nur von Zivildienstleistenden ausgeführt wurden? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Unruh, das hängt sehr vom Einzelfall ab, auch von der Ausgestaltung. Das, glaube ich, kann ich nicht generell beantworten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe jetzt die Frage 10 der Abgeordneten Frau Unruh auf! Welche vorbereitenden und/oder begleitenden Lehrgänge und Schulungen sind vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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namentlich zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf von der SPD: Australisches Steppenschwein?) Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hinsken, ich kann mir vorstellen, daß die von Ihnen eben genannte Bezeichnung auch von den Sachverständigen der Lebensmittelüberwachungsbehörden zumindest jenes Bundeslandes akzeptiert werden könnte, das den Begriff „australisches Wildschwein" als noch nicht ausreichende Kennzeichnung angesehen hat. Ich bin daher gern bereit, Ihren Vorschlag mit einem Schreiben an die Bundesländer zur Diskussion zu stellen. Die Länder entscheiden derartige Fragen — vorbehaltlich der Entscheidung der Gerichte — in eigener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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mit Blick auf eine unterschiedliche strukturelle Entwicklung, deren Ursachen aber nicht erst seit heute existieren, sondern teilweise viele, viele Jahre zurückliegen. Die Bundesregierung hat daher im Bundesrat völlig zu Recht erklärt, der von Niedersachsen initiierte Gesetzentwurf spreche ein Grundproblem an, das die Bundesregierung ernst nehme. Es war in der Debatte viel von der Bereitschaft die Rede, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, so wie ja auch in den letzten Jahren — ich erkenne das ausdrücklich an — durch diese Bundesregierung und die Länder manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ich sage, auch als niedersächsischer Abgeordneter: Ich finde diese Vorgehensweise unredlich, unseriös und nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Pharisäer! Aussitzen!) Sie können nicht im Ernst glauben, daß dieses Vorgehen dem Anliegen, das im Bundesrat erörtert worden ist, auch nur ansatzweise gerecht wird. Sie können im Ernst nicht annehmen, daß diese Problematik, die von verschiedenen Ländern geltend gemacht wird, in angemessener Weise in einer Aktuellen Stunde, in dieser Eile behandelt werden kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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in dieser Woche einen wortgleichen Gesetzentwurf einbringen. Das haben Sie jetzt etwas zurückgenommen. Sie haben das aber schon in der letzten Woche angekündigt. (Zuruf von der SPD: Zur Sache!) Ich finde, daß hier ein schlichtweg gesehen vordergründiges taktisches Manöver abläuft, das bei diesem schwierigen und wichtigen Thema mehr über den Zustand Ihrer Fraktion aussagt, als Sie das offensichtlich überhaupt erkennen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: So was Lächerliches!) — Ja, aber Herr Kollege Vogel, (Dr. Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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kulturelles Engagement in den Kommunen drohen zu erlahmen. Es wird nicht nur das Ausgleichsgebot nach der Verfassung verletzt, es wird auch das Gebot der Selbstverwaltung der Kommunen verletzt. Selbstverwaltung ist von einer angemessenen Finanzausstattung abhängig. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, das in diese Betrachtungen einzubeziehen, und ich möchte alle anderen auch bitten, darüber nachzudenken, ob man das nicht einmal verfassungsgerichtlich nachprüfen lassen sollte, ob wir nicht allein schon über die Finanzausstattung das Selbstverwaltungsgebot ausgehöhlt haben und damit diese wichtige Grundlage allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Das 11. Änderungsgesetz trägt insgesamt dazu bei, das Vertrauen von Eltern und Auszubildenden in die Stabilität des Leistungsniveaus der Ausbildungsförderung zu erhalten. Ich sehe darin eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund will ich mich gegen ein Argument wenden, das in der politischen Diskussion um das BAföG immer wieder vorgebracht wird. Es betrifft die vermeintlichen Folgen der im Herbst 1983 vorgenommenen Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf Volldarlehen. Diese Maßnahme — so sagt man — habe die Studierneigung allgemein negativ beeinflußt, (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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spielt, eine Aufstockung seines Etats um 10 % fordert und dabei sogar Projekte wie den „Jäger 90" als Finanzmasse anbietet. (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!) Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister Möllemann. BAföG statt „Jäger 90". Das ist doch einmal etwas, über das wir hier diskutieren können. (Beifall bei der SPD) Traurig ist aber nur, daß Sie bei diesen angesichts der Finanzlage des Bundes tollkühnen Forderungen beim BAföG weiter zurückfahren wollen. Diese 11. BAföG-Novelle ist für uns die Meßlatte, wie ernst der Bildungsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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in den Alltag der nationalen Gesetzgebung hineinreicht. Im Zusammenhang mit der auch diesmal durchgeführten Anhörung ist erneut die Frage gestellt worden, ob für bestimmte Studiengänge die Förderungshöchstdauer ausreichend sei. Im Zuge der Ausschußberatungen wurde von unserer Fraktion ein Modell befürwortet, das mehr Flexibilität ermöglichen sollte. Wir waren uns sehr wohl der Fahrt zwischen Scylla und Charybdis bewußt. Die in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu lange Studiendauer sollte nicht auch noch durch Entgegenkommen in der Förderungsfrage zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Jahren 1984 und 1985 erneut ganz gewaltig angestiegen ist. Um nun die Quadratur des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Da in diesen Einkommenslagen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Da in diesen Einkommenslagen ein bestimmter Teil des Einkommens durchaus zur Verfügung steht, aber eben nicht der volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Ja, Herr Kollege, ich kann mich sehr gut in ihn hineindenken, (Dr. Penner [SPD]: Ich hoffe das!) weil ich in meiner Abgeordnetensprechstunde immer wieder junge Menschen habe, die fragen: Wie komme ich dazu, noch ins Darlehensmodell hineinzukommen, das heute existiert?, weil das Einkommen ihrer Eltern aus irgendeinem Grunde gerade knapp über der Grenze liegt. Mit diesen Problemen befassen wir uns ja gerade. (Dr. Penner [SPD]: Ja, ja!) Man könnte nun fragen, welchen Vorteil ein solches Modell überhaupt bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Student aus einkommensschwacher Familie auf sich nimmt: die Eltern in ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten und selber eine Bildungsinvestition zu tätigen, die aus künftigen höheren Einnahmen zurückgezahlt werden soll. Drittens. Die Stimmigkeit und Anpassungsfähigkeit des Modells. Die Ausbildungsförderung ist ein Modell, das sicherstellen soll, daß Bildungsinvestitionen nach Eignung und Neigung, nach Lebensplan, aber auch nach Lebenssituation, nach Ausbildungsmarkt und nach Arbeitsmarkt jeder und jedem zugänglich bleiben sollen, unabhängig von der augenblicklichen finanziellen Situation der jeweils unterhaltspflichtigen Familie. Frühere bildungsplanerische Vorstellungen gingen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Fragestellungen zu reagieren, als ein unfinanzierbares und auch die Selbstbestimmung letzten Endes konterkarierendes Zuschußsystem. Viertens: Der europäische und internationale Kontext. Es darf nicht vergessen werden, daß wir vor der Vollendung des Gemeinsamen Marktes in der EG stehen. Mit einem Förderungssystem, das den Bildungsinvestitionsgedanken in den Mittelpunkt stellt, werden wir die auf uns zukommenden Probleme viel eher lösen können — denken wir etwa an die Länder mit Studiengebühren — als in einem System, in dem alle Europäer das deutsche Förderungssystem wählen, weil es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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selbst, daß das Modell noch in vielen Punkten weiter diskutiert werden wird und daß Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Aber es darf nicht zu lange diskutiert werden, da es zu viele Menschen gibt, die dringend auf die Lösung ihres Problems warten, das zwar richtig erkannt worden ist, aber jetzt angepackt werden muß. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir steht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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für unrealistisch halte. Meine Damen und Herren, das, was man vermißt oder was man als Defizit empfindet, hängt natürlich von dem Erwartungshorizont, auch von dem zeitlichen Erwartungshorizont ab, in den man ein Problem stellt. Da haben Sie es natürlich leicht, das für marginal zu erklären, was uns schon sehr große Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit einzelnen Ländern, mit Finanzpolitikern und so weiter gebracht hat. Dies zu regeln war unsere Aufgabe. Sie können das anders sehen. Ich meine, wir haben Verbesserungen durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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an der Bausubstanz — sprich: an der Struktur — keinen Deut ändert. Meine Damen und Herren, ich denke, die strukturellen Mängel des BAföG sind mit der 11. Novelle nicht ernsthaft angegangen, geschweige denn beseitigt worden. Ich denke auch, daß das finanzielle Tabu, das nicht von Natur aus gegeben, sondern von den Regierungsparteien aufgestellt worden ist, gebrochen werden muß; denn unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität oder gar dem weiteren Abbau des BAföG-Plafonds ist keine vernünftige Reform zu haben. Darüber sollten wir uns im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wirklich ganz beachtlichen Hartnäckigkeit, unter der wir — das muß ich sagen — manchmal auch gelitten haben. Wir alle haben Ihnen für Ihre Arbeit zu danken. Da ich Ihnen auch etwas für die Zukunft wünschen möchte, wünsche ich Ihnen außer dem Üblichen, das man einem ausscheidenden Beamten so wünscht, vor allen Dingen einen Nachfolger, der die Qualitäten und Eigenschaften besitzt, die Sie in den letzten Jahren zu einem guten Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemacht haben. Ich wünsche Ihnen auch in diesem Sinne alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]