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PBT/W10/00250

bei den GRÜNEN) Die Vorschläge der GRÜNEN sind unserer Meinung nach auch im höchsten Maße beschäftigungswirksam. Wir haben errechnet: 200 000 neue Arbeitsplätze müßten im Pflegebereich entstehen, um unserem Ansatz gerecht zu werden. Das gigantische Umverteilungsprojekt von unten nach oben, das von der jetzigen Bundesregierung betrieben wird, entzieht allen Argumenten von rechts, daß diese Vorschläge der GRÜNEN nicht finanzierbar seien, den Boden unter den Füßen. (Jagoda [CDU/CSU]: Herr Kollege, wo ist oben?) Wir leben in einer reichen Gesellschaft. Oder bestreiten

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die wir, glaube ich, sehr sorgfältig prüfen und ernst nehmen sollten. Sie verlangen einerseits eine Neubewertung der Ausbildungszeiten, um damit die Konsequenz aus der verlängerten Ausbildung und der verkürzten Lebensarbeitzeit zu ziehen — dies ist in der Tat ein schwerwiegendes Problem, das wir dringend angehen müssen —, und sie nehmen ausführlich dazu Stellung, daß eine ungerechte Behandlung von Frauen in der Rente heute noch gegeben ist. Es ist richtig, Rente ist Lohn für Lebensleistung, aber, meine Damen und Herren, bisher im wesentlichen Lohn

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schwereren Zeiten übrigens als heute. Sie hatten ihre Kinder im Luftschutzkeller. Das ist ein schwergewichtiger Grund, warum man mit den Älteren hätte beginnen können. Für die Jüngeren spricht: Was soll denn dieses Gesetz? Das Gesetz soll bewirken, daß das Kind, das heute geboren wird, seine Mutter behalten kann und es keinen Zwang gibt, mit Rücksicht auf Renteneinbußen in die Erwerbstätigkeit zu gehen. Dieser Zwang entsteht heute, wenn Kindererziehungszeiten nicht angerechnet würden. Deshalb haben wir mit den Jüngeren begonnen. Aber die Älteren

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wirken. Unsere Solidarität mit den Armen der Welt ersetzt nicht die Anstrengungen für die Gerechtigkeit im eigenen Lande. So will ich das nicht verstanden haben. Aber sie relativiert manche Aufregung. Arbeit für alle, Schutz unserer Umwelt, Erhaltung der sozialen Sicherheit, das bleiben die Aufgaben unseres Sozialstaates. Für selbstzufriedene Behäbigkeit gibt es ebensowenig Grund wie für neumodische Katastrophenstimmung. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das doch dem Herrn Dregger!) Wir nehmen die Herausforderung an. Zu Ihrer Bewältigung bedarf es der Anstrengung aller

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Kind ausgeschlossen wird, das sie in schwersten Zeiten aufgezogen hat? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: O heilige Mutter Anna!) — Die Dame heißt Rita. Sie sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen trägt, fast überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD — Schlottmann [CDU/CSU]: Der hat überhaupt keine Ahnung! Der war genau einmal im Ausschuß!) Eine Reform der Struktur des Gesundheitswesens steht ins Haus. Wo sind die Vorschläge Ihres Ministeriums

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auch bezüglich dieses Haushalts mit Erfolg arbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun versucht es die SPD durch eine Mischung von Versprechen und dem Schüren von Neid. Was ist denn das Gerede von der angeblichen Umverteilung von unten nach oben, das man bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten hört, anderes? Tatsache ist aber — das kann man nachlesen und nachrechnen —, daß diese Regierung mehr für die Familien ausgibt, als vorher zur Verfügung stand. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Allein 1986 sind es

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von ihrem bürokratischen Ansatz zu befreien. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf der anderen Seite hat diese Koalition aber eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen, wenn auch nicht in dem von uns gewünschten Umfang. Ich komme zum Erziehungsgeldgesetz, das im Gegensatz zum vorherigen Mutterschaftsurlaubsgesetz auch für Mütter ausgezahlt wird, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren. Wahlweise können auch Väter diesen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Nach vielen Absichtserklärungen und Anläufen ist es dieser Koalition auch gelungen, Kindererziehungszeiten

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nicht geben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber diese Regierung ist nicht nur im Bereich der Familienpolitik ein ganzes Stück weitergekommen, sondern auch im Bereich der Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Ich will hier ein Beispiel vorbringen, das sich in meiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hat: Ich war gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie einen eigenen Schreiner? — Heiterkeit) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem

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Beispiel vorbringen, das sich in meiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hat: Ich war gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie einen eigenen Schreiner? — Heiterkeit) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem Beruf eine Lehre beginnen wollte. Dieser Schreiner sagte: Nein, das geht nicht, weil die Gesetze entgegenstehen; ich habe keine eigenen Sozialräume usw. Ich habe ihn dann darauf aufmerksam gemacht, daß im Bundestag — gegen den Willen der SPD — in

