1,991,464 matches
-
darin — in zwei Punkten sogar einstimmig — festgestellt worden war, hier wieder beschuldigten. Ich sagte, das sieht ganz klar nach einer Hexenjagd unter allen Umständen aus. Es ist so gekommen. Diese Dinge werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
einer Entschließung zugestimmt und würde es gern sehen, wenn der Deutsche Bundestag sich entsprechend äußerte. Nur, das hängt von den Fraktionen ab. Wir machen anderen keine Vorschriften. Es geht hier um die Erinnerung an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
den gleichen Konditionen, zum gleichen Zinssatz an die italienische Zentralbank, und dafür wird uns Gold verpfändet, das im übrigen wirklich verpfändet ist, das in Fort Knox wirklich aus dem italienischen Keller herausgefahren und in den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
an die italienische Zentralbank, und dafür wird uns Gold verpfändet, das im übrigen wirklich verpfändet ist, das in Fort Knox wirklich aus dem italienischen Keller herausgefahren und in den deutschen Keller gefahren wird. Insofern gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
, dann gibt es unter den Ländern, mit denen wir uns vergleichen können, nur noch Frankreich, das eine niedrigere Verschuldung in bezug auf das Bruttosozialprodukt hat. Alle anderen liegen doppelt, dreifach, vierfach über uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
hier in einer völlig unterschiedlichen Beurteilung der wahren Wirklichkeit reden. Ich komme damit direkt auf das Thema, das Sie abgehandelt haben, nämlich den Extremismus im öffentlichen Dienst. (Zuruf von der CDU/CSU: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
, nicht. Allerdings gibt es da auch andere Bilder im dritten Beispiel dieser Art: in Bayern, das in der Tat nur nach links scharfsichtig zu sein scheint, nach rechts aber sehr nachsichtig. Stehen im öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
dann allerdings schriftlich beantworten mußten, weil keiner der Anfragenden da war — erneut bekräftigt worden. Nur, das gewinnt allmählich nun wirklich den Geruch der Lächerlichkeit, daß man immer und immer wieder, obwohl man ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
, bevor wir überhaupt wissen, was verraten worden ist, nicht nur, was bewiesen werden kann, das so in die Welt zu setzen — „Das ist der größte Verratsfall in der Geschichte der Bundesrepublik!"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst aufgeworfen hat, lassen Sie mich in einigen wenigen Sätzen Stellung nehmen, weil das, was er uns hier gesagt hat, am Kern der Angelegenheit vorbeigegangen ist. Zunächst einmal, Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1974 () [PBT/W07/00117]
-
Ehebruchstatbestand beseitigt. Die Reform des Allgemeinen Teils des StGB — nach den Beratungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das wir im Bundestag bereits vorliegen haben —, muß noch in Kraft gesetzt werden. Es war 1970, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Beratung in dieser Legislaturperiode erneut im Ausschuß verabschiedet. Es ist ein Gesetz, meine Damen und Herren, das wie kaum ein anderes fast die ganze Zeit über von vielen Gruppen in unserem Volke leidenschaftlich diskutiert wurde, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
anderes fast die ganze Zeit über von vielen Gruppen in unserem Volke leidenschaftlich diskutiert wurde, ein Gesetz, das wie kaum ein anderes allerdings auch die intimen Sphären des Privatlebens eines jeden einzelnen berührt, und ein Gesetz schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
ein anderes allerdings auch die intimen Sphären des Privatlebens eines jeden einzelnen berührt, und ein Gesetz schließlich, das wie kaum ein anderes die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlichen Schutzes, aber auch dessen Notwendigkeit aufgeworfen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
. Obwohl wir immer wieder betont haben, daß bei freier Übereinkunft der Eheleute auch nach unserer Meinung, das Strafrecht nicht das richtige Mittel sei, glauben wir doch, daß dort, wo ein Ehegatte den anderen bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
weil Geschäftemachern Tür und Tor geöffnet wird und schließlich auch weil Material auf den Markt gebracht werden kann, das die Achtung der Frau, auf die sie ein Recht hat, beeinträchtigt wird. Das, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Abs. 2 und 3 — wird deutlich: Sie von der Opposition sind mittlerweile zu einem Strafrechtsdenken zurückgekehrt, das nicht einmal vor ein paar Jahrzehnten modern war. (Abg. Dr. Hauser [Sasbach] : Geben Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Bemerkungen machen. Heute gilt ein totales Herstellungs- und Verbreitungsverbot für pornographische Erzeugnisse. Es ist einiges wert, das nur einmal einfach nüchtern festzustellen, weil Sie ja den Eindruck hervorrufen, als solle hier von uns etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
von Unsitte und Unmoral auf der einen Seite und von Gewalt auf der anderen Seite — ein Mißverhältnis, das das Strafgesetzbuch kannte - zu beseitigen. Das ist ein sehr erfreulicher Ansatz. Nur ist die Skepsis weit verbreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Diese Rechtsprechung war unbefriedigend. Das müssen wir sehen. Wenn wir heute die Streichung dieses Erzieherprivilegs fordern, das da lautet, daß Eltern sexuelle Kontakte ermöglichen und zu einem aktiven Tun auffordern dürfen — ich komme darauf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Genüge bekannt, welchen Gefahren. die Kinder in Ferien- und Jugendlagern manchmal ausgesetzt sind. Ich bitte, das nicht als angreifende, sinnlose Polemik aufzufassen. Aber das ist Tatsache, und Tatsachen muß man einmal ansprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
weit unterhalb der Schwelle des Strafbaren sind, aber doch die Selbstbestimmung der Ehegatten in vieler Weise tangieren, das möchte ich hier in unseren Antrag als Begründung sozusagen zusammenfassend mit einbringen. Es mag richtig sein, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
von Ehe und Familie heraus nicht darauf verzichten. Meine Damen und Herren — ich bitte Sie wiederum, das nicht als eine Polemik mit dem Ziel der Verletzung aufzufassen —, die Koalitionsparteien sollten sehen, daß ihre Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
vorgelegten Anträge aber gehen - Herr von Schoeler hat schon darauf hingewiesen — über das Maß an Kritik, das in der sachlichen Ausschußarbeit gegeben war, weit hinaus, und das muß doch zu der Auffassung führen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
ist nur alles an Ihnen vorbeigegangen, daß diese Entwicklung schon hinter uns liegt. Sie denken jetzt, das käme erst noch. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Heiterkeit und Zurufe.) Wenn Sie das einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]