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PBT/W11/00195

verteidigt wurde, vom Sturm dieser neuen Entwicklung hinweggefegt worden ist. Eine so turbulente Phase, wie wir sie jetzt erleben, eine Phase, die alte Grenzen und nationale Trennungen überflüssig macht und die ein neues nachbarschaftliches Miteinander eröffnet, verlangt auch ein Ausländerrecht, das nicht nur zur Stabilisierung beiträgt, Herr Minister, sondern das mit dem Blick nach vorn Weltoffenheit, Humanität und Liberalität gewährleistet. Als ein solches Signal verstehen wir Sozialdemokraten unseren Gesetzentwurf. Die Vorlagen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Geliefert wird da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 (1990-02-09) [PBT/W11/00195]
absolut unmöglich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Such [GRÜNE]: Sie sollten streiken!) Dieses muß gestrichen werden, und herausgenommen werden. Ein letztes Wort zum Ausländerzentralregister. Ich gebe dem Kollegen Meneses Vogl von den GRÜNEN recht. Dies ist ein Gesetz, das leider jetzt hier im Verbund mit überwiesen wird (Zuruf von der CDU/CSU: Das brauchen Sie nicht zu betonen! Das haben wir schon gemerkt!) und das unglaublich große Probleme mit sich bringt. (Abg. Dr. Hirsch [FDP] meldet sich zu einer

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den Abbau der nichttarifären Hemmnisse ergänzt werden. Diese Hemmnisse überragen in vielen Bereichen inzwischen die Bedeutung von Zöllen. Wir hätten gerne mehr darüber gehört, welche Möglichkeiten in diesem Bereich bestehen. Insbesondere interessiert uns die Frage: Gibt es hier eine Möglichkeit, das zu quantifizieren? Gibt es die Möglichkeit, zu solchen allgemeinen Runden zu kommen? Uns interessiert, ob dies möglich ist. Gehört haben wir dazu bisher nichts. Was den Handel mit Rohstoffen angeht, so ist mir die Antwort, die wir auf unsere Anfrage

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mehr für diese Art, Politik zu machen, bei der zwar der Subventionsabbau von allen gefordert wird, zu Hause aber in einem neuen Gesetz gerade fortgeschrieben wird. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich meine, daß natürlich das, was im Agrarbereich geschieht, im Bereich der EG vorangetrieben werden muß. Die EG wird auch im Agrarbereich beim GATT noch Federn lassen müssen. Ich glaube, darüber müßten wir uns ganz ehrlich aussprechen können. Wir sollten aber darauf achten, daß Grundelemente

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die betreffenden Länder zusätzlich tun kann. Ich glaube, da müßte man noch ein bißchen mehr Butter bei die Fische tun. Denn es sind ja gerade die ärmeren Völker, die in diesem Bereich Handel treiben, allerdings auch mit einem Problem, über das wir zu Recht diskutieren. Das ist zum einen die Frage des Schutzes der tropischen Regenwälder auf dem Holzsektor, aber es geht auch darum, daß solche Länder in der Landwirtschaft eben nicht darauf umgestellt werden, nur zu exportieren, während die Eigenversorgung

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müssen wir einen Bereich sehen, in dem wir mit den Regeln des simplen Handels nicht weiterkommen. Ich bin aber dafür, das, wenn es notwendig ist, im GATT einzufangen, damit es ein vernünftiges Regelwerk gibt, nicht aber dieses Gesetz des Dschungels, das wir im Moment in diesem Bereich haben. Eine kleine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: Die Antwort auf unsere Frage nach den Tee- und Kaffeesteuern hat mich schon ein bißchen amüsiert. Entweder hat die Presse frei erfunden

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es denn nun wirklich gesagt hat oder nicht. Die Vermutung, die Presse habe das frei erfunden, scheint mir bei diesem Thema aber wirklich ungewöhnlich phantasiereich zu sein. Nun zu den institutionellen Reformen des GATT. Wir begüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, das GATT zu stärken. Das GATT hat sicherlich ähnliche Funktionen wie IWF und Weltbank. Es sollte daher in eine permanentere Institution übergeführt werden. Wir begrüßen, daß die Außenminister sich treffen, und zwar künftig alle zwei Jahre, aber das ist nach unserer

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der Uruguay-Runde Maßnahmen der allgemeinen Marktöffnung an, weil dies aktiver Beitrag zu mehr Handeln sein kann. Wir brauchen weitere Zollsenkungen, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen. Vor allen Dingen Japan entwickelt sich da zum