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daß Sie, Frau Süssmuth, gesagt haben: Jawohl, auch ich nehme die Verpflichtung auf. Frau Süssmuth, wenn ich hier von Verpflichtung spreche, dann, so glaube ich, bietet die Diskussion um Ihren Haushalt und um Ihre Politik auch den geeigneten Anlaß, auf das einzugehen, was derzeit in den Interviews, in den Fragen der Journalisten und auch in den Fragen der Frauen immer deutlicher hörbar wird. Es werden nämlich immer deutlicher Zweifel laut. Nicht Zweifel an dem, was Sie sagen — damit das ganz klar

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gibt es Gott sei Dank Gewerkschaften und Arbeitsgerichte. Aber ich sage Ihnen: Eine Frauenministerin muß das auch auf Regierungsebene aufgreifen. Wenn sie das nicht tut, wenn sie derartige Dinge unterläßt, dann entzieht sie sich der Verpflichtung und auch dem Vertrauen, das die Frauen in sie setzen. (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das war gesetzeswidrig! Das wissen Sie ganz genau!) — Natürlich ist es gesetzeswidrig, aber sagen Sie das Herrn Schwarz-Schilling. Er läßt es doch trotzdem machen. Das ist doch genau

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ein Betrag von 35 bis 100 DM eingeführt wurde. Es geht mir darum, ob Sie das wissen. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Wissen Sie, Herr Hoffacker, jetzt will ich es für Sie noch einmal wiederholen, weil Sie offenbar nicht bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. (Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sind nicht bereit! — Schlottmann [CDU/CSU]: Eine ganz billige, miese Tour ist das!) Sie argumentieren wirklich pausenlos mit falschen Zahlen. Deswegen muß man hier noch einmal sehr deutlich herausstellen: Die Zahlen, die

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doch deshalb, weil sie in solchen Fällen sagen müssen: Jawohl, wir sind vorsichtig; wir halten uns zurück; wir nehmen wenigstens im Interesse der Frauen und Familien das Atomenergierisiko nicht weiter in Kauf. — Ich fürchte, Frau Minister, daß Sie hier Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, nicht erfüllt haben. Ich bedaure das sehr. Ich hätte es sehr gerne anders gehabt. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort. Frau

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als 1,6 Millionen Tonnen. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Penner, ich werde zu diesem Thema kommen, keine Sorge. Zweitens Bodenschutz. Beim Bodenschutz mußte diese Regierung praktisch bei Null anfangen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hör' doch auf! Herr Baum, das dürfen Sie sich doch nicht gefallen lassen!) Im Februar 1985 legte sie ihr Bodenschutzkonzept vor. Konkrete Maßnahmen auf der Basis dieses Konzeptes werden zur Zeit von einer Bund-LänderKommission erarbeitet und stehen vor dem Abschluß. Damit hat die nächste Bundesregierung schon

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Haushaltsausschuß hat das Personal für das Ministerium noch einmal gegenüber dem Regierungsansatz um 10 % aufgestockt. So wird es in Zukunft ein eigenes Referat zur internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherung kerntechnischer Einrichtungen geben, um diese zu koordinieren, und ein eigenes Referat, das sich in Zukunft besonders mit Störfällen in industriellen Anlagen beschäftigen wird. (Zuruf von der SPD: Störfälle vermeiden!) Im Sachhaushalt haben wir ebenfalls erhebliche und vergleichbare Erhöhungen durchgesetzt. Ich will hier nur zwei Bereiche nennen, z. B. die Erhöhung der Mittel

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ausnehmen — haben die dafür notwendigen Konflikte mit den wirtschaftlichen Interessen nicht gescheut. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Auch Sie knüpfen an und bauen auf bei der Vielzahl ihrer Maßnahmen auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein wirklich wegweisendes Gesetz, auf dem Abwasserabgabengesetz, das in die Zukunft gewiesen hat, auf dem Abfallbeseitigungsgesetz, das richtig war. Wir haben zum erstenmal in der Geschichte ein Umweltforschungsprogramm, von der Bundesregierung verabschiedet, zum erstenmal einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingerichtet und Gott sei Dank die wichtigste Einrichtung, Herr Kollege

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dieser Industrie waren wir uns einig, daß dieses Konzept einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der SPD) Wir sind mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einer Meinung: nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind auf die Dauer sichere Arbeitsplätze. Mit unserem Konzept, das dem Deutschen Bundestag seit dem März dieses Jahres vorliegt (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) — ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie es nicht gelesen haben —, (Hornung [CDU/CSU]: Ich habe gesagt: Die Finanzierung des DGB ist schlecht!) streben wir

