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Amt in Bayern ausübt — na ja, gut. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bleiben Sie unbesorgt!) Wir werden sehen. Auf jeden Fall: Bei Herrn Innenminister Zimmermann ist es immer notwendig, sorgenvoll zu sein. Da kommt meistens nichts zustande. Meine Damen und Herren, das zu erwartende erneute Gezerre um die Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten hat die Sozialdemokraten veranlaßt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: „Erarbeiten" ist gut! Das ist bei uns abgeschrieben!) der in den nächsten Wochen dem Bundestag vorgelegt werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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den Volkszählungsbogen beschädigt hatten, zeigt sehr deutlich, daß hier eine Verhaltensweise eingerissen ist, die einfach jeglicher Vernunft entbehrt und die auch nicht mit den Ansprüchen des Volkszählungsurteils übereinstimmt. Aber das ist nicht das einzige Problem dabei. Ein weiteres Problem ist, das nicht geklärt ist, wie eigentlich solche Verbunddateien rechtlich einzuordnen sind. Es gibt keinen Erstbesitzer der Datensätze mehr: alle Landeskriminalämter plus Bundeskriminalamt können gleichberechtigt in diesen Datensätzen „herumfuhrwerken" . Daraus ergibt sich natürlich auch die Frage der Verantwortlichkeit, wer eigentlich dafür zuständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Dort muß Klarheit geschaffen werden, die sich auch in der Verantwortlichkeit abzeichnen muß. Diese Form einer quasi Mischverwaltung muß wohl auch noch einmal verfassungsrechtlich überprüft werden. Ich halte das nicht schlichtweg für irgendein organisatorisches Problem. Vielmehr ist das ein Problem, das den einzelnen Bürger tangiert, wenn verschiedene Stellen Daten von Bürgern austauschen können und letzten Endes jede Stelle, die dann dieser Verbunddatei angeschlossen ist, in diesen Datensatz hineinwirken kann. Meine Damen und Herren, auch ich möchte zum Abschluß noch einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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elektronischen Datenverarbeitung gefährden nicht nur die Privatsphäre, sondern sie verletzen sie tatsächlich immer wieder und überall da, wo nicht die notwendige Zurückhaltung bewahrt wird. Das geschieht nicht aus purer Böswilligkeit. Da spielen Angst vor Kritik, Perfektionismus, Neugier nach dem Motto, das Sie ja eben schon zitiert haben, „das haben wir immer schon so gemacht; da könnte ja jeder kommen" , einem der ehernen Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts, eine Rolle. (Dr. Emmerlich [SPD]: Oder das Gegenteil, was dieselbe Wirkung hat: Das haben wir
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nicht, Frau Schmidt-Bott, zu Ihrem Horrorgemälde. Was Sie hier eben vorgetragen haben, geht auch zum Teil die Prüfungsaufgaben in den einzelnen Bundesländern an. Ich will hier einmal deutlich sagen: Was Sie vor dem Forum des Deutschen Bundestages alles vorgetragen haben, das hält der Realität gar nicht stand. Sie haben ein Eigentor geschossen. Sie haben nämlich zum Beweis Ihrer Darlegungen die Volkszählung angeführt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen hier, gerade nachdem dies aufgerufen wurde, einmal sagen: Ihr Kampf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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natürlich nimmt man sich Orientierungspunkte mit, um über eine wichtige Materie zu verhandeln. Ich lerne das ja auch bei Ihnen im Haushaltsausschuß; (Walther [SPD]: Noch zuwenig gelernt!) Sie haben immer dicke Akten vor sich liegen. Ich finde, das wichtigste Thema, das uns auch bei der Prüfung dieses Berichts aufgetragen ist, ist das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz. Dieser Aufgabenbereich wird auch in den Ausschußberatungen — Herr Dr. Baumann, das hatten wir bereits bei der Diskussion der letzten Berichte — ein wichtiger Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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glaube, der beste Datenschutz ist der Datenschutz, den der Bürger auch versteht und für den er sich auch selbst engagiert einsetzen kann. Der Bürger wird es immer verstehen, wenn wir im Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz das Regelungsmaß finden, das in einem Höchstmaß beiden Gesichtspunkten, die dem Staat aufgetragen sind, Rechnung trägt. Darin liegt die Weisheit der Regelungen, die wir, erstreben. Nun ist hier ein besonderer Punkt angesprochen worden, nämlich die Gesetzgebung. Ich habe bei der Diskussion über den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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unter Zusammenwirken aller Beteiligten, d. h. auch der Bundesbahn, eine Lösung gesucht werden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt. (Frau Garbe [GRÜNE]: Öffis vor Töffis!) Mit Spannung erwartet deshalb der Ausschuß für 1990 die Erfahrungen aus dem ÖPNV-Modell Wunsiedel, das mit erheblichen Mitteln des Bundes, des Freistaates Bayern und des Landkreises unterstützt wird. Solche Konzepte werden für das Zonenrandgebiet noch mehr an Gewicht gewinnen, wenn der Ölpreis wieder steigt, womit mittelfristig gerechnet werden muß. Die Rahmenvereinbarungen der Bundesbahn mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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zuläßt. Für Pendler werden damit die Distanzen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort vermindert. Der Energiebedarf wird verringert. Für die Straßenbauorgie im Zonenrand wird der sogenannte Sachzwang beseitigt. Dies bedeutet gleichzeitig eine klare Absage an das bisher praktizierte Konzept der funktionsräumlichen Arbeitsteilung, das dem ländlichen Raum eine exportorientierte Spezialisierung anempfiehlt. Statt dieser Außenorientierung streben wir eine Erhöhung der innerregionalen Produktionsverflechtungen an und damit eine Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den industriellen Zentren. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß über die Angelegenheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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dieser früher zentral gelegene Raum heute an der Peripherie der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft mit all den sich daraus ergebenden regionalpolitischen Problemen. Solange die Folgen dieser Randlage durch gezielte Maßnahmen nicht überwunden werden, ist eine Sonderförderung nötig. Das Zonenrandförderungsgesetz, das von einer SPD-geführten Bundesregierung eingebracht und vor nahezu 17 Jahren einstimmig verabschiedet worden ist, bildet die Grundlage für die Förderungsmaßnahmen. Für meine Fraktion bekräftige ich an dieser Stelle die Zielsetzung dieses Gesetzes und stelle fest, daß sich das Gesetz grundsätzlich
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1991 an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bundesbahn anschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Frau Garbe [GRÜNE]: Das nützt nichts!) Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß es hier gelungen ist, diesem Gebiet, das so lange Rückstand im Verkehr hatte, nun den Schritt ins Jahr 2000 und darüber hinaus zu ermöglichen. Als Abgeordneter des bayerischen Zonenrandgebietes möchte ich das niedersächsische und das hessische Zonenrandgebiet zu dieser Aufwertung der Standortqualität beglückwünschen. (Frau Teubner [GRÜNE]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Nun ist es allerdings notwendig, daß wir die Fläche an jene Haltepunkte der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die der Natur der Sache nach natürlich nur wenige sein können, anbinden. (Frau Teubner [GRÜNE]: Das hat bisher nie geklappt!) Das wird durch ein System geschehen, das die Bundesbahn vorerst „Interregio" genannt hat, mit dem in der Tat Geschwindigkeiten bis auf die heutige Intercity-Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren werden können. Zwanzig für das Zonenrandgebiet bedeutende Städte — ich nenne Lübeck, Lüneburg, Celle, Braunschweig, Goslar, Göttingen, Fulda, Bamberg
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Wir werden die Umweltschutzbestimmungen nur haben können, wenn wir dem Regime über die Ressourcen beitreten und wenn wir zu einer Regelung für die Ressourcenaktivitäten in dieser Region kommen. Wir werden anders nicht zu entsprechenden Umweltschutzbestimmungen kommen. Das ist das Problem, das Sie sehen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie dies nicht sehen, dann, glaube ich, beurteilen Sie auch die Aktivitäten und die Haltung der Bundesregierung falsch. Vor diesem Hintergrund ist die aktive Mitwirkung — ich wiederhole es
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die notwendigen Daten und Erkenntnisse für die Unterbindung globaler Umweltbeeinträchtigungen. Ich weise nur auf die Fortschritte im Bereich der Klimaforschung und bei der Untersuchung des Ozonlochs hin. Wenn man wirklich etwas für die Antarktis tun will, dann ist es notwendig, das jetzt eingeleitete Schutzkonzept für die Antarktis fortzuentwickeln. Es klingt zwar gut, hilft aber in der Sache nicht weiter, wenn jetzt — auch von den GRÜNEN — gefordert wird, statt des Abschlusses des Vertrages ein Moratorium anzustreben. Bei Unterbrechung der laufenden Verhandlungen würde
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welchen konkreten Bedingungen er zu rechnen hat. Auf Grund eines erst dann eingereichten Antrages findet eine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung statt, die die konkreten vom Unternehmer beabsichtigten Maßnahmen zum Gegenstand hat. Meine Damen und Herren, hier ist nicht an ein Verfahren gedacht, das zu Rohstoffaktivitäten in der Antarktis anreizt oder diese erleichtert. Die dargestellten Ziele, die dargestellten Prinzipien, Institutionen und das Verfahren sollen vielmehr in einem internationalen Vertrag verankert werden, um einen Rahmen zu schaffen, der späteren Generationen trotz bestehender Interessenkonflikte verantwortliches Handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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das keine Beleidigung?) Der Beschlußantrag des Petitionsausschusses die Petition zur Kenntnisnahme an die Fraktionen zu geben, ist eine Beerdigung dritter Klasse; Sie wissen das so gut wie ich. Es ist zudem auch noch eine feige Beerdigung, weil man zu dem, das man hinter vorgehaltener Hand eigentlich wollte, keinen Mut hatte, nämlich zur Ablehnung, dazu, die Petition für erledigt zu erklären. Wir werden dafür sorgen, daß das Anliegen hier weiter beraten wird, und fordern Sie auf, daran teilzuhaben. (Beifall bei den GRÜNEN