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kann. Wir brauchen weitere Zollsenkungen, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen. Vor allen Dingen Japan entwickelt sich da zum Weltmeister. Der Regionalismus findet seinen stärksten Ausdruck in dem Versuch einiger unserer Partner in der

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für arme Länder eingerichtet werden, womit diesen Zugang zu geschütztem Wissen und Erfindungen bei der Grundbedarfsdeckung, z. B. Medikamente, medizinische Geräte, Produktionsmittel, Pflanzenzüchtungen verschafft wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Verbot von Investitionsauflagen im GATT-Rahmen, zum Beispiel Mindest-Inlandsanteil, Devisenbeschränkungen, Beteiligungskapital, das vor allem von den USA gefordert wird, lehnen DIE GRÜNEN grundsätzlich ab, weil auf diese Weise die wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Investoren pauschal beseitigt würden. DIE GRÜNEN treten dafür ein, daß die Arbeitsbedingungen aller beteiligten Staaten an die zentralen Normen

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Welthandelsabkommen muß offen sein für den freien Welthandel in alle Richtungen. Dieser Welthandel darf keine Einbahnstraße zugunsten der Industrieländer sein. Hier darf sich die Agrarlobby der Europäischen Gemeinschaft nicht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen. Das gleiche gilt für den Prüfstein Textilabkommen, das im Jahre 1991 ausläuft und das auch in das multilaterale GATT-System eingebunden werden sollte. Auf diesen Gebieten, also sowohl im Agrarbereich als auch im Textilbereich, sind bisher gute Fortschritte erzielt worden. Es wird Aufgabe der nationalen Regierungen, aber auch der

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Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann. Beckmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Bundesrepublik Deutschland als großes Importland und als bedeutender Exporteur ist das offene multilaterale Welthandelssystem, das durch das GATT repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde, die sogenannte Uruguay-Runde, tritt 1990 in die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum

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repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde, die sogenannte Uruguay-Runde, tritt 1990 in die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum 7. Dezember, auf das sich die 97 GATT-Vertragspartner im vergangenen Herbst geeinigt haben. Bei den Verhandlungen geht es um die Sicherung deutscher Handelsinteressen bis in das nächste Jahrhundert hinein. Die starke Handelsverflechtung der Bundesrepublik verdeutlicht, daß elementare deutsche Interessen berührt sind. Der Ausfuhranteil am

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daß elementare deutsche Interessen berührt sind. Der Ausfuhranteil am Bruttosozialprodukt betrug bei uns 1988 32,4 %, der Einfuhranteil 26,7 %. Die Verhandlungsanliegen der GATT-Partner, die knapp 95 % des Welthandels auf sich vereinen, sind sehr weit gesteckt. Die Uruguay-Runde soll bestehende Handelshemmnisse abbauen, das GATT weiterentwickeln und an neue Herausforderungen anpassen, dem einseitigen Vorgehen großer Handelspartner entgegenwirken — ich nenne nur das Stichwort US-Handelsgesetz — , regionale Integrationsbestrebungen, z. B. den EG-Binnenmarkt, in ein offenes Handelssystem einbinden und schließlich Entwicklungsländern neue Handels- und Entwicklungsperspektiven eröffnen und sie

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gerade bei der Energieversorgung relativ kurzfristig zu erwarten sind. Wir handeln da; wir bereiten uns auf diese Situation vor. Ich sage an dieser Stelle dem Bundesumweltminister Dank für das, was er hier vorbereitet. Wir sind bereit und in der Lage, das zu tun. Wir sind es aber nur, meine Damen und Herren, weil wir Kernkraftwerke haben, die genügend Strom auch in den Osten, nach Rumänien und auch in die DDR, leiten können. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ist ein wichtiger Baustein der

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können Deutsche in Gorleben erst recht davon Gebrauch machen. Wenn wir im französischen Cattenom die Einspruchsrechte für Deutsche begehren, dann müssen sie für Deutsche in Gorleben allemal gelten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu bedenken und das Verfahren inhaltlich wegen des Entsorgungskonzepts, örtlich wegen der Standortverfestigung in Gorleben und verfahrensrechtlich wegen der Nichtbeteiligung der DDR-Bürger zu wiederholen. Ich weiß, daß eine niedersächsische SPD-Regierung dieses Verfahren wieder neu aufgreifen wird. Das wird sie so