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haben anschließend verkündet, Sie seien „beeindruckt von der deutschen Sicherheitstechnik". Nur: Das war vor den Unfällen. Erst als Maßnahmen unausweichlich waren, kam es zu einem Gespräch. Dann mußten die Chemie-Leute Ihnen in die Hand versprechen, daß sie freiwillig bereit sind, das alles zu verändern. Wir haben damals ganz andere Forderungen vorgelegt, als es die deutschen Unfälle noch nicht gab. Wir haben in der Tat ein anderes Haftungsrecht mit unserem Antrag hier im Deutschen Bundestag gefordert. Wir haben einen Warn- und Alarmplan

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hineinzuschreiben, aus diesen Überlegungen. So verdichtet sich am Ende der Legislaturperiode der Eindruck, daß Herr Hartkopf doch recht hatte, als er prophezeite, Herr Wallmann werde in der Umweltpolitik nur Propaganda machen und allen wirklichen Konflikten ausweichen. Meine Damen und Herren, das alles muß man — um ein Wort des verehrten Herrn Bundeskanzlers zu gebrauchen — jetzt endlich einmal auf den Punkt bringen. Herr Wallmann, Sie waren nie in Hollywood, jedenfalls haben Sie dort nie gearbeitet, aber von Public Relations verstehen Sie eine ganze

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ab. Nominal, ohne jede Preissteigerung, (Hornung [CDU/CSU]: Wir haben doch keine!) steht 1990 nach der mittelfristigen Finanzplanung weniger Geld zur Verfügung als 1987. Meine Damen und Herren, es verstärkt sich der Eindruck: Hier handelt es sich um ein Wahlkampfministerium, das jetzt seine Funktion zu erfüllen hat und dann wieder in die Wüste geschickt wird. (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Keine Ahnung!) Aber das paßt ja auch zu den Vorstellungen, die der derzeitige Amtsinhaber bei seiner Amtsübernahme geäußert

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Ich will Ihnen versichern: Es geht gerade in der Umweltpolitik um eine Politik des Augenmaßes, um eine Politik, die das Ganze ins Auge faßt und nicht mit Teilwahrheiten operiert und vor allem keine Standpunkte verabsolutiert. Ich bin der festen Überzeugung, das erwarten auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns. Sie wollen keine selbstgerechten Positionskämpfe, sondern sie wollen die Auseinandersetzung in der Sache, die freimütige Diskussion. Da sollten wir aufeinander hören können. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß

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Gesellschaft nicht weiterkommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Für dieses Verhalten der SPD gibt es nur einen unparlamentarischen Ausdruck!) Mit der TA Abfall nehmen wir ein ganz neues Handlungsfeld in Angriff. Viertens. Bodenschutz. Das ist Neuland, das wir hier betreten. (Senfft [GRÜNE]: Noch mehr Autobahnen!) Aber wir alle wissen, in welchem Umfang wir hier gefordert sind. Vorgesehen und nötig ist ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog zum Schutz des Bodens. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten. Fünftens. Naturschutzrecht. Herr Kollege Baum

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zu betreiben. Wir haben für folgende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen mit Hilfe einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, folgende Vorbereitungen zu treffen: wie die Schadstoffliste der Störfallverordnung erweitert, verschärft werden muß; wie den Anforderungen an die Einführung eines sicherheitstechnischen Regelwerkes, das auf den Stand der Technik, nicht mehr auf die Régeln der Technik abzustellen hat, entsprochen werden kann; wie die Einführung geschlossener Kühlkreisläufe im Bereich besonderer Gefahrenquellen zu erreichen ist, wie sie durchsetzbar ist, wie sie technisch im einzelnen auszugestalten ist

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Ich will Ihnen eines sagen: Wir machen nun schon sehr lange Agrarpolitik und im Haushaltsausschuß auch Haushaltspolitik auf diesem Gebiet. Aber wenn Sie hier kritisieren, innerhalb der Agrarpolitik sei zuwenig Markt vorhanden, und wenn Sie die Überschüsse ansprechen und sagen, das müsse eigentlich noch einmal zusätzlich heruntergehen, antworte ich Ihnen: Wo waren Sie denn in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit? (Zuruf von der CDU/CSU: In der Heia!) Sie hätten alles tun können, was Sie hier gefordert haben, aber nichts ist

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Sie darauf hinweisen, daß in den Büros der Präsidenten seit zwei Stunden unentwegt Anrufe eingehen, in denen sich die Zuhörer und Zuschauer am Fernseher über das Verhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nämlich über die zahllosen Zwischenrufe beklagen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Hier kann jeder seinen Beitrag zur Verbesserung des Ansehens des Parlaments leisten. (Rusche [GRÜNE]: Auch auf der rechten Seite des Hauses!) — Ich sage das an alle Seiten des Hauses. (Rusche [GRÜNE]: Sie schauen aber nur zur

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