1,477,602 matches
-
Herr Kollege Brandt hat in unserem Namen bereits vor einem militärischen Automatismus und vor einem Krieg am Golf gewarnt. Ich wiederhole diese Warnung und sage: Das Recht muß gegen den irakischen Diktator mit Mitteln durchgesetzt werden, die das gegenwärtige Übel, das schlimm genug ist, nicht durch ein größeres, noch viel schlimmeres Übel mit unübersehbaren Risiken ersetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Diese Risiken sind durch die Vorgänge in Litauen größer, keinesfalls aber geringer geworden. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
verehrten Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr war ein Jahr, in dem die Menschen in Europa, und nicht nur in Europa, Hoffnung schöpften, ein Jahr, in dem die Freiheit und die Demokratie vorankamen, Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden, mit unseren Verbündeten und unseren Partnern jede Anstrengung unternehmen, damit in diesem Europa die Vernunft die Oberhand behält und Europa nicht wieder in die Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
mehr gilt es heute! Schließen wir also den Einsatz militärischer Mittel am Golf aus? Man kann, Herr Brandt, über ein längeres Embargo, über ein wirksameres Embargo, über mehr politischen Druck sprechen. Mir fällt es schwer, mich eines Wirtschaftsembargos zu erinnern, das schärfer kontrolliert durchgeführt und wirksamer gewesen ist als das gegen den Irak. Sollte es wirklich sein — dies ist nicht nur eine Nebenbemerkung —, daß auch dieses Embargo wie so viele andere, aber mit sehr viel geringerer Bedeutung, unterlaufen worden sein sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
Atomwaffenforschung unerträglich ist, dann sind es die israelischen Atombomben nicht minder, dann sind es auch die amerikanischen und die sowjetischen. Im politischen Urteil darf es nicht zweierlei Maß geben. All das macht klar, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das Dilemma verdeckt, daß es im Irak einen Diktator gibt, der gestoppt werden muß. Es gibt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, den man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
israelischen Atombomben nicht minder, dann sind es auch die amerikanischen und die sowjetischen. Im politischen Urteil darf es nicht zweierlei Maß geben. All das macht klar, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das Dilemma verdeckt, daß es im Irak einen Diktator gibt, der gestoppt werden muß. Es gibt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, den man nicht dulden kann, und das in einer Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer zu den Urnen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. — Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß Abstimmungen über drei weitere Entschließungsanträge folgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das die Stimme nicht abgegeben hat? — (Zurufe: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Abstimmung schließen. — Ich höre keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.*) Darf ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses aufmerksam machen: Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
-
zitieren. (Dr. Feldmann [FDP]: Falscher Vorwurf!) — Gut, dann warten Sie einmal. Vielleicht können Sie noch ein bißchen Luft holen, um dann wieder zu antworten. Am 22. Juli 1986 erklärte Bundesaußenminister Genscher: „Wir treten ein für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, das uns in absehbarer Zeit, jedenfalls aber vor dem 1. Dezember 1987, erreichbar scheint. " 1986: Das war Bundestagswahlkampf. Am 20. November 1987 erklärte er: „Die Fragen, die anstehen, sind nur noch von technischem Charakter. " Am 17. Januar 1988 erklärte er: „Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
für eine Chemiewaffenabrüstung ausgehen, Chemiewaffenmaterialien in andere Länder exportiert werden und dies offensichtlich nicht unterbunden werden konnte und bis heute noch keine ausreichenden Initiativen ergriffen worden sind, weitere Exporte zu verhindern, wenn ausgerechnet von dem Land, um das zu wiederholen, das sich verbal so für die Chemiewaffenabrüstung einsetzt, die Chemiewaffenrüstung durch diese Art der Exporte gefördert wird, dann ist diese Politik schlecht gewesen. Sie ist widersprüchlich, und man hat mit der einen Hand umgestoßen, was mit der anderen aufgebaut werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
daß man in diesem Jahr mit dem Abzug beginnt und daß wir im Jahre 1992 darüber nicht mehr reden müssen. Ich möchte unterstreichen, daß das unser Wunsch und Wille ist. Es bleibt auch unser gemeinsames Bemühen, das Instrumentarium zu verbessern, das den Export von Materialien, die zum Herstellen von C-Waffen benötigt werden oder verwendet werden können, verhindert. (Dr. Scheer [SPD]: Wollen Sie warten, bis alle sich ausgerüstet haben?) — Ich bitte um Entschuldigung, die Bundesregierung hat, nachdem jene bekannten Pannen uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
fragen lassen, wie ernst sie es denn wirklich mit diesem Bemühen für ein weltweites C-Waffenverbot meint. Folgenlose Erklärungen bei internationalen Konferenzen abzugeben ist die eine Sache. Die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und endlich die Durchführung der versprochenen Strafverschärfungen gegen bundesdeutsches Profitinteresse, das am Geschäft mit dem Tod verdient, ist eine andere Sache. Aber wir brauchen gar nicht bis nach Afrika zu sehen, um festzustellen, daß die Bundesregierung das Parlament und die eigene Bevölkerung in skandalöser Weise täuscht. Die Bundesregierung versucht alles zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
mit sehr stumpfer Schere ein Zerrbild dessen geboten, was die Bundesregierung tut. (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!) Aber es ist Ihnen nicht gelungen, durch diese krude Mischung von Halbwahrheiten, von Unterstellungen, von Behauptungen, die schlicht falsch sind, das zu leugnen, was sich zur Zeit abspielt, nämlich daß wir auf dem Wege sind, in Genf zu einem Ergebnis zu kommen. Aber es liegt nicht an der Bundesregierung, Frau Kollegin Beer, daß sie die Weltmächte nicht veranlassen kann, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
SPD): Herr Staatsminister, darf ich denn, da Sie hier meinen, es werde Angst verbreitet, als Pfälzer für die pfälzische Bevölkerung einmal fragen, was Sie tun, um den Menschen die Angst zu nehmen. Sind Sie denn bereit, wenigstens das Wissen, über das Sie bisher verfügen, an die Gemeinderäte — die CDU, die FDP, die Sozialdemokraten, wer immer sich dort engagiert — weiterzugeben, zu sagen, was bisher überhaupt geschehen ist und wo es langgeht, um den Menschen diese Angst zu nehmen? Ich würde von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
gerade vor drei Tagen hier eingegangen ist, worin er dem Bundesaußenminister schreibt — ich übersetze jetzt wörtlich aus dem Englischen — , daß er seinen Dank zum Ausdruck bringen will, daß die Bundesregierung die Verschiffung eines großen Transportes von NatriumFluorid in ein Land, das ich Ihnen jetzt nicht nennen möchte, in Hamburg vor wenigen Tagen verhindert hat und daß er das zum Anlaß nimmt, andere Staaten der Welt aufzufordern, ähnlich zu verfahren. Es handelt sich um einen im Grunde genommen harmlosen Stoff, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
werden und daß der Irak z. B. in Genf gar nicht an Verhandlungen teilnimmt, während gleichzeitig eine ganze Reihe von Staaten — darunter auch die Vereinigten Staaten — erklärt haben, sie würden ein weltweites Chemiewaffenabkommen nur unterzeichnen, wenn alle Staaten bereit seien, das auch zu tun. Fazit: Es gibt im Grunde genommen eine Grenze, von wo an Zweckoptimismus fahrlässig wird. Diese Grenze ist längst überschritten worden. Offenbar merken auch die Supermächte sehr genau, daß hier eine peinliche Situation entstanden ist. Deswegen wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
wegzubringen? Ich habe manchmal das Gefühl, daß unsere Gesellschaft und unsere Politik durch die Herstellung dieser gefährlichsten Massenvernichtungswaffen krank geworden ist. Dies war eine Überschreitung. Wir haben etwas Teuflisches zu produzieren vermocht, aber wir sind nicht mehr in der Lage, das unter Kontrolle zu bringen. Die Haltung der Bundesregierung läßt keinerlei Sensibilität gegenüber dieser Entwicklung erkennen. Sie hat für die Zusage des Abzugs der Chemiewaffen bis 1992 selber einen sehr hohen Preis bezahlt. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
der zweite große abrüstungspolitische Erfolg dieser Bundesregierung nach dem INF-Vertrag. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Es ist eigentlich bedauerlich, daß das internationale Renommee, das wir im Bereich der C-Waffen haben, seitdem Konrad Adenauer 1954 den einseitigen Produktionsverzicht der Bundesrepublik Deutschland verkündet hat, ohne Not von Ihnen in der Opposition in den parteipolitischen Streit gezogen wird. Drittens. Die Tatsache, daß die C-Waffen abgezogen werden, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