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Rücksicht auf die persönliche Interessenlage einiger Redner in einer etwas ungewöhnlichen Reihenfolge aufrufe. Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Duve das Wort. Duve (SPD): Recht vielen Dank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es findet zur Zeit ein wichtiges Abendessen statt, das der Präsident des Hauses für den Präsidenten der Nationalversammlung Kubas gibt, und da ich dort meine Fraktion vertrete, bin ich sehr dankbar, daß ich jetzt hier als erster reden darf. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ich bin leider nicht eingeladen!) — Herr
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längst in Auftrag gegeben war und bezahlt worden ist. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß wir es nicht wollten. Wir sind auch nicht der Meinung, wir dürften uns unter keinen Umständen, Frau Kelly, an einem solchen Institut, das es ja noch gar nicht gibt, finanziell beteiligen, sondern — Frau Kelly, hören Sie nun bitte genau zu — wir warten lediglich ab, was das Institut überhaupt will. Aber Sie können doch nicht heute hier Beschlüsse über ein Institut herbeiführen, das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Institut, das es ja noch gar nicht gibt, finanziell beteiligen, sondern — Frau Kelly, hören Sie nun bitte genau zu — wir warten lediglich ab, was das Institut überhaupt will. Aber Sie können doch nicht heute hier Beschlüsse über ein Institut herbeiführen, das noch gar nicht feststeht, bei dem noch gar nicht sicher ist, welche Themen es behandelt und ob die spanische Seite will, daß wir dieses Institut finanzieren. Lediglich das baskische Parlament hat es beschlossen. Aber wenn Sie die spanische Lage kennen
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mehr zu fragen, und es stimmt was Sie gesagt haben —, daß die dort gesagt haben, wenn es zu Zuschüssen kommt — — (Frau Nickels [GRÜNE]: Sie sind unerträglich arrogant!!) — Ich bin nicht unerträglich arrogant, aber Frau Kelly zuckt schon beim ersten Wort, das ich hier gesprochen habe, zusammen und hört mir fast überhaupt nicht zu. Gestatten Sie mir bitte doch erst einmal auf deren Argumente antworten zu dürfen anstatt schon wieder neue Argumente zu hören. Ich habe Ihnen eben sagen wollen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Fragen, die dringend analysiert werden müssen. Nichts wäre nachteiliger für die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, als wenn die Politiker in dem hochentwickelten Zukunftsbereich Gentechnologie Kurzschlußentscheidungen treffen würden. Vielfach wird bovines Somatotropin als Managementinstrument für den erfolgreichen Milcherzeuger charakterisiert, als Werkzeug also, das die Rentabilität leistungsfähiger Milchkühe steigert und mit dem man auf weniger Fläche mehr Milch produzieren kann. Die anfänglich ins Gespräch gebrachten 30 % Leistungssteigerung bei Kühen — Frau Adler hat sogar von 40 % gesprochen — sind viel zu hoch gegriffen. Versuche in Mariensee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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entgegennehmen? (Dr. Gautier [SPD]: Entschuldigung!) Es ist ohnehin unüblich, während der Kurzreden überhaupt Zwischenfragen zu stellen. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich möchte deswegen die Antwort auch ganz kurz halten: Das Thema, über das wir hier sprechen — der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN — , und der Auftrag, den der Agrarministerrat der Kommission erteilt hat, beschränken sich auf die Frage des Einsatzes boviner Somatotropine (BST) . Dazu müssen wir erst einmal die Vorschläge des zuständigen Ausschusses der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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eine hochrangige Delegation nach Wilna zu entsenden, die gestern dort eingetroffen ist und ihre Gespräche aufgenommen hat. Ich hoffe sehr, daß damit ein vom Willen zur Verständigung getragener Dialog zwischen Moskau und Wilna wieder in Gang kommt. Insbesondere — ich denke, das findet die Zustimmung des ganzen Hauses — muß die normale Arbeit der gewählten Vertreter des litauischen Volkes gewährleistet sein. (Beifall im ganzen Hause) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser großes Ziel bleibt der Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die allen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Abgeordnete Herr Dr. Vogel. Dr. Vogel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten und die Bilder, die uns gestern aus Wilna erreicht haben, sind erschütternd und bedrückend zugleich. Unter dem Eindruck dieser Bilder und des Blutes, das in Wilna geflossen ist, spreche ich vor allem anderen auch an dieser Stelle den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitleid und unser Mitgefühl (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis 90/GRÜNE) und denen, die versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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des sowjetischen Föderationsrates nach Wilna und die Kontakte, die daraufhin offenbar zwischen dem litauischen Parlament und den Militärbehörden zustande gekommen sind, geben in dieser Hinsicht eine gewisse Hoffnung. Die Militäraktion zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, das verlangt das Recht, das verlangen aber auch die politische Vernunft und die Sorge um den Frieden in Europa und in der Welt. Wer immer die Befehle für die Militäraktion gegeben hat, der muß wissen: Militärische Gewalt mildert die Nationalitätenkonflikte in der Sowjetunion nicht, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]