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Kernenergiepolitik und die Erblast in Zukunft konservativer Kernenergiepolitik tragen und lösen müssen. Aber ich will genauso deutlich sagen: Unser sozialdemokratisches Entsorgungskonzept — dies ist nicht neu — ist aber die konsequente, direkte Endlagerung, übrigens ein Konzept — dies muß man immer wieder sagen — , das schon seit langem vom deutschen Gewerkschaftsbund, von den Gewerkschaften und von zahlreichen Experten als der richtige Weg angesehen wird. (Lennartz [SPD]: So ist das! — Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Dann müssen Sie aber konditionieren!) Wir sehen die Schwächen und konzeptionellen Defizite

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Ihnen wirklich nicht den Vorwurf ersparen, daß hier in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig und sicherheitstechnisch unzureichend, auch organisatorisch und — ich betone es — auch ökonomisch jetzt die Entscheidung noch nicht reif ist. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie wissen, daß das, was Sie sagen, falsch ist! Das ist eigentlich sehr verwerflich!) — Herr Probst, von dem, was ich sage, bin ich überzeugt. Lassen Sie mich ein drittes sagen. Unabhängig davon — ich sage das jetzt sowohl für die Kernkraftbefürworter wie für die Kernkraftgegner

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dabei geht es nicht nur um das Betroffensein einzelner Personen, nämlich der Deutschen in der DDR aus der Nachbarschaft zu Gorleben heraus, und auch nicht nur darum, daß das Engagement von bundesdeutschen und DDR-Umweltschutzgruppen jetzt besonders groß ist, ein Engagement, das ich im übrigen ausdrücklich begrüße. Es geht auch darum, daß es doch nicht so sein kann, daß wir ein westdeutsches und ein ostdeutsches Entsorgungskonzept haben. (Beifall bei der SPD) Es geht deshalb nicht nur um die Beteiligung der Bürger, sondern

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erfüllt, die wir an eine solche Endlagerung haben. Aber es kann doch nicht im Ernst hier gefordert werden, nach einer neuen Möglichkeit zu suchen, ehe die begonnene nicht erforscht ist, neue zeitliche Verzögerungen in einem Ausmaß auf sich zu nehmen, das nicht verantwortet werden kann, und zwar in Kenntnis der Tatsache, daß die politische Atmosphäre in unserem Lande in einen Zustand gebracht worden ist, in dem praktisch kein Standort mehr Zustimmung finden wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 (1990-02-09) [PBT/W11/00195]
DDR. Wir gehen jedem Einwand nach. Unsere Gerichte sind unabhängig genug, um etwaige Gefährdungen für jeden Bürger dieses Landes, aber auch für die Bürger außerhalb unserer Grenzen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen, und zwar auf der Basis eines Gesetzes, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben und das den Maßstab höchster Sicherheit zur Grundlage von Entscheidungen in diesem Felde gemacht hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl. Stahl

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PBT/W10/00250

Koalition zu üben ist, dann die, daß es uns damals nicht gelungen ist, diese Strukturprobleme von den Ursachen her zu lösen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es! — Lutz [SPD]: Ja!) Wo wäre dies augenfälliger als z. B. im Gesundheitswesen, das von immer neuen Kostenkrisen geschüttelt wird? Wir hatten Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung durch wirksame Kostendämpfungsmaßnahmen mittelfristig beruhigt, was auch dieser Koalition zugute gekommen ist. Diese Zeit der Ruhe sollte zur Lösung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Dies ist, glaube ich, in jedem einzelnen Punkt nachweisbar. (Beifall bei der SPD) Um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, will sie eine andere Republik mit mehr Ungleichheit und mit weniger sozialem Schutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist Ihr Programm, das ja mehrfach in richtungsweisenden Strategiepapieren, z. B. von Graf Lambsdorff, übrigens zuletzt — dies war schon nicht mehr amüsant; dies war schon ein trauriger Vorgang — in der „Bild"-Zeitung, oder von Ministerpräsident Albrecht ungeniert formuliert worden ist. Zwischen einer solchen konservativen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Herr Kollege!) der eben von mir genannten Kürzungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Mindestens anderthalb Millionen Arbeitnehmer haben keinen Dauerarbeitsplatz, und täglich werden es mehr. Sie haben lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb [CDU/CSU]: Leider zu spät! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften loben es doch inzwischen!) Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Leistungen der vergangenen Jahre ist die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. (Beifall bei der CDU/CSU) Mütter bzw. Väter, die am 1. Januar 1986 das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, erhalten in der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes Kind, das sie erziehen, die ersten Monate nach Ablauf des Geburtsmonats als Erziehungsjahr angerechnet. Dieses Jahr wirkt rentenbegründend und rentensteigernd. Mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wurde endlich die Benachteiligung derjenigen abgebaut, die wegen der Erziehung kleiner Kinder nicht oder nur in geringem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]