internationale Flüchtlingskonzeption zu erarbeiten. Ihre Schwerpunkte sollen die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und Hilfen zur Rückkehr sein. Wiedereingliederungshilfen, Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Ländern, auch Hilfen in den Nachbarregionen können Mittel zur Lösung des Problems sein, eines Problems, das wir im übrigen nicht allein, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen können. Die Lösung der Probleme der Dritten Welt und der Probleme der weltweiten Flüchtlingsströme können wir jedenfalls nicht dadurch erreichen, daß wir alle in Not Geratenen bei uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
nur durch Integration erreichen und auf Dauer bewahren. Dies ist kein einseitiger Akt, sondern eine Leistung, zu der beide Teile, Deutsche wie Ausländer, beitragen müssen. Die Verhältnisse sind dabei gewiß nicht statisch, sondern ein fortlaufender Prozeß. Das Maß an Integration, das unsere Mitbürger aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft in unserem Land erreicht haben, hätte sich manch einer vor 20 oder 30 Jahren nicht vorstellen können. Aber ein solcher Prozeß, meine Damen und Herren, muß sich entwickeln. Man kann und darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
an seiner Straßenecke in der Gemeinde gebaut wird oder nicht. Das ist der Punkt, der uns berührt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ein starkes Argument! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sehen Sie, jetzt tue ich das, was Sie nicht tun: Ich höre Ihnen zu, aber bitte nur eine begrenzte Zeit, weil die Uhr weiterläuft. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wenn wir das eher gewußt hätten!) — Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich Nachhilfe zu erteilen. Es gibt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
Dr. Kappes [CDU/CSU]: Das wissen wir alles!) Sie haben die Vielfalt unseres sozialen und kulturellen Lebens bereichert, und dafür sind wir ihnen dankbar. Meine Damen und Herren, wir wollen unterhalb der kulturell schwer zu überwindenden Staatsangehörigkeitsfrage ein Niederlassungsrecht einführen, das den Ausländern, die mehr als acht Jahre unter uns gelebt haben, die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Deutschen gibt. (Dr. Kappes [CDU/CSU]: Das lehnen wir ab!) Wir wollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten. Ich möchte nicht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
unser Entwurf —, ihnen zu diesem Recht zu verhelfen. Wir wollen ihnen allen gute Nachbarn sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einem Gesetzespaket, das das Schicksal von 4 Millionen Menschen berührt und betrifft und mitentscheidet, möchte ich auf jede Polemik verzichten; sie ist auch nicht angebracht. Wir sehen mit Bedauern, wie viele achtenswerte Organisationen und Persönlichkeiten sich daran beteiligen, den Gesetzentwurf zu zerreden, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
Verwaltungspraxis nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Ausländerbehörden unterschiedlicher Kommunen zusammen. Zweitens. Die ausländischen Mitbürger erhalten klare Rechtsansprüche für die Aufenthaltsverfestigung und den Familiennachzug. Das baut Mißtrauen gegenüber einem derzeit manchmal unverständlichen Verwaltungshandeln ab; übrigens ein Verwaltungshandeln, das vom Gesetzgeber nicht immer unbedingt so gewollt war, das aber dem Gesetzgeber und uns als Teil des Gesetzgebers vorgehalten wird, weil in den Behörden manchmal sehr kleinlich im Bereich dessen verfahren wird, was an sich möglich wäre. Drittens. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
So ist die Übernahme der geltenden Regelung, welche einen ausreichenden Wohnraum als Integrationsvoraussetzung kennt, aus verständlichen Gründen umstritten, wenn auch derzeit kaum verzichtbar. In die Bundesrepublik Deutschland sind im letzten Jahr bekanntermaßen 840 000 Menschen zugewandert. Ich kenne kein Land, das in jüngerer Zeit annähernd vergleichbare Unterbringungsprobleme durch derartige Zuwanderungen bekam. Hier ist doch ganz klar, daß Deutsche den erhöhten, grundgesetzlich vorrangigen Schutz der Freizügigkeit genießen. Schon aus diesem Grund können wir z. B. die Frage des Familiennachzugs nicht vom Nachweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
-
werden. (Fellner [CDU/CSU]: Sie sind lustig!) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Minister Dr. Bull (Schleswig-Holstein): Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der Organisation „Bündnis Türkischer Einwanderer" in Hamburg, das in einer Presseerklärung formuliert hat: „Wir Einwanderer bekennen uns zu diesem Land und fühlen uns daher mitverantwortlich für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Lande." Wir sollten, meine Damen und Herren, als Deutsche, die an dem Gesetzgebungsprozeß beteiligt